Roma: Seid ihr eigentlich noch zu retten?

Von Robert Zion

Nun also hat sich die Große Koalition auf ein weiteres „Asylpaket“ geeinigt, das zwei beispiellosen Asylrechtsverschärfungen binnen eines Jahres folgt. Wie bereits Jürgen Trittin zur zweiten Verschärfung, dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, richtigerweise feststellte, gibt es jetzt „als Konsequenz aus der Vereinbarung… eine neue Gruppe von Flüchtlingen 2. Klasse – die Balkanflüchtlinge.“ Die „Asylkompromisse“ haben längst die Wirkung eines Dammbruchs zur Aushöhlung eines Grundrechts angenommen. Eine Aushöhlung ausgerechnet für diejenigen, für die dieses Grundrecht eigentlich als historische Lehre in unser Grundgesetz geschrieben wurde.

Mit der Bestimmung und stetigen Ausweitung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ vom Balkan, die zu einer Pauschalablehnung in den Asylverfahren mit dem Vermerk „offensichtlich unbegründet“ führen wird, trifft es insbesondere die Roma. Diese werden aber nun nicht nur zu jenen „Flüchtlingen 2. Klasse“ gemacht, sie sollen auch noch in spezielle Abschiebelager „verbracht“ werden, im Asylpaket „besondere Aufnahme-Einrichtungen“ genannt.

Für sie gilt fortan: „Aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ soll das Verfahren nach drei Wochen beendet sein – einschließlich des Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht. Sie erhalten erst Geld- und Sachleistungen, wenn sie in einer solchen Aufnahme-Einrichtung sind. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen. Verstöße werden mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs geahndet, der Asylantrag ruht dann.

Sehr zu Recht bemerkt die Parteivorsitzende der Grünen Simone Peter hierzu: „Abschiebelager, die gerade die diskriminierte Minderheit der Roma treffen, sind vor dem Hintergrund unserer dunklen Geschichte eine besonders perfide Entscheidung.“ In der Tat muss man nun an die Bundesregierung die gleiche Frage stellen, wie an die Roma, wenn auch in unterschiedlichen Konnotationen: „Seid ihr eigentlich noch zu retten?“

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Bild: Zeltsiedlung Rakovica bei Sarajevo für Kosovo-Roma (Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker)

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Persönliche Erklärung (Zum Asylkompromiss)

Als vor einem Jahr der erste „Asylkompromiss“ verabschiedet wurde, geschah dies unter grüner Verhandlungsführung und mit Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Zustimmung von Kretschmann wurde mit erheblichen „Verbesserungen“ begründet. Dennoch gab es von den Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden erhebliche Kritik an diesem „Kompromiss“, namentlich von Pro Asyl, Amnesty International, dem Zentralrat der Sinti und Roma oder auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Ich selbst sah mich aufgrund meiner politischen Grundhaltungen zu einer persönlichen Erklärung veranlasst, mit der ich mich von dieser Entscheidung distanziert habe. Diese Erklärung endete mit

„Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat. Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!“ (19.09.2014)

Diese „Verbesserungen“ werden nun, ein Jahr später, im zweiten „Asylkompromiss“ mit dem sogenannten “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” wieder kassiert. Jürgen Trittin hat aktuell eine realistische Darstellung dessen gegeben, was er zurecht eine „Niederlage“ genannt hat – inhaltlich, strategisch und machtpolitisch. Hinzu kommen weitere, erhebliche Verschärfungen und Fehlentscheidungen. Im Bundesrat haben dieser Fehlentscheidung folgende Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt: Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Folgende Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung haben sich enthalten: Niedersachsen, Bremen, Thüringen. Weiterlesen

Der “Asylkompromiss” und die Grünen: Im Banne der Honoratioren

Von Robert Zion

“You don’t have to take what you’re given” – „Du musst das, was man dir aufzwingt, nicht hinnehmen“ – Jeremy Corbyn

Als vor einem Jahr der erste „Asylkompromiss“ verabschiedet wurde, geschah dies unter grüner Verhandlungsführung und mit Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Zustimmung von Kretschmann wurde mit erheblichen „Verbesserungen“ begründet. Dennoch gab es von den Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden erhebliche Kritik an diesem „Kompromiss“, namentlich von Pro Asyl, Amnesty International, dem Zentralrat der Sinti und Roma oder auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Diese „Verbesserungen“ werden nun, ein Jahr später, im zweiten „Asylkompromiss“ wieder kassiert. Jürgen Trittin hat aktuell eine realistische Darstellung dieser Niederlage gegeben – inhaltlich, strategisch und machtpolitisch. Hinzu kommen weitere, erhebliche Verschärfungen und Fehlentscheidungen. Die grünen Landesverbände in Hessen und Baden-Württemberg haben dennoch bereits ihre Zustimmung de facto gegeben. Für Geld vom Bund, das – soviel scheint schon sicher – bei Weitem nicht reichen wird. Nun sind es nicht nur die Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, sondern darüber hinaus AWO, der Paritätische, Caritas, Diakonie, der Rat für MigrationGewerkschaften und Kirchen, die sich der Kritik anschließen.

BDK Berlin, VelodromSo wird die Zivilgesellschaft aber angesichts der Flüchtlingskrise nicht unterstützt. Dabei wären gerade deren Forderungen und deren überwältigendes Engagement eine Chance für einen bürgergesellschaftlichen Aufbruch gewesen, ein Aufbruch jenseits des verwaltungsorientierten, konservativen Konsenses in der Bundesrepublik, der mittlerweile definitiv seine Grenzen erreicht hat. Stattdessen fällt insbesondere Winfried Kretschmann nun der Zivilgesellschaft, sämtlichen relevanten Verbänden und unzähligen helfenden Bürgern in den Rücken. Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident, der mit dem Versprechen der „Bürgergesellschaft“ angetreten ist und gewählt wurde.

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