Roma: Seid ihr eigentlich noch zu retten?

Von Robert Zion

Nun also hat sich die Große Koalition auf ein weiteres „Asylpaket“ geeinigt, das zwei beispiellosen Asylrechtsverschärfungen binnen eines Jahres folgt. Wie bereits Jürgen Trittin zur zweiten Verschärfung, dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, richtigerweise feststellte, gibt es jetzt „als Konsequenz aus der Vereinbarung… eine neue Gruppe von Flüchtlingen 2. Klasse – die Balkanflüchtlinge.“ Die „Asylkompromisse“ haben längst die Wirkung eines Dammbruchs zur Aushöhlung eines Grundrechts angenommen. Eine Aushöhlung ausgerechnet für diejenigen, für die dieses Grundrecht eigentlich als historische Lehre in unser Grundgesetz geschrieben wurde.

Mit der Bestimmung und stetigen Ausweitung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ vom Balkan, die zu einer Pauschalablehnung in den Asylverfahren mit dem Vermerk „offensichtlich unbegründet“ führen wird, trifft es insbesondere die Roma. Diese werden aber nun nicht nur zu jenen „Flüchtlingen 2. Klasse“ gemacht, sie sollen auch noch in spezielle Abschiebelager „verbracht“ werden, im Asylpaket „besondere Aufnahme-Einrichtungen“ genannt.

Für sie gilt fortan: „Aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ soll das Verfahren nach drei Wochen beendet sein – einschließlich des Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht. Sie erhalten erst Geld- und Sachleistungen, wenn sie in einer solchen Aufnahme-Einrichtung sind. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen. Verstöße werden mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs geahndet, der Asylantrag ruht dann.

Sehr zu Recht bemerkt die Parteivorsitzende der Grünen Simone Peter hierzu: „Abschiebelager, die gerade die diskriminierte Minderheit der Roma treffen, sind vor dem Hintergrund unserer dunklen Geschichte eine besonders perfide Entscheidung.“ In der Tat muss man nun an die Bundesregierung die gleiche Frage stellen, wie an die Roma, wenn auch in unterschiedlichen Konnotationen: „Seid ihr eigentlich noch zu retten?“

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Bild: Zeltsiedlung Rakovica bei Sarajevo für Kosovo-Roma (Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker)

Muss jetzt wirklich daran erinnert werden, warum die Bundesrepublik das Recht auf Asyl im unabänderlichen Teil des Grundgesetzes verankert hat? Leider wohl doch!

Es gibt heute eigentlich eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass die nationalsozialistischen Massenverbrechen an der Minderheit der Sinti in Deutschland und der Roma europaweit als Genozid mit der „Shoa“ gleichzusetzen sind und dass auch hier der Begriff “Holocaust” anwendbar ist. 1982 erklärte die Bundesregierung, dass die Verbrechen als Völkermord anzusehen sind. In der Romani-Sprache wird der systematische Völkermord an den europäischen Roma in der Zeit des Nationalsozialismus “Pharraimos” (“zur Asche werden”) genannt. Hier findet sich ein entsprechender Überblick des „Pharraimos“, der einige vielleicht zum Nachdenken bringen sollte. Festzuhalten ist jedenfalls: So wie der Antisemitismus in Deutschland und Europa als eine der Ursachen der „Shoa“ noch heute fortbesteht, so ist auch der Antiziganismus europaweit keinesfalls überwunden.

Wir müssen heute feststellen: “Noch immer gehören die Sinti und Roma aber zu der am stärksten diskriminierten Volksgruppe in Europa“, so Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, im November 2013. “Zwischen Diskriminierung und Elend”, berichtete die Tagesschau, die Süddeutsche Zeitung nannte die Roma auf dem Balkan “arm, vertrieben, ausgegrenzt”.

Was geschieht nun eigentlich mit den Roma? Was geschieht mit den neuen “Ausführungsbestimmungen” dieses Grundrechts und dem daraus nun folgenden Geschichtsverständnis Deutschlands? Gibt es jetzt nicht nur “Flüchtlinge 2. Klasse”, sondern auch “Holocaust-Opfer 2. Klasse”? Diese Fragen müssen jetzt gestellt werden, denn die Asylpolitik dieser Bundesregierung und die Wehrlosigkeit der Opposition entwickeln sich ganz allmählich zu einem historischen Skandal.

Die politischen Tendenzen in diesem Land in der Asylfrage sind nunmehr nicht nur allein eine Frage der Zivilgesellschaft, sie entwickeln sich auch zu einer Frage der erneuten Notwendigkeit unserer Zivilcourage.


Mein Dank gilt Marko D. Knudsen (Mitglied des Integrationsbeirats der Hansestadt Hamburg sowie Sprecher LAG Migration und Flucht bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg) für ergänzende und korrigierende Hinweise. 

Siehe auch Marko D. Knudsen: Kommentar zur Asylrechtsänderung – Kritische Aspekte für Roma