Europa – Die konservative Revolution

Von Robert Zion

„Revolution“, das heißt „Umwälzung“. Dass dieser Begriff gerade in linken und linksliberalen Kreisen und Wahrnehmungen eigentlich eher für Umwälzungen ins Positive, für Progression steht, vernebelt zur Zeit in der allgemeinen Wahrnehmung den Blick auf das, was in einem rasanten Tempo gerade in Europa geschieht: Eine konservative Revolution.

Augenblicklich hat diese mit Wucht Polen erreicht, eines der zentralsten Länder für den Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa, wo die neu gewählte rechtskonservative Regierung die Europaorientierung abzubrechen und republikanische Grundsätze administrativ abzuschaffen beginnt. Es steht also zu befürchten, dass Polen nun in kürzester Zeit jenen Point of no return erreicht, den das Ungarn Viktor Orbáns schon längst überschritten hat. Mit Russland und der Türkei sind zwei Schlüsselländer für die europäische Geschichte längst zu autokratischen Staatsmustern zurückgekehrt, die in deren Geschichte ohnehin stets virulent und die meiste Zeit manifest gewesen sind. Der französischen Republik droht der Front National.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Die Aufklärung mit ihren wesentlichen politischen Errungenschaften – Demokratie, Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Säkularisierung und allgemeine Bildung – ist ernsthaft in Gefahr. Liberalismus wie Sozialismus, die politisch-ideologischen Kinder der Aufklärung, haben sich in ihren realkapitalistischen wie -sozialistischen Manifestationen historisch mittlerweile selbst desavouiert. Das Gesicht Europas – das Israels eingeschlossen – wirkt zunehmend alt, verbittert, selbstbezogen, die Politikmuster werden wieder nationalistischer, bellizistischer, autokratischer und religiöser.

Blicken wir über den Atlantik zum zweiten großen Staatsgründungsprojekt der europäischen Aufklärung – den Vereinigten Staaten von Amerika (das andere waren die „Sieben Vereinigten Provinzen“ der niederländischen Republik) –, so stellte diesem bereits 2012 Zbigniew Brzeziński in seiner tiefgreifenden Analyse der gegenwärtigen globalen Umwälzungen ebenfalls ein Besorgnis erregendes Zeugnis aus: Ein festgefahrenes und reformunfähiges politisches System; Bankrott durch militärische Abenteuer und übermäßige Rüstung; sinkender Lebensstandard der Bevölkerung; eine politische Klasse, die zunehmend unsensibel für die steigende soziale Ungleichheit ist und nur darauf bedacht ist, ihre Privilegien zu verteidigen; Versuche, den innenpolitischen Legitimitätsverlust durch außenpolitische Feindseligkeit zu kompensieren; eine Außenpolitik, die in die Selbstisolation führt. Diese USA werden sich folglich, wie William Pfaff, einer der herausragendsten Kenner der USA wie Europas, seit langem nicht müde wird zu betonen, in den Aufwühlungen der Entstehung einer multipolaren Weltordnung zunehmend zurückziehen und inneren Reformprozessen zuwenden.

Die parteipolitische Linke wie auch der ernstzunehmende, nicht neoliberal vergiftete Liberalismus wirken gesamteuropäisch so schwach, wie selten zuvor, von der Sozialdemokratie ganz zu schweigen. Nur dort, wo starke Bewegungsmomente festzustellen sind – so bei Podemos in Spanien oder Labour in Großbritannien –, keimt ein wenig Hoffnung auf, die dem Motor der konservativen Revolution, der Angst, entgegentritt.

Es bleibt am Ende schlicht festzustellen: jene „glückliche Verbindung von Kapitalismus und Demokratie“ (Ralf Fücks), von liberalem Rechtsstaat und freier Marktwirtschaft, ist eine Chimäre gewesen. Das System der Mitte kollabiert, wir müssen postdemokratische Verhältnisse feststellen. Der vollzogene Abbau von Sozialstaatlichkeit, ja, von demokratischer Staatlichkeit überhaupt seit Thatcher (und Reagan in den USA), hat sich als so tiefgreifend erwiesen, dass sich jegliche nur noch kulturlinken oder gesellschaftsliberalen Verteidigungsversuche unserer „Werte“ als wirkungslos erweisen.

Unsere linke wie sozialliberale Antwort auf die konservative Revolution kann deshalb nur lauten: Kampf für Gerechtigkeit und die Erneuerung der Demokratie und mit ihm das radikale Stellen der sozialen Frage. Sonst werden „die Furien des Nationalismus“ (William Pfaff) diese Frage weiter beantworten.