Demokratie gibt es nicht umsonst

Nun ist es also soweit. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Sonst drohten, so Wendt, „soziale Unruhen“. Aber, wie soll man das denn nennen, wenn wir bereits jetzt 50 rechtsradikale Straftaten am Tag zählen, hunderte von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wenn es es Mordanschläge auf Politiker gibt, hilflose Sicherheitsorgane in ganzen Regionen der Republik?

Zugleich nennt die „Nationale Armutskonferenz“ zehn Jahre Hartz IV „zehn verlorene Jahre“. Insgesamt würden heute deutlich mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit fest hängen und würden wesentlich stärker durch Armut ausgegrenzt. Die regelmäßig von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sollen ein „Jobwunder“ belegen, sind aber nicht viel mehr als politisch motivierte, statistische Schönrechnerei.

2003 waren noch eine viertel Millionen ältere Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen, heute hat sich diese Zahl auf eine halbe Million verdoppelt, bei weiterhin stetig sinkendem Rentenniveau. Im gleichen Zeitraum verlor Deutschland eine Million Sozialwohnungen, mit 335.000 Menschen derzeit ohne Wohnung ist in Deutschland damit ein Höchststand in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Allein für sozial Schwache bräuchten wir jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen, wenn wenn wir dieses Problem überhaupt noch lösen wollen. Und dabei ist noch kein einziger Migrant oder Flüchtling mit berücksichtigt.

Zwanzig Prozent unserer Kinder wachsen mittlerweile in einkommensarmen Familien auf, die Mittelschicht schrumpft seit zwanzig Jahren. Sei der Jahrtausendwende haben alle Gebietskörperschaften zusammen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Investitionen in die Infrastruktur um 25 Prozent gekürzt. In der Folge haben wir immer mehr vergammelte Schulen, kaputte Straßen, marode Brücken. Im gleichen Zeitraum schrumpfte das Nettovermögen des Staates – das ist der Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden – von 20 auf gerade einmal 0,5 Prozent.

Der Neoliberalismus hat die soziale Basis dieses Landes an den Rand des Ruins gebracht. In solchen Gesellschaften sind Belastungsgrenzen sehr schnell erreicht, drohen in der Tat „soziale Unruhen“, oder, nennen wir es beim Namen, die Destabilisierung unserer Demokratie.

BDK Berlin, VelodromSonntagsreden, Demokratiebekenntnisse, Demonstrationen gegen Rechts kosten nichts, verlangen von Politikern nicht den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie für mehr Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gegen Konzernmacht, Leitmedien, Interessengruppen und Lobbyverbände, teilweise sogar gegen die Vertreter des Raubbaus an Staat und Demokratie in der eigenen Partei. Und weil dies so ist, regiert das neoliberale Dogma der Union mit ihrem heimlichen Nebenkanzler Wolfgang Schäuble scheinbar unüberwindbar in diesem Land – und dies gerade einmal mit einem Viertel der Wahlberechtigten. Die verfassungsmäßige Verankerung von Schuldenbremsen, neben der „schwarzen Null“ das Hauptprojekt dieser ideologischen Politik, bedeutet nicht weniger, als die Verankerung eines falschen ökonomischen Dogmas in unseren Verfassungen. Blanker Demokratieabbau und Teilentmachtung der Parlamente.

Mit den Grünen steht bereits die dritte Partei vor der Tür der Union, in Teilen bereit das Zerstörungswerk der Agenda 2010 am sozialen Zusammenhalt dieses Landes mehrheitsbeschaffend für die CDU/CSU fortzusetzen. Übrigens mit den gleichen Personen wie seinerzeit und entgegen so ziemlich jedem steuer- und sozialpolitischen Beschluss der Grünen seit einigen Jahren. Damit würden die Grünen unumgänglich ihren Charakter als Programmpartei verlieren, so wie die FDP ihren Charakter als ernstzunehmende liberale Partei und die SPD ihren Charakter als Anwältin der „kleinen Leute“ an der Seite der Union verloren haben.

In den USA wie in Großbritannien, den Ursprungsländern des kapitalistischen Siegeszuges über die Welt und dessen neoliberaler Neuentfesselung seit Reagan und Thatcher, finden gerade genau gegenteilige Bewegungen statt. US-Demokraten wie Labour erleben gerade einen linken Massenaufstand in ihren Parteien. Der innere Zustand dieser Gesellschaften, seit Jahren durch außenpolitische militärische Abenteuer überspielt, hat einfach seine sozial und politisch noch vertretbaren Grenzen erreicht.

In Deutschland zeigt uns nun die Flüchtlingskrise diese Grenzen auf. Und in Deutschland kippt solch eine Entwicklung für gewöhnlich nach rechts. Wer also jetzt von den Herausforderungen der Flüchtlingskrise spricht, der darf über Verteilungsgerechtigkeit, Investitionsprogramme, öffentliche Beschäftigung, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, über Spitzensteuersätze, über die Zurückeroberung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aus ihrer Gefangenschaft des neoliberalen Spar-, Kürzungs-, Abbau- und Privatisierungsdogmas nicht schweigen.

Und an die Grünen kann man nur sagen: das penible Wegsortieren der sozialen Frage, der Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage seit der letzten Bundestagswahl, schafft diese nicht aus der Welt. Es überantwortet die Beantwortung dieser Frage Kräften, deren Aufstieg wir nicht wollen können. Und sollte sie einmal mit Wucht in der nationalsozialistischen Form wiederkehren, wie wir es gerade mit Marine Le Pens Front National in Frankreich erleben müssen, dann wäre es schon zu spät. Auch die Zeit der fachlichen Nur-noch-Verwaltung ist daher vorbei.

Es ist an der Zeit, dass wir gesellschafts- und parteiübergreifend wieder um die Hegemonie und die Mehrheit in diesem Land kämpfen, einen bankrotten Konservativismus ablösen, denn die Demokratie, die gibt es nun mal nicht umsonst. Und was diese im eigentlichen Sinne bedeutet, dies hat Jeremy Corbyn in seiner Einführungsrede als neuer Labour-Vorsitzender gesagt: „Du musst deinen Fähigkeiten und Zielen selbst keine Grenzen setzen, oder denen deiner Kinder – Du musst Vorurteile und Diskriminierung nicht hinnehmen, oder Krankheit und Armut, oder Zerstörung und Krieg – Du musst dich für das Überleben in einer Welt, die andere geschaffen haben, nicht bedanken. Nein, du bestimmst die Bedingungen für die Leute, die Macht über dich ausüben und du schickst sie weg, wenn sie vor dir versagen – Darum geht es in einer Demokratie“.