Strategie der Spannung in Hamburg?

Im Politischen, in der Moderne zumal, geht es nicht um das „Gute“ und das „Böse“ – das wäre vielmehr Theologie –, es geht um Ausübung und Kontrolle von Macht, Interessen und Interessenvertretung, um politische Legitimität und rechtliche Legalität, um politische Verantwortung für das Tun und Unterlassen.

In einer Welt, die aufgrund technologischer Entwicklungen, ökonomischer Verflechtungen und dadurch entstehender politischer Wechselwirkungen zusammenwächst, die zudem vor ökologischen und sozialen Herausforderungen steht, die nur noch in Zusammenarbeit zu lösen sind, kann man zudem erstmals in der Geschichte davon sprechen, dass die Menschheit als Ganzes politisch erwacht.

Mag ein Treffen wie das des G20-Gipfels in Hamburg vordergründig solch einer Zusammenarbeit dienen, so schließt dieser Gipfel doch zugleich die Verlierer der kapitalistischen Wettbewerbsordnung sowie die legitimen formalen Institutionen wie die Vereinten Nationen aus. Nachdem das Völkerrecht mehrfach von unterschiedlichen Akteuren gebrochen wurde, nachdem die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation über eine internationale Handelsordnung („Doha-Runde“) gescheitert sind, kehren die neu entstehenden globalen Zentren der 20 großen Industrie- und Schwellenländer unmissverständlich in den voraufklärerischen Zustand des Rechts des Stärkeren zurück. Jeder das, was er kann, was der eigene militärische, ökonomische, technologische, demografische und politische Einfluss hergibt: der Anarchismus globaler Machtzentren.

Um die Fragwürdigkeit der eigenen Legitimität zu überspielen, sind diese Treffen geradezu auf die Deligitimierung des Protests gegen diese „Weltregierung“, die gar keine ist, angewiesen. Und weil dieses Treffen ein Treffen des neuen Gegeneinander ist, das bestenfalls vage Absichtungserklärungen und Händeschütteln von Staatenlenkern hervorbringt, die zu solchen Staatenlenkern nicht selten bereits aufgrund von Verfallsprozessen der Demokratie in ihren Ländern geworden sind, muss jeder linke, nicht-nationalistische, aufklärerische und anti-kapitalistische Protest und Widerstand in die Ecke der Willkür, des Chaos, der Gewalt gestellt werden. Nicht anders ist die „Null-Toleranz-Strategie“ der verantwortlichen Behörden in Hamburg zu erklären, die von Anfang an Eindeutig als Eskalationsstrategie angelegt war. Bei den vorhandenen Erfahrungen mit solchen Gipfeln – spätestens seit Genua 2001 – und bei bereits entwickelten Deeskalationsstrategien jedoch, ist jede Unterlassung der Deeskalation gleichzusetzen mit bewusst herbeigeführter Eskalation.

Spannung

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hierbei um eine „Strategie der Spannung“ handelt, die ihr Vorbild im Italien der siebziger Jahre hat („Strategia della tensione“), mit der der Staat selbst, in Verbindung mit inländischen und ausländischen Diensten, seine Funktion des Schutzes legaler rechtsstaatlicher Verfahren bewusst verließ und auf eine Deligitimierung gesellschaftlichen, als „links“ definierten Widerstands setzte. Hat man dann erstmal den Punkt erreicht, an dem es in der öffentlichen Debatte und Wahrnehmung nur noch um die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols geht, dann wird jeder Bürger zum virtuellen Polizisten, dann ist die Wahrnehmung von der fragwürdigen Legalität und Legitimität internationalen Handels abgelenkt. Dann hat man die öffentliche Debatte endgültig an den Stammtisch verlagert. Und der Stammtisch, der ist die Nivellierung des Politischen. Der Westen wird zum „wilden Westen“, in dem die BILD-Zeitung zur Steckbrief-Publikation aufsteigt und sich der „Propaganda der Tat“ – eigentlich die ideologische Basis diverser anarchistisch-autonomer Gruppen – bemächtigt, um das dingfest Machen der „Verbrecher“ zur ersten Bürgerpflicht zu erklären.

Aus der „politischen Theologie“ des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt stammt die These, dass derjenige Souverän sei, der über den Ausnahmezustand bestimme. Um den Eindruck eines solchen in Zeiten des Souveränitätsverlusts des Politischen hervorzurufen, musste man nichts weiter machen, als das Treffen der Anarchisten der globalen Machtzentren in eine polis zu verlegen, in eine Stadt, unserem Urbild des geregelten und zivilisierten Zusammenlebens seit der Antike. Dort war das Zusammentreffen mit dem autonomen Anarchismus garantiert, verstärkt durch das „Thrill and Adventure Seeking“ diverser Konsumbürger-Kinder. Und während sich die Anarchisten der globalen Machtzentren gerade einmal auf den status quo der globalen Niederlassungsfreiheit für Konzerne („Freihandel“) einigen konnten, probte eine paramilitarisierte Polizei in der polis schon einmal vor Ort globale Aufstandsbekämpfung.

Der Kapitalismus ist politisch am Ende. Der Wachstums- und Wettbewerbswahn erzeugt mittlerweile nicht nur den Anarchismus globaler Machtzentren, abbrechende Eisberge in der Antarktis, vermüllte Meere und die Ausrottung des Tierbestandes, sondern auch abbrechende Demokratien. Der Staat wird auf den Garanten der „Ordnung an sich“ in einer heraufziehenden Unordnung reduziert, dessen Gewaltmonopol wird zum Ersatz für den Machtverlust seiner politischen Institutionen, dessen Bürger und Presse werden von Kontrolleuren staatlicher Gewalt zu Komplizen bei deren Ausübung, kurz: weil sie sich den Widerspruch gegen das internationale Kommando des Kapitals verbietet, brechen dessen Widersprüche offen auf und die bürgerliche Gesellschaft wendet sich gegen sich selbst.