Der “Asylkompromiss” und die Grünen: Im Banne der Honoratioren

Von Robert Zion

“You don’t have to take what you’re given” – „Du musst das, was man dir aufzwingt, nicht hinnehmen“ – Jeremy Corbyn

Als vor einem Jahr der erste „Asylkompromiss“ verabschiedet wurde, geschah dies unter grüner Verhandlungsführung und mit Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Zustimmung von Kretschmann wurde mit erheblichen „Verbesserungen“ begründet. Dennoch gab es von den Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden erhebliche Kritik an diesem „Kompromiss“, namentlich von Pro Asyl, Amnesty International, dem Zentralrat der Sinti und Roma oder auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Diese „Verbesserungen“ werden nun, ein Jahr später, im zweiten „Asylkompromiss“ wieder kassiert. Jürgen Trittin hat aktuell eine realistische Darstellung dieser Niederlage gegeben – inhaltlich, strategisch und machtpolitisch. Hinzu kommen weitere, erhebliche Verschärfungen und Fehlentscheidungen. Die grünen Landesverbände in Hessen und Baden-Württemberg haben dennoch bereits ihre Zustimmung de facto gegeben. Für Geld vom Bund, das – soviel scheint schon sicher – bei Weitem nicht reichen wird. Nun sind es nicht nur die Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, sondern darüber hinaus AWO, der Paritätische, Caritas, Diakonie, der Rat für MigrationGewerkschaften und Kirchen, die sich der Kritik anschließen.

BDK Berlin, VelodromSo wird die Zivilgesellschaft aber angesichts der Flüchtlingskrise nicht unterstützt. Dabei wären gerade deren Forderungen und deren überwältigendes Engagement eine Chance für einen bürgergesellschaftlichen Aufbruch gewesen, ein Aufbruch jenseits des verwaltungsorientierten, konservativen Konsenses in der Bundesrepublik, der mittlerweile definitiv seine Grenzen erreicht hat. Stattdessen fällt insbesondere Winfried Kretschmann nun der Zivilgesellschaft, sämtlichen relevanten Verbänden und unzähligen helfenden Bürgern in den Rücken. Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident, der mit dem Versprechen der „Bürgergesellschaft“ angetreten ist und gewählt wurde.

Die Grünen entwickeln sich damit langsam zu einer Honoratiorenpartei und zwar ziemlich exakt so, wie es der entsprechende Wikipedia-Eintrag beschreibt:

„Als Honoratiorenpartei wird eine politische Partei bezeichnet, die im Wesentlichen durch die politische Betätigung von Honoratioren getragen wird. Die Honoratiorenparteien werden weitgehend durch ehrenamtliche Arbeit getragen und kommen mithin ohne einen besonderen Verwaltungsapparat mit hauptamtlichen und vergüteten Funktionären aus. Sie haben auch nur wenige Mitglieder. Diese entstammen dem wohlhabenden Großbürgertum und Bildungsbürgertum und sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit in der Lage, sich unentgeltlich politisch zu engagieren. Die Fraktion ist das Zentrum der Partei, eine enge Verbindung der Parteielite zur Basis gibt es nicht. Die Parteienforschung verwendet den Begriff insbesondere für die geschichtliche Anfangszeit der konservativen und vor allem der liberalen Parteien.“

Erleben wir damit die Anfangszeit einer konservativen Grünen Partei? Einer Staatsverwaltungspartei? Einer ökologischen Zentrumspartei? Der grüne Bundesverband und die Bundestagsfraktion wirken dabei nicht nur rat- und strategielos, sie sind es tatsächlich. Man bekommt dieser Tage den Eindruck, dass die Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 für die Grünen eine endgültige zu werden droht. Dabei war dies keine Niederlage für die potenziell progressiven Kräfte in der Bundesrepublik, denn diese haben eine Mehrheit im Bundestag, sondern lediglich eine Niederlage für das rot-grüne Projekt. Und was wäre der Sinn, das Projekt, die Funktion einer Art ökologischen Zentrumspartei? Die Machtfrage gegenüber den Konservativen würde nur noch bis zur Ebene der Bundesländer gestellt werden können und selbst da würden die taktischen Notwendigkeiten über kurz oder lang in Richtung Union führen.

Die Machtfrage wird bei den Grünen augenblicklich nur noch intern gestellt, nicht mehr in der Republik. Eben von jenen in Richtung Staatsverwaltung und konservativem Zentrum drängenden Honoratioren: dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem Parteivorsitzenden. Und dies ausgerechnet in einem Augenblick, in dem in Europa plötzlich der Bewegungscharakter emanzipatorischer Politik wieder relevant wird, nicht nur in Griechenland oder Spanien, ja, sogar aktuell in Großbritannien mit Labour, geschweige denn von vielen grünen Parteien in Europa und Nordamerika.

NeinIn Deutschland begann die Ökologiebewegung vor ca. 100 Jahren im rechtskonservativen politischen Spektrum. Es ist jetzt unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht auch irgendwann dort enden wird. Ohne die auch machtpolitische Einforderung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit, der aktiven Friedenspolitik und der Gewaltfreiheit, der Erneuerung der Demokratie, werden wir schon bald auch die ökologische Frage machtpolitisch nicht mehr beantworten können.

Darum müssen wir diesen offensichtlichen Rechtsschwenk in der Republik jetzt zurückweisen und diesen „Asylkompromiss“ ablehnen.