Es ist besser, wir sprechen uns einmal aus!

 

Seit jeher habe ich die These vertreten, dass wir Grüne keine Partei klassischen Typs sind. Wir sind eine Programm- und Konzeptpartei, die – aus höchst unterschiedlichen Bewegungen entstanden – sowohl konservative wie auch liberale und linke Strömungen und Elemente enthält. Die Klammer ist das Programm, in dem unsere Konzepte für die Gesamtgesellschaft ihren Ausdruck finden und um das sich binnenbezogen die Partei zentriert.

Nach der letzten, verlorenen Bundestagswahl ist der gesamten Partei bewusst geworden, dass Rot-Grün auf Bundesebene aufgrund einer tiefen Krise der SPD auf unabsehbare Zeit seine Hegemoniefähigkeit verloren hat. Seitdem gibt es einen Richtungsstreit in der Partei. Schwarz-Grün-Anhänger auf der einen und Rot-Rot-Grün-Anhänger auf der anderen Seite, versuchen ihre Präferenzen in der Partei durchzusetzen oder zu halten.

So aber wird unser Programm zu einer Art Verhandlungs- oder Verfügungsmasse für eine Richtungsentscheidung, die das „Wir gehen nach Inhalten“ überlagert. Ehegattensplittung, Außenpolitik, Steuerpolitik, Asylpolitik – immer geht es darum, wenn auch nur selten offen ausgesprochen, welchen grundsätzlichen Weg wir als Partei nun einschlagen sollten.

Solange die Bündnisoptionen mit der programmatischen Entwicklung in Deckungsgleichheit gebracht werden konnten, war eine Selbstverständigung darüber, welche bundespolitische Verortung die Partei hatte, nachrangig. „Mitte Links“ oder „Linke Mitte“ hießen die Chiffren, mit denen Inhalte und Machtoption – in genau dieser Richtung – verbunden werden konnten.

Diese Machtoption ist seit der letzten Bundestagswahl, allerspätestens aber mit der vorläufigen Etablierung der AfD verloren gegangen. Denn diese zieht genug Wählerstimmen von SPD, Linken und bisherigen Nichtwählern, um Mitte-Links-Mehrheiten strukturell zu verhindern. Für die Grünen beginnt sich damit die Diskussion über Regierungsoptionen geradezu auf den Kopf zu stellen: die Linie wird nicht mehr von den Inhalten zur Macht, sondern von der Macht zu den Inhalten gezogen. Letztere werden zu einer Art abhängigen Variablen, zur regierungsverhindernden Hypothek für die einen, zum regierungsverhindernden Pfand für die anderen, denn Regierung mit den Grünen auf Bundesebene bedeutet gegenwärtig und wahrscheinlich auf absehbare Zeit: Schwarz-Grün.

Wenn das erste Opfer dieser Entwicklung nicht der Charakter der Grünen als Programm- und Konzeptpartei werden soll – und damit einhergehend die dramatische Schwächung der parteiinternen Bindungsfunktion des Programms in Kauf genommen werden soll –, muss diese Entwicklung sobald als möglich reflektiert und gestoppt werden.

Es gibt keine Alternative mehr als die zur tatsächlichen Eigenständigkeit von Bündnis 90/Die Grünen im Parteiensystem. Diese wird nur über unseren Charakter als Programm- und Konzeptpartei zu erreichen sein. Und dieser Charakter wird nur zu halten sein, wenn wir uns auf die Fixierung der Regierungsbeteiligung 2017 im Bund lösen. Denn mit dieser Fixierung werden wir nicht als Machtfaktor wahrgenommen, sondern bestenfalls als ein Mehrheitsfaktor für andere, ein zudem geschwächter Mehrheitsfaktor wohlgemerkt, da dies – wie gesagt – auf Kosten der innerparteilichen Bindungskraft gehen wird und bereits geht.

Je früher wir als Grüne begreifen, dass jetzt wieder Anschlussfähigkeit hergestellt werden muss, nicht an andere Parteien, sondern an die Zivilgesellschaft, an die Umwelt-, Sozial- und Flüchtlingsverbände, an demokratische Initiativen von unten usw., desto eher wird ein zweiter Anlauf zu einer Regierungsbeteiligung im Bund gelingen können. Der gegenwärtige Weg jedoch führt direkt in die Bedeutungslosigkeit. Er droht gar die Partei zu zerstören.

Denn gegenwärtig reißt eine Lücke in der gesamten politischen Landschaft auf, die das herkömmliche Parteiensystem schlecht oder gar nicht mehr besetzt: der Wunsch nach mehr Demokratie, mehr ökologischer Verantwortung, mehr friedenspolitischer Vernunft, mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir sollten diese Lücke besetzen. Wie viele Parteineugründungen, wie viele Protestparteien wollen wir eigentlich noch an uns vorüberziehen lassen, vor allem angesichts der Entwicklung, dass sich diese Proteste immer mehr nach rechts verschieben? Es sind wir, die diese Lücke besetzen sollten. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir vorher eine Klärung untereinander herbeiführen: Wo wollen wir hin? Ohne eine rasche Beantwortung dieser Frage, ohne eine Führen dieser Diskussion ohne Schein- oder Stellvertreterdiskussionen, und zwar im Sinne der Verantwortung für die Gesamtpartei, wird es eine zweite Regierungsbeteiligung im Bund nicht mehr geben. Wir müssen daher den Kampf der Flügel um die Macht in der Partei einstellen und wieder einen Modus finden, mit der Partei gemeinsam um die Macht zu kämpfen.

Die um sich greifende Orientierungslosigkeit in der Partei ist der Angst geschuldet, eine ehrliche Debatte über unsere Orientierung zu führen. Bevor eine politische Positionierung Wille sein kann, auch der Wille zur Macht, muss sie jedoch eine Haltung sein. Diese verlangt Eigensinn, Durchhaltevermögen auch in schwierigen Zeiten, das Zurückstellen persönlicher Ambitionen und Eitelkeiten, auch längerfristiges strategisches Denken und Handeln. Nur so erhalten und halten wir unsere Grüne Identität. Und diese Identität liegt nicht in Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien, sondern in den Differenzen. Daher sollten wir wieder darauf hinarbeiten, anderen deutlich zu machen, dass wir nur um den Preis eines tatsächlichen Politikwechsels, von reellen Alternativen für mehr Demokratie, Ökologie, Frieden und Gerechtigkeit zur Verfügung stehen werden.

Alles andere ist die „Politik“ der anderen.

Robert Zion, 21. Sept. 2014