Robert Zion erklärt Claus Kleber US-Demokratie

Hier finden sich nun die wichtigsten Einträge meiner Facebook-Seite über die bisherigen Vorwahlen der US-Demokraten. Auf Facebook können diese Einträge unter dem Hashtag #RobertZionErklaertClausKleberUSDemokratie ebenfalls abgerufen werden. Die Beiträge hier sind datiert und beginnen ab dem 21. April mit meiner Darstellung der Vorgänge in NEW YORK. Die Beiträge werden laufend aktualisiert.


 

Einleitung: Warum wir Bernie Sanders brauchen

Dieser von der Grassrootsbewegung hergestellte Wahlkampfspot bringt es auf den Punkt:

Sinngemäße Übersetzung der Rede von Bernie Sanders aus dem Spot:

„Lasst mich Euch etwas nahelegen. Ich bitte Euch darum, groß zu denken. Nicht klein. Ich möchte, dass Ihr darüber nachdenkt, was diese großartige Land sein kann. Wir können – und das ist kein Wunschdenken, das ist Realität – wir können ein Land sein, das, wie andere Länder auf dieser Welt, den Menschen eine gute Gesundheitsversorgung als Recht garantiert. Wir können ein Land sein, in denen Eltern, die zur Arbeit gehen, wissen, dass ihre Kinder eine gute und erschwingliche Betreuung geniessen. Wir können ein Land sein, in dem jeder Amerikaner, unabhängig von seinem oder ihrem Einkommen, eine höhere Bildung geniessen kann. Wir können ein Land sein, wo ältere Menschen nicht mit 12.000 bis 13.000 Dollar im Jahr auskommen müssen und sich nicht mehr ihre Medizin leisten können, wir können ein Land sein, in dem jeder ältere Mensch sein Leben in Würde und Sicherheit leben kann. Wir können ein Land sein, in dem jeder – egal welcher Hautfarbe, welcher Religion, welcher Behinderung oder sexueller Orientierung – das volle Versprechen der Gleichheit geniessen kann, dass unser Geburtsrecht als Amerikaner ist.

Brüder und Schwestern,

dies ist das Land, das wir erschaffen können, wenn wir zusammenstehen und uns nicht gegeneinander stellen lassen. Wir lassen uns nicht trennen, ob wir schwarz oder weiß, Indianer oder Migranten, schwul oder nicht, Mann oder Frau sind. Sie haben eine unbegrenzte Menge an Geld, ihnen gehört der Großteil dieses Landes, sie kontrollieren den Großteil der Medien, sie sind sehr mächtig.

Aber, wir haben etwas, das sie nicht haben, wir haben Menschen, die zusammenstehen. Wenn wir zusammenstehen und uns nicht voneinander trennen lassen, wenn wir zusammenstehen und sagen: ‘Genug ist genug!’ – dann gibt es nichts, was wir nicht erreichen können!

Ich danke Euch allen vielmals.“


Eintrag Nr. 31

18. Juni:

WAHLBETRUG DURCH WAHLMASCHINEN?

Axel Geijsel von der Universität Tilburg, Niederlande, sowie Rodolfo Cortes Barragan von der Universität Stanford, USA, haben eine Studie veröffentlicht, die zumindest den Verdacht des systematischen Wahlbetrugs bei den Vorwahlen der US-Demokraten gegen Bernie Sanders erhärtet.

Geijsel und Barragan fassen zusammen:

„Zunächst haben wir gezeigt, dass Irregularitäten in den Vorwahlen der US-Demokraten 2016 nachgewiesen werden können, in dem wir die Staaten, in denen die Möglichkeit der Überprüfbarkeit des Ergebnisses durch ausgefüllte Wahlzettel besteht, mit den Staaten, in denen diese nicht besteht, verglichen haben. Zweitens haben wir die Endergebnisse 2016 mit den Abweichungen zu den Wählerbefragungen an den Wahllokalen (Exit Polls) verglichen. Weiterhin haben wir gezeigt, dass solche Irregularitäten in der vergleichbaren Vorwahlen 2008 nicht vorgekommen sind, in denen Clinton gegen Obama antrat. Wir haben schließlich herausgefunden, dass in Staaten mit dem höchsten Potenzial zum Wahlbetrug, systematische Anstrengungen unternommen worden sein könnten, um ein überhöhtes Wahlergebnis zugunsten Clintons zu erreichen.“

Wahlmaschinenbetrug

Die Grafik zeigt die Abweichung des durchschnittlichen prozentualen Ergebnisses in Wahlbezirken mit der Möglichkeit der Überprüfbarkeit durch ausgefüllte Wahlzettel (links) sowie ohne diese Möglichkeit (rechts).


Eintrag Nr. 30

18. Juni:

CLINTON-DESASTER BEI DEN KONVENTEN DER US-DEMOKRATEN AM 18./19. JUNI

US-Demokraten in WASHINGTON STATE unterstützen Sanders’ Präsidentschaftskandidatur:

Unüblich für einen Parteikonvent, hat der Konvent in WASHINGTON STATE, das Sanders am 26. März mit 72,7% zu 27,1% gewonnen hatte, eine Resolution verabschiedet, die die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders offiziell unterstützt und die Partei dazu auffordert, dies der Presse bekanntzugeben.

Clintons Kandidat verliert in NEBRASKA Abstimmung um den Parteivorsitz und Superdelegierte:

Auf dem Konvent in NEBRASKA, das Sanders am 5. März mit 57,1% zu 42,9% gewonnen hatte, ist Jane Kleeb zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Kleeb ist Aktivistin gegen die Keystone XL Pipeline, Sanders-Unterstützerin und gewann in einer Kampfabstimmung gegen Clintons Kandidat Chuck Hassebrook mit 224 zu 182 Stimmen. Zudem verabschiedete der Konvent eine Resolution, die die Superdelegierten zukünftig an das Wählervotum binden soll.

NEVADA-Feeling in INDIANA:

Auf dem Parteikonvent in INDIANA, das Bernie Sanders am 3. Mai mit 52,5% zu 47.5% gewonnen hatte, wurde ein Antrag, der forderte, dass die Superdelegierten des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis abstimmen sollen, von der Antragskommission nicht zur Abstimmung zugelassen. Die Antragskommission war ausschließlich mit Clinton-Unterstützern besetzt.

Hoher Sieg für Sanders in OREGON:

Während der Konvent in OREGON die Delegierten für den Nominierungsparteitag in Philadelphia gewählt hat (Bild), wurde die dortige geschlossene Vorwahl vom 17. Mai nun vollständig ausgezählt und zertifiziert. Bernie Sanders erhielt 360.829 Stimmen (56,2%), Hillary Clinton 269.846 Stimmen (42%).

IDAHO für Reform der Vorwahlen:

Der Konvent in IDAHO, das Bernie Sanders am am 22. März mit 78% zu 21,2% gewonnen hatte, verabschiedete auf Initiative von Sanders’ Unterstützern eine Resolution, die die Partei auffordert, das System der Wahlversammlung („caucus“) hin zu einer „inklusiveren“ Form zu reformieren. Damit entzaubert sich auch der oft erhobene Vorwurf, dass die „political revolution“ von Sanders und der Bewegung an den Wahlversammlungen festhalten würde. Am 22. März fand in Boise, Ada County, die bisher größte Wahlversammlung in der Geschichte der US-Vorwahlen statt, die Sanders mit 80,5% gewonnen hatte.

Sanders dreht MISSOURI:

Auf dem Konvent in MISSOURI, das Sanders am 15. März knapp mit 49,4% (35 Delegierte) zu 49,6% (36 Delegierte) verloren hatte, sind lediglich 321 Delegierte von Clinton, aber 453 Delegierte von Sanders aus den Counties und Distrikten erschienen. Damit gewinnt Sanders für den Nominierungsparteitag in Philadelphia die 4 zusätzlichen Delegierte hinzu, die die Partei aus MISSOURI als Ganzes repräsentieren.

Sanders’ Delegierte dominieren IOWA:

Der Konvent in IOWA, wo Sanders bei der allerersten Vorwahl am 1. Februar knapp mit 49,9% zu 49,6% verloren hatte, hat eine Reihe von inhaltlichen Forderungen aus der Sanders-Bewegung mehrheitlich beschlossen: $15 Mindestlohn, die Legalisierung von Cannabis, die Ablehnung von Fracking, 100% erneuerbare Energien bis 2025 sowie – in vier Abstimmungen – die Abschaffung der Superdelegierten. Außerdem gelang es den Sanders-Anhängern 6 der 12 Sitze im Parteivorstand zu erringen.

NEW HAMPSHIRE fordert Reform des Systems der Superdelegierten:

Auf dem Konvent in NEW HAMPSHIRE, das Sanders früh am 9. Februar mit 60,1% zu 37,7% sehr hoch gewonnen hatte, wurde mit 329 zu 83 Stimmen eine Resolution beschlossen, die einfordert, dass die Superdelegierten ihr Stimmverhalten in Zukunft vom Ausgang der Vorwahl abhängig machen sollen. In NEW HAMPSHIRE unterstützen von 7 Superdelegierten 6 Clinton.

Sanders’ Unterstützer setzen in TEXAS alle Forderungen durch:

In TEXAS, das Sanders am 1. März mit 33,2% zu 65,2% verloren hatte, erschienen auf dem Konvent 591 Delegierte für Sanders, jedoch nur 252 für Clinton, so dass die Sanders-Kampagne alle inhaltlichen Abstimmungen gewonnen hat: Bekämpfung des Klimawandels, ökonomische Rechte, Erneuerung der Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bankentrennung, Bekämpfung von Steueroasen und Reform des Systems der Superdelegierten.

KALIFORNIEN fordert Reform des gesamten Wahlprozesses:

In KALIFORNIEN schließlich, wo immer noch ausgezählt wird, wurde auf dem ersten Meeting der Delegierten des größten Bundesstaates eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Wahlversammlungen durch Primaries – wie in IDAHO – zu ersetzen sowie das System der Superdelegierten gründlich zu reformieren: Gouverneure und Kongressmitglieder sollen demnach ihren Status als Superdelegierte verlieren und nur noch als Gäste ohne Stimmrecht gelten, Superdelegierte aus dem Parteivorstand sollen ihre Abstimmungsverhalten zukünftig vom Wahlausgang abhängig machen.

 

Oregon

Delegierte aus Orgeon


 

Eintrag Nr. 29

17. Juni:

DIE POLITISCHE REVOLUTION GEHT WEITER

Live-Ansprache von Bernie Sanders am 16. Juni 2016.


 

Eintrag Nr. 28

17. Juni:

MAY 26TH 2016: THE FIX IS IN

Ich gebe mal das Wichtigste dieser aktuellen und brisanten Enthüllungen der letzten Tage in aller Kürze wieder.

Der Server der Parteiführung der US-Demokraten („Democratic National Committee“, DNC) wurde von „Gucifer 2.0“ gehackt. Das DNC gab lediglich auf Twitter (!) bekannt, die „russische Regierung“ sei dafür verantwortlich, erbringt aber kein Nachweis dafür und bestreitet auch nicht die Echtheit der Dokumente. Der Hacker streitet diese Verbindungen ab und hat angekündigt, Tausende weitere Dokumente auf WikiLeaks zu veröffentlichen.

Neben der Veröffentlichung von Daten über die Spender des DNC, enthalten die Dokumente u.a. auch zwei interne Memos, die das bestätigen, was alle hätten wissen können und was man in der Sanders-Kampagne schon längst wusste:

1) In einer internen Rundmail vom 26. Mai 2015 an die Mitglieder des DNC, werden diese aufgefordert, eine Positionierung und Öffentlichkeitsstrategie gegen die Republikaner zu finden. Zu den „Zielen und der Strategie“ „der kommenden Monate“ heißt es darin, diese seien, „die letztendlich frühe Nominierung… HRCs“ (Hillary Clintons) sowie: „Use specific hits to muddy the waters around ethics, transparency and campaign finance attacks on HRC“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bernie Sanders seine Kandidatur bereits vor einem Monat (am 30. April 2015) offiziell angekündigt.

2) Eine zweite Rundmail an die Mitglieder des DNC, gibt an, „dass Journalisten dazu benutzt werden sollen, Botschaften zu verbreiten“, „ohne dass dabei Spuren hinterlassen werden“.

Darauf kann sich jede und jeder selbst einen Reim machen. Seien wir heilfroh, dass Bernie jetzt für über einen Monat weiter im Rennen bleibt. Mindestens noch. Bezüglich Hillary Clinton, des DNC und der kooperierenden Medien, wird die Frage jetzt nicht sein, was noch alles aufgedeckt werden wird, sondern vielmehr, was nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.
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Eintrag Nr. 27

13. Juni:

Die demokratische Vorwahl in MASSACHUSETTS (1. März: Clinton 49,7%, Sanders 48,3%) geht nun seinen juristischen Gang.

Wie in sehr vielen anderen Bundesstaaten auch (siehe: Bild), weicht das Wahlergebnis von den Erhebungen am Wahlabend („Exit Polls“) in einer Höhe ab, die außerhalb jeglicher statistischen Wahrscheinlichkeit liegt. International wird das „UN Election Board“ in der Regel bei solchen Fällen tätig.

Interessanter Weise bewegen sich bei den Vorwahlen der Republikaner die Exit Polls im Verhältnis zu den Wahlergebnissen innerhalb der statistisch möglichen Fehlermargen und sind relativ präzise.

Nach Sanders’ Siegen in INDIANA (3. Mai) und WEST VIRGINIA (10. Mai) und nachdem Kritik an den Abweichungen der Wahlergebnisse von den Exit Polls laut wurde, haben “Edison Research” – die Firma, die diese durchführt – sowie das beauftragende Medienkonsortium um CNN die Exit Polls am 17. Mai (ab den Vorwahlen in OREGON und KENTUCKY) ohne Begründung eingestellt.

In Massachusetts hat Bernie Sanders die Wahlbezirke, in denen von Hand ausgezählt wurde, im Durchschnitt mit +18% gewonnen, die Wahlbezirke mit Maschinenauszählung jedoch im Durchschnitt mit -1,4% verloren.

„Election Justice USA“ verlangt nun in Massachusetts vor Gericht eine richterliche Anweisung für eine Nachzählung von Hand.

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Eintrag Nr. 26

9. Juni:

[SEEMS] IT NEVER RAINS IN SOUTHERN CALIFORNIA

Schauen wir uns die über die staatliche Nachrichtenagentur AP an die Medien bekanntgegebenen Wahlergebnisse in KALIFORNIEN an, so scheinen sich alle Nachrichten in den weltweiten Medien der letzten Stunden zu bestätigen: Hillary Clinton hat Kalifornien mit über 12 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Sie ist die „projezierte Siegerin“. Lediglich die nördlichen Counties in Kalifornien habe Bernie Sanders gewonnen.

Auf der Internetseite der New York Times etwa, ist dann zu erfahren, dass alle 22.359 Wahlbezirke aus den 58 Counties ausgezählt seien und insgesamt 3.442.623 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten, 1.940.580 für Hillary Clinton, 1.502.043 für Bernie Sanders. Soweit der übliche Medienspin.

Denn bereits gestern wies die L.A. Times darauf hin, dass ungefähr 3 Millionen Wahlzettel nach dem Dienstag noch nicht ausgezählt sein könnten, Stimmen die, wie Analysten sagen, in der Hauptsache von Demokraten, jungen Wählern und Latinos kommen. Am Wahltag hatte die L.A. Times bereits die Zahlen ihrer örtlichen Wählerbefragung („Field Poll“) veröffentlicht, nachdem CNN und andere großen Massenmedien ihre Wählerbefragungen („Exit Polls“) nach der Vorwahl in New York eingestellt hatten. Demnach wurde bei 17,9 registrierten Wählern eine Wahlbeteiligung von 8 Millionen (44,7%) erwartet, 3 Millionen in den Wahllokalen, 5 Millionen per Briefwahl.

Wie viele Menschen in Kalifornien tatsächlich gewählt haben und auch wen sie gewählt haben, werden wir allerdings erst nach dem 8. Juli erfahren. Dies ist der Stichtag, an dem alle County Clerks das Endergebnis zertifiziert und an den für die Wahlen in Kalifornien zuständigen Staatssekretär Alex Padilla gemeldet haben müssen. Padilla selbst gibt an, dass traditionell fast 90% aller „provisorischen Wahlzettel“ in Kalifornien gültig sind und auch gezählt werden.

Und es sind diese „provisorischen Wahlzettel“, die diese Wahl in Kalifornien noch spannend machen, denn von den 4.177.648 registrierten Unabhängigen („No Party Preference“), die gewählt haben, haben fast alle die Demokraten und von diesen voraussichtlich die überwiegende Mehrheit Bernie Sanders gewählt. Sie erhielten in überwiegender Mehrheit dabei die „provisorischen Wahlzettel“. In Los Angeles County etwa, haben 151.000 Unabhängige die Demokraten gewählt: 97.37%!

Der County Clerk von Los Angeles, Dean C. Logan, gibt aktuell offiziell an, dass in seinem County 1.438.909 Stimmzettel abgegeben wurden, ausgezählt wurden bis heute allerdings erst 1.025.158.

In San Diego sind bis jetzt 251.711 Stimmen offiziell gezählt. Nach den Angaben des dortigen County Clerks werden derzeit noch 285.000 Briefwahlzettel und „provisorische Wahlzettel“ ausgezählt.

Noch nicht offiziell, da noch nicht alle County Clerks die noch auszuzählenden Wahlzettel veröffentlicht haben, aber zumindest nach Medienberichten und Berichten aus der Sanders-Kampagne zufolge, kann davon ausgegangen werden, dass in den großen Counties von allen abgegebenen Wahlzetteln im Durchschnitt noch 43,8% ausgezählt werden müssen:

San Diego 53%
Sacramento: 52%
San Bernardino: 44%
Los Angeles: 36%
San Francisco: 34%

Zwei Wochen vor dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Philadelphia könnte diese Vorwahl noch einmal eine ganz andere Wendung nehmen. Und dies nicht nur wegen Kalifornien, denn vor kurzem wurde die Obama-Administration richterlich angewiesen, weitere E-Mails von Clintons Privatserver ab dem 11. Juli und noch vor dem Nominierungsparteitag zu veröffentlichen.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich sicher sind, dass die Partei nur deshalb dafür gesorgt hat, derart viele „provisorische Wahlzettel“ auszugeben, weil sie davon ausgegangen ist, “dass diese Stimmzettel dort enden werden, wo alle anderen provisorische Wahlzettel in jeder Vorwahl bisher noch geendet sind – im Müll.”

UPDATE (10.06.2016): Staatssekretär Alex Padilla benennt die Anzahl der noch auszuzählenden Wahlzettel am 9. Juni mit 2.586.331 (42,9%).

Zettel

Noch auszuzählende Stimmen in Santa Clara County, Kalifornien. Quelle: Janine de la Vega vom örtlichen FOX-Ableger KTVU, Mittwoch, den 8. Juni, 15 Uhr (MEZ).


 

Eintrag Nr. 25

8. Juni:

Bernie Sanders wird nicht um jeden erdenklichen Preis als Präsidentschaftskandidat antreten wollen – dies ist vielmehr die Methode Hillary Clintons.

Nach den – bis auf Washington D.C. – letzten Vorwahlen der US-Demokraten am 7. Juni hat keiner der beiden Kandidaten die nötige einfache Mehrheit für den Nominierungsparteitag vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia von 2.383 über die Anzahl der gewählten Delegierten erreicht. Der abschließende Stand (ohne Washington D.C. und vorbehaltlich noch stattfindender Auszählungen):

Hillary Clinton: 2.196 (54%), 33 gewonnene Bundesstaaten
Bernie Sanders: 1.815 (45%), 23 gewonnene Bundesstaaten

In Philadelphia wird es also vom Votum der 714 Superdelegierten abhängen, wer von den US-Demokraten gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird. Bernie Sanders hat bereits erklärt, dass er eine Abstimmung in Philadelphia anstrebt. Worüber, dies wird Gegenstand von Verhandlungen und politischen Prozessen der nächsten Wochen sein. Ich werde davon weiter berichten. Doch bereits jetzt möchte ich über Bernie Sanders mit Robert Reich sagen:

„Du hast geholfen, die nächste Generation zu prägen.“

Die Ergebnisse im Einzelnen (vorbehaltlich noch stattfindender Auszählungen):

Kalifornien: Clinton 55.8% (265 Delegierte), Sanders 43.2% (196 Delegierte)
Montana: Clinton 44,6% (10 Delegierte), Sanders 51% (11 Delegierte)
New Jersey: Clinton 63,3% (76 Delegierte), Sanders 36,7% (48 Delegierte)
New Mexico: Clinton 51,5% (18 Delegierte), Sanders 48,5% (16 Delegierte)
North Dakota: Clinton 26% (5 Delegierte), Sanders 63,3% (13 Delegierte)
South Dakota: Clinton 51,4% (10 Delegierte), Sanders 48,5% (10 Delegierte)

Eine eingehende Bewertung der Vorwahl und der nun anstehenden politischen Prozesse für die Bewegung, für Bernie Sanders und für die Präsidentschaftswahl werde ich demnächst vornehmen.

Der Konflikt der Generation gegen die Korruption, die globale Auseinandersetzung unserer Zeit, ist nun für alle unübersehbar und unabweisbar geworden. Auch in Europa wird dies sein Echo finden. Und auch ich werde dabei mithelfen, dass dieses Echo ebenfalls bei uns gehört wird.

StandEnd

Abschließender Stand [ohne Washington D.C.] der Vorwahl der US-Demokraten nach gewonnenen Counties, Grün = Sanders, Gelb = Clinton


Eintrag Nr. 24

6. Juni:

DAS DEMOKRATIE-MASSAKER VON PUERTO RICO

Es sind zwar zur Zeit noch nicht alle Wahllokale in PUERTO RICO (60 Delegierte) ausgezählt, doch bereits jetzt lässt sich von einer Wählerunterdrückung („voter suppression“) sprechen, die alles bisher bei diesen Vorwahlen Dagewesene in den Schatten stellt.

Bereits bei den Vorwahlen 2008 Obama vs. Clinton war Roberto Pratt Parteivorsitzender in Puerto Rico und Clinton-Unterstützer. Damals gewann Clinton Puerto Rico noch unter regulären Bedingungen. In 2.306 Wahllokalen wählten 388.477 Menschen (ca. 10,6% der Gesamtbevölkerung) und Clinton erhielt 67.7% der Stimmen, Obama 31.2%.

2016 ist Roberto Pratt immer noch Parteivorsitzender in Puerto Rico und Clinton-Unterstützer. Für diese Vorwahl sagte Pratt einen erheblichen Anstieg der Wahlbeteiligung auf 600.000 voraus, auch örtliche Medien gingen von solch einem Anstieg auf 600.000 aus.

Bernie Sanders hatte in Puerto Rico einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf geführt, der schlussendlich dazu führte , dass Clinton hiernach ihre wichtigsten regionalen Unterstützer in Puerto Rico verloren hat.

Obwohl die demokratische Partei am 5. Mai ankündigte, dass dafür 1.510 Wahllokale zur Verfügung stehen würden, wurde die Anzahl der Wahllokale am 27. Mai kurz vor der Wahl auf 432 reduziert. Mehr noch: an diesem 5. Juni fanden die Vorwahlen gleichzeitig mit den örtlichen Regionalwahlen statt. Zudem wurde die Öffnungszeit der Wahllokale auf 7 Stunden (8 Uhr bis 15 Uhr) reduziert.

Im Ergebnis konnten bis jetzt in Puerto Rico nur 58.794 Menschen wählen, 1,6% der Gesamtbevölkerung und ca. 2% aller registrierten Wähler. Während im landesweiten Durchschnitt die Wahlbeteiligung um 19,2% zurückgegangen ist, bedeutet dies für Puerto Rico einen Rückgang von 78,4%.

Darüber hinaus werden zur Zeit weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten aus Puerto Rico berichtet (so wurden etwa Sanders’ Wahlhelfer nicht zugelassen etc.)

Der Vollständigkeit halber: derzeit ausgezählt: 69,25% der Wahllokale, davon Clinton: 36.026 Stimmen (59,38%) und Sanders: 22.768 Stimmen (37.53%).

PUERTO

Wählerschlangen in San Juan, Puerto Rico, 5. Juni 2016


Eintrag Nr. 23

4. Juni:

Die Demoskopie in den USA ist wirklich schlecht. Allein bei den Vorwahlen der US-Demokraten im Mai wichen die vorliegenden Umfragen vom Wahlergebnis im Durchschnitt erheblich und zumeist weit über den angegebenen Fehlermargen ab (immer zugunsten von Sanders): Indiana (+11,8%), West Virginia (+9,4%), Kentucky (+4,5%) und Oregon (+25,2%). Die Umfragen sind hier abzurufen.

Aber, es gibt dennoch Möglichkeiten, eine seriöse Prognose für die kommenden Vorwahlen bezüglich des möglichen Abschneidens von Bernie Sanders abgeben zu können. Da sich Sanders Kampagne nahezu vollständig aus Kleinspenden aus der Bevölkerung finanziert, lohnt es sich, sich einmal die entsprechende Übersicht dieser Spenden anzuschauen, die die Los Angeles Times veröffentlicht hat (Bild: oben). Sie zeigt die durchschnittliche Höhe der Spenden pro Kopf nach Regionen.

Ein Vergleich mit den bisherigen Wahlergebnissen der US-Demokraten nach Counties (Bild: unten), zeigt einen sehr hohen Grad der Übereinstimmung der von Sanders gewonnen Counties und Bundesstaaten mit einem hohen Spendenaufkommen. Selbst im „Deep South“, wo Sanders bis Mitte März hoch verloren hat, hat er die Counties gewonnen, wo viel für ihn gespendet wurde, etwa Brewster County in Texas oder die westlichen Counties in North Carolina.

Überträgt man nun dieses Spendenaufkommen auf eine Prognose für die noch kommenden Vorwahlen, so gibt es da erstaunliche Nachrichten.

1) In NEW MEXICO ist das Spendenaufkommen fast genauso hoch, wie im nördlich benachbarten COLORADO (und nicht etwa wie im östlich benachbarten TEXAS), das Sanders mit 59% zu 40% gegen Clinton gewonnen hat. Beides geschlossene Vorwahlen, bzw. Wahlversammlungen.

2) In NEW JERSEY ist das Spendenaufkommen mit dem in RHODE ISLAND vergleichbar, das Sanders mit 54,7% zu 43,3% gegen Clinton gewonnen hat. Beides semi-closed Primaries.

3) Die Spendenaufkommen in NORTH DAKOTA und SOUTH DAKOTA liegen etwa auf dem Niveau des südlich benachbarten NEBRASKA mit ähnlicher Bevölkerungsdichte, das Sanders mit 57,1% zu 42,9% gegen Clinton gewonnen hat.

4) MONTANA hat sogar ein höheres Spendenaufkommen als die benachbarten IDAHO und WYOMING, in denen Sanders im Durchschnitt mit 66,9% zu 32,7% gegen Clinton gewonnen hat.

5) KALIFORNIEN schließlich hat das höchste Spendenaufkommen aller Staaten (in absoluten Zahlen) – insbesondere in der Bay Area -, auf die Fläche umgerechnet ähnlich hoch wie OREGON und WASHINGTON STATE, die Sanders mit 57% zu 42,4% (wahrscheinliches Endergebnis in OREGON) bzw. 72,2% zu 27,1% gegen Clinton gewonnen hat.

Tatsächlich ist dies ein Indiz dafür, dass Sanders alle diese Staaten am 7. Juni gewinnen könnte, wie hoch, dies hängt von vielen anderen Faktoren ab: dem Momentum, der Wahlbeteiligung, des fairen Ablaufs der Wahlen etc.

Die Karte mit den Spendenaufkommen im Einzelnen kann man hier einsehen.

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Eintrag Nr. 22

1. Juni:

WARUM CLINTON DIE NOMINIERUNG IN KALIFORNIEN NOCH VERLIEREN KANN

Während in einem aktuellen Artikel des Time Magazine Clinton aufgrund ihrer monatelangen öffentlichen Täuschungen bezüglich ihrer E-Mail-Affäre erheblich unter Druck gerät, erscheint zeitgleich ausgerechnet im Wall Street Journal ein Artikel, der ihre Nominierung in Frage stellt, falls Bernie Sanders die Vorwahl in Kalifornien gewinnen sollte.

4.051 Delegierte werden im Vorwahlkampf insgesamt gewählt, die benötigte Mehrheit bei diesen beträgt also 2.026. Derzeit hat Bernie Sanders 1.500 Delegierte (37%), Clinton hat 1.770 Delegierte (43,7%). Zu vergeben sind noch 781 Delegierte (19,3%). Um die benötigte Mehrheit bei den gewählten Delegierten zu erreichen, müsste Bernie Sanders also noch mindestens 527 (67,5% der Verbliebenen) Delegierte erringen, Clinton noch mindestens 256 (32,8% der Verbliebenen).

Um Sanders Chancen, die Mehrheit bei den gewählten Delegierten noch zu erringen, wirklich abschätzen zu können, lohnt es sich eine Prognose darüber anzustellen, wie viele Wählerstimmen Sanders hierfür noch erhalten müsste.

Dazu bedarf es allerdings einiger statistischer Vorarbeiten: über die Anzahl der bisher abgegeben Stimmen, die Wahlbeteiligung und das Einrechnen der Wahlversammlungen („caucuses“) in das bisherige Ergebnis. Einmal eine solche Berechnung vorgenommen, erweist es sich, dass die oft erhobene Behauptung, dass Clinton gegenüber Sanders mit ca. 3.000.000 Wählerstimmen führen würde, keineswegs zutrifft.

Im Einzelnen (statistisch nicht relevante kleinere Staaten ausgelassen/Alle Einwohnerzahlen nach dem vorliegenden Zensus von 2010):

1) Bei den elf Vorwahlen („primaries“) in den Südstaaten bis Mitte März (TEXAS, FLORIDA, NORTH CAROLINA, SOUTH CAROLINA, VIRGINIA, ARKANSAS, MISSISSIPPI, LOUISIANA, TENNESSEE, ALABAMA, GEORGIA) hat es einen erheblichen Einbruch bei der Wahlbeteiligung gegenüber den Vorwahlen 2008 gegeben (-29,2%). Von den insgesamt 98.875.164 Einwohnern haben lediglich 7.257.893 (=7,3%) an den Vorwahlen der Demokraten teilgenommen. Dabei erhielt Clinton einen Stimmenanteil von 4.978.914 (68,6%), Sanders einen Stimmenanteil von 2.278.979 (31,4%).

2) Bei den 20 Vorwahlen außerhalb des Südens (ARIZONA, ILLINOIS, MASSACHUSETTS, MICHIGAN, MISSOURI, NEW HAMPSHIRE, NEW YORK, OHIO, OKLAHOMA, WISCONSIN, VERMONT, CONNECTICUT, DELAWARE, MARYLAND, PENNSYLVANIA, RHODE ISLAND, INDIANA, WEST VIRGINIA, KENTUCKY, OREGON) blieb die Wahlbeteiligung in etwa gleich oder ist nur geringfügig zurückgegangen. Von den insgesamt 124.644.262 Einwohnern haben 15.244.728 (=12,2%) an den Vorwahlen der Demokraten teilgenommen. Dabei erhielt Clinton einen Stimmenanteil von 7.922.366 (51,9%), Sanders einen Stimmenanteil von 7.322.362 (48%).

3) Um die 13 Wahlversammlungen („caucuses“) außerhalb des Südens (IOWA, NEVADA, COLORADO, MINNESOTA, KANSAS, NEBRASKA, MAINE, IDAHO, UTAH, WYOMING, ALASKA, HAWAII, WASHINGTON STATE) in das Gesamtergebnis bei den Wählerstimmen einrechnen zu können, kann das von den bei den Wahlversammlungen erschienenen Repräsentanten erzielte Abstimmungsergebnis auf einen entsprechenden Stimmenanteil umgerechnet werden. Geht man dabei von der Wahlbeteiligung wie in den 20 Primary-Staaten aus, so wären von 35.916.940 Einwohnern 4.381.867 (=12,2%) repräsentiert. Eine Übertragung der Wahlergebnisse auf den Stimmenanteil würde dann für Clinton 35% (=1.533.653) und für Sanders: 64,7% (=2.835.068) ergeben.

1 – 3 ergibt nun folgendes Gesamtergebnis bei den Stimmen: Einwohner: 259.436.366. Davon gewählt haben: 26.871.342 (=10,4%). Stimmenanteil für Clinton: 53,7% (=14.434.933), Stimmenanteil für Sanders: 46,3% (=12.436.409).

Der Rückstand an Wählerstimmen für Bernie Sanders beträgt also hiernach lediglich: 1.998.524.

Bei den noch ausstehen Vorwahlen (KALIFORNIEN, NEW JERSEY, PUERTO RICO, NEW MEXICO, MONTANA, NORTH DAKOTA, SOUTH DAKOTA, WASHINGTON D.C.) kann bei 54.979.084 Einwohnern und der durchschnittlichen Wahlbeteiligung außerhalb des Südens von 12,2% prognostiziert werden, dass dort noch ca. 6.707.448 wählen werden.

Damit beträgt die voraussichtliche Mehrheit der Wählerstimmen bei den gesamten Vorwahlen: ca. 16.789.400.

Der noch benötigte Stimmenanteil zu dieser Mehrheit beträgt damit für Clinton 35,1% (=2.354.467), für Sanders 64,9% (=4.352.991).

Von den noch zu vergebenen Delegierten werden allein 61% in Kalifornien vergeben, von den hier prognostizierten Wählern kommen 68% aus Kalifornien. Dass in Kalifornien, wo es mit 1.800.000 Neuregistrierungen einen Rekord gegeben hat, eine weitaus höher Wahlbeteiligung erreicht werden könnte, als hier mit dem Durchschnitt prognostiziert, scheint zudem sehr wahrscheinlich. Die nun offen aufgebrochene E-Mail-Affäre und Clintons stetig sinkende Beliebtheitswerte dürften ihre Chancen ebenfalls nicht gerade verbessern.

Und so könnte Hillary Clinton am 7. Juni in Kalifornien diese Nominierung tatsächlich verlieren, wie es im Wall Street Journal gestern angedeutet wurde, bei den gewählten Delegierten, sowie bei den Wählerstimmen.

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Bernie Sanders in Oakland, Kalifornien, am 30. Mai 2016 vor ca. 60.000.


Eintrag Nr. 21

 31. Mai:

WÄHLERUNTERDRÜCKUNG („VOTER SUPPRESSION“) IN KALIFORNIEN – oder wie mache ich aus einer offenen eine fast vollständig geschlossene Vorwahl.

Um in Kalifornien für Bernie Sanders stimmen zu können, muss man entweder als Demokrat oder als als „Ohne Partei Präferenz“ („No party preference“: NPP) registriert sein.

Nach Angaben des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs wurden seit 2008 mehr als Hälfte aller Stimmen bei Vorwahlen in Kalifornien per Briefwahl abgegeben (bis zu 69,4%).

Die Briefwahlunterlagen für diese Vorwahlen wurden am 23. April sowie vom 9. Mai bis zum 31. Mai verschickt resp. ausgegeben. Auf diesen Briefwahlunterlagen für die NPP-Wähler steht jedoch der Name Bernie Sanders nicht drauf. Auf der Rückseite wird man stattdessen aufgefordert, hierfür einen anderen Briefwahlzettel zu beantragen („Democratic crossover ballot“) – und zwar bis Freitag, den 18. März!

Die Anwälte von „Election Justice USA“ – einer Basisorganisation, die sich nach den Vorgängen in New York gegründet hat – haben daher bereits am 20. Mai ein Verfahren eingeleitet.

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Eintrag Nr. 20

29. Mai:

Bei den Vorwahlen der US-Demokraten 2008 in PUERTO RICO wählten 388.477 Menschen.

Für die offenen Vorwahlen demnächst am 5. Juni wird eine fast doppelt so hohe Wahlbeteiligung von bis zu 700.000 erwartet, so Roberto Prats, Vorsitzender der US-Demokraten in PUERTO RICO – und Unterstützer Clintons.

Bernie Sanders’ Wahlkampf in PUERTO RICO (60 Delegierte) war ein Ereignis für die Menschen dort.

Was macht man da? Richtig! Man reduziert die Anzahl der Wahllokale kurz vor der Wahl von 1.510 auf 455, also auf weniger als ein Drittel.

Das hat man bereits bei den Vorwahlen am 22. März in ARIZONA im mit Abstand größten County Maricopa gemacht. Im Ergebnis ist in allen anderen großen Counties die Wahlbeteiligung gestiegen und nur in Maricopa gesunken, ca. 160.000 Menschen standen in den Schlangen und mussten wieder ohne gewählt zu haben nachhause gehen.

In ARIZONA wurden immerhin noch Exit Polls durchgeführt, so dass man zumindest statistisch ableiten konnte, wie viele Menschen dort von der Wählerunterdrückung (“voter suppression”) betroffen waren. Aber, Exit Polls werden ja jetzt auch keine mehr durchgeführt.

Ich würde ja jetzt gerne noch ein Kommentar dazu schreiben, aber da fällt mir nichts mehr zu ein.


Eintrag Nr. 19

29. Mai:

CNN führt Wahlbefragungen am Wahltag durch, die sogenannten Exit Polls (so wie ja auch internationale Wahlbeobachter der UN woanders). (Hier einzusehen).

Die Abweichungen folgender Exit Polls (siehe auch: Bild) vom Wahlergebnis zuungunsten von Sanders liegen außerhalb jeder statistischen Wahrscheinlichkeit und hätten wohl in anderen Ländern längst zu der Forderung internationaler Wahlbeobachter geführt:

Georgia: -12,2% (MoE: 7%)
Massachusetts: -8% (MoE: 2,6%)
Alabama: -14% (MoE: 7,9%)
Tennessee: -8,3% (MoE: 2,3%)
Texas: -9,3% (MoE: 4%)
Mississippi: -9,9% (MoE: 4,7%)
Ohio: -10% (MoE: 5,2%)
New York: -11,6% (MoE: 6,2%)

„MoE“ bezeichnet die Abweichung von der statistisch noch möglichen Fehlerquote. Die Methodik, die hierbei verwendet wurde, wird übrigens in der internationalen Wahlbeobachtung (UN election board) angewandt.

Was macht CNN (und das ist kein Witz)? Bereits in Kentucky und für alle noch folgenden Vorwahlen wurden und werden keine Exit Polls mehr durchgeführt.

ExitPolls


Eintrag Nr. 18

27. Mai:

Die Chicago Tribune ist eine der ältesten und einflussreichsten konservativen Zeitungen in den USA, es gibt sie seit 170 Jahren.

Und jetzt gibt die Tribune mal einen Vorgeschmack darauf, in welchem Wind Clinton stehen würde, sollte das Establishment der US-Demokraten weiterhin an ihr festhalten.

Die Satire beginnt mit: “Wenn in Amerika noch irgendwelcher Anstand vorhanden sein sollte, dann müssen wir einen angemessenen Gegner für Hillary Clinton für eine öffentliche Debatte finden.”
Und sie endet mit: “Also wer sollte mit Hillary Clinton eine öffentliche Debatte führen? Da gibt es nur einen: James Comey, Chef des FBI. Und zwar unter Eid.”


Eintrag Nr. 17

27. Mai:

Ein ehemaliger Analyst der NSA, Marineoffizier und Hochschulprofessor in Sicherheitsfragen über Clintons E-Mail-Affäre nach den neuesten Enthüllungen durch das Außenministerium.

Die drei Hauptaussagen:

1) Es besteht kein Zweifel daran, dass Clinton die Öffentlichkeit über ein Jahr lang belogen hat.

2) Das FBI untersucht diesen Fall als einen politischer Korruption, nicht als einen des lediglich falschen Umgangs mit geheimen Informationen.

3) Mehrere Anti-Terror-Einsätze der USA gingen aufgrund von Clintons schlampiger Kommunikationspraxis schief.

Uff, das muss man erstmal sacken lassen.


Eintrag Nr. 16

25. Mai:

WARUM FÜHRT CLINTON EIGENTLICH (BISHER) NOCH? – Dritter Teil

Die Karte zeigt das durchschnittliche Ergebnis von Bernie Sanders in den Staaten (außerhalb des Südens), in denen Unabhängige mitwählen durften (Lila) sowie in den Staaten, in denen dies für Unabhängige aufgrund geschlossener Vorwahlen oder Wahlversammlungen nicht möglich gewesen ist (Hellblau).

Dritte Antwort: Clinton profitiert in hohem Maße von der Ausgrenzung der Unabhängigen vom Wahlprozess der US-Demokraten, ein Elektorat aber, dass eine Präsidentschaftswahl in ebenso hohem Maße mitentscheiden wird.

Open-Closed Kopie


Eintrag Nr. 15

25. Mai:

WARUM FÜHRT CLINTON EIGENTLICH (BISHER) NOCH? – Zweiter Teil

Gegenüber den Vorwahlen der US-Demokraten 2008 hat die Wahlbeteiligung 2016 bisher um insgesamt 19,2% abgenommen. Die Karte (Stichtag 26. April, inkl. New York) zeigt die Staaten, die Clinton gewonnen hat (Gelb) und die, die Sanders gewonnen hat (Grün) mit der entsprechenden Wahlbeteiligung gegenüber 2008.

Zweite Antwort: Clinton profitiert im überdurchschnittlich hohen Maße von einer niedrigen Wahlbeteiligung (auch hier wieder vor allem im Süden). Damit erklärt sich die Strategie des Abhaltens von Wählern durch das ihr nahestehende Parteiestablishment von selbst.

Wahlbeteiligung Kopie


Eintrag Nr. 14

25. Mai:

WARUM FÜHRT CLINTON EIGENTLICH (BISHER) NOCH? – Erster Teil

Clinton hat ihren Vorsprung von derzeit ca. 270 Delegierten exakt mit dieser Zahl (-100) in den Südstaaten errungen (bis Mitte März).

Bildet man einmal die bisherigen Ergebnisse auf der Karte des amerikanischen Bürgerkrieges (Sezessionskrieges) ab (siehe: Bild), ist das Ergebnis eindeutig: Gelb = ehemalige Südstaaten; Grün = ehemalige Nordstaaten; Hellgrün = ehemalige Grenzstaaten (die die Sezession aber nicht die Sklaverei ablehnten); Grau = ehemalige, damals noch nicht staatliche Territorien.

Es geht dabei heute natürlich nicht mehr um die Sklaverei. Auch der amerikanische Bürgerkrieg war zunächst und vor allem ein Krieg für eine moderne staatliche Einheit und für gleiche Bürgerrechte und gegen ein überkommenes, ständisches Gesellschaftsmodell. Es geht hier eben um die langen Entwicklungslinien und bei diesen ist der Süden heute noch sozial gespaltener, religiöser, bundesstaatsferner, autoritätsorientierter und konservativer. Die Regeln des Neoliberalismus sind heute darum auch im Süden besonders ausgeprägt (in Alabama etwa können sich deutsche Unternehmen auf das Betriebsratsverbot verlassen), das Bildungssystem ist dort immer noch selektiver und weit weniger ausgebaut.

Erste Antwort: Clinton fährt in diesem Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders ein gutes Stück auf dem konservativ-republikanischen Ticket (für ihre Außenpolitik gilt dies in weiten Teilen ohnehin).

Buergerkrieg Kopie


Eintrag Nr. 13

25. Mai:

Die Vorsitzende der US-Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, scheint in der Partei erheblich unter Druck zu geraten.

Es sieht ganz danach aus, dass Bernie Sanders damit sein erstes Ziel erreichen könnte: die verfilzten und teils korrupten Parteistrukturen um die Geld- und Machtmaschine der Clintons aufzubrechen. Denn auch an anderer Stelle hat es einen Erfolg in den letzten Tagen gegeben. Von den fünzehn Plätzen im Komitee für den Nominierungsparteitag in Philadelphia im Juli (Drafting Committee), wurden Bernie Sanders fünf zugestanden. Wen hat Sanders benannt?

1) Keith Ellison (ein bekannter progressiver aus Minnesota und der erste muslimische Abgeordnete im US-Kongress überhaupt)

2) Cornel West (Afro-amerikanischer Bürgerrechtler und Mitglied der Democratic Socialists of America)

3) Bill McKibben (Umweltaktivist)

4) Deborah Parker (für die Native Americans und Frauenrechtlerin)

5) James Zogby (Präsident des arabisch-amerikanischen Instituts und ehemliger Berater der Kampagnen von Jesse Jackson, Al Gore und Barack Obama)

Aber, mehr noch! Da auch Barbara Lee, Elijah Cummings und weitere Progressive für das Komitee benannt wurden, gibt es insgesamt – Dank Bernie Sanders – in diesem eine progressive Mehrheit, wie das Nation Magazine feststellt.

Besonders Barbara Lee freut mich sehr. Sie setzt sich schon seit vielen Jahren im Kongress für den sozialen Ausgleich und vor allem für eine aktive Friedenspolitik ein. 2001 war sie die einzige Abgeordnete im gesamten Kongress (Abgeordnetenhaus und Senat), die gegen den Afghanistan-Krieg stimmte – und zwar mit den Worten: “Lasst uns nicht selber zu dem Übel werden, das wir beklagen.”


Eintrag Nr. 12

24. Mai:

Diese Tortengrafik verdeutlicht so Einiges. Sie zeigt den prozentualen Anteil an der Gesamtwählerschaft von Republikanern (Rot), Anhängern Clintons (Dunkelblau), Anhängern Bernie Sanders’ (Hellblau) sowie Unabhängigen (Grün).

Alle bisher bekannten Umfragen sagen aus, das 70 – 75% der Unabhängigen in Präsidentschaftswahlen für Bernie Sanders stimmen würden. Nach einer Umfrage von Washington Post/ABC würden 88% der Unabhängigen für Trump stimmen, nur 35% für Clinton, falls diese gegeneinander antreten sollten.

Mehr noch. Im Durchschnitt aller im Mai von den großen Medien erhobenen Umfragen, würde Bernie Sanders mit 10,8 Prozentpunkten vor Trump liegen, Clinton mit 1,2 Prozentpunkten hinter Trump.

Aber auch das ist noch nicht alles. NBC/Wallstreet Journal haben im Mai erhoben, dass nur 66% der Bernie Sanders-Anhänger in einer Präsidentschaftswahl Clinton wählen würden, hingegen 88% der Clinton-Anhänger würden Bernie Sanders wählen.

Der Gesamttrend ist eindeutig und verstärkt sich zunehmend: Hillary Clintons Kampagne ist im Mai kollabiert.

Es sind die noch verbliebenen Vorwahlen im Juni und die erklärte Absicht von Sanders, bis zur letzte Stimme zu kämpfen, die einzig noch Hoffnung machen, dass der Teil der US-Demokraten, der nicht von der Geldmaschine und dem Patronagesystem der Clintons korrumpiert ist, die Warnzeichen endlich ernst nimmt.

Unabhängig davon, wer am Ende die Mehrheit der gewählten Delegierten erreicht, der Nominierungsparteitag vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia wird darüber entscheiden müssen, wer die Partei hinter sich vereinen, genug unabhängige Wähler für die Demokraten gewinnen und somit Donald Trump schlagen kann.

Hillary Clinton ist das nicht.

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Eintrag Nr. 11

21. Mai:

Manchmal ist man wirklich versucht, sich für die Berichterstattung der meisten deutschen Medien über die Vorwahlen der US-Demokraten zu entschuldigen. Sie ist sehr oft unpräzise, einseitig, uninformiert, desinformierend und politisch falsch.

Oftmals wird einfach nur von den Clinton-nahen großen US-Medien abgeschrieben und deren Einseitigkeit und deren Spins übernommen. Zwei Beispiele.

1) Das Hinzuzählen der “Superdelegierten” noch während des Wahlprozesses ist unseriös. Diese entscheiden formal erst auf dem Nominierungsparteitag, wem sie ihre Stimme geben, und die Partei selbst hat die US-Medien mehrfach darauf hingewiesen, die “Superdelegierten” während des laufenden Wahlprozesses nicht in die Rechnungen mit einzubeziehen.

2) Die immer wieder wiederholte Behauptung, Clinton hätte vor Sanders 3 Millionen Wählerstimmen Vorsprung, ist ebenso falsch. Unten sieht man auf dem oberen Bild den jetzigen Stand der Vorwahlen nach gewonnen Counties (Gelb = Clinton, Grün = Sanders). Auf dem unteren Bild sieht man die Bundesstaaten, in denen keine primaries, sondern caucuses, d.h. Wahlversammlungen stattgefunden haben (in Hellblau). In diesen caucus-Staaten hat Sanders im Durchschnitt mit 64,7% und mit 341 zu 195 (+146) Delegierten für den Konvent gewonnen. Die caucus-Staaten sind aber in den vermeintlichen 3-Millionen-Vorsprung nicht einfach nur mit der Anzahl der erschienenen Delegierten einzurechnen.

Der caucus-Prozess ist ein langwieriger, komplizierter, er geht oft über Monate. Diejenigen, die dann in den Wahlbezirken für ihren Kandidaten in den Wahlversammlungen erscheinen, sind selbst schon delegiert, d.h. sie repäsentieren dann schon einen bestimmten Wähleranteil aus ihrem Stadtteil, ihrer Gemeinde, ihrer Region etc.
WASHINGTON STATE etwa – ein caucus-Staat, den Sanders mit 72,7% gewonnen hat – hat 6,7 Millionen Einwohner. Bei der ersten offiziellen Stufe der Wahlversammlungen sind dann 26.300 zur Abstimmung erschienen. Dieses bedeutet aber eben nicht eine “katastrophale Wahlbeteilung”, sondern eben das, was ich oben beschrieben habe – dem ist bereits ein längerer demokratischer Prozess vorausgegangen.

Aufgrund der unterschiedlichen Wahlsysteme lässt sich also keine seriöse Aussage darüber treffen, wer wie viele Millionen Wählerstimmen Vorsprung oder Rückstand hat.

Der caucus-Prozess lässt sich am ehesten Wohl als ein Mischform aus repräsentativer Demokratie und Basisdemokratie (mit partizipativer Ausrichtung) begreifen, der Name selbst geht auf indianische Ursprünge zurück. Dass eine Kandidatin wie Clinton dagegen eher auf eine durch – ihr nahestehende – Massenmedien leicht beeinflussbare (und eher passive) Massendemokratie setzt, überrascht kaum.

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass das Nebeneinander zweier demokratischer Wahlsysteme in den USA in der Berichterstattung nicht ausgeblendet werden darf, will man diese Wahl überhaupt verstehen.

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Eintrag Nr. 10

19. Mai

Vorbehaltlich einer etwaigen Nachzählung in KENTUCKY, hier nun meine Bewertung der Vorwahlen der US-Demokraten im Mai.

DER MAI

Entgegen der veröffentlichten Meinung in den USA (wie auch bei uns) ist – wie zu erwarten war – Hillary Clintons Kampagne im Mai kollabiert. Ihr gelingt es nicht mehr – wie noch im April -, Bernie Sanders außerhalb der Südstaaten in den wichtigen Staaten zu schlagen, weder bei geschlossenen, noch bei offenen Vorwahlen. Ihr bis Mitte März ausschließlich in den Südstaaten errungener Delegiertenvorsprung von +370 ist um ca. 100 Stimmen geschmolzen. An der Westküste hat sie nicht die Spur einer Chance, in KALIFORNIEN (allein 475 Delegierte) wird dort noch am 7. Juni gewählt.

Doch nicht der erwartbare Sieg von Bernie an der Westküste in OREGON ist die Hiobsbotschaft für Clintons Kampagne, sondern die Tatsache, dass sie selbst nicht mehr in den angestammten Territorien der Clintons (den Grenzstaaten des ehemaligen Südens WEST VIRGINIA und KENTUCKY) gewinnen kann – das Unentschieden in KENTUCKY (dass Clinton 2008 gegen Obama noch mit 65,5% gewann) verdankt sie nur der Konstellation einer geschlossenen Vorwahl, im Gegensatz zu WEST VIRGINIA – und es sind die im Mai erhobenen Umfragen.

Diese Umfragen sind für Clinton desaströs. Sie wäre der unbeliebteste Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten seit 35 Jahren; bundesweit sowie in wichtigen Swing-States liegt sie entweder mit Trump gleichauf oder hinter ihm; 55% aller Wähler sprechen sich stattdessen für eine dritten, progressiven Kandidaten aus, das sind mehr als die 40-45% der Unabhängigen. Alle diese Umfragen attestieren Bernie Sanders hingegen weit bessere Chancen gegen Trump, der zudem noch – nach Obama – der beliebteste Präsidentschaftskandidat der Demokraten seit 35 Jahren wäre.

MEINE POLITISCHE BEWERTUNG:

Hillary Clinton und das Parteiestablishment spalten mit ihrer Strategie die US-Demokraten, zum einen entlang langer historischer Konfliktlinien des staatsferneren, konservativeren Südens und des progressiveren Nordens und Westens, zum anderen entlang des Oben-Unten-Konflikts der Nomenklatura mit der Basis. Sie riskieren damit den Niedergang einer der ältesten demokratischen Parteien der Welt und eine Niederlage gegen den Rechtspopulisten Trump.

Es ist enorm wichtig diesen politischen Zusammenhang zu verstehen. Clintons gegenwärtiger Vorsprung von derzeit ca. 3 Millionen Stimmen wurde allein im Süden errungen (zudem noch mit sehr restriktiven Regeln und fragwürdigen Machenschaften außerhalb des Südens, wie etwa in ARIZONA und NEW YORK), also quasi „auf republikanischem Ticket“.
Bernie Sanders hat darum nach diesem Mai die Partei dazu aufgerufen: „Öffnet die Türen, lasst die Menschen hinein!“ – für die Bewegung, für eine ganze junge Generation. Die Partei täte gut daran, dieses Angebot sehr ernst zu nehmen – und zwar unabhängig davon, in welcher Konstellation die Demokraten gegen Trump auch immer antreten werden.

ERGEBNISSE:

Im Mai haben bei den Vorwahlen der US-Demokraten 1.845.818 Menschen gewählt, davon 991.016 (53,7%, 127 Delegierte) Bernie Sanders, 854.802 (46,3%, 108 Delegierte) Clinton.
Die Ergebnisse im Einzelnen:

3. Mai: INDIANA (83 Delegierte) (Open)
Sanders 52,7% (44 Delegierte) Clinton 47,3% (39 Delegierte)
7. Mai: GUAM (7 Delegierte) (Closed)
Sanders 40,45% (3 Delegierte) Clinton 59,54% (4 Delegierte)
10. Mai: WEST VIRGINIA (29 Delegierte) (Open)
Sanders 51,4% (18 Delegierte) Clinton 35,8% (11 Delegierte)
17. Mai: OREGON (61 Delegierte) (Closed)
Sanders 56% (35 Delegierte) Clinton 44% (26 Delegierte)
17. Mai: KENTUCKY (55 Delegierte) (Closed)
Sanders 46,3% (27 Delegierte) Clinton 46,8% (28 Delegierte)

Gesamtstand gewählte Delegierte:
Bernie Sanders: 1.499
Hillary Clinton: 1.771
Noch zu vergebene Delegierte: 781

(Bild: Stand der Vorwahlen der US-Demokraten nach gewonnen Counties sowie Entwicklung der Vorwahlen von Mitte März [1] bis heute [4])

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Eintrag Nr. 9

17. Mai:

“Es ist für mich unakzeptabel, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Puerto Rico wie eine Kolonie behandelt, während dieses Land die größte finanzielle und ökonomische Krise seiner Geschichte durchmacht. Aus meiner Sicht müssen die Menschen von Puerto Rico dazu ermächtigt werden, ihr Schicksal selbst zu bestimmen” – Bernie Sanders.

Dieser Mensch ist einfach integer! In PUERTO RICO finden die Vorwahlen der US-Demokraten am 4. Juni statt, 60 Delegierte sind dabei zu vergeben. Zwar dürfen die Puertoricaner bei den Vorwahlen, nicht jedoch nicht bei den Präsidentschaftswahlen abstimmen. Bernie fordert, dass PUERTO RICO entweder seine Unabhängigkeit und vollständige Souveränität oder seine vollständige Eingliederung als Bundesstaat in die USA mit allen Rechten selbst bestimmen können muss.


Eintrag Nr. 8

17. Mai:

Die Wahlversammlung (“caucus”) bei den Vorwahlen der US-Demokraten in Boise (Ada County), IDAHO, am 22. März 2016 (Bild). Es war die bisher größte in der Geschichte der US-Vorwahlen. Bernie Sanders gewann diese Versammlung mit 80,5%, den Bundesstaat IDAHO mit 78%. Das ist Demokratie. Sie lebt von der Mitbestimmung der Menschen.

Einen Monat später, bei den geschlossenen Vorwahlen (“closed primaries”) im Bundesstaat NEW YORK, zeigte das Parteiestablishment um Clinton, was es von der Demokratie hält. 2,9 Millionen Unabhängigen wurde durch die Terminierung der Registrierungsdeadline jede Möglichkeit genommen, für Sanders zu stimmen, 129.000 registrierte Wähler wurden in Sanders’ Heimatcounty Brooklyn rechtswidrig gelöscht, 1/3 aller registrierten Demokraten in Brooklyn, Zehntausend bekamen zudem in den Wahllokalen “provisorische Wahlzettel” ausgehändigt, von denen über 80.000 nicht anerkannt wurden.

So hatte NEW YORK mit etwas über 20% die historisch niedrigste Wahlbeteiligung.

Clinton gewann NEW YORK mit 58% zu 42% der Stimmen, man muss sagen, derjenigen, die überhaupt wählen durften. Nach NEW YORK gründete sich die Basisorganisation “Election Justice USA”.

Hillary Clintons Vorwahlkampagne ist mittlerweile kollabiert. Wenn auf ihren Veranstaltungen noch ein paar Hundert Leute erscheinen, ist das schon viel. Nach aktuellen Umfragen wäre Clinton der unbeliebteste Präsidenschaftskandidat der Demokraten seit 35 Jahren, wichtige Schlüssel- und Swing-States würde sie gegen Trump verlieren.

Bernie Sanders hat mehrfach betont, dass er alles dafür tun werde, dass Trump nicht Präsident wird. Und DIES ist der Grund, warum er weiter kämpft, bis zum letzten Bundesstaat, bis zur letzten Stimme.

Wer der Bewegung und Bernie Sanders dabei helfen will, kann dies auch von hier aus tun. Die digitale Revolution macht dies möglich.

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Eintrag Nr. 7

15. Mai:

Auf dem Konvent der US-Demokraten des Bundesstaates NEVADA im Paris Hotel, Las Vegas, hat Clinton vor ein paar Stunden die Abstimmung gegen Bernie Sanders mit 1.695 zu 1.662 Stimmen gewonnen. Damit diese Mehrheit von +33 Stimmen auch gesichert war, hat die Leitung des Konvents – die Parteivorsitzende der Demokraten in Nevada Roberta Lange – 64 Delegierten von Bernie das Mandat entzogen. Die Regeln dafür hat Lange auf dem Konvent abstimmen lassen. Die dafür nötige 2/3-Mehrheit erhielt sie nicht, so dass Lange – entgegen der Parteisatzung – entschied, dass dafür eine einfache Mehrheit reichen würde. Natürlich gab es danach tumltartige Proteste auf dem Konvent.

Als dann noch Barbara Boxer – Senatorin aus Kalifornien und „Superdelegierte“ für Clinton – am Pult dazu aufrief, „die Partei nun hinter Clinton zu vereinen“, wurde sie ausgebuht.

Anträge von Bernies Unterstützern wurden nicht mehr akzeptiert: Es wurde einfach das Licht ausgeschaltet und die Tonanlage abgestellt.

Clintons Parteifunktionäre mussten dann unter Polizeischutz das Gebäude verlassen. Bernies Anhänger nahm sich der Sicherheitsdienst des Hotels an: “Verlassen sie das Gebäude. Sie sind hier nicht mehr sicher.”

So geht „Demokratie“ (siehe: Bild), wie bereits in ARIZONA und NEW YORK wird die gewünschte Mehrheit einfach mit dem dem Abhalten vom Wählen (ARIZONA), Löschen von registrierten Wählern (NEW YORK) oder mit dem Entzug des Stimmrechts (NEVADA) hergestellt.

Unter dem Hashtag #NVDemConvention findet Ihr eine Menge Berichte und Videos vom NEVADA-Konvent. In diesen Videos ist dies alles dokumentiert.

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Eintrag Nr. 6

13. Mai:

Bernie Sanders in der Town Hall von Pine Ridge, SOUTH DAKOTA, gestern Morgen (Bild). Dort leben die Sioux-Stämme der Oglala und Lakota (der Lakota-Hauptling ist mit auf dem Podium). Das Pine Ridge Reservat (ca. 11.000 km²) ist die ärmste Region in den USA: 85% Arbeitslosigkeit, ca. 40% leben unter die Armutsgrenze, die Lebenserwartung liegt um die 50 Jahre, eine vierfach höhere Suizidrate als im Landesdurchschnitt.

Den Sioux-Stämmen wurden $700 Millionen (heutiger Wert) als Entschädigung für Vertragsbrüche und Landname angeboten, die die Stämme jedoch bis heute ablehnen. Sie wollen stattdessen das ihnen angestammte Land zurück. Die Vereinten Nationen sind übrigens auf der Seite der Sioux in dieser Frage.

Ich ziehe alle meine Hüte vor Bernie Sanders! Jeder andere Kandidat würde sein Wahlkampf jetzt auf die großen Staaten wie Kalifornien oder Oregon konzentrierten, doch er bleibt Tage in Montana und den Dakotas, um sich dort mit den Natives für die Selbstverwaltung und soziale Verbesserungen einzusetzen. Der Mann ist einfach integer.

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Eintrag Nr. 5

12. Mai:

Das ist übrigens die gemeinsame Adresse von Hillary Clinton und Donald Trump im Steuerparadies Delaware:

CLINTON:
ZFS Holdings, LLC
At 1209 N. Orange Street
Wilmington, Delaware

TRUMP:
Trump International Management Corporation
At 1209 N. Orange Street
Wilmington, Delaware

Herausgefunden hat es der GUARDIAN. $16 Millionen aus Clintons Redehonaren von der Wall Street, Unternehmen und Banken wurden 2014 von Clinton über die ZFS Holdings, LLC in Delaware abgewickelt.


Eintrag Nr. 4

11. Mai:

Das Ergebnis aus WEST VIRGINIA von gestern liegt nun vollständig ausgezählt vor. Bernie Sanders gewinnt mit 51,4% (123.860 Stimmen) gegen Clinton mit 35,8% (86.354 Stimmen). Andere Kandidaten: 12,8% (30.802 Stimmen).

Da keiner der weiteren Kandidaten das 15%-Quorum erreichen und Clinton auch keinen einzigen County gewinnen konnte, erhält Bernie 61% der Delegierten: Sanders 18, Clinton 11.

Stand Delegiertenverteilung:

Bernie Sanders: 1.439
Hillary Clinton: 1.715

Noch zu vergebene Delegierte: 897
Benötigte Delegiertenmehrheit: 2.383

Noch eine Bemerkung zu den „Superdelegierten“. Diese werden auch nach den formalen Regeln der US-Demokraten während der Vorwahlen NICHT mitgezählt, sie sind nach diesen Regeln lediglich ungebunden („unbound“), im Gegensatz zu den gewählten verpflichteten („pledged“) Delegierten. Die Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz – selbst eine Hardcore-Clinton-Anhängerin – hat dies gegenüber den Medien immer wieder angemahnt. Die Entscheidung der „Superdelegierten“ fällt also formal erst auf dem Nominierungsparteitag. Und genau da liegt das Problem von Clinton.

Denn nicht nur, dass sie katastrophale Zustimmungswerte in Umfragen hat, die 15,6% Prozentpunkte Vorsprung von Bernie im „Armenhaus“ der USA WEST VIRGINIA sind für Clinton ein Desaster und bestätigen einmal mehr den Trend von INDIANA von vergangener Woche: Sie verliert dramatisch bei den Unabhängigen und gewinnt keine offene Vorwahl mehr (außerhalb des “deep south”). Trump, der gestern in WEST VIRGINIA mit 77% und zudem in Nebraska mit 61,4% gewann, erhielt in WEST VIRGINIA fast doppelt so viele Stimmen wie Clinton. In den “general elections” sind aber die Unabhängigen der entscheidende Mehrheitsfaktor.

In einer Woche am 17. Mai stehen bei den US-Demokraten noch OREGON (61 Delegierte) und KENTUCKY (55 Delegierte) an. Das sind zwar beides geschlossene Vorwahlen („closed primaries“), doch sowohl in OREGON als auch in KENTUCKY hat es Rekordzahlen bei der Neu- bzw. Umregistrierung gegeben – was in der Regel für Bernie spricht -, OREGON gilt zudem als traditionell sehr links.

Alles spricht dafür, dass Bernie im Mai seinen Momentum aus dem März wieder zurückgewinnt und es im Juni, vor allem in Kalifornien, noch einmal sehr spannend werden wird. Und der schon seit einiger Zeit im Netz viral gehende Hashtag #DropOutHillary sollte sehr ernst genommen werden, vor allem in der Partei, die sich dann entscheiden muss, ob sie mit einem der beliebtesten oder mit der unbeliebtesten PräsidentschaftskandidatIn seit 35 Jahren gegen Trump antreten will.

(Bild: Vorwahlen US-Demokraten nach gewonnenen Counties)

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Eintrag Nr. 3

10. Mai:

Sacramento, Kalifornien, gestern. Es sollen ca. 21.000 im Stadion und nochmal 10.000 vor dem Stadion gewesen sein. Sacramento ist übrigens einer der konservativsten Städte in Kalifornien. Mal sehen, was dann erst in San Francisco los ist…

Die gesamte Westküste gilt als extrem progressiv. In Washington State hat Bernie 72,7% geholt, in Hawaii 69,8% und in Alaska 79,6%. In Oregon (61 Delegierte) und in Kalifornien (475 Delegierte) wird noch gewählt.

Bleibt Bernie Sanders dort in diesem Schnitt von 74%, dann holt er dort ca. 400 Delegierte und für Hillary Clinton dürfte die Wahl an der Westküste noch sehr heikel werden.

Was man auch nicht vergessen sollte, sind die “Cowboy”-Staaten Montana, North und South Dakota im Norden, wo insgesamt noch 59 Delegierte vergeben werden, und wo Bernie als haushoher Favorit gilt – insbesondere in den riesigen Indianer-Gebieten Montanas und South Dakotas. Bernie ist überhaupt der erste US-Präsidenschaftskandidat, der sich wirklich ernsthaft für weitestgehende Selbstverwaltungsrechte und Zugang zur Krankenversicherung der “Native Americans” einsetzt.

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Eintrag Nr. 2

4. Mai:

Bernie Sanders hat gestern die Vorwahlen der US-Demokraten in INDIANA mit 52,5% zu 47,5% gegen Clinton gewonnen (Delegiertenverteilung: Sanders 43, Clinton 37; Gesamtstand: Sanders 1.392, Clinton 1.685).

Da Ted Cruz gestern seine Kampagne beendet hat, dürfte Trump der republikanische Präsidentschaftskandidat werden.
Dieser 3. Mai ist wohl daher ein zweifacher Wendepunkt in diesem US-Vorwahlkampf. Der Vorwahlkampf wird nun weit politischer werden, als eine Art Pferderennen für Hobbymathematiker lässt sich die Auseinandersetzung zwischen Bernie Sanders und Clinton nun nicht mehr betrachten, denn keiner der beiden dürfte noch die nötige Mehrheit von 2.383 für den Nominierungsparteitag über die gewählten Delegierten erreichen.

Vieles spricht nun dafür, dass Bernie Sanders über den Mai (es stehen im Mai noch an: GUAM, WEST VIRGINIA, KENTUCKY und OREGON) sein Momentum aus dem März zurückgewinnt und im Juni die restlichen Vorwahlen (vor allem in KALIFORNIEN) unter der Prämisse einer Frage stehen werden: Wer hat eine reelle Chance gegen Trump? Und diese Frage wiederum hängt zum größten Teil von der Beantwortung einer anderen Frage ab: Wer kann die meisten Unabhängigen mobilisieren?

Augenblicklich liegt Bernie Sanders bei beiden Fragen weit vorne – und Ende Mai dürfte dies immer mehr US-Demokraten zunehmend bewusster werden.

Hier die aktuellen Umfragewerte:

Sanders vs. Trump: 51,6% zu 38%
Trump vs. Clinton: 41% zu 39%

Zustimmungswerte bei Unabhängigen:

Sanders: 70-75%
Clinton: 25-30%

(Bild: Vorwahlen US-Demokraten nach gewonnenen Counties).

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Eintrag Nr. 1

21. April:

„Wenn die Menschen zusammenstehen, werden wir gewinnen“ – Bernie Sanders.

Diese Grafik ist und bleibt für mich die Entscheidende für die Vorwahlen der US-Demokraten. Sie zeigt den aktuellen Stand nach gewonnenen Counties. Je tiefer die Einfärbung, desto höher der Sieg für Bernie Sanders resp. Clinton. Diese Karte zeigt vor allem eines: Clintons Vorsprung beruht nach wie vor ausschließlich auf ihren hohen Siegen im konservativen Süden (den sie aber sowohl gegen Trump als auch gegen Cruz verlieren würde).
Nach dem aktuellen Stand führt Clinton gegenüber Sanders mit mit 227 Delegierten. Um die Nominierung zu gewinnen, muss Sanders noch 777 Delegierte (58,6%) erringen, bei 1.326 Delegiertenstimmen, die noch zu vergeben sind.

Die Wahl vorgestern in New York markiert vor allem einen psychologischen Moment. Wenn es Bernie gelingt, nächste Woche die Siegesserie seit März, die durch New York unterbrochen wurde, fortzusetzen, dann entscheidet sich die Vorwahl am 7. Juni in Kalifornien.

Noch einige Bemerkungen zu New York. Es ist ganz offensichtlich, dass das Parteiestablishment der Demokraten um Clinton diesen Coup in New York akribisch vorbereitet hat. Ein Coup? Ja!

1.) In New York wurden die restriktivsten Wahlregeln im ganzen Land verabschiedet. Um dort überhaupt wählen zu können, musste man sich bereits vor sechs Monaten (!) bis zum 9. Oktober 2015 als Demokrat registrieren lassen. Die erste Fernsehdebatte zwischen Clinton und Sanders fand aber überhaupt erst am 13. Oktober 2015 statt. In der Folge hatten ca. 3,2 Millionen New Yorker, die als Unabhängige registriert waren, keine Chance den Kandidaten Bernie Sanders überhaupt kennenzulernen und für ihn zu stimmen.

2.) In Upstate New York, also im gesamten Bundesstaat außerhalb New York Citys, wo Bernie Sanders die Anfragen anführte, wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale so reduziert, dass die arbeitende, „einfache“ Bevölkerung (in der Sanders eine übergroße Mehrheit hat) dort nur in ihrer Arbeitszeit wählen konnte.

3.) In Brooklyn, New York City, dem größten Wahlbezirk im Bundesstaat und der Heimat von Bernie Sanders, verschwanden einfach 126.000 als Demokraten registrierte Wähler aus den Wahllisten (ein Drittel aller Registrierten in Brooklyn) und konnten so nicht wählen.

4.) Der Exit Poll von CNN, die in der Regel sehr präzise Wahlbefragung an den Wahllokalen am Wahltag, gab dennoch ein Ergebnis von lediglich 52% für Clinton und 48% für Sanders an. Das Ergebnis wich dann jeweils um 6% für Clinton nach oben und für Sanders nach unten ab. Die statistische Wahrscheinlichkeit für solch eine Abweichung geben Wahlstatistiker mit 1:26.000 an.

Augenblicklich finden in New York Proteste statt, der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman hat bereits Ermittlungen angekündigt:

Aktuelle Stellungnahme von Eric T. Schneiderman, Generalstaatsanwalt von New York:

„Gestern sind die New Yorker in einer beeindruckend hohen Zahl für ihre Parteikandidaten wählen gegangen. Überwiegend verlief die Stimmabgabe ohne Schwierigkeiten und erfolgreich. Dennoch bin ich zutiefst beunruhigt über die Menge und Stetigkeit von Berichten über Wahlunregelmäßigkeiten, die sowohl in offiziellen Berichten als auch durch direkt bei unserer Hotline eingehende Beschwerden bekannt werden, allein gestern an die 1.000. Darum haben wir heute eine Untersuchung über mutmaßliche Verstöße bei den gestrigen Wahlen durch die Wahlkommission der Stadt New York eingeleitet. Wenn nötig, werden wir ebenfalls Untersuchungen in anderen Regionen des Bundesstaates einleiten, wo außergewöhnlich viele Unregelmäßigkeiten festzustellen sind. Das Wahlrecht ist der Grundstein unserer Demokratie, und falls irgendein New Yorker illegal von der Ausübung dieses Rechts abgehalten wurde, werde ich alles in meiner Macht stehende tun, damit ihre Stimme gezählt wird und sicherstellen, dass dies nie wieder geschieht. 20. April 2016.” (Übersetzung: Robert Zion)

21-April