Die Grünen nach Halle – Die Friedenspartei

Es war nach 35 Jahren die mittlerweile 39. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, die an diesem Wochenende in Halle an der Saale stattfand. Etwa eine Drittel dieser Konferenzen konnte ich als Parteimitglied miterleben und manchmal auch mitgestalten. Die Pressereaktionen in den Leitmedien fielen diesmal beinahe schon wie ein Hilferuf aus. „Willkommen im Wunderwatte-Land“, titelte die Sueddeutsche und schrieb: „Die Grünen wollten im Halle mit ‘Mut im Bauch’ antreten. Aber mehr als ein ‘irgendwie alles ganz ok so’ bleibt nicht. Sie haben keinen Mut. Sie haben Schiss.“ „Um jeden Preis wurden offene Konflikte vermieden. Und am Ende dieses Parteitags standen Kompromisse”, die “kaum etwas klarmachten“, ja, gar “ratlos” machten, stellte Spiegel-online fest, titelte fast schon verzweifelt: „Mehr Streit, bitte, bitte“, und mahnte an, „dass das Ergebnis noch als solches erkennbar ist. Möglichst vor der nächsten Bundestagswahl. Sonst wird aus besonnen und ausgewogen: beliebig und ersetzbar.“

Die taz schrieb wiederum über die derzeit prägende Figur bei den Grünen, den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „Aber zu viel Konsens schadet, und das kommt bei dem philosophisch gebildeten Ministerpräsidenten leider nicht vor. Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben, sonst macht das Ganze keinen Spaß. Wer den Konsens über alles stellt, läuft Gefahr, die eigene Position zu verwischen. ‘Konsens ist ein Wert an sich.’ Dieser Satz ist ja auch herrlich bequem. Er beendet den inhaltlichen Streit, weil er auf die Metaebene zielt.“

Nun, zweifellos haben sich die Zeiten geändert. Dass es keine emotional aufgeladen Saalschlachten mit manchmal erheblichen auch persönlichen Fehden und Verletzungen mehr gibt, ist nun wahrlich nicht zu bedauern. Die Partei hat sich grundlegend durchproffessionalisiert und – zum Glück – auch im Umgang untereinander kultiviert. Es ist auch bei den politischen Umbrüchen derzeit in und um Europa weder zu erwarten noch zu wünschen, dass die größte europäische Grüne Partei sich nun nach hinten orientiert, zu Gründungsmythen und einem politischen Aufbruch, der in den achtziger Jahren einen gänzlich anderen politischen und gesellschaftlichen Kontext hatte. Zwar fanden in Haale auch wieder „Strömungstreffen“ statt und auch ein paar Unzufriedene haben sich am Rande verabredet, doch ist dies längst nur noch ritualhaft, da Entscheidungen über grundlegende Richtungsfragen der Partei längst von den politischen Entwicklungen anderer Parteien und der öffentlichen Meinung vorgegeben werden. Die Flügel als Motoren der Partei, heißt das, die gibt es nicht mehr.

Insofern ist die Wahrnehmung der Medien eines gewissen Stillstandes durchaus angemessen, wenn es wohl auch Krokodilstränen sind, die hier vergossen werden. Denn: Politische Flexibilität, Konsensorientierung, Sachpolitik, Regierungsverantwortung – die Mitte der deutschen Parteienlandschaft sortiert sich mit den Grünen, parallel mit den Polarisierungen in der Union und der Gesamtgesellschaft, neu. Die Grünen von 2015 stehen für „Vernunft“ und „Werte“, zwei Begriffe, die nichts und alles aussagen und die man in jedem Wahlprogramm der Union zuhauf findet. Damit ist die Strategie der Partei vorgezeichnet, ohne dass darüber offen geredet wird. In einer Zeit, in der sich die Gesellschaften Europas politisch rasant verändern, bleibt die Reformation einer – vermeintlich – stabilen bürgerlichen Mitte an der Seite der Union, die Schaffung eines Mitte-Oben-Bündnisses, der letzte machtpolitische Veränderungsanspruch der Grünen, wenn auch ein nur noch nach Innen gerichteter.

Bei einer klassischen Programmpartei wie den Grünen braucht es dafür ausreichend Deutungsspielraum in den Beschlüssen, und dieser wurden in den letzten Jahren ausreichend geschaffen. Insofern ist eigentlich nichts passiert, die Umbrüche in den traditionellen Parteiengefügen in Europa haben nun auch Deutschland erreicht. Dass es die Grünen dabei zuerst betrifft und dies in die konservative Richtung, ist das eigentlich Überraschende. Für das progressive politische Lager im Land, das sich nicht leisten kann, in reinen Farbenspielen und Koalitionstaktiken zu denken, sondern auf ein Mitte-Unten-Bündnis und folglich auf gesellschaftliche Hegemonie zielen muss, ist diese Entwicklung quasi eine Hiobsbotschaft. Es verliert damit eine dieses Land seit Jahrzehnten prägende, machtvolle politische Erzählung.

Wenn es denn tatsächlich so kommen würde…


TRANSKRIPTION meiner Rede am Samstagabend zum Tagesordnungspunkt “Aufbruch 2017″:

“Liebe Freundinnen und Freunde,

Aufbruch, das heißt zunächst, uns die Frage zu stellen: Aufbruch, wohin? Schauen wir uns einmal die vielfältig krisenhafte Situation in Europa an. Das heißt, dass in vielen Ländern das alte Parteiensystem zusammenbricht. Dass es Bewegungsmomente gibt, wie mit Labour in England und Podemos in Spanien. Dass es sehr viele Staaten gibt, die nach Rechts abkippen, in denen rechte Bewegungen festzustellen sind.

Es gibt – und dies hat Reinhard Bütikofer auf unserer LDK in Thüringen gesagt – für die politische Situation in Europa eigentlich ur noch zwei Wege: den der Hoffnung oder den der Angst.

Deutschland ist unter der Regierung Angela Merkels hegemonial geworden in Europa und hat mit ihrem eisernen Sparnebenkanzler Wolfgang Schäuble Europa die Austeritätspolitik oktroyiert. Und damit auch die Situation hervorgerufen, dass wir es jetzt mit mangelnder Solidarität zu tun haben und dieses Europa in einer ernsthaften Krise ist.

Aber, die Situation in Europa ändert sich ja nur, wenn sich die Situation in Deutschland ändert, die Situation in Deutschland ändert sich nur, wenn wir es schaffen, die Hegemonie der Union zu durchbrechen.

Wir müssen immer wieder darauf hinweisen: die Union regiert in der Bundesrepublik und hegemonial in Europa, mit dieser schädlichen Politik für uns alle, mit einem Viertel der Wahlberechtigten.

Mit einem Viertel der Wahlberechtigten!

Und aus diesem Potenzial der restlichen 75 Prozent eine Alternative zu formieren, das ist die strategische Aufgabe.

Wir müssen aber auch dazu sagen: die Süddeutsche hat heute Abend über den Parteitag schon getitelt: ‘Willkommen im Wunderwatte-Land’, alles prima, alles bestens, wir wirkten ideenlos. Und ich kann dem nicht so ganz widersprechen, weil ich noch nicht den Eindruck habe, dass wir die Situation überhaupt begriffen haben.

Was es meiner Ansicht nach auf jeden Fall nicht sein kann, ist – und das ist meine feste Überzeugung -, dass es 2017 unsere Perspektive wäre, uns als nunmehr dritte Partei an der Seite der Union zerschreddern zu lassen und dieses Potenzial der 75 Prozent, das so wichtig wäre für Europa, nicht in eine wirkliche politische Alternative übersetzt zu haben. Denn das ist die eigentliche Aufgabe.

Denn dann würde Angela Merkel in Europa nur noch eine Gegnerin haben – und die heißt: Marine Le Pen.”