DAS IST ES, WAS WIR WOLLEN

Meine Unterstützer und ich wollen wirkliche Veränderung in diesem Land.

Von BERNIE SANDERS

Washington Post | 23. Juni 2016

Während es auf den Konvent der US-Demokraten zugeht, höre ich oft die Frage: „Was will Bernie?“ Falsche Frage. Die Frage müsste lauten, was 12 Millionen Amerikaner, die für eine politische Revolution gestimmt haben, wollen.

Und die Antwort lautet: Sie wollen wirkliche Veränderung in diesem Land, sie wollen diese jetzt und sie sind darauf vorbereitet, politische Feigheit und mächtige Partikularinteressen, die diese Veränderung bisher verhindert haben, zu überwinden.

Sie verstehen, dass die Vereinigten Staaten das reichste Land in der Geschichte der Menschheit sind und dass neue Technologien und Innovationen uns jeden Tag wohlhabender machen. Was sie nicht verstehen, ist, warum dann die Mittelschicht weiter verschwindet, warum 47 Millionen von uns in Armut leben müssen und warum viele Amerikaner gezwungen sind, zwei oder drei Jobs zu machen, nur um das Nötigste zum Überleben zusammenzuschustern.

Was wir wollen? Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf grenzenloser Gier, monopolistischen Praktiken und kriminellen Handlungen beruht. Wir wollen eine Wirtschaft, die die menschlichen Bedürfnisse und die menschliche Würde aller beschützt – der Kinder, der Älteren, der Kranken, der Arbeitenden und der Armen. Wir wollen eine Wirtschaft und ein politisches System, das für uns alle funktioniert und keines, in dem fast der gesamte neue Wohlstand und die Macht bei einer Handvoll Milliardärs-Familien hängen bleibt.

Die gegenwärtige Wahlkampffinanzierung ist korrupt. Milliardäre und mächtige Konzerne sind es heute, die – über zulässige Großspenden – so viel Geld spenden können, wie sie wollen, um Wahlen zu kaufen und sich Kandidaten auszusuchen, die ihre Interessen vertreten, nicht die der Bevölkerung. Währenddessen haben wir eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen aller großen Länder dieser Erde und die Gouverneure der Republikaner machen Überstünden, um Stimmen zu unterdrücken und armen Menschen, Farbigen, Senioren und jungen Menschen das Wählen zu erschweren.

WP

Was wir wollen? Wir wollen die desaströse Citizens United-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs überwinden und eine öffentliche Wahlkampffinanzierung anstreben. Wir wollen eine allgemeine Wählerregistrierung, so dass jeder ab 18 automatisch registriert ist. Wir wollen eine lebhafte Demokratie und eine gut informierte Wählerschaft, die weiß, dass ihre Ansichten die Zukunft dieses Landes gestalten können.

Unser Justizsystem ist kaputt. Wir haben 2,2 Millionen Menschen, die hinter Gittern verrotten, was uns jährlich auch noch $80 Milliarden kostet. Die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Innenstädten und ländlichen Gegenden beträgt 30 bis 50 Prozent und Millionen junger Menschen haben nur begrenzte Chancen ökonomischer Teilhabe. Gescheiterte Schulen im ganzen Land bringen mehr Menschen hervor, die im Gefängnis enden, als Akademiker. Millionen Amerikaner haben eine Polizeiakte wegen des Besitzes von Marijuana, welches entkriminalisiert werden sollte. Und zu viele Menschen verbüßen unnötig lang wegen geringfügigen privaten Besitzes.

Was wir wollen? Wir wollen ein Justizsystem, das den Gründen der Einsperrungen nachgeht und nicht einfach nur immer mehr Menschen hinter Gittern bringt. Wir wollen die Polizei vor Ort entmilitarisieren, so dass die Polizeireviere die Vielfalt ihrer Gemeinden widerspiegeln, die sie schützen und wir wollen private Gefängnisse und Haftanstalten beenden. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, nicht wieder da hinein kommen. Wir wollen die am besten gebildete Bevölkerung der Welt, nicht die am häufigsten inhaftierte.

Die Diskussion darüber ist abgeschlossen, der Klimawandel ist Wirklichkeit. Er ist vom Menschen verursacht und richtet bereits jetzt verheerende Schäden in unserem Land und auf dem ganzen Planeten an. Wissenschaftler sagen uns, dass, wenn sich der heutige Trend fortsetzt, die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts um 5 bis 10 Grad Fahrenheit gestiegen sein wird – dies bedeutet mehr Dürren, mehr Fluten, extreme Wetterschwankungen, steigende Meeresspiegel und Übersäuerung der Ozeane. Dies ist eine planetarische Krise außerordentlichen Ausmaßes.

Was wir wollen? Wir wollen, dass die Vereinigten Staaten beim Umbau unseres Energiesystems, weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, in der Welt führend werden. Wir wollen eine Kohlenstoffsteuer, Fracking beenden und massive Investitionen in Wind, Sonne, Geothermie und andere nachhaltige Technologien. Wir wollen unseren Planeten in einem Zustand hinterlassen, dass er auch noch für zukünftige Generationen gesund und bewohnbar bleibt.

Was wir wollen? Wir wollen diese rasante Entwicklung, die wir gerade erleben, hin zur oligarchischen Kontrolle über unser ökonomisches und politisches Leben, beenden. Wie es bereits Lincoln bei Gettysburg gesagt hat: Wir wollen eine Regierung der Menschen, durch die Menschen und für die Menschen. Das ist es, was wir wollen und das ist es, wofür wir weiter kämpfen werden.

(Übersetzung: Robert Zion)

Link zum englischen Originaltext

 

WARUM AMERIKA BERNIE SANDERS BRAUCHT

„Heute hat WEST VIRGINIA* die niedrigste Beschäftigungsquote im ganzen Land, nur 54% haben einen Job. Etwa 100.000 Kinder leben in Armut, über 24% aller Kinder in diesem großartigen Bundesstaat. West Virginia hat einer der größten Einkommensunterschiede aller Bundesstaaten. Von 1974 bis 2012 stieg das Einkommen der oberen 1% im Schnitt um 60%, während das Einkommen der unteren 99% in West Virginia um 0,4% zurückging. Und McDowell County** ist einer der ärmsten Counties in einem der ärmsten Bundesstaaten. 2014 lebten 35% der Einwohner McDowells in Armut, inklusive fast der Hälfte aller Kinder unter 18. In McDowell County ist es nicht nur schwierig einen Job zu finden, wie in vielen anderen armen Gegenden auch, es ist auch schwierig einen Lebensmittelladen zu finden, einen Zahnarzt, einen Psychologen oder Hausarzt.

Die verfallenden Straßen sind ein Sicherheitsrisiko. Es gibt keine Hochschulen und nur 5% der Erwachsenen haben eine Hochschulausbildung. Weniger als die Hälfte aller Erwachsenen haben überhaupt eine höhere Schule absolviert. Über zwei Drittel aller Haushalte sind nicht an eine Kanalisation angeschlossen, was bedeutet, dass jeden Tag über 1,13 Millionen Liter unbehandeltes Schmutzwasser in Bäche und Flüsse geleitet werden. Über 550 Einwohner trinken unbehandeltes Grundwasser, was noch eine sehr konservative Schätzung ist. Zu den zwei häufigsten Todesursachen in McDowell gehören Selbstmord und Drogenüberdosis. Tatsächlich hat McDowell County die höchste Rate an Drogenüberdosen in West Virginia. Und McDowell hat die niedrigste Lebenserwartung in den ganzen USA. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer in diesem County beträgt 64 Jahre.

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McDowell County, WEST VIRGINIA. Foto: Ross Taylor

Heute ist die Wahrheit, dass kein Präsident, nicht Bernie Sanders, nicht irgendjemand anderes, das Nötige allein unternehmen kann, um die Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht wieder herzustellen. Wir brauchen eine politische Revolution. Wir brauchen Millionen Amerikaner, die damit anfangen, aufzustehen, dagegen anzukämpfen und eine Regierung einzufordern, die uns alle repräsentiert. Und wenn wir zusammenstehen – Männer und Frauen, Homosexuelle und Heteros, Schwarze, Weiße, Latinos, Asiaten und Indianer – und klar und deutlich ausrufen: ‘Genug ist genug!’, und fordern, dass dieses Land uns allen gehört und nicht nur einer handvoll Superreicher, dann gibt es nichts, was wir nicht zusammen erreichen können!“***

- BERNIE SANDERS, 05. Mai 2016.

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* Bei den Vorwahlen der US-Demokraten in der ehemaligen Hochburg der Clintons in WEST VIRGINA am 10. Mai gewann Bernie Sanders alle Counties und den Bundesstaat mit 51,4% zu 35,8%.

** In McDowell County gewann Bernie Sanders mit 55,5% zu 29,9%.

*** Nach Sanders’ Vorwahlsiegen im Mai in INDIANA und WEST VIRGINIA und nachdem Kritik an den Abweichungen der Wahlergebnisse von den Exit Polls laut wurde, haben “Edison Research” – die Firma, die diese durchführt – sowie das beauftragende Medienkonsortium um CNN die Exit Polls am 17. Mai (ab den Vorwahlen in OREGON und KENTUCKY) ohne Begründung eingestellt.

Hillary Clintons verlorenes Wochenende

Auf den Konventen und Delegiertenversammlungen auf Bundesstaatsebene der US-Demokraten vom 16. Juni bis zum 19. Juni setzte sich etwas fort, was sich bereits auf dem Konvent in WEST VIRGINIA vom 10. bis zum 11. Juni angedeutet hatte: die „politische Revolution“ von Bernie Sanders und der Bewegung verändert die Partei von innen und von unten.

Von Robert Zion

Bereits auf dem Konvent in WEST VIRGINA, das Sanders am 10. Mai mit 51,4% zu 35,8% überraschend hoch gewonnen hatte, hatte sich angedeutet, dass die Sanders-Bewegung bei den US-Demokraten bereits längst einen tiefgreifenden Reformprozess eingeleitet hat. Auf den abschließenden Parteikonventen auf Bundesstaatsebene werden die Delegierten für den 47. Parteitag der US-Demokraten vom 25. – 28. Juli in Philadelphia gewählt sowie inhaltliche Programmpunkte beschlossen. In Clintons ehemaliger Hochburg WEST VIRGINIA bekamen Sanders’ Unterstützer “so ziemlich alles, was sie wollten”, wie die Charleston Gazette schrieb: die öffentliche Finanzierung von Wahlen, die Ablehnung des transpazifischen Handelsabkommens (TPP), einen Mindestlohn von $15, die Legalisierung von Marijuana sowie Sanders’ Forderung einer universellen Krankenversicherung.

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Eine Woche später hat dann – unüblich für einen Parteikonvent – der Konvent in WASHINGTON STATE, das Sanders am 26. März mit 72,7% zu 27,1% gewonnen hatte, eine Resolution verabschiedet, die die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders offiziell unterstützt und die Partei dazu auffordert, dies der Presse bekanntzugeben.

Auf dem Konvent in NEBRASKA, das Sanders am 5. März mit 57,1% zu 42,9% gewonnen hatte, ist Jane Kleeb zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Kleeb ist Aktivistin gegen die Keystone XL Pipeline, Sanders-Unterstützerin und gewann in einer Kampfabstimmung gegen Clintons Kandidat Chuck Hassebrook mit 224 zu 182 Stimmen. Zudem verabschiedete der Konvent eine Resolution, die die Superdelegierten zukünftig an das Wählervotum binden soll.

Während der Konvent in OREGON die Delegierten für den Nominierungsparteitag in Philadelphia gewählt hat, wurde die dortige geschlossene Vorwahl vom 17. Mai nun vollständig ausgezählt und zertifiziert. Bernie Sanders erhielt 360.829 Stimmen (56,2%), Hillary Clinton 269.846 Stimmen (42%).

Der Konvent in IDAHO, das Bernie Sanders am am 22. März mit 78% zu 21,2% gewonnen hatte, verabschiedete auf Initiative von Sanders’ Unterstützern eine Resolution, die die Partei auffordert, das System der Wahlversammlung („caucus“) hin zu einer „inklusiveren“ Form zu reformieren. Damit entzaubert sich auch der oft erhobene Vorwurf, dass die „politische Revolution“ von Sanders und der Bewegung an den Wahlversammlungen festhalten würde. Am 22. März fand in Boise, Ada County, die bisher größte Wahlversammlung in der Geschichte der US-Vorwahlen statt, die Sanders mit 80,5% gewonnen hatte.

WestVirginia

Delegierte auf dem Konvent der US-Demokraten in WEST VIRGINIA

Auf dem Konvent in MISSOURI, das Sanders am 15. März knapp mit 49,4% (35 Delegierte) zu 49,6% (36 Delegierte) verloren hatte, sind lediglich 321 Delegierte von Clinton, aber 453 Delegierte von Sanders aus den Counties und Distrikten erschienen, so dass Sanders MISSOURI bei der Delegiertenverteilung drehen konnte. Es konnten für den Nominierungsparteitag in Philadelphia die 4 zusätzlichen Delegierten hinzugewonnen werden, die die Partei aus MISSOURI als Ganzes repräsentieren.

Der Konvent in IOWA, wo Sanders bei der allerersten Vorwahl am 1. Februar knapp mit 49,9% zu 49,6% verloren hatte, hat eine Reihe von inhaltlichen Forderungen aus der Sanders-Bewegung mehrheitlich beschlossen: $15 Mindestlohn, die Legalisierung von Marijuana, die Ablehnung von Fracking, 100% erneuerbare Energien bis 2025 sowie – in vier Abstimmungen – die Abschaffung der Superdelegierten. Außerdem gelang es den Sanders-Anhängern 6 der 12 Sitze im Parteivorstand zu erringen.

Auf dem Konvent in NEW HAMPSHIRE, das Sanders früh am 9. Februar mit 60,1% zu 37,7% sehr hoch gewonnen hatte, wurde mit 329 zu 83 Stimmen eine Resolution beschlossen, die einfordert, dass die Superdelegierten ihr Stimmverhalten in Zukunft vom Ausgang der Vorwahl abhängig machen sollen. In NEW HAMPSHIRE unterstützen bisher von 7 Superdelegierten 6 Clinton.

In TEXAS, das Sanders am 1. März mit 33,2% zu 65,2% verloren hatte, erschienen auf dem Konvent 591 Delegierte für Sanders, jedoch nur 252 für Clinton, so dass die Sanders-Kampagne alle inhaltlichen Abstimmungen gewonnen hat: Bekämpfung des Klimawandels, ökonomische Rechte, Erneuerung der Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bankentrennung, Bekämpfung von Steueroasen und Reform des Systems der Superdelegierten.

In KALIFORNIEN schließlich, wo immer noch ausgezählt wird, wurde auf dem ersten Meeting der Delegierten des größten Bundesstaates eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Wahlversammlungen durch Primaries – so wie in IDAHO – zu ersetzen sowie das System der Superdelegierten gründlich zu reformieren: Gouverneure und Kongressmitglieder sollen demnach ihren Status als Superdelegierte verlieren und nur noch als Gäste ohne Stimmrecht gelten, Superdelegierte aus dem Parteivorstand sollen ihre Abstimmungsverhalten zukünftig vom Wahlausgang abhängig machen.

Lediglich auf dem dem Parteikonvent in INDIANA, das Bernie Sanders am 3. Mai mit 52,5% zu 47.5% gewonnen hatte, konnten sich Clintons Unterstützer durchsetzen, wenn auch mit Methoden, die an den skandalösen Konvent von NEVADA vom 15. Mai erinnerten. Ein Antrag, der forderte, dass die Superdelegierten des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis abstimmen sollten, wurde von der Antragskommission nicht zur Abstimmung zugelassen. Die Antragskommission war ausschließlich mit Clinton-Unterstützern besetzt.

Auch jenseits der Konvente deutet sich eine Veränderung der Partei von innen und von unten in beeindruckender Weise an. In einer Live-Ansprache an die Bewegung vom 16. Juni hatte Bernie Sanders seine Unterstützer u.a. aufgefordert, für öffentliche Ämter zu kandidieren und somit die – allein durch das auf Patronage zugerichtete Geld- und Machtsystems Clintons – zugelassene Dominanz der Republikaner im Kongress, in den Bundesstaaten und auf regionaler Ebene zu durchbrechen. Über das hierfür eingerichtete Portal BernieSanders.com/win trugen sich darauf hin über das Wochenende bereits 6.700 Bewerber ein, insgesamt bekundeten bisher 11.000 ihr Interesse. In einer Pressemitteilung gab die Bernie Sanders-Kampagne bekannt, dass damit bereits für 51% der Distrikte auf Bundesstaatsebene, für 69% der Distrikte für den Senat sowie für jeden Distrikt für den Kongress Bewerber aus der Bewegung bereit stünden.

Eine politische Revolution!