Hillary Clintons verlorenes Wochenende

Auf den Konventen und Delegiertenversammlungen auf Bundesstaatsebene der US-Demokraten vom 16. Juni bis zum 19. Juni setzte sich etwas fort, was sich bereits auf dem Konvent in WEST VIRGINIA vom 10. bis zum 11. Juni angedeutet hatte: die „politische Revolution“ von Bernie Sanders und der Bewegung verändert die Partei von innen und von unten.

Von Robert Zion

Bereits auf dem Konvent in WEST VIRGINA, das Sanders am 10. Mai mit 51,4% zu 35,8% überraschend hoch gewonnen hatte, hatte sich angedeutet, dass die Sanders-Bewegung bei den US-Demokraten bereits längst einen tiefgreifenden Reformprozess eingeleitet hat. Auf den abschließenden Parteikonventen auf Bundesstaatsebene werden die Delegierten für den 47. Parteitag der US-Demokraten vom 25. – 28. Juli in Philadelphia gewählt sowie inhaltliche Programmpunkte beschlossen. In Clintons ehemaliger Hochburg WEST VIRGINIA bekamen Sanders’ Unterstützer “so ziemlich alles, was sie wollten”, wie die Charleston Gazette schrieb: die öffentliche Finanzierung von Wahlen, die Ablehnung des transpazifischen Handelsabkommens (TPP), einen Mindestlohn von $15, die Legalisierung von Marijuana sowie Sanders’ Forderung einer universellen Krankenversicherung.

marijuana
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Eine Woche später hat dann – unüblich für einen Parteikonvent – der Konvent in WASHINGTON STATE, das Sanders am 26. März mit 72,7% zu 27,1% gewonnen hatte, eine Resolution verabschiedet, die die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders offiziell unterstützt und die Partei dazu auffordert, dies der Presse bekanntzugeben.

Auf dem Konvent in NEBRASKA, das Sanders am 5. März mit 57,1% zu 42,9% gewonnen hatte, ist Jane Kleeb zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Kleeb ist Aktivistin gegen die Keystone XL Pipeline, Sanders-Unterstützerin und gewann in einer Kampfabstimmung gegen Clintons Kandidat Chuck Hassebrook mit 224 zu 182 Stimmen. Zudem verabschiedete der Konvent eine Resolution, die die Superdelegierten zukünftig an das Wählervotum binden soll.

Während der Konvent in OREGON die Delegierten für den Nominierungsparteitag in Philadelphia gewählt hat, wurde die dortige geschlossene Vorwahl vom 17. Mai nun vollständig ausgezählt und zertifiziert. Bernie Sanders erhielt 360.829 Stimmen (56,2%), Hillary Clinton 269.846 Stimmen (42%).

Der Konvent in IDAHO, das Bernie Sanders am am 22. März mit 78% zu 21,2% gewonnen hatte, verabschiedete auf Initiative von Sanders’ Unterstützern eine Resolution, die die Partei auffordert, das System der Wahlversammlung („caucus“) hin zu einer „inklusiveren“ Form zu reformieren. Damit entzaubert sich auch der oft erhobene Vorwurf, dass die „politische Revolution“ von Sanders und der Bewegung an den Wahlversammlungen festhalten würde. Am 22. März fand in Boise, Ada County, die bisher größte Wahlversammlung in der Geschichte der US-Vorwahlen statt, die Sanders mit 80,5% gewonnen hatte.

WestVirginia

Delegierte auf dem Konvent der US-Demokraten in WEST VIRGINIA

Auf dem Konvent in MISSOURI, das Sanders am 15. März knapp mit 49,4% (35 Delegierte) zu 49,6% (36 Delegierte) verloren hatte, sind lediglich 321 Delegierte von Clinton, aber 453 Delegierte von Sanders aus den Counties und Distrikten erschienen, so dass Sanders MISSOURI bei der Delegiertenverteilung drehen konnte. Es konnten für den Nominierungsparteitag in Philadelphia die 4 zusätzlichen Delegierten hinzugewonnen werden, die die Partei aus MISSOURI als Ganzes repräsentieren.

Der Konvent in IOWA, wo Sanders bei der allerersten Vorwahl am 1. Februar knapp mit 49,9% zu 49,6% verloren hatte, hat eine Reihe von inhaltlichen Forderungen aus der Sanders-Bewegung mehrheitlich beschlossen: $15 Mindestlohn, die Legalisierung von Marijuana, die Ablehnung von Fracking, 100% erneuerbare Energien bis 2025 sowie – in vier Abstimmungen – die Abschaffung der Superdelegierten. Außerdem gelang es den Sanders-Anhängern 6 der 12 Sitze im Parteivorstand zu erringen.

Auf dem Konvent in NEW HAMPSHIRE, das Sanders früh am 9. Februar mit 60,1% zu 37,7% sehr hoch gewonnen hatte, wurde mit 329 zu 83 Stimmen eine Resolution beschlossen, die einfordert, dass die Superdelegierten ihr Stimmverhalten in Zukunft vom Ausgang der Vorwahl abhängig machen sollen. In NEW HAMPSHIRE unterstützen bisher von 7 Superdelegierten 6 Clinton.

In TEXAS, das Sanders am 1. März mit 33,2% zu 65,2% verloren hatte, erschienen auf dem Konvent 591 Delegierte für Sanders, jedoch nur 252 für Clinton, so dass die Sanders-Kampagne alle inhaltlichen Abstimmungen gewonnen hat: Bekämpfung des Klimawandels, ökonomische Rechte, Erneuerung der Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bankentrennung, Bekämpfung von Steueroasen und Reform des Systems der Superdelegierten.

In KALIFORNIEN schließlich, wo immer noch ausgezählt wird, wurde auf dem ersten Meeting der Delegierten des größten Bundesstaates eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Wahlversammlungen durch Primaries – so wie in IDAHO – zu ersetzen sowie das System der Superdelegierten gründlich zu reformieren: Gouverneure und Kongressmitglieder sollen demnach ihren Status als Superdelegierte verlieren und nur noch als Gäste ohne Stimmrecht gelten, Superdelegierte aus dem Parteivorstand sollen ihre Abstimmungsverhalten zukünftig vom Wahlausgang abhängig machen.

Lediglich auf dem dem Parteikonvent in INDIANA, das Bernie Sanders am 3. Mai mit 52,5% zu 47.5% gewonnen hatte, konnten sich Clintons Unterstützer durchsetzen, wenn auch mit Methoden, die an den skandalösen Konvent von NEVADA vom 15. Mai erinnerten. Ein Antrag, der forderte, dass die Superdelegierten des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis abstimmen sollten, wurde von der Antragskommission nicht zur Abstimmung zugelassen. Die Antragskommission war ausschließlich mit Clinton-Unterstützern besetzt.

Auch jenseits der Konvente deutet sich eine Veränderung der Partei von innen und von unten in beeindruckender Weise an. In einer Live-Ansprache an die Bewegung vom 16. Juni hatte Bernie Sanders seine Unterstützer u.a. aufgefordert, für öffentliche Ämter zu kandidieren und somit die – allein durch das auf Patronage zugerichtete Geld- und Machtsystems Clintons – zugelassene Dominanz der Republikaner im Kongress, in den Bundesstaaten und auf regionaler Ebene zu durchbrechen. Über das hierfür eingerichtete Portal BernieSanders.com/win trugen sich darauf hin über das Wochenende bereits 6.700 Bewerber ein, insgesamt bekundeten bisher 11.000 ihr Interesse. In einer Pressemitteilung gab die Bernie Sanders-Kampagne bekannt, dass damit bereits für 51% der Distrikte auf Bundesstaatsebene, für 69% der Distrikte für den Senat sowie für jeden Distrikt für den Kongress Bewerber aus der Bewegung bereit stünden.

Eine politische Revolution!