Über unsere neuen Mitbürger und die Demokratie

Von Robert Zion

So langsam beginnt die Debatte in Deutschland umzuschlagen. Von „Obergrenzen“, „Belastungen“, Fehlanreizen“ ist nun die Rede, wenn von Menschen die Rede ist, eine Asylrechtsverschärfung ist bereits auf den Weg gebracht. Ein Wortungetüm ist geboren: “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”. Europas Grenzregime wird ausgebaut. Nach ein paar Worten der Bundeskanzlerin und zwei Wochen „menschenfreundlicher Ausschreitungen“ (Friedrich Küppersbusch), wird nun wieder „Ruhe und Ordnung“ hergestellt, sogar intern in der Union.

Es ist erschreckend, auch was Teile meiner Partei betrifft, wie wenig dabei von Demokratie und wie viel von „Werten“ die Rede ist, wie mutlos man zu den eigenen Prinzipien steht und wie sehr man sich den deutschen Konservativen anzudienen gedenkt.

Also reden wir doch einmal über die Demokratie.

Was diese nicht ist, ist eine Art Abstammungs- und Brauchtumsgemeinschaft, in der ab und an Wahlen stattfinden, bei der dann immer eine Partei mit einem „C“ im Namen gewinnt. Die Demokratie ist das Regieren aller durch alle, in der Regel durch eine Mehrheit. Und damit dies nicht zu einer Diktatur der Mehrheit wird, gehören Minderheitenschutz, gemeinsame Verfassungsgrundlagen und die Öffentlichkeit unumstößlich dazu. Ja, mehr noch. Einer Minderheit muss jederzeit die Chance offengehalten werden, selbst einmal Mehrheit werden zu können. Selbst, wenn diese Minderheit nicht aus unserer „Wertegemeinschaft“ stammt. So weitgehend ist unser demokratisches Grundverständnis, so radikal.

Und ein solches verlangt jetzt klare Haltungen. Und zwar in zwei Richtungen. Zum Einen sind unsere demokratischen Regeln nicht zu diskutieren: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (nicht des Mannes!), die Freiheit von und zu Religion (selbst die Freiheit zur Häresie in der Religion), die Trennung von Staat und Kirche, das staatliche Gewaltmonopol, die Meinungsfreiheit usw. So manche, doch etwas romantisierenden Vorstellungen auch in meiner Partei könnten und sollten hier durchaus auch einmal überdacht werden.

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Über Grenzen in Europa

 „Es gibt keinen autonomen Ort für so etwas wie den ‘Menschen an sich’ in der politischen Ordnung des Nationalstaats. Das ist evident und wird nicht zuletzt durch das Faktum bestätigt, dass der Status des Flüchtlings selbst im günstigsten Fall als provisorisch angesehen wird, als ein Übergangsphänomen, dem die Naturalisierung oder die Repatriierung folgen muss. Der Status des Menschen an sich ist im Recht des Nationalstaats unvorstellbar“ – Giorgio Agamben, 2001.

Die Grenzen sind längst in die Menschen selbst verlegt. Wir haben keinen Territorialstaaten mehr, sondern Bevölkerungsstaaten. „Das, was man regiert, sind die Menschen“, schrieb Michel Foucault. Und die absolute Grenze in jedem einzelnen Menschen, das ist der Tod.

Darum auch geht es in der Schlüsselfrage unserer Zeit – der von Flucht und Migration – nur noch um den Humanismus selbst, um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben, das nackte Leben. Und Grenzen überwinden, das heißt heute folglich, das Töten zu überwinden. Und, wenn wir heute den Eindruck haben, das Europa scheitert, dann scheitert es gegenwärtig nur daran.

In dem Moment, in dem er flieht, ist der Flüchtling im Status des Menschen an sich, „der Mensch der Menschenrechte“, wie Hannah Arendt sagte, nicht der des Nationalstaates (Bürgerrechte) oder der Geburt (Abstammungsgemeinschaft). Europa, das einmal auch als Idee der Überwindung der Grenzen und des Nationalstaates aus der Wiege gehoben wurde, renationalisiert sich seit geraumer Zeit dramatisch.

Und diese Gemeinschaft tötet. Sie tötet nicht einfach wahllos, sie tötet Menschen, die nichts mehr haben außer ihr nacktes Leben, nicht einfach Menschen, sondern den Mensch der Menschenrechte – und damit die eigene Idee. Europa wird wieder zu einem Konglomerat von „Gartenstaaten“ die der Soziologe Zygmunt Bauman einmal benannte: der Gartenstaat, der „die regierte Gesellschaft als Feld der Planung, Veredelung und Unkrautvernichtung begreift“.

Darum, weil diese europäische Gemeinschaft eigentlich gar keine geworden ist, überlässt sie nun die „Bearbeitung“ der Menschen der Menschenrechte ihren nationalen Gartenstaaten, die nun wieder innere Grenzen (Ausschluss des nackten Lebens) und äußere Grenzen (an ihren territorialen Rändern) errichten. Viktor Orbán sagte vor kurzem bereits, er möchte nicht, dass sich Ungarn verändere. Damit macht er sich zum Obergärtner in Europas neuen Abstammungsgemeinschaften, legitimiert im Übrigen durch gültiges europäisches Recht. Dabei muss sich in Wirklichkeit eine ganze Menge in einem Gemeinwesen verändern, bis dass dieses sich nicht mehr verändert, denn dies würde nichts weniger bedeuten, als der aktive Weg zum offenen Faschismus.

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Ungarisch-Serbische Grenze
Photo: István Huszti

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SEID IHR NOCH ZU RETTEN? – DIE KRISEN DIESER GESELLSCHAFT!

Interview von Radio LOTTE Weimar (106,6 Mhz, http://www.radiolotte.de) mit Robert Zion vom 02. September 2015 (Link zur Audiodatei: http://mediathek.tagsucht.de/?p=4683)

INTERVIEW (TRANSKRIPTION:)

Radio LOTTE: Krieg, Militär, Waffen – all das passt nicht ins 21. Jahrhundert, das gehört abgeschafft. Davon ist die Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ überzeugt und anlässlich des Weltfriedenstages gab es Dienstag Abend ein Friedenspodium im „mon ami“. Einer der Gäste war Robert Zion, den ich jetzt bei mir begrüßen kann: Herzlich willkommen!

Robert Zion: Ja, Hallo!

Radio LOTTE: Sie kommen aus Gelsenkirchen. Die Fahrt ist sehr lang. Warum sind sie ausgerechnet zu dieser Veranstaltung nach Weimar gekommen und wie war der Abend?

Robert Zion: Der Abend war sehr spannend, sehr interessant, vor allen Dingen die Diskussion mit den zahlreich erschienen Menschen dort. Warum ich hierher gekommen bin? Weil ich eingeladen wurde und weil ich solche Diskussionen in der Regel den Parteiveranstaltungen vorziehe, die eher einem Frontalunterricht gleichen. Außerdem finde ich diese Initiativen vor Ort, die momentan von einzelnen Menschen und von Interessierten gestartet werden, unheimlich wichtig. Wir haben das nötig, wir haben das vielmehr nötig, als es in Deutschland Tradition, Kultur und Sitte ist. Ja, darum bin ich hier und ich freue mich auch sehr, dass sich das Radio hier auch noch dafür interessiert.

Radio LOTTE: Ja, immer! Das Thema Waffen und Friedensbewegung ist ja für sie nicht neu. Sie gelten seit 2007 als „Parteirebell“, habe ich gelesen. Damals ging es um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, heute ist es aber scheinbar ganz normal, dass deutsche Soldaten und vor allem deutsche Waffen überall auf der Welt im Einsatz sind. Und ihre Partei trägt das mit. Sie haben nach langen Debatten den „Petra Kelly-Friedenskreis“ gegründet. Was soll das bringen, was war der Grund dafür?

Robert Zion: Nun, was wir hier gerade erleben mit der sogenannten Flüchtlingskrise – es wird schon gesagt, dass eine Million Menschen zu uns kommen, auch aus vielen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten –, das sind die Folgen unserer Politik der letzten Jahrzehnte. Die Wohlstandsinsel Europa, das auf der einen Seite die ärmeren Länder ausbeutet, was die Rohstoffe und Arbeitskräfte betrifft, auf der anderen Seite aber auch seine Waffen dorthin verkauft und gleichzeitig eine zynische Geopolitik betreibt, diese Wohlstandsinsel ist nicht mehr „dicht“. Und deswegen ist es dringend nötig, auf der einen Seite natürlich zu sagen, dass wir allen Menschen helfen, aber auch nicht zu verschweigen, was die eigentlichen Ursachen sind und dass wir dafür ursächlich mit verantwortlich sind. Und das hat etwas mit unserer kriegerischen Außenpolitik zu tun und auch mit unseren Waffenexporten.

Radio LOTTE: Und was ist mit den Grünen passiert, dass sie von einer Partei, die aus der Friedensbewegung kommt, jetzt für deutsche Soldaten im Ausland und für Waffenexporte sind?

Robert Zion: Die Grünen sind im Kern eine Programmpartei. Dies muss man immer verstehen. Wir sind eine andere Partei als etwa die SPD oder die Linke oder die CDU, die ja Weltanschauungsparteien sind. Wir haben bei uns sehr viele unterschiedliche Menschen und Gruppen, wir haben viele aus der Kirche, wir haben viele, die verstehen sich wertkonservativ, wir haben viele, die verstehen sich links oder bürgerrechts-liberal. Dass heißt: was die Grünen sind, definiert sich immer aus dem, was wir beschließen, aus unserem Programm. Und unser aktueller Beschluss zu Militäreinsätzen lautet in der Tat: Wir lehnen Kampfeinsätze der Bundeswehr für geostrategische, politische, ökonomische und nationale Zwecke ab. Wir lehnen das ab. Mit der einen Ausnahme, wenn es darum geht, die sogenannte „Schutzverantwortung“ wahrzunehmen; das heißt, wenn etwa wie in Rwanda ein Genozid geschieht, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen. Das ist unsere Beschlusslage! Was Einzelne in der Partei in der öffentlichen Darstellung oder mit ihren öffentlichen Äußerungen sonst noch vermitteln, das ist wiederum eine andere Frage.

EurHope-Basis

Radio LOTTE: Und seit wann gibt es diesen „Petra-Kelly-Friedenskreis“ und was tut er?

Robert Zion: Wir haben uns zusammengetan gerade in der Tradition dieses Namens Petra Kelly, die ja eine der prägenden Gründungspersönlichkeiten der Grünen war, die damals schon – da hießen wir noch „Sonstige Politische Vereinigung“ – Ende der 70er Jahre im Europaparlament war. Und die Tradition von Petra Kelly bedeutet das, was sie immer betont hat, nämlich: Menschenrechtspolitik und Friedenspolitik immer zusammen zu denken. Also die Menschenrechte an die erste Stelle zu stellen. Und das grundlegende Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Das, was in den letzten Jahren in unserer Politik eingetreten ist, ist eine meiner Ansicht nach sehr unselige Entwicklung, nämlich, dass man glaubt für die Menschenrechte Kriege führen zu müssen, dies kann man „Menschenrechts-Bellizismus“ nennen. Und ich glaube, um diese Entwicklung in der Gesamtgesellschaft, in der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch in der Partei endlich einmal zu reflektieren, unter anderem dafür haben wir auch diesen Kreis gegründet.

Radio LOTTE: Und es ist gut angelaufen?

Robert Zion: Sehr gut.

Radio LOTTE: Dann werden wir also bald wieder davon hören?

Robert Zion: Ja.

Radio LOTTE: Sie wollen die Grünen 2017 in den Wahlkampf führen. Angenommen, sie würden Bundeskanzler, wie würden sie die deutschen Waffenexporte stoppen?

Robert Zion: Ob ich jetzt Bundeskanzler werde, ob das jetzt meine Intention ist, da würde ich erst einmal ein großes Fragezeichen dahinter stellen. Ich sage es mal so: Warum exportieren wir Waffen in die Welt? Wir müssen einen großen Grundwiderspruch lösen. Dies kann man an einem ganz einfachen praktischen Beispiel erklären. Ich komme aus Gelsenkirchen und dort sind die Gewerkschaften sehr stark verankert. Und regelmäßig, wenn wir dort Kundgebungen machen mit der Friedensbewegung gegen Rüstung und gegen Waffenexporte, ist immer der örtliche IG Metall-Vorsitzende dabei. In der IG Metall gibt es, aus der klassischen Arbeiterbewegung kommend, einen starken friedenspolitischen Impuls. Auf der anderen Seite fordert die IG Metall jetzt, dass die Rüstungsindustrie finanziell unterstützt wird. Und das ist der Interessenwiderspruch zwischen unserer ökonomischen Grundaufstellung und zwischen dem, was wir in unserem ethisch-moralischem Selbstverständnis tun. Das heißt, wir müssen die ökonomische Basis verändern und auch unsere Handelsbeziehungen, das, was man „Globalisierung“ nennt, grundsätzlich vom Kopf auf die Füsse stellen. Den Egoismus aus unserer Wirtschaft herausnehmen, die Ausplünderei, und dass nur jeder für sich zu sorgen hat und das dies alles dann mit so einem moralischen Mantel überdeckt wird, aber die Interessen sich letztendlich durchsetzen und die sind rein ökonomischer Art.

Radio LOTTE: Und auch leicht zu durchschauen.

Robert Zion: Sehr leicht zu durchschauen. Die Dinge sind nicht so kompliziert.

Radio LOTTE: So ist es. Ich würde jetzt gerne noch einmal zur Grünen Politik zurückkehren. Die hat sich ja, nicht nur aus meiner Sicht, von der Friedensbewegung entfernt, sondern die CDU kümmert sich jetzt neuerdings um die Agrarwende, die SPD kümmert sich um gleiche Bildungschancen für alle, die Piraten haben sich um direkte Demokratie gekümmert. Sie haben gesagt, sie sind eine Programmpartei. Was ist denn momentan dann vielleicht heute noch typische grüne Politik? Oder fehlt es momentan dieser Partei an Mut für klare Positionen?

Robert Zion: (Pause) Typische grüne Politik? Ich würde mal sagen: Ich möchte den Menschen nicht etwas erzählen, was sie glauben sollten, was wir sind. Die Grünen sind das, was sie tun. Und nicht das, was sie den Leuten erzählen. Wie jede andere Partei auch. Deshalb empfehle ich allen Menschen immer, genau hinzugucken, wenn sie regiert werden, dass dies auch Folgen hat, und sich nicht erzählen zu lassen: „Es gibt keine Alternative“ – “There is no alternative”, wie wir seit Margaret Thatcher wissen in der neoliberalen Wende in Europa -, oder: „Wir haben die Leute nur nicht genug mitgenommen“, oder: „Sie verstehen nicht die notwendigen Grausamkeiten“, oder: „Wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen“, usw. Ich denke, wir erleben gerade etwas in Europa, sehr stark in den südeuropäischen Ländern, das mit den sozialen Folgen unserer Krisenpolitik zu tun hat. Dies sind soziale Folgen einer Euro-Rettungspolitik, die de facto eine Bankenrettungspolitik gewesen ist, was die internen Widersprüche des Systems ganz stark offenlegt. Und in Südeuropa, in Spanien und in Griechenland, ist es sehr aufgebrochen, in Italien auch, und teilweise hat darüber schon das alte Parteiensystem seinen Geist aufgegeben. Es entstehen neue Bewegungen, die sich mehr oder weniger nicht mehr an dem klassischen Parteiensystem orientieren, sondern die Graswurzelbewegungen sind. Demokratische Bewegungen von unten. Und ich glaube, das ist richtig und ich glaube, dass dies auch in Deutschland irgendwann ankommen wird.

Radio LOTTE: Da muss ich jetzt noch einmal springen. Das wollte ich eigentlich erst viel später von ihnen wissen. Die repräsentative Demokratie ist dann wohl anscheinend das Problem. Dann ist es wohl so, wenn die Politiker uns falsch regieren, wenn die Leute keine Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen, dann ist vielleicht dieses System überholt? Und das ist dann wiederum der Grund, dass es keinen bürgerlich-liberalen Widerstand gegen die Zerstörung unserer Gesellschaften gibt. Ich meine, die Leute, denen es schlecht geht, die wehren sich irgendwie, aber dieser neoliberale Mittelstand, der ist zwar auch geschwächt, aber dem geht es immer noch relativ gut. Beispiel: Warum wird TTIP durchgesetzt, trotz allem, was dagegen unternommen worden ist? Ich meine: Machen wir uns nichts vor, es wird nicht mehr zu verhindern sein. Warum passieren solche Sachen, obwohl es eigentlich keiner will, warum? Neulich stand im Facebook dieser alte Satz: „Als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, weil, ich war ja kein Kommunist…“. Sie wissen, was ich meine?

Robert Zion: Ja.

Radio LOTTE: Der liberale Mittelstand sitzt da, stumm und steif, und ist nicht existent, wehrt sich nicht, fühlt sich zu keiner Seite irgendwie hingezogen. Verhindert die repräsentative Demokratie, dass tatsächlich was getan wird gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den Kapitalismus?

Robert Zion: (Pause) Das ist jetzt sehr kompliziert. Weil dies ja fast alle Fragen aufwirft. Ich möchte es einmal fokussieren auf Europa. Wir wissen, dass sehr viel von der Politik, die unserer Zusammenleben bestimmt, aus der Europäischen Union kommt. Nun gibt es in der Europäischen Union fundamentale Voraussetzungen einer Demokratie ja gar nicht. Die Europäische Union hat keine Verfassung. Die Europäische Union hat keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Wir wissen nicht, was die Kommission da überhaupt verhandelt, die macht es nicht öffentlich. Die „Publizität“, dies schrieb schon Kant im „ewigen Frieden“, ist Grundvoraussetzung einer, er sagte: Republik, aber das ist die Basis einer Demokratie. Das heißt, das, was wir uns mit der Europäischen Union geschaffen haben, ist eine Art Elitensystem, natürlich. Und was wir momentan erleben, ist, dass die nationalen Regierungen über den Europarat, die Staats- und Regierungschefs, in den letzten Monaten eine demokratische Regierung erpresst haben, eine demokratisch gewählte, die diese Politik nicht wollte, nämlich die griechische. Und dass wir wahrscheinlich Ähnliches in Spanien erleben werden, irgendwann vielleicht auch mit Italien und dass leider Deutschland da eine sehr, sehr tragende Rolle spielt. Das heißt: Wenn wir die Demokratie wollen, dann müssen wir, das ist jetzt von dem Generalsekretär von PODEMOS! in Spanien, dann müssen wir verstehen, dass die Demokratie kein formales Konstrukt ist, sondern eine Herrschaftsform. Die Beantwortung der Frage, ob wir eine Demokratie haben, hängt immer von der Beantwortung der Frage ab: Wer herrscht eigentlich? Und ob die Bürger herrschen, bei grundlegenden Entscheidungen die für uns alle getroffen werden, das lässt sich mittlerweile stark infrage stellen. Das heißt, wir brauchen in der Tat eine Zurückeroberung der Demokratie. Dass dies heute im Wesentlichen nur noch auf europäischer Ebene funktionieren wird, das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Weil ich glaube, eine Rückkehr zum Nationalstaat wird weder dafür sorgen, dass wir unsere soziale Basis und Infrastruktur erneuern können – dies ist ein Problem, das noch hinzukommt, dass ein Sozialabbau-Wettbewerb ausgelöst wurde in Europa -, noch, dass wir demokratische Souveränität erlangen können. Ich glaube wir brauchen in der Tat einen Neustart in Europa – und zwar einen demokratischen von unten.

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