„Pack“ gegen „Pack“

Mit political correctness und gut gemeinten staatsbürgerlichen Bekenntnissen ist den gegenwärtigen Gewaltexzessen nicht beizukommen – die soziale Basis unserer Gesellschaft erodiert, der Verdrängungskampf der Abgehängten und Perspektivlosen hat in aller Schärfe begonnen und reisst unsere Grenzen nieder.

Von Robert Zion

Die jahrzehntelange neoliberale Politik, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft in einen Verdrängungskampf aller gegen alle umgewandelt hat, zeitigt nun ihre Folgen. Nun möchten kurz nach dem Eintreten einer auch aus diesem Grund vorhersehbaren Flüchtlingskrise Politiker aus Union und SPD die Leistungen für sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan kürzen, ja, sogar deren Zugang zu Bildung beschneiden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die brandlegenden Nazis „Pack“ genannt. Welcher gute Staatsbürger würde ihm da widersprechen wollen? So mancher Sozialdemokrat wird auch schon die nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre – und Brüning’scher Austeritätspolitik – durch die Straßen marodierenden SA-Banden als „Pack“ bezeichnet haben, so mancher „Asylkritiker“ heute bezeichnet die hier Hilfe und Schutz suchenden Flüchtlinge als „Pack“. Als Angela Merkel Heidenau besuchte, schallte ihr dann auch gleich entgegen: „Wir sind das Pack!“

Wer jetzt allein glaubt, bei den ewigen Nazis bricht sich jetzt nur ein ohnehin bereits immer vorhandenes rassistisches und menschenverachtendes Menschenbild bahn, der macht es sich entschieden zu einfach. Ja: Der staatsbürgerliche Widerstand gegen den braunen Mob ist notwendig. Aber, wir haben es mit einer weit gefährlicheren Entwicklung zu tun. Die soziale Basis unserer Gesellschaft erodiert, der Verdrängungskampf der Abgehängten und Perspektivlosen hat in aller Schärfe begonnen und reisst unsere Grenzen nieder.

Die zu uns vor Krieg und Armut Flüchtenden kommen in eine Gesellschaft, in der seit 20 Jahren die Mittelschicht schrumpft, in der immer mehr ältere Menschen wegen stagnierender Renten in Armut rutschen, in denen die Vermögen bei so wenigen konzentriert sind, wie in keinem anderen Land der Eurozone, in dem Kinderhaben das größte Armutsrisiko ist. Es ist ein Land, in dem zwar so viele Menschen in Arbeit sind wie nie zuvor, für das aber die Universität Duisburg-Essen in einer Studie vor kurzem auch festgestellt hat: „Deutsche aus unteren Einkommensschichten hätten in vielen Branchen nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit. Die Firmen bezahlten den meisten Minijobbern nicht die ihnen zustehenden Urlaubs- oder Krankheitstage. Außerdem entlasse das Bildungssystem zu viele Jugendliche ohne Berufsabschluss, die nur sporadisch oder in Teilzeit beschäftigt würden.“

Die Flüchtenden kommen zwar in ein Land, dem es zwar noch weit besser geht als ihren Heimatländern, dessen Infrastruktur aber bereits zu verfallen begonnen hat, dessen Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildungssystem und dessen Kommunen chronisch unterfinanziert sind; dem Sozialarbeiter, Pfleger, Erzieher, Betreuer, öffentliche Beschäftigung und mittlerweile Investitionen beinahe in die gesamte soziale Basis fehlen. Sie kommen in ein Land, in dem bereits eine ganze Generation in dem Bewusstsein herangewachsen ist, dass sie die erste Generation im Nachkriegsdeutschland ist, der es nicht besser gehen wird als ihren Eltern.

Harald Schumann hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: „Denn die gepriesene ‘Konsolidierung’ der staatlichen Haushalte funktioniert bisher nur, weil Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur um gut 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1999 gekürzt haben. In der Folge verfallen Schulen, Straßen, Brücken und Schienen. Der deutsche Staat fährt seinen Besitz auf Verschleiß. Noch im Jahr 2000 kalkulierte die Bundesbank das Nettovermögen des Staates, also den Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden, auf 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Heute, 15 Jahre später, sind es nicht mal mehr 0,5 Prozent. Schon schätzen Fachleute die Investitionslücke auf mehr als 150 Milliarden Euro, und Jahr für Jahr wächst diese Summe weiter an, die unsere Kinder und Enkel werden aufbringen müssen, um den Schaden auszugleichen.“

Wenn nun zuweilen gesagt wird, die Politik hierzulande wirke angesichts der Zustände im Jahr 2015 hilflos, dann ist dies falsch. Sie ist dafür ursächlich verantwortlich. Außer der Pauschalantwort „Leistungskürzungen“ – und damit einer Verschärfung des Verdrängungskampfes –  fällt dieser Politikergeneration damals wie heute nichts mehr ein. Denn es war Deutschland, das mit der Agenda 2010 damit begonnen hat, Europa in eine Art Wettbewerbs- und Verdrängungskampfraum auf Kosten der sozialen Sicherheit der Menschen zu verwandeln. Es war Deutschland, das vorgemacht hat, wie man mit einer maroden Volkswirtschaft eines ehemaligen Ostblockstaates auch gleich den sozialen Zusammenhalt mit abwickelt („Treuhand“).

Es brennt in diesem Land, weil es kälter geworden ist. Aus dem gleichen Grund erwärmt sich unser Klima ungebremst. Denn weltweit sind überhaupt nur ein Viertel aller Menschen in stabilen Arbeitsverhältnissen. Derart sozial zerrissene Gemeinwesen werden aber weder die eintretenden politischen Destabilisierungen, noch den Klimawandel aufhalten können.

Darum müssen wir möglichst bald die Verteilungsfrage wieder stellen – und zwar an erster Stelle: in Deutschland, in Europa und darüber hinaus.