Bernie Sanders und der Kampf um die amerikanische Demokratie

23. Mai 2016

Von Robert Zion

Der Mai ist ein guter Zeitpunkt, um ein erstes Resümee zu den Vorwahlen in den USA zu ziehen. Nach den demokratischen und republikanischen Vorwahlen in Indiana am 3. Mai ist dem Multimillionär Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner faktisch nicht mehr zu nehmen. Seine letzten beiden verbliebenen Konkurrenten Ted Cruz und John Kasich sind ausgeschieden. Bei den Demokraten gewann Bernie Sanders die offene Vorwahl („open primary“) in Indiana, sowie hiernach die in Oregon und West Virginia, in Kentucky erreichte er ein faktisches Unentschieden. Sanders’ Siege bestätigt einmal mehr die beiden Hauptgründe, warum die ehemalige Außenministerin und Kandidatin des demokratischen Parteiestablishments derzeit mit 1.770 zu 1.500 gewählten Delegierten führt: die Partei hat Clinton mit einem minutiös geplanten Ablauf des Nominierungsprozesses sowie mit sehr restriktiven Regeln in Schlüsselstaaten den Weg zu ihrer bisherigen Führung bereitet.

Diese Führung beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren. Zum einen auf ihren hohen Siegen in den „red and purple“-States des tiefen Südens, den bis heute noch weit konservativeren, religiöseren, staatsferneren und gesellschaftlich gespalteneren Staaten der ehemaligen Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs (siehe Bild), in denen zudem bis bitte März gewählt wurde, so dass die ständig steigende Bekanntheit und Popularität des bis vor einem halben Jahr noch völlig unbekannten Außenseiters Bernie Sanders dort kaum zum Tragen kommen konnte. Clinton hat so bis Mitte März im tiefen Süden einen Vorsprung von ca. 370 Delegierten erringen können (1). Dass Sanders aber außerhalb des tiefen Südens bei den Delegierten bisher nur um ca. 100 aufholen konnte, ist auf den zweiten Faktor zurückzuführen.

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Links: Amerikanischer Bürgerkrieg (Sezessionskrieg). Rechts: Stand der Vorwahlen der US-Demokraten nach gewonnenen Counties (22. Mai 2016). Grün: Sanders, Gelb: Clinton. (Grafik: Robert Zion)

Die Partei hat in Schlüsselstaaten mit hohen Delegiertenzahlen außerhalb des tiefen Südens (New York, Maryland, Pennsylvania) über den April geschlossene Vorwahlen („closed primaries“) mit zum Teil sehr restriktiven Registrierungsregeln durchführen lassen. Die geschlossenen Vorwahlen erlauben es Unabhängen – ca. 45% der Gesamtwählerschaft, bei denen Sanders Zustimmungswerte von bis zu 75% hat – nicht, an den Vorwahlen teilzunehmen, wenn sie sich zuvor nicht haben als Demokraten registrieren lassen. Die Deadline zur Registrierung in New York, das 247 Delegierte zu vergeben hatte, wurde aber bereits auf den 9. Oktober 2015 angesetzt, auf einen Zeitpunkt also, als Sanders noch vollständig unbekannt war (so fand die erste Fernsehdebatte zwischen Clinton und Sanders überhaupt erst am 13. Oktober 2015 statt). In der Folge hatten ca. 3,2 Millionen New Yorker, die als Unabhängige registriert waren, keine Chance den Kandidaten Bernie Sanders überhaupt kennenzulernen und sich entsprechend umzuregistrieren. New York verzeichnete schließlich mit 19,7% eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Hinzu kommen noch entsprechende Unregelmäßigkeiten in Arizona und New York (etwa das Löschen von 127.000 registrierten Wählern in Sanders’ Heimatcounty Brooklyn), die bis zu diesem Zeitpunkt noch staatsanwaltlich untersucht werden.

Beide Faktoren, Clintons rechts Überholen des weit linkeren und liberaleren Konkurrenten Sanders im konservativen tiefen Süden sowie das Ausgrenzen des größten Elektorats der Unabhängigen, würden aber einer etwaigen Kandidatin Clinton gegen Trump in den „general elections“ zum Nachteil gereichen. Außerhalb des tiefen Südens konnte Clinton keine einzige offene Vorwahl oder offene Wahlversammlung (“caucus”) für sich entscheiden. Es würde eine Wahl werden, in der das konservative „Teile und herrsche“ des Republikaners Trump gegen die ähnlich strukturierten Identitätspolitiken ohne eine Idee der Überwindung tiefgreifender sozialer Spaltungen in den USA der – zudem als wenig vertrauenswürdig angesehenen – Demokratin Clinton stehen würde. Beide Kandidaten wären zudem die unbeliebtesten ihrer jeweiligen Parteien seit 35 Jahren.

Bernie Sanders’ Kampf um die amerikanische Demokratie ist einer gegen die Spaltungen der amerikanischen Gesellschaft, gegen die soziale Spaltung durch ein oligarchisches Elitensystem, gegen die langen historischen Linien der Nord-Süd-Spaltung, gegen die Spaltungen in identitäre Bevölkerungsgruppen. Es ist ein Kampf gegen die Struktur von Herrschaftsverhältnissen, die vor allem die unteren Bevölkerungsschichten gegeneinander stellt, um demokratische Mehrheitsentscheidungen gegen ökonomische Ungleichheiten zu verhindern. Es ist ein Kampf für die große Erzählung der amerikanischen Demokratie – die der Gleichheit der Rechte und Chancen für alle -, die sich vor allem in der Forderung „One person, one vote“ ausdrückt.

Nicht nur diese Vorwahlen, auch die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr 2016 markieren daher einen großen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte: das Establishment beider Parteien sowie die großen Massenmedien verlieren dramatisch an Einflussmöglichkeiten. Dass es Clinton trotz der Unterstützung aller großen Massenmedien und ihrer Partei voraussichtlich nicht gelingen wird, die notwendige Mehrheit für den Nominierungsparteitag über die gewählten Delegierten zu erreichen, ist dafür ebenso ein sicheres Zeichen, wie das fast mühelose Ausschalten der Konkurrenz durch den rechten Anti-Establishment-Kandidaten Trump bei den Republikanern.

Es bleibt eine Frage. Erweist sich das demokratische Partei-Establishment als klug und verantwortungsbewusst genug, um Bernie Sanders’ landesweit überragenden Beliebtheitswerte, seine sehr hohen Zustimmungswerte bei den entscheidenden Jung-, Neuwählern und Unabhängigen sowie seinen gegenüber Clinton weit höheren Vorsprung in allen Umfragen gegenüber Trump zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?

Es wäre sonst kaum abzusehen, wie sich der ohnehin ruinöse Zustand der amerikanischen Demokratie weiter entwickeln würde. Es ist die älteste, größte und einflussreichste der Welt. Ihre weitere Entwicklung wird auf die ebenso wichtigen Demokratien in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen erheblichen Einfluss ausüben – und dies alles in den kommenden Monaten. Dort wie hier gibt es darum für alle progressiven Kräfte keine Ausflüchte mehr, keine weitere Runde der Wahl des „geringeren Übels“, der Mystifizierung einer ohnehin mit den Mittelschichten zerfallenden „politischen Mitte“, des Ausblendens mittlerweile demokratiezerstörender ökonomischer Machtverhältnisse. Dafür ist die Gefahr von Rechts bereits zu virulent.

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(1) Es ist übrigens nicht nachweisbar, dass dieser sehr hohe Vorsprung Clintons im tiefen Süden allein auf die afro-amerikanischen Wähler zurückzuführen ist, bei denen Clinton in der Tat in der Regel besser abschneidet. Ein Vergleich derjenigen Staaten des Südens (Texas, Arkansas, Tennessee, Florida) mit denjenigen des Nordens (Michigan, Illinois, Ohio, New York), in denen der Anteil an afro-amerikanischen Wählern mit 15% in etwa gleich ist, zeigt, dass Clinton in diesen Staaten im Süden im Durchschnitt mit 65% zu 32% gewonnen hat, in den Staaten im Norden jedoch nur mit 53% zu 43%. Im Süden wurde zudem bis Mitte März gewählt, im Norden ab Mitte März.

Der Zerfall der bürgerlichen Demokratie

Gestern Abend in der Talk-Show bei Maybrit Illner haben zwei der Gäste den Grund des Aufstiegs der AfD kurz und knapp auf den Punkt gebracht, wenn auch unfreiwillig. Nachdem Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, von einem „Kartell der Parteien“ sprach, kommentierte dies Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion spontan mit: „Es gibt keine richtige Opposition im Bundestag“.

In der parallel gesendeten Talk-Show von Anne Will bestätigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie andere diesen Befund über „Deutschlands Einheitspartei“, wie die F.A.Z. berichtete: „Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die ‘europäische Lösung’ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten. Diese Sichtweise teilten Ralf Stegner (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Man kann sich wirklich nicht an vergleichbare Diskussionen nach einer Wahl im Deutschland nach 1949 erinnern. Eine amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU deklariert die Wahlsiege zweier anderer Parteien als die ihrer Kanzlerin, und argumentiert damit in der Diktion einer Einheitspartei.“

Nun, jetzt haben wir wieder eine Opposition – und alle haben dies genau so vorausgesehen. Und diese sich selbst so nennende „Alternative für Deutschland“ beansprucht für sich eine Kritik an einem „Parteienkartell“ oder einer „Einheitspartei“, während dieses „Kartell“ – verrückt genug – sich mittlerweile schon selbst als ein solches beschreibt. Der AfD-Vize Alexander Gauland rief dann den eigenen Anspruch – im O-Ton Hitlers – bei der Wahlparty seiner Partei am Abend etwas rüder ins jubelnde Parteivolk: “Und die Altparteien werden zum Teufel gejagt!”

Keine Frage, dieser 13. März wird die politische Landschaft in Deutschland verändern. Ein politisches System also, das keine wahrnehmbare und substanzielle parteipolitische Opposition mehr aufweisen kann, erzeugt so eine Opposition, die sich als systemische versteht. Und dies bei durchweg gestiegener Wahlbeteiligung. Die nun folgenden immer bunter werden Koalitionsbündnisse über alle Parteien jenseits der AfD hinweg, werden diesen Effekt noch verstärken. Dies aber war bereits exakt die Stimmung und politische Konstellation gegen Ende der Weimarer Republik. Und wenn jetzt bereits „Deutschland-Koalitionen“ aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken ins Spiel gebracht werden, so sollte man sich an die „Weimarer Koalition“ erinnern, mit der die SPD, das katholische Zentrum und die linksliberale DDP (sowie zeitweilig auch die rechtsliberale DVP) lange Zeit die Demokratie an sich zu repräsentieren und zu halten versuchten.

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Der politische Rechtsruck in Europa folgt auch regionalen Traditionslinien und in Deutschland ebenso historisch bekannten Mustern. Soziale Fragen werden auf das Nationale projeziert – wobei die sogenannte „Flüchtlingskrise“ nur den Katalysator darstellt – und gegen das „Parteienkartell“ gewendet. Verhandelt wird dabei die Demokratie und letztlich die politische Grundordnung. Der Fehler, den die Parteien der Weimarer Republik am Ende begangen haben, die NSDAP einzubinden und damit einzudämmen zu versuchen, ist auch heute keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso droht den Grünen auf Bundesebene das gleiche Schicksal wie einstmals der linksbürgerlich-liberalen DDP: Marginalisierung und Umschwenken ins konservative Lager, kurz: der SPD, die nur noch eine staatstragende Funktion erfüllt, auf diesem Weg nachzufolgen. Zugleich werden die “Deutschland-Koalitionen” zunächst wohl zu präsidialdemokratischen Verhältnissen führen, auch hier kehrt ein Muster der Weimarer Republik zurück.

Die überall in Europa zu beobachtende konservative Revolution, die längst protofaschistische Züge aufweist, ist mit aller Wucht in Deutschland angekommen. Sie wird ebenso über von der Bundesregierung kaum noch einzudämmende außen- und europapolitische Konstellationen, die sich auf die Innenpolitik bereits massiv auswirken, verstärkt, insbesondere über Österreich (Ungarn), die Türkei und Russland – historisch betrachtet gehört Deutschland mit diesen Ländern übrigens zu den europäischen Gemeinwesen mit einem Hang zu Autokratien.

Die gesellschaftliche Linke ist so schwach, wie kaum zuvor, zudem noch quer durch die Parteien und in diesen marginalisiert. Europas Gesellschaften sind ermüdet an der Globalisierung und kippen in reaktionäre Muster ab, die Linke hat auf die Internationalisierung der sozialen Frage immer noch keine postnationalen und gesellschaftsübergreifenden Antworten gefunden. Es muss aber eine Form der Demokratie geben, die nicht ständig in die gleichen nationalen Fallen hineinrennt, wie es die bürgerliche offensichtlich immer wieder tut. Sonst wäre Europa weiterhin zu seinen ewigen Furien des Nationalismus verdammt.

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Oligarchie, Autokratie oder Demokratie

Diese Demokratie zu erfinden, das wäre die Aufgabe. Dazu muss aber endlich auch bei uns eine Wahrheit ausgesprochen und öffentlich verhandelt werden, so wie es gerade in den USA bei den Vorwahlen der US-Demokraten von Bernie Sanders in aller Offenheit ausgesprochen und verhandelt wird: die regierenden Eliten sind gar keine Aristokratie im ursprünglichen politischen Wortsinn, es ist eine Oligarchie. Diese herrscht am arabischen Golf, wie in Moskau und Ankara, in den USA, wie in Europa mit seinen nationalen und europäischen Institutionen. In den Parteien bildet sich diese Oligarchie in Patronagesystemen, von Konzernen gesteuerten Gesetzgebungsverfahren, Spendenpraxen, Stiftungen und internationalen Verflechtungen von Schlüsselakteuren ab. Die Demokratie gegen den Kapitalismus (als das übergreifende Thema), die Generation gegen die Korruption (in nahezu allen Institutionen), dies ist die einzig noch mögliche Erzählung als Bollwerk gegen das drohende Abrutschen in die letzte Verfallsform der bürgerlichen Demokratie: die Diktatur.

Keine Partei führt uns dies gegenwärtig so deutlich vor Augen wie die radikalkapitalistisch-rechtsnationale AfD, sie wird nur abwarten müssen, bis dass der formaldemokratische Widerstand des deutschen Bürgertums schwächer wird und schließlich umschwenkt, trotz aller, bereits längst ausgesprochener Warnungen:

“In höchster Bedrängnis, wenn ernsthafte Gefahr für ihre Besitzpositionen droht, kann den herrschenden Kreisen in kapitalistischen Staaten die Rettung durch eine faschistische Ordnung lieber sein als ihr Abstieg” – Karl-Hermann Flach, 1971, Generalsekretär der FDP.

Robert Zion, 14. März 2016