Persönliche Erklärung (Zum Asylkompromiss)

Als vor einem Jahr der erste „Asylkompromiss“ verabschiedet wurde, geschah dies unter grüner Verhandlungsführung und mit Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Zustimmung von Kretschmann wurde mit erheblichen „Verbesserungen“ begründet. Dennoch gab es von den Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden erhebliche Kritik an diesem „Kompromiss“, namentlich von Pro Asyl, Amnesty International, dem Zentralrat der Sinti und Roma oder auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Ich selbst sah mich aufgrund meiner politischen Grundhaltungen zu einer persönlichen Erklärung veranlasst, mit der ich mich von dieser Entscheidung distanziert habe. Diese Erklärung endete mit

„Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat. Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!“ (19.09.2014)

Diese „Verbesserungen“ werden nun, ein Jahr später, im zweiten „Asylkompromiss“ mit dem sogenannten “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” wieder kassiert. Jürgen Trittin hat aktuell eine realistische Darstellung dessen gegeben, was er zurecht eine „Niederlage“ genannt hat – inhaltlich, strategisch und machtpolitisch. Hinzu kommen weitere, erhebliche Verschärfungen und Fehlentscheidungen. Im Bundesrat haben dieser Fehlentscheidung folgende Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt: Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Folgende Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung haben sich enthalten: Niedersachsen, Bremen, Thüringen.

Für Geld vom Bund, das – soviel scheint schon sicher – bei Weitem nicht reichen wird. Nun sind es nicht nur die Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, sondern darüber hinaus AWO, der Paritätische, Caritas, Diakonie, der Rat für Migration, Gewerkschaften und Kirchen, die sich der Kritik der Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände anschließen.

So wird die Zivilgesellschaft aber angesichts der Flüchtlingskrise nicht unterstützt. Dabei wären gerade deren Forderungen und deren überwältigendes Engagement eine Chance für einen bürgergesellschaftlichen Aufbruch gewesen, ein Aufbruch jenseits des verwaltungsorientierten, konservativen Konsenses in der Bundesrepublik unter dem Diktat der Schwarzen Null und von Schuldenbremsen, der mittlerweile definitiv seine Grenzen erreicht hat. Stattdessen fällt insbesondere Winfried Kretschmann nun der Zivilgesellschaft, sämtlichen relevanten Verbänden und unzähligen helfenden Bürgern in den Rücken. Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident, der mit dem Versprechen der „Bürgergesellschaft“ angetreten ist und gewählt wurde.

Die diesmalige Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht mit. Dieses Gesetz ist meiner Ansicht nach verfassungs-, europarechts- und grundrechtswidrig. Mehreren Abschnitten unseres Grundsatzprogramms widerspricht es ohnehin massiv. Zudem befördert es mit seiner Abschreckungshaltung die immer mehr nach rechts kippende Stimmung im Land.

Ich ziehe daraus die persönliche Konsequenz und verlasse aus Protest meinen Landesverband, in dem ich unter anderem zwei Jahre im Landesvorstand mitgearbeitet habe.

Ich werde meine bundespolitische Arbeit in dieser Partei in einem der Grünen Landesverbände fortsetzen, die ihre Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert haben. Gegenüber meinen Kreisverband, dem ich zwei Jahre vorsitzen durfte und dem ich nichts vorzuwerfen habe, werde ich noch eine gesonderte Erklärung abgeben. Leider lassen die Satzungsregeln der Partei keine andere Möglichkeit zu, was ich sehr bedaure. Als Zeichen meiner nach wie vor ungebrochenen Solidarität mit dem Kreisverband Gelsenkirchen, werde ich diesem fortan meine bisherigen Mitgliedsbeiträge weiter als persönliche Spende zukommen lassen.

Robert Zion, 17.10.2015