Erklärung zum „neuen Asylkompromiss“

“Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl” – Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

“Recht muss in erster Linie die Schwachen vor den Mächtigen, die Besitzlosen vor den Besitzenden schützen und nicht umgekehrt” – Karl-Hermann Flach, 1971.

Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ sowie die Einstufung „sicherer Herkunftsländer“ seit 1993 haben zu einer faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl geführt. Angeblich zu hohe Asylbewerberzahlen, pogromartige Vorkommnisse und allgemeine Fremdenfeindlichkeit zu Anfang der 90er Jahre haben dazu geführt, dass CDU/CSU und auch die SPD diesen historischen Fehler begangen haben. Wir Grüne haben dies zu Recht abgelehnt.

Laut unserem Grundsatzprogramm und auch meiner Ansicht nach ist das Asylrecht ein individuelles. Grundrechte sind auch prinzipiell unteilbar und dürfen folglich keine Verhandlungsmasse sein. Auch und erstrecht nicht, wenn rechtspopulistischer Druck die beiden „Volksparteien“ wieder in eine weitere Aushöhlung des Grundrechts hinein treibt. Äußerungen, wie die des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer sind da leider wieder exemplarisch: „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“ (Zitiert nach Spiegel-online, 09.09.2014). Wenn jetzt wieder „menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht“ (Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 08.09.2014) werden, ist dies für mich nicht hinnehmbar.

Selbst im Zivilrecht sind Verträge zu Lasten Dritter eher die Ausnahme. Wünschenswerte Verbesserungen für die einen können den Ausschluss anderer von einem Grundrecht in keinem Fall rechtfertigen. Solch einen faulen Deal zu Lasten Dritter – in diesem Fall der Roma in den Balkan-Staaten – dürfen Grüne nicht mittragen, denn: “Noch immer gehören die Sinti und Roma aber zu der am stärksten diskriminierten Volksgruppe in Europa. … Wir Juden wenden uns immer mit Sensibilität und Entschlossenheit dagegen, dass Gruppen pauschal ausgegrenzt und Menschen diskriminiert werden. Sinti und Roma sollen wissen: Auf unsere Solidarität können sie sich immer fest verlassen“ (Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 06.11.2013).

Die Vorkommnisse zu Beginn der 90er Jahre haben mich seinerzeit schockiert und politisch zutiefst geprägt. Staaten, die per se sicher sind, gibt es nicht (siehe: das EU-Mitglied Ungarn, siehe: der Fall Snowden und die USA). Ich selbst schließe auch für mich persönlich überhaupt nicht aus als Bürger der Bundesrepublik Deutschland jüdischer (sephardischer) Herkunft ohne Gemeindebindung (und damit in mehrfacher Hinsicht in einer Minderheitenposition) einmal auf solch ein individuelles Asylrecht angewiesen zu sein.

Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat.

Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Robert Zion, den 19.09.2014

Link zum Aufruf “Das Recht auf Asyl gilt WEITER ohne Kompromisse“:

Asyl

Reaktionen:

Pro Asyl: Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu (http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/realpolitik_in_ihrem_schlechtesten_sinne_baden_wuerttemberg_stimmt_asylrechtsverschaerfung_im_bunde/)

Amnesty International: FAULER KOMPROMISS BEI BUNDESRATSENTSCHEIDUNG ZU SICHEREN HERKUNFTSLÄNDERN (http://www.amnesty.de/2014/9/19/fauler-kompromiss-bei-bundesratsentscheidung-zu-sicheren-herkunftslaendern?destination=startseite)

Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts (http://www.zeit.de/news/2014-09/20/deutschland-zentralrat-der-sinti-und-roma-kritisiert-aenderung-des-asylrechts-20045004)

Jesuiten-Flüchtlingsdienst: Gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge (http://www.domradio.de/themen/soziales/2014-09-19/jesuiten-fluechtlingsdienst-kritisiert-bundesratsbeschluss)

Heribert Prantl in der Sueddeutschen Zeitung: Schwabenstreich gegen das Asyl (http://www.sueddeutsche.de/politik/kretschmanns-kehrtwende-schwabenstreich-gegen-das-asyl-1.2139992)

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg enttäuscht von Ministerpräsident Kretschmann (http://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/Pressemeldungen/2014/2014-09-19%20PM%20Fluechtlingsrat%20BW%20Asylrechtsdeal.pdf)