Interviewbuch: MACHT FRAGEN!

Machtfragen-Homepage-GrossROBERT ZION
Im Gespräch mit
PASCAL BEUCKER

MACHT FRAGEN!

Mit einem Anhang: Europas
politische Revolution

APRIL 2017

160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99   € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4

 

Im Oktober 2016 trat Robert Zion nach langjähriger Mitgliedschaft in verschiedensten Funktionen bei den deutschen Grünen aus. Was waren die Gründe dafür, dass die politischen Ziele des Parteilinken, der vom Spiegel noch 2015 als „Partei-Vordenker“ bezeichnet wurde, mit denen der Partei nicht mehr vereinbar waren? In einem ausführlichen Gesräch mit dem taz-Journalisten und Buchautor Pascal Beucker hat Robert Zion diese Gründe sowie die Perspektiven der Gesamtlinken erläutert.

Mit einem Anhang über die Gründung einer Europäischen Republik.

„Mitte August kündigte Robert Zion seinen Austritt aus den Grünen an, vollzogen hat er ihn allerdings erst Anfang Oktober 2016. Der Grund: Zion wollte nicht ohne ausführliche Begründung gehen. Vor der Versendung des formalen Abschiedsschreibens hatte er deshalb eigentlich erst noch ‚eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln verfassen’ wollen. In ihnen sollte es um das gescheiterte Elitenprojekt, die strukturelle und personelle Entwicklung, den friedenspolitischen Niedergang und die bürgerlich-konservative Wende der Grünen gehen. Die taz bot ihm eine andere Möglichkeit an: ein ausführliches ganzseitiges Interview. Es erschien am 5. Oktober 2016.

Vorausgegangen war am 30. August ein nachmittägliches Treffen im Berliner taz-Café. Wir hatten ein Gespräch ohne zeitliche Begrenzung vereinbart. Es sollte so lange dauern, wie es ‚nötig und sinnvoll’ ist, hatte ich Zion zugesagt. Und so war es dann auch. Allerdings anders als erwartet: Mehr als viereinhalb Stunden sprachen wir miteinander. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erlebte Zion als einen interessanten und klugen Gesprächspartner. Sein Austritt ist ohne Zweifel ein Verlust für die Grünen.“

(Aus dem Prolog von PASCAL BEUCKER)

INHALT:

Prolog (S. 9). DAS GESPRÄCH: I. Der Austritt (S. 13), II. Spektren (S. 24), III. Demokratie und Theater (S. 34), IV. Bewegungen (S. 48), V. Europa (S. 59), VI. Die Grünen (S. 68), VII. Mühen der Ebene (S. 85), VII. Klassenverhältnisse (S. 92), IX. Linke Formschwächen (S. 99), X. Realpolitik (S. 109), XI. NATO (S. 115), XII. Populismen, Medien – und Merkel (S. 123), XIII. Sanders (S. 131). ANHANG: Europas politische Revolution (S. 140), Anmerkungen (S. 150), Über die Gesprächspartner (S. 160).

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Bernie Sanders und der Kampf um die amerikanische Demokratie

23. Mai 2016

Von Robert Zion

Der Mai ist ein guter Zeitpunkt, um ein erstes Resümee zu den Vorwahlen in den USA zu ziehen. Nach den demokratischen und republikanischen Vorwahlen in Indiana am 3. Mai ist dem Multimillionär Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner faktisch nicht mehr zu nehmen. Seine letzten beiden verbliebenen Konkurrenten Ted Cruz und John Kasich sind ausgeschieden. Bei den Demokraten gewann Bernie Sanders die offene Vorwahl („open primary“) in Indiana, sowie hiernach die in Oregon und West Virginia, in Kentucky erreichte er ein faktisches Unentschieden. Sanders’ Siege bestätigt einmal mehr die beiden Hauptgründe, warum die ehemalige Außenministerin und Kandidatin des demokratischen Parteiestablishments derzeit mit 1.770 zu 1.500 gewählten Delegierten führt: die Partei hat Clinton mit einem minutiös geplanten Ablauf des Nominierungsprozesses sowie mit sehr restriktiven Regeln in Schlüsselstaaten den Weg zu ihrer bisherigen Führung bereitet.

Diese Führung beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren. Zum einen auf ihren hohen Siegen in den „red and purple“-States des tiefen Südens, den bis heute noch weit konservativeren, religiöseren, staatsferneren und gesellschaftlich gespalteneren Staaten der ehemaligen Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs (siehe Bild), in denen zudem bis bitte März gewählt wurde, so dass die ständig steigende Bekanntheit und Popularität des bis vor einem halben Jahr noch völlig unbekannten Außenseiters Bernie Sanders dort kaum zum Tragen kommen konnte. Clinton hat so bis Mitte März im tiefen Süden einen Vorsprung von ca. 370 Delegierten erringen können (1). Dass Sanders aber außerhalb des tiefen Südens bei den Delegierten bisher nur um ca. 100 aufholen konnte, ist auf den zweiten Faktor zurückzuführen.

CivilWar

Links: Amerikanischer Bürgerkrieg (Sezessionskrieg). Rechts: Stand der Vorwahlen der US-Demokraten nach gewonnenen Counties (22. Mai 2016). Grün: Sanders, Gelb: Clinton. (Grafik: Robert Zion)

Die Partei hat in Schlüsselstaaten mit hohen Delegiertenzahlen außerhalb des tiefen Südens (New York, Maryland, Pennsylvania) über den April geschlossene Vorwahlen („closed primaries“) mit zum Teil sehr restriktiven Registrierungsregeln durchführen lassen. Die geschlossenen Vorwahlen erlauben es Unabhängen – ca. 45% der Gesamtwählerschaft, bei denen Sanders Zustimmungswerte von bis zu 75% hat – nicht, an den Vorwahlen teilzunehmen, wenn sie sich zuvor nicht haben als Demokraten registrieren lassen. Die Deadline zur Registrierung in New York, das 247 Delegierte zu vergeben hatte, wurde aber bereits auf den 9. Oktober 2015 angesetzt, auf einen Zeitpunkt also, als Sanders noch vollständig unbekannt war (so fand die erste Fernsehdebatte zwischen Clinton und Sanders überhaupt erst am 13. Oktober 2015 statt). In der Folge hatten ca. 3,2 Millionen New Yorker, die als Unabhängige registriert waren, keine Chance den Kandidaten Bernie Sanders überhaupt kennenzulernen und sich entsprechend umzuregistrieren. New York verzeichnete schließlich mit 19,7% eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Hinzu kommen noch entsprechende Unregelmäßigkeiten in Arizona und New York (etwa das Löschen von 127.000 registrierten Wählern in Sanders’ Heimatcounty Brooklyn), die bis zu diesem Zeitpunkt noch staatsanwaltlich untersucht werden.

Beide Faktoren, Clintons rechts Überholen des weit linkeren und liberaleren Konkurrenten Sanders im konservativen tiefen Süden sowie das Ausgrenzen des größten Elektorats der Unabhängigen, würden aber einer etwaigen Kandidatin Clinton gegen Trump in den „general elections“ zum Nachteil gereichen. Außerhalb des tiefen Südens konnte Clinton keine einzige offene Vorwahl oder offene Wahlversammlung (“caucus”) für sich entscheiden. Es würde eine Wahl werden, in der das konservative „Teile und herrsche“ des Republikaners Trump gegen die ähnlich strukturierten Identitätspolitiken ohne eine Idee der Überwindung tiefgreifender sozialer Spaltungen in den USA der – zudem als wenig vertrauenswürdig angesehenen – Demokratin Clinton stehen würde. Beide Kandidaten wären zudem die unbeliebtesten ihrer jeweiligen Parteien seit 35 Jahren.

Bernie Sanders’ Kampf um die amerikanische Demokratie ist einer gegen die Spaltungen der amerikanischen Gesellschaft, gegen die soziale Spaltung durch ein oligarchisches Elitensystem, gegen die langen historischen Linien der Nord-Süd-Spaltung, gegen die Spaltungen in identitäre Bevölkerungsgruppen. Es ist ein Kampf gegen die Struktur von Herrschaftsverhältnissen, die vor allem die unteren Bevölkerungsschichten gegeneinander stellt, um demokratische Mehrheitsentscheidungen gegen ökonomische Ungleichheiten zu verhindern. Es ist ein Kampf für die große Erzählung der amerikanischen Demokratie – die der Gleichheit der Rechte und Chancen für alle -, die sich vor allem in der Forderung „One person, one vote“ ausdrückt.

Nicht nur diese Vorwahlen, auch die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr 2016 markieren daher einen großen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte: das Establishment beider Parteien sowie die großen Massenmedien verlieren dramatisch an Einflussmöglichkeiten. Dass es Clinton trotz der Unterstützung aller großen Massenmedien und ihrer Partei voraussichtlich nicht gelingen wird, die notwendige Mehrheit für den Nominierungsparteitag über die gewählten Delegierten zu erreichen, ist dafür ebenso ein sicheres Zeichen, wie das fast mühelose Ausschalten der Konkurrenz durch den rechten Anti-Establishment-Kandidaten Trump bei den Republikanern.

Es bleibt eine Frage. Erweist sich das demokratische Partei-Establishment als klug und verantwortungsbewusst genug, um Bernie Sanders’ landesweit überragenden Beliebtheitswerte, seine sehr hohen Zustimmungswerte bei den entscheidenden Jung-, Neuwählern und Unabhängigen sowie seinen gegenüber Clinton weit höheren Vorsprung in allen Umfragen gegenüber Trump zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?

Es wäre sonst kaum abzusehen, wie sich der ohnehin ruinöse Zustand der amerikanischen Demokratie weiter entwickeln würde. Es ist die älteste, größte und einflussreichste der Welt. Ihre weitere Entwicklung wird auf die ebenso wichtigen Demokratien in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen erheblichen Einfluss ausüben – und dies alles in den kommenden Monaten. Dort wie hier gibt es darum für alle progressiven Kräfte keine Ausflüchte mehr, keine weitere Runde der Wahl des „geringeren Übels“, der Mystifizierung einer ohnehin mit den Mittelschichten zerfallenden „politischen Mitte“, des Ausblendens mittlerweile demokratiezerstörender ökonomischer Machtverhältnisse. Dafür ist die Gefahr von Rechts bereits zu virulent.

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(1) Es ist übrigens nicht nachweisbar, dass dieser sehr hohe Vorsprung Clintons im tiefen Süden allein auf die afro-amerikanischen Wähler zurückzuführen ist, bei denen Clinton in der Tat in der Regel besser abschneidet. Ein Vergleich derjenigen Staaten des Südens (Texas, Arkansas, Tennessee, Florida) mit denjenigen des Nordens (Michigan, Illinois, Ohio, New York), in denen der Anteil an afro-amerikanischen Wählern mit 15% in etwa gleich ist, zeigt, dass Clinton in diesen Staaten im Süden im Durchschnitt mit 65% zu 32% gewonnen hat, in den Staaten im Norden jedoch nur mit 53% zu 43%. Im Süden wurde zudem bis Mitte März gewählt, im Norden ab Mitte März.