Europa – Die konservative Revolution

Von Robert Zion

„Revolution“, das heißt „Umwälzung“. Dass dieser Begriff gerade in linken und linksliberalen Kreisen und Wahrnehmungen eigentlich eher für Umwälzungen ins Positive, für Progression steht, vernebelt zur Zeit in der allgemeinen Wahrnehmung den Blick auf das, was in einem rasanten Tempo gerade in Europa geschieht: Eine konservative Revolution.

Augenblicklich hat diese mit Wucht Polen erreicht, eines der zentralsten Länder für den Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa, wo die neu gewählte rechtskonservative Regierung die Europaorientierung abzubrechen und republikanische Grundsätze administrativ abzuschaffen beginnt. Es steht also zu befürchten, dass Polen nun in kürzester Zeit jenen Point of no return erreicht, den das Ungarn Viktor Orbáns schon längst überschritten hat. Mit Russland und der Türkei sind zwei Schlüsselländer für die europäische Geschichte längst zu autokratischen Staatsmustern zurückgekehrt, die in deren Geschichte ohnehin stets virulent und die meiste Zeit manifest gewesen sind. Der französischen Republik droht der Front National.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Die Aufklärung mit ihren wesentlichen politischen Errungenschaften – Demokratie, Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Säkularisierung und allgemeine Bildung – ist ernsthaft in Gefahr. Liberalismus wie Sozialismus, die politisch-ideologischen Kinder der Aufklärung, haben sich in ihren realkapitalistischen wie -sozialistischen Manifestationen historisch mittlerweile selbst desavouiert. Das Gesicht Europas – das Israels eingeschlossen – wirkt zunehmend alt, verbittert, selbstbezogen, die Politikmuster werden wieder nationalistischer, bellizistischer, autokratischer und religiöser.

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Angela Merkel und die Furien des Nationalismus

Von Robert Zion

„Der Nationalismus“, und daran erinnerte William Pfaff 1994 in seinem Schlüsselwerk zum Thema gleich zu Anfang unmissverständlich, „ist ein Phänomen des europäischen 19. Jahrhunderts.“ „Die Zeiten der Griechen, der Römer, des feudalistischen Christentums, der Habsburger und Osmanen waren früher alle internationalistischer, kosmopolitischer, polyglotter und umfassender, als es die internationale Gesellschaft seit 1918 ist“, so Pfaff weiter.* Augenblicklich erleben wir mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und der Krise der Europäischen Union seine gespensterhafte Wiederkehr.

Diese derzeitige Krise der Europäischen Union hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Zum einen fehlte ihr schon immer der Charakter der Staatlichkeit, den andere Vielvölkergebilde wie Habsburg, das osmanische Reich, Jugoslawien oder die Sowjetunion hatten. Staatengebilde, die zu Beginn und am Ende des 20. Jahrhundert, in dem die Nationalismen des 19. Jahrhunderts blutig ausgefochten wurden, zerfallen sind. Zum anderen trifft dieser Mangel an legitimierter Staatlichkeit nun auf ein neues Phänomen, das das des 21. Jahrhundert werden wird, das von Flucht und Migration.

Es verwundert nicht, dass ausgerechnet Deutschland, seit der Wiedervereinigung wieder ein mitteleuropäisches Land, dabei im Zentrum dessen zu stehen scheint, was als Wegscheide für Europa bezeichnet werden kann. Es war eine zentrale politische Entscheidung von historischer Tragweite nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union die „deutsche Frage“ ein für allemal lösen zu wollen. Und es waren die deutschen Konservativen, die diese Einbindung begonnen und bis heute in der Hauptsache getragen haben.

Die Einbindung Deutschlands in den größeren Zusammenhang der Europäischen Union als Hauptlehre aus der deutschen und europäischen Geschichte, hätte aber allerspätestens seit der Finanzkrise 2008 zu mehr europäischer Staatlichkeit führen müssen, zur Übertragung nationalstaatlicher Hoheitsrechte auf die EU-Ebene bei gleichzeitiger Demokratisierung der europäischen Institutionen. Und gerade weil heute eine europäische Verfassung fehlt, es keine gemeinsame Sozial- und Fiskalpolitik, keine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik und echte Gewaltenteilung in der EU gibt, setzen nun die nationalistischen Fliehkräfte mit aller Wucht erneut ein. Besonders bedrohlich übrigens in Frankreich, wo Marine Le Pen und ihr Front National in aggressiver, fast schon wieder nationalsozialistischer Manier die nationale mit der sozialen Frage verbindet. Weiterlesen

Es liegt noch in unserer Macht

“Das liegt nicht in meiner Macht” (Angela Merkel, 7. Okt. 2015).

Selbstverständlich liegt es nicht in der Macht der Bundeskanzlerin, Flucht und Migration zu verhindern, aber, was läge eigentlich wirklich in ihrer Macht?

An einem einzigen Tag konnten wir mit den öffentlichen Auftritten zweier Frauen ein wenig in die nahe Zukunft Europas und in deren Mechanismen der Macht blicken.

Während die Vorsitzende des französischen Front National Marine Le Pen im Europaparlament die Bühne nutzte, um mit einer unzweideutigen nationalsozialistischen Gesinnung die Einheit Europas, die Grundrechte und die Demokratie anzugreifen, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend vor Millionen Deutschen im Fernsehen ihren Führungsanspruch in Deutschland und Europa.

Nach diesem 7. Oktober können wir uns so sicher sein, wie nie zuvor: die Wahlen 2017 in Frankreich und Deutschland werden für den Bestand der Europäischen Union und damit für den Frieden in Europa historische sein.

Das Beenden der Austeritätspolitik in Deutschland und deren Dominanz über Europa, ist unabdingbare Voraussetzung, um dem jetzt eingesetzten Druck von Rechts in Deutschland, ja, sogar der wiedergekehrten nationalsozialistischen Bedrohung in Europa überhaupt noch etwas entgegen setzen zu können.

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