Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale.

Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Das postdemokratische Dilemma

Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse. Es fehlen im Bund die realistischen Regierungsoptionen. Zugleich gibt es einen politischen Stillstand im Land. Die großkoalitionäre Regierung regiert entweder hinter den mehrfach eingetretenen krisenhaften Entwicklungen nur noch hinterher, oder sie verfolgt – im Gegenteil – noch eine krisenverschärfende, falsche Politik.

Eine Alternative zu Angela Merkels marktkonformer Umfragendemokratie im Deutschen Interesse über Europa scheint dennoch weit und breit nicht in Sicht. Alle derzeitigen Krisen – Flucht und Migration, Klima, europäische Einheit, Frieden und Sicherheit, Renationalisierung – lassen sich im Grunde in einem Punkt zusammenfassen: Es ist die schwerwiegendste und gefährlichste Krise unseres demokratischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist absehbar, dass der allgemeine Rechtsruck in Europa und die Renationalisierung, Klima- und Umweltzerstörung, gegenseitiges Wiederhochrüsten, soziale Spaltung, Abschottung vor Flüchtlingen, Entsolidarisierung in Europa, politische Destabilisierungen, Krieg und Bürgerkrieg in und um Europa so weiter gehen und das bisher in Deutschland und Europa Erreichte infrage stellen werden, wenn wir jetzt nicht alles daran setzen, die Demokratie zu erneuern, um ihr Versprechen wieder einzulösen.

Wenn die progressiven Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Gesellschaften jetzt versagen, werden die reaktionären Kräfte mit ihren vermeintlich einfachen nationalen und autoritären „Lösungen“ irgendwann die Oberhand gewinnen.

Aber, wir wenden die große Gefahr nur ab, wenn sich der eingeschlagene Weg in Europa ändert, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn wir Grünen für uns diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen. Die einzige Alternativlosigkeit, die wir noch anerkennen sollten, ist die notwendige Schaffung einer demokratischen Alternative.

Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften

Wir müssen darum aus der technokratischen Verwaltung des scheinbar Alternativlosen raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten. Entscheidend dafür werden nicht koalitionstaktische Überlegungen für 2017 sein, sondern vielmehr unsere strategische und inhaltlich nachhaltige Aufstellung für mehrere Jahre.

Und um nicht selbst in der Renationalisierungsfalle zu landen, muss diese strategische Aufstellung im europäischen Rahmen definiert werden, mit dem Zielpunkt der Schaffung einer tatsächlichen europäischen sozialen Demokratie, Einheit und eigenständigen Friedensordnung. Die dringlichsten strategischen Ziele sind:

  • Ein Green New Deal für Europa mit den Schwerpunkten Energie- und Rohstoffautarkie (Europäischer Verbund erneuerbarer Energien), ökologischer Umbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
  • Eine tatsächliche europäische Bankenunion und die Reregulierung des Finanzsektors.
  • Als Einstieg in die Sozialunion die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ergänzend zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit.
  • Die Einberufung eines europäischen BürgerInnenverfassungskonvents, der den gescheiterten Verfassungsprozess von unten reaktiviert, mit dem Ziel echter Gewaltenteilung und der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf demokratische Institutionen der europäischen Union.
  • Die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Einwanderungskonzepts.
  • Die Überprüfung des gesamten bereits geltenden oder sich in Verhandlungen befindenden Handelsregimes im Hinblick auf die Vermeidung der Ausübung einseitiger Marktmacht, von exklusiven Handelsräumen und den Abbau ökologischer, sozialer und demokratischer Standards.
  • Eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (inklusiver eigenständiger Cybergefahrenabwehr) unabhängig von der NATO mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, Abrüstung und der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
  • Die Aufnahme von Verhandlungen mit allen relevanten globalen Akteuren zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen.

Die strategische Verfolgung solch eines Konzepts, das einem neuen Vertrag für die Gesellschaften Europas gleich kommt, hätte gleich mehre tiefgreifende Konsequenzen für das Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Folge:

  • Im Parteiensystem der Bundesrepublik würde dies bedeuten, eine inhaltlich und personell nicht mehr erneuerungsfähige und zur Staatsverwaltungspartei gewordene Sozialdemokratie in ihrer historischen Rolle als zentrale progressive Kraft abzulösen.
  • Die Partei muss eine Expansions- und Bündnisstrategie verfolgen, die den politischen Normalvollzug auf nationaler Ebene durchbricht und eine gemeinsame Politik- und Kampagnenfähigkeit mit anderen grünen und uns nahestehenden Parteien, NGOs, Bürgerbewegungen, Wahlbündnissen, Gewerkschaften und Verbänden usw. in Deutschland und Europa herstellt.
  • Die organisatorische und finanzielle Aufstellung der Partei (sowie der parteinahen Stiftung) muss derart umstrukturiert werden, dass die Partei zum Einen für verbündete Akteure von Außen geöffnet, zum Anderen, dass auf Europäischer- und Bundesebene mehr finanzielle Mittel und organisatorische wie personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, etwa zur Überwindung der Sprachbarrieren oder für eine länder- und gesellschaftsübergreifende Kampagnenfähigkeit.
  • Die Entwicklung eines modernen Konzepts der Basisdemokratie auf der Höhe der derzeitigen technischen Möglichkeiten ist unabdingbar, insbesondere was die Nutzung oder Neuschaffung alternativer Medien und Kommunikationskanäle und Plattformen im Hinblick auf Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten betrifft.

Vieles des hier umrissenen strategischen Konzepts ist bereits in der Geschichte, im Grundsatzprogramm oder in den aktuellen Beschlüssen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angelegt, anderes wiederum verlangt die Herstellung von Anschlussfähigkeit an aktuelle Initiativen, Bündnisse und Bewegungen in ganz Europa. Doch anders ist dem postdemokratischen Dilemma europäischer Eliten und nationaler Regierungen nicht mehr zu entkommen. Es geht um nicht weniger als um die Rückeroberung des politischen Raums von der Ökonomie für die ureigenste europäische Idee einer sozialen Demokratie.

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Bundesdelegiertenkonferenz nimmt die hier dargestellte Analyse und das strategische Konzept „Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften“ zustimmend zur Kenntnis. Sie beauftragt den Bundesvorstand entsprechende organisatorische und programmatische Schritte zur Umsetzung eines solchen oder ähnlichen Langzeitkonzepts mit konkreten Zeitschienen einzuleiten. Die satzungsmäßigen Organe und Arbeitsgemeinschaften sowie die Parteibasis sind in die Erarbeitung mit einzubeziehen. Potenzielle politische und gesellschaftliche Verbündete in ganz Europa sind zu identifizieren, um in einen Austausch über gemeinsame Ziele und Strategien einzutreten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

AntragstellerInnen (Alphabetisch):

‪Stephanie Aeffner‪, KV Kurpfalz-Hardt‬; Matthias Altmann, KV Weimar; Stephanie Altrock, KV Helmstedt; Uwe Andretta, KV Bernkastel-Wittlich; Klaas Ansmann, KV Ammerland; Evelyne Augis, KV Bremen Nord-Ost; Edgar Autenrieb, KV Ammerland; David Baltzer, KV Kreislose Berlin; Jonas Bamert, KV Weilheim-Schongau; Friedel Battenberg, KV Darmstadt-Dieburg; Wilfried Becker, KV Altenkirchen; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Ulrich Bock, KV Mayen-Koblenz; Margret Böttcher, KV Bodenseekreis; Andreas Bohlender, KV Mayen-Koblenz; Carmen Bohlender, KV Mayen-Koblenz; Herbert Bohr, KV Wiesbaden; Dr. Bernhard Borchers, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; Julian Breitschwerdt‪, KV Karlsruhe-Land‬; Michael Brieden-Segler, KV Lippe; Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau; Angelika Bückner, KV Vorpommern-Greifswald; Harald Buchberger, KV Darmstadt-Dieburg; Ulrike Bürgel, KV Dresden; Paul Bunjes, KV Kaiserslautern-Stadt; Anja Cäsar, KV Krefeld; Ulrich Chilian, KV Wiesbaden; Claas-Christian Dähnhardt, KV Stormarn; Moritz Darge, KV Mülheim/Ruhr; Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg; Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg; Frank Diefenbach, KV Odenwald; Johannes Düben KV Barnim; Thomas Dyhr, KV Barnim; Günther Egidi, KV Bremen-Nordost; Wolfgang Ehle, KV Kassel-Land; Gudrun Eickelberg, KV Nordost Bremen; Hasan Eker, KV Dortmund; Rupertina Engel, KV Mayen-Koblenz; Stephan Falk, KV Bitburg/Prüm; Daniel Fauth, KV Stuttgart; Christian Feigl, KV Halle/Saale; Dietmar Ferger, KV Lörrach; Karsten Finke, KV Bochum; Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern-Stadt; Wolfgang Frey, KV Kusel; Bernd Frieboese, KV Berlin-Reinickendorf; Gudula Frieling, KV Dortmund; Hardy Fürch, KV Westerwald; Karsten Gerber, KV Hameln-Pyrmont; Lucia Gerharz, KV Offenbach-Stadt; Sabine Katharina Gier‪, KV Berlin-Mitte‬; ‪Susanne Giesen‪, KV Oberspreewald Lausitz‬; Lothar Gräwe, KV Hagen; Irena Gräwert, KV Wittenberg; Harald Grendus, KV Odenwald-Kraichgau; Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau; Klemens Griesehop, KV Pankow; Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr; Gesche Hand‪, KV Braunschweig‬; Sebastian Heilmann, KV Lüneburg; Esther Heins, KV Alb-Donau; Dierk Helmken, KV Heidelberg; Dr. Henrik Helbig, SVHalle/Saale; Ulrich Hemke, KV Stade; Patrick Hennings‪, KV Bremen MÖV‬; Hans Herr, KV Darmstadt-Dieburg; Gernot G. Herrmann, KV Bonn; Max Hieber‪, KV Augsburg-Stadt‬; Jens Hirschberg, LV Bremen/kreisfrei; Zora Hocke, KV Frankfurt am Main; Tim Höfler, KV Aschaffenburg-Land; Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld; Steffen Hoppe, KV Gütersloh; Thomas Hovestadt, KV Köln; Ulrich Hühn, KV Kiel; Paul Humann, KV Gelsenkirchen; Carsten Jansing, KV Rhein-Lahn; Iwona Jarczewski, KV Oberhausen; Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte; Veronika Jones, KV Garmisch-Partenkirchen; Matthias Kaißling, KV Mayen-Koblenz; Hermino Katzenstein, KV Odenwald-Kraichgau; Ilo Kirsten-Polnik, KV Rhein-Berg; Roman Kittel, KV Fürth-Land; Rainer Knappe, KV Biberach; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Manuel Kochinski, KV Berlin-Mitte; Bernd Kraft, KV Main-Kinzig; Peter Kremer-Plew, KV Oberhausen; Michael Krenz, KV Görlitz; Michael Kühler, KV Mayen-Koblenz; Martin Kühn, OV Diepholz; Wolfgang Küppers, KV Gelsenkirchen; Kerstin Küster, KV Waldshut; Kreisverband Bayreuth-Land; Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg; Marcus Lamprecht, KV Viersen; Michael Lang, KV Köln; Katrin Langensiepen, KV Hannover; Matthias Lewin, KV Haßberge; Felix Lütke, KV Wesel; Sebastian Lumpe, KV München-Land; Monika Maier-Kuhn, KV Kurpfalz-Hardt; Dr. Elisabeth Maier-Rieg, KV Karlsruhe; Hans-Dieter Manger, KV Aschaffenburg-Land; Dorothea Martin, KV Barnim; Daniel Mathys-Küster, KV Waldshut; Markus Meister, KV Kassel-Stadt; Lukas Mengelkamp, KV Bonn; Hans Menningmann, KV Darmstadt-Dieburg; Klaus Meurer, KV Mayen-Koblenz; Michael Mittag, KV Regensburg; Manuel Mörs, KV Schleswig-Flensburg; Dr. Andreas Müller, KV Essen; Jörg Müller, KV Westerwald; Marco Müller, KV Groß-Gerau; Joachim Müller-Blanck, KV Schaumburg; Michael Musil, KV Westerwald; Jochen Nadolski-Voigt, KV Unna; Christian Nähle, KV Dortmund; Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen; Andrasch Neunert, KV München; Leo Neydek, KV Rhein-Lahn; Valérie Vivienne Nitsche‪, KV Euskirchen‬; Ingrid Ochse, KV Berlin Mitte; Ines Oehme, KV Dessau-Roßlau; Michael Opielka, KV Rhein-Sieg; Heinz Peglau‪, KV Helmstedt; Andreas Plötz, OV Neustadt/Rübenberge; Sigrid Pomaska, KV Hagen; Michael “Pelle” Pelster, LV Bremen/kreisfrei; Petra Praglowski, KV Rottweil; Winfried Praglowski, KV Rottweil; Wolfgang Renz, KV Karlsruhe-Stadt; Andreas Resch, KV Bremen-Ost; Barbara Richter, KV Hagen; Dennis Richter, KV Kreisfrei-Berlin; Hartmut Rieg, KV Karlsruhe; Frank Rohde, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Sonja Rothweiler KV Karlsruhe-Land; Jörg Rupp, KV Karlsruhe; Michael Rüpp, KV Soest; Christian Saftig, KV Mainz; Claudia Salzberger, KV Schwandorf; Erhard Schäfer, KV Harburg-Land; Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land; Benno Schirrmeister, KV Bremen-Ost; Kai Schmidt, KV Offenbach-Stadt; Astrid Schmudde, KV Kreisfrei Berlin; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Silvio Seiger, KV Stuttgart; Karl-Heinz Stammberger, KV Erlangen; Inka Seidel, KV Marzahn-Hellersdorf; Kerstin Steglich, KV Stuttgart; Hagen Stolz, KV Westerwald; Uwe Striegl, KV Altenkirchen; Elke Struzena, OV Grafrath/Kottgeisering; Stefan Thome, KV Kaiserslautern-Stadt; Christian Trützler, KV Bonn; Petra Ugrinsky, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Roland Vogt, KV Bad Dürkheim; Angela Volker, KV Hannover; Irmtraud Wahlers, KV Rhein-Lahn; Reinhard Wartenhorst, KV Warendorf; Hartmut Wauer, KV Wangen; Olaf Weber, KV Weimar; Thomas Wedding, KV Bochum; Gerhard Weiherer, KV Cham; Werner Weindorf, KV München-Stadt; Michah Weissinger, KV Gelsenkirchen; Rainer Werner, KV Heidelberg; Erich Wiemann, KV Goslar; Torsten Wierschin, KV Greifswald-Vorpommern; Stephan Wiese, KV Stormarn; Brunhilde Wilhelm, LV Bremen/kreisfrei; Jörg Wilhelm, KV Wiesbaden; Fritz Lothar Winkelhoch, OV Gummersbach; Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg; Arne Winkler, KV Flensburg; Bernd Wipper, KV Bodenseekreis; Thomas Ziegler, KV Kitzingen; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; Robert Zion, KV Weimar; Christa Zöllner-Haberbosch, KV Biberach.