Trump oder Clinton? Eigenständige Sicherheit!

Von Robert Zion

Dienstag, den 8. November 2016

„Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht“[1], so William Pfaff 2014 in einem seiner letzten Artikel ein Jahr vor seinem Tod nüchternd feststellend, jener eigentlich moderat-konservative William Pfaff also, ein amerikanischer Patriot, der über Jahrzehnte nicht nur als einer der herausragendsten Kenner der US-Außenpolitik galt, sondern, der sich auch stets als schärftster Kritiker dieser Politik verstand: „Die messianische Illusion, die Welt nicht nur zu beherrschen, sondern auch zu bekehren“, so Pfaff, „habe immer wieder zu Fehleinschätzungen geführt.“[2] In seinem preisgekrönten Buch „Die Gefühle der Barbaren“ von 1989[3] sagte Pfaff bereits „das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ voraus und bildete somit quasi die historische Gegenthese zu Francis Fukuyamas vor allem für die US-Neokonservativen so prägendem Werk vom – vermeintlichen – „Ende der Geschichte“[4] nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz. Auch Zbigniew Brzezińskis beschrieb noch 1997 in „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ quasi ein neues amerikanisches Jahrhundert.

Heute sieht es so aus, als ob Pfaff Recht behalten würde – sowohl Fukuyama als auch Brzezinski haben ihre Thesen mittlerweile nahezu vollständig relativiert[5], die daraus abgeleitete Interventions- und Nato-Erweitungspolitik hat ein geopolitsches Trümmerfeld hinterlassen – und in „Die Gefühle der Barbaren“ beschrieb er die vielfältig verwickelten Problemlagen und vor allem die erwartbaren Entwicklungen in Europa in einer historisch kenntnisreichen und beeindruckend vorausschauenden Weise, die uns heute, 2016, nur allzu bekannt vorkommen müsste.

Und es ist in der Tat kein Zufall, dass die beunruhigenden Fragen, die sich die Europäer über den Ausgang der 58. Präsidentschaftswahl in den USA am heutigen Tag stellen, zumeist um Themen der Außen- und Sicherheitspolitik kreisen. So schreibt etwa Roland Nelles auf Spiegel-online ein Tag vor der Wahl:

„In den USA gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren: Amerika kann nicht immer alle Probleme vor ihrer Haustür für sie lösen. Dieser Stimmung wird auch eine Clinton-Regierung folgen müssen. Für Deutschland bedeutet das: Höhere Militärausgaben sind möglich, die gemeinsame europäische Armee dürfte weiter Gestalt annehmen. Und auch die Diskussion über mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa in Syrien könnte sich verschärfen.“[6]

Während Nelles das „grundlegende Gefühl“ in den USA durchaus korrekt wiedergibt – de facto stehen die USA vor allem vor einem innergesellschaftlichen Erneuerungs- und Refombedarf gewaltigen Ausmaßes –, so verbleibt er doch in einer sich unterordnenden, transatlantischen Interpretation von „Sicherheit“, die sich aus der Sicht der Europäer längst als kontrafaktisch erwiesen hat und nicht mehr halten lässt. Die Defintion europäischer Sicherheit ergibt sich heute vielmehr automatisch aus einer Analyse der Bedrohungs- und Problemlagen und sie ist nicht mehr mit der der USA und damit mit der einer Nato „völlig unter amerikanischer Kontrolle“ (William Pfaff) identisch. Nicht nur, dass sich die USA spätestens seit Obama zunehmend auf China und den asiatischen Raum konzentrieren, die Hinterlassenschaften einer desaströsen US-Geopolitik der letzten Jahrzehnte im nahen und mittleren Osten, in Mittelosteuropa und in Nordafrika fallen den Europäern aufgrund ihrer geografischen Lage quasi als unfreiwilliges Erbe zu. Zurecht nannte William Pfaff etwa die Ukraine einen „amerikanischen Krieg“ und warnte selbst ein so exponierter und prägender „Kalter Krieger“ wie George F. Kennan bereits 1997 vor den absehbaren Entwicklungen in Russland in der Folge der von den USA – gemeinsam mit dem von Rumsfeld so bezeichnetem „Neuen Europa“ – vorangetriebenen Nato-Osterweiterung:

„Die Ausweitung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Russlands anheizen; sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken; sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben und die russische Außenpolitik in eine Richtung treiben, die uns ganz und gar nicht gefallen dürfte.“[7]

In der Nato gilt bis heute das Naturrecht: tantum juris quantum potentiae – Soviel Recht als Macht (Vermögen) – gemäß dem Satz: „Wenn du einen Hammer hast, beginnen alle Probleme wie Nägel auszusehen“, bestimmen die USA als militärisch übermächtige Macht die grundsätzliche geostrategische Ausrichtung des Bündnisses, inklusive der Tradition, bei der Analyse der Bedrohungslage immer vom worst case auszugehen. Es ist dieses enorme militärische Potenzial und damit der Hang zur rein militärischen Defintion von „Sicherheit“, die sich für uns Europäer längst als kontraproduktiv, ja, geredazu als Sicherheitsrisiko erwiesen haben, denn trotz der militärischen Potenz gewinnt diese Nato keine Kriege, sie hält diese noch bestenfalls – oder schlimmstenfalls – am Leben. Die Tradition, stets vom worst case auszugehen, hat heute in Mittelosteuropa gegenüberüber Russland schon in der Logik einer self fulfilling prophecy quasi den worst case eintreten lassen: eine absehbare Rüstungsspirale, die Gefangenschaft in einem beiderseitigen Sicherheitsdilemma.

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Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik kann folglich garnicht, wie es Nelles nahelegt, einfach nur eine stärkere europäische Militärmacht zur amerikanischen hinzufügen, dabei die gleichen geostrategischen Prämissen verfolgen, und damit die gleichen Fehler begehen, sie muss sich ein eigenes grand design für die Sicherheit und die Stellung Europas in den faktischen Entstehungsbedingungen einer mulipolaren Weltordnung erarbeiten und geben.

Viele der sich dabei stellenden Fragen verlangen eine bewussten Blick in die europäische Geschichte und in ihre immer wiederkehrenden Konstellationen: die Mittellage und Dominanz Deutschlands, die prekäre Stellung Polens zwischen Deutschland und Russland, der traditionelle Außenblick der Briten auf Kontinentaleuropa, die Prädominanz eines autokratischen Russland in Mittelosteuropa, das verheerende und schlecht aufgearbeite Erbe der europäischen Kolonialismen in unmittelbarer Nachbarschaft und nicht zuletzt die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung für die Sicherheit des Kontinents.

Der gegenwärtige, traurige institutionelle Zustand der Europäischen Union kann dabei auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, etwa, indem die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) eigenständig und unabhängig von der Nato in das Zentrum europäischer Außen- und Sichheitspolitik gestellt wird. Solch ein neues Zentrum würde sehr schnell eine entscheidende Differenz zu der von den USA dominierten Nato offenbaren. Denn aus einer eigenständigen europäischen Perspektive und Interessenlage, wäre eine solche Politik immer und in erster Linie: Friedenspolitik.

Die nun wahrscheinlich eintretenden außenpolitischen Debatten und Turbulenzen in der Folge dieser US-Präsidentschaftswahlen – unabhängig von ihrem Ausgang – hätten so für uns Europäer zumindest einen Haltepunkt und eine Perspektive. Alexandra de Hoop Scheffer vom “German Marshall Fund of the United States” hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Frage nach der transatlantischen Orientierung der USA sich verstärkt „bei den nächsten Wahlen“ stellen werde, im Jahr 2020 und danach. Dann nämlich werde eine Generation an die Macht drängen, „deren politische Erfahrung nicht mehr durch den Kalten Krieg geprägt worden ist“. Man wünschte sich, dass bei europäischen Außen- und Sicherheitspolitikern ein ähnliches Bewusstein vorhanden wäre.

Eine solche eigentständige europäische Sicherheitspolitik hätte vor allem zwei Fragen zu beantworten: Die nach der Sicherheit und Souveränität Mittelosteuropas gegenüber Russland, sowie das Ausräumen der Angst der Amerikaner vor einem deutsch-russischen, eurasischen Machtpol. Das Letzteres nicht ganz unbegründet ist, sieht auch William Pfaff:

„Was die Zukunft betrifft, so sieht er [Putin, Anm. d. Verf.] die Vereinigten Staaten im Niedergang. Doch nicht mit dem aufsteigenden China sucht er das Bündnis, sondern mit Deutschland, das er als künftige Führungsmacht eines starken Europa betrachtet.“[8]

Solche eine Entwicklung ist jedoch gerade für Deutschland ebenso zurückzuweisen, wie eine Abkehr von den USA (die zukünftige Zurückweisung einer Unterordnung ist keine Abkehr). Dennoch ist die Heilung der Beziehungen Westeuropas zu Russland für die Sicherheit Europas genauso zentral, wie die Beendigung der Kriege in unserer Nachbarschaft. Solange aber die Europäer ihren Mitgliedsländern in Mittelosteuropa keine eigenständige Sicherheit bieten können, wird es keine Lösung für diese Problemlage geben. Es liegt in der Natur von allem bisher hierher Gesagten, dass eine solche Sicherheitsgarantie rein defensiven Charakter haben und sich von der aggressiven Art der Nato und dem „Messianischen“ und „Bekehrenden“ (William Pfaff) der USA absetzen müsste.

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[1] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, in: „Blätter für für deutsche und internationale Politik“, 9/2014.

[2] Gestorben: William Pfaff, 86, in der Der Spiegel, 09.05.2015, 20/2015

[3] William Pfaff: Die Gefühle der Barbaren: Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, Frankfurt/M 1989.

[4] Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?, München 1992.

[5] Vgl. hierzu vor allem: Zbigniew Brzeziński: Strategic Vision – America and the crisis of global power, New York 2012.

[6] Roland Nelles: Ob Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich, in: Spiegel-online, 07.11.2016.

[7] George F. Kennan: Die Nato-Erweiterung ist überflüssig und wird Rußland verbittern, in: Die Zeit, 14.02.1997.

[8] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, a. a. O.

Europäischer Frühling in Spanien

Die F.A.Z. machte nicht viel Ferderlesen mit ihrer Kommentierung des Wahlausgangs in Spanien. Unter dem Titel „Spanisches Durcheinander“ stellte sie fest, was nun in Europa weiter in Gefahr gerate: „Nicht nur für die Austerität, die Finanzdisziplin und den Euro steht an der Südwestflanke nun vieles auf dem Spiel. Auch ein Nato-Partner Spanien unter einem Ministerpräsidenten Iglesias wäre nur ein neuer Unsicherheitsfaktor.“ Und für Die Welt bestünde nun „die reelle Gefahr, dass das Land jetzt unregierbar werde.“ Im spanischen Wahlkampf wäre diese Kommentierung wohl von Podemos unter dem verbucht worden, was dort „Die Kaste“ genannt wurde, jenes Altparteien- und Elitensystem aus Patronage, Korruption und Austeritätsdiktaten. „Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts geht“, stellt die Tagesschau fest, „liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei über 20 Prozent. Von den Jugendlichen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.“ Diese Definition von „wirtschaftlichem Aufschwung“ wollten sich sehr viele Spanier allerdings nicht mehr zumuten.

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Spanien fand seinen Weg in die Demokratie erst relativ spät, die politische Landschaft ist dort zudem sehr regional ausgeprägt. Dennoch ist der Linksruck dort und das Ende des Altparteiensystems in der viertgrößten Volkswirtschaft Europas nicht aus diesen Besonderheiten zu erklären. In den nationalen Wahlergebnissen Südeuropas spiegeln sich vielmehr Aufbruchstendenzen wider, die die soziale Frage nicht mehr traditionslinks stellt, sondern als Frage nach der Demokratie. „Die Kaste“ hat dabei eine Niederlage erlitten. Gewonnen hat das, was man die „Generation“ nennen könnte, die sich damit von der „Korruption“ scharf abzusetzen beginnt. Ein ähnliches Phänomen haben wir, wenn auch unter anderen kulturellen und geopolitischen Bedingungen, bereits im Arabischen Frühling erlebt. In einer politisch erwachten und zunehmenden zusammenwachsenden Welt mögen die einen ein „Durcheinander“ wahrnehmen und nach „Stabilität“ rufen, in Wirklichkeit jedoch hat sich die „Generation“ aufgemacht, die eigenen Lebenschancen selbst in die Hand zu nehmen. Denn die Demokratie, jenes Versprechen der Regierung aller durch alle, ist nichts ohne die damit verbundene Hoffnung auf ein besseres Leben.

Aber, sind es die millionenfach Flüchtenden, sind es die linken Bewegungen und Parteien in Südeuropa, die derzeit Gewaltverhältnisse, Angst und Instabilität installieren? „Der Kaste“ entgleitet vielmehr ihre Legitimationserzählung der „politischen Mitte“ als vermeintlicher Stabilitätsanker. Wer an der NATO-Südostflanke jemanden wie Erdogan hofiert und jemanden wie Orban „nach gültigem europäischen Recht“ gewähren lässt, um sich die Folgen des Arabischen Frühlings und der eigenen historischen und aktuellen Schuld an den aktuellen Kriegen vom Leib zu halten, der wirkt wenig überzeugend, wenn er an der NATO-Südwestflanke Spanien und Portugal zugleich zum „Durcheinander“ erklärt. „Der Kaste“ geht es folglich nur noch um das Kommando – in Griechenland bereits vor unser aller Augen kalt exekutiert –, um die Durchsetzung „geordneter Verhältnisse“ nach dem eigenen Ordnungsbegriff. Und zwar genau nach einem solchen, wie ihn die F.A.Z. umschrieben hat: Austerität, Finanzdisziplin, geopolitisches Primat des Militärischen.

Die Globalisierung aber wird eine andere Bedeutung annehmen, als die, die sie nun über Jahre innehatte. Fortan wird es zunehmend darum gehen, die Welt zu bauen, statt sie beherrschen. Etwas, was wir Europäer noch lernen müssen. Und es sind nicht die Nationalisten und Rechtspopulisten, die Europas Ankunft in einer zusammenwachsenden Welt gestalten werden – es ist die Macht der „Generation“, die zu uns und bei uns aufgebrochen ist.

Europa – Die konservative Revolution

Von Robert Zion

„Revolution“, das heißt „Umwälzung“. Dass dieser Begriff gerade in linken und linksliberalen Kreisen und Wahrnehmungen eigentlich eher für Umwälzungen ins Positive, für Progression steht, vernebelt zur Zeit in der allgemeinen Wahrnehmung den Blick auf das, was in einem rasanten Tempo gerade in Europa geschieht: Eine konservative Revolution.

Augenblicklich hat diese mit Wucht Polen erreicht, eines der zentralsten Länder für den Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa, wo die neu gewählte rechtskonservative Regierung die Europaorientierung abzubrechen und republikanische Grundsätze administrativ abzuschaffen beginnt. Es steht also zu befürchten, dass Polen nun in kürzester Zeit jenen Point of no return erreicht, den das Ungarn Viktor Orbáns schon längst überschritten hat. Mit Russland und der Türkei sind zwei Schlüsselländer für die europäische Geschichte längst zu autokratischen Staatsmustern zurückgekehrt, die in deren Geschichte ohnehin stets virulent und die meiste Zeit manifest gewesen sind. Der französischen Republik droht der Front National.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Die Aufklärung mit ihren wesentlichen politischen Errungenschaften – Demokratie, Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Säkularisierung und allgemeine Bildung – ist ernsthaft in Gefahr. Liberalismus wie Sozialismus, die politisch-ideologischen Kinder der Aufklärung, haben sich in ihren realkapitalistischen wie -sozialistischen Manifestationen historisch mittlerweile selbst desavouiert. Das Gesicht Europas – das Israels eingeschlossen – wirkt zunehmend alt, verbittert, selbstbezogen, die Politikmuster werden wieder nationalistischer, bellizistischer, autokratischer und religiöser.

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