Existenz, Koexistenz, kooperative Existenz

Zu einer Rede Egon Bahrs über das Verhältnis zu Russland

Von Robert Zion

Am 26. März 2015 hielt der Architekt der Entspannungs- und Ostpolitik Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises. Darin entwirft das SPD-Urgestein ein realistisches Bild der derzeitigen sicherheits- und friedenspolitischen Verwerfungen und unterbreitet zugleich ein Angebot.

Möchte Egon Bahr nur beruhigen, wenn er gleich zu Beginn davon ausgeht, “dass ein unberechenbarer Gewaltausbruch vermieden werden kann, also Minsk II bis zum Ende des Jahres eine verlässliche Stabilität erreicht”? Anschließend halte er “Überlegungen für angebracht zu einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft mit Moskau und Washington”. Tatsächlich scheinen die Vereinbarungen von Minsk II noch mehr oder weniger zu halten. Derzeit finden in der Ukraine zudem Prozesse statt, bei denen noch nicht ausgemacht scheint, ob es sich dabei nur um eine – erneute - Umgruppierung innerhalb des Oligarchensystems handelt. Immerhin beläuft sich das Vermögen der 50 reichsten Ukrainer auf 47 Prozent des Nationalprodukts (zum Vergleich: Die jeweils 50 reichsten Personen verfügen in den USA über ein Vermögen in Höhe von 4 Prozent des Sozialproduktes, in Russland sind dies 18 Prozent)..[1]

BahrJedenfalls folgt Minsk II, diese deutsch-französische Initiative an den Falken der NATO wie in Washington und Moskau vorbei, einer geradezu klassischen Deeskalations- und Konfliktvermeidungsstrategie: den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu drücken und zu halten, um so zum Kern des Interessenkonflikts vordringen und diesen lösen zu können. Es ist im Kern ein geostrategischer Konflikt, der hier auf dem Rücken der Menschen in Ukraine ausgetragen wird. Dabei hat Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede “Emanzipiert Euch!” vom April letzten Jahres präzise benannt, was genauer die beiderseitigen Verletzungen der vielbeschworenen europäischen Friedensordnung sind, wie unterschiedlich Einflusszonenpolitik dabei definiert wird und auf die jeweils andere Seite wirkt:

Die russische Großmachtpolitik (ist) inakzeptabel. Sie bricht das Völkerrecht. Die Annexion von Territorium hat im Laufe der Geschichte bis auf den Iran jeder Nachbar Russlands erdulden müssen – dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist weder legal noch legitim. (…) Der Westen verkörpert die Moderne: Man annektiert nicht Territorien, sondern Märkte…

Daniela Dahn


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