DRINGLICHKEITSANTRAG: In einer Ausnahmesituation mit der und für die Zivilgesellschaft

DRINGLICHKEITSANTRAG nach §12 (3) 5. und (7) der Bundessatzung zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.- 22. November 2015 in Halle (Saale)

In einer Ausnahmesituation mit der und für die Zivilgesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus ihrer Parteitradition und ihrem Selbstverständnis bereits immer eine Partei der Bürgerbewegungen und der Zivilgesellschaft gewesen. Derzeit engagieren sich im ganzen Land unzählige Mitglieder gemeinsam mit einer noch nie dagewesenen Bürgerbewegung für Flüchtlinge, nicht zuletzt, um die äußerst mangelhafte, schlecht koordinierte, ideologisch überprägte und in sich widersprüchliche Politik der Großen Koalition im Sinne der Menschen abzufedern.

Wir haben es – glücklicherweise – mit nicht weniger als mit einer zivil- und bürgergesellschaftlichen Bewegung zu tun, mit Formen der Selbstorganisation aus dem ureigensten menschlichen Antrieb der Humanität, die nun von der Politik in den Kommunen, in den Ländern und im Bund mehr aktive und konkrete Unterstützung verlangt.

In der gegenwärtigen Situation, die noch den Charakter einer Ausnahmesituation trägt, sprechen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher dafür aus:

  • Auf allen staatlichen Ebenen, soweit noch nicht geschehen, Koordinierungsstellen mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung einzurichten, die die praktische Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort konkret unterstützt.
  • Bundesweit Clearingverfahren vor Ort anzustreben, in denen helfende Bürgerinnen und Bürger, der öffentliche Dienst sowie Hilfsorganisationen in einen Austausch untereinander über ihre Arbeit, die Ermittlung der Bedarfe, der Verteilung von Hilfsgütern, von Koordinierungsaufgaben, der Aussetzung überflüssiger Bürokratie etc. eintreten können.
  • Gegenüber der Bundesregierung eine schnelle Evaluierungen der tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Hilfe in konkreten Zahlen einzufordern, um Belastungen und Belastungsgrenzen der Helfer*innen einschätzen, Mängel in der professionellen Betreuung beheben und entsprechende Unterstützung auf denWeg bringen zu können.
  • Die zivilgesellschaftliche Hilfsbewegung grundsätzlich dafür zu nutzen, entsprechende Gesetzesinitiativen für einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor auf den Weg zu bringen, der bereits geltende Regelungen dahingehend abändert und/oder zusammenfasst, dass ein verlässlicher arbeits- und sozialrechtlicher Rahmen der Verstetigung zivilgesellschaftlicher und selbstorganisierter Arbeit geschaffen wird.
  • Entsprechende haushaltspolitische Regelungen in allen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung der aktuellen Hilfe sowie der Folgekosten (Integration, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Betreuung etc.) strikt nach den tatsächlichen Bedarfen (der zu uns kommenden und der bereits hier lebenden Menschen) ausrichtet und die Refinanzierung durch zukünftig mehr Steuergerechtigkeit sicherstellt.

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Roma: Seid ihr eigentlich noch zu retten?

Von Robert Zion

Nun also hat sich die Große Koalition auf ein weiteres „Asylpaket“ geeinigt, das zwei beispiellosen Asylrechtsverschärfungen binnen eines Jahres folgt. Wie bereits Jürgen Trittin zur zweiten Verschärfung, dem sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, richtigerweise feststellte, gibt es jetzt „als Konsequenz aus der Vereinbarung… eine neue Gruppe von Flüchtlingen 2. Klasse – die Balkanflüchtlinge.“ Die „Asylkompromisse“ haben längst die Wirkung eines Dammbruchs zur Aushöhlung eines Grundrechts angenommen. Eine Aushöhlung ausgerechnet für diejenigen, für die dieses Grundrecht eigentlich als historische Lehre in unser Grundgesetz geschrieben wurde.

Mit der Bestimmung und stetigen Ausweitung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ vom Balkan, die zu einer Pauschalablehnung in den Asylverfahren mit dem Vermerk „offensichtlich unbegründet“ führen wird, trifft es insbesondere die Roma. Diese werden aber nun nicht nur zu jenen „Flüchtlingen 2. Klasse“ gemacht, sie sollen auch noch in spezielle Abschiebelager „verbracht“ werden, im Asylpaket „besondere Aufnahme-Einrichtungen“ genannt.

Für sie gilt fortan: „Aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ soll das Verfahren nach drei Wochen beendet sein – einschließlich des Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht. Sie erhalten erst Geld- und Sachleistungen, wenn sie in einer solchen Aufnahme-Einrichtung sind. Sie dürfen den Landkreis nicht verlassen. Verstöße werden mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs geahndet, der Asylantrag ruht dann.

Sehr zu Recht bemerkt die Parteivorsitzende der Grünen Simone Peter hierzu: „Abschiebelager, die gerade die diskriminierte Minderheit der Roma treffen, sind vor dem Hintergrund unserer dunklen Geschichte eine besonders perfide Entscheidung.“ In der Tat muss man nun an die Bundesregierung die gleiche Frage stellen, wie an die Roma, wenn auch in unterschiedlichen Konnotationen: „Seid ihr eigentlich noch zu retten?“

kosovo-roma

Bild: Zeltsiedlung Rakovica bei Sarajevo für Kosovo-Roma (Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker)

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Persönliche Erklärung (Zum Asylkompromiss)

Als vor einem Jahr der erste „Asylkompromiss“ verabschiedet wurde, geschah dies unter grüner Verhandlungsführung und mit Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Zustimmung von Kretschmann wurde mit erheblichen „Verbesserungen“ begründet. Dennoch gab es von den Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden erhebliche Kritik an diesem „Kompromiss“, namentlich von Pro Asyl, Amnesty International, dem Zentralrat der Sinti und Roma oder auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Ich selbst sah mich aufgrund meiner politischen Grundhaltungen zu einer persönlichen Erklärung veranlasst, mit der ich mich von dieser Entscheidung distanziert habe. Diese Erklärung endete mit

„Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat. Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!“ (19.09.2014)

Diese „Verbesserungen“ werden nun, ein Jahr später, im zweiten „Asylkompromiss“ mit dem sogenannten “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” wieder kassiert. Jürgen Trittin hat aktuell eine realistische Darstellung dessen gegeben, was er zurecht eine „Niederlage“ genannt hat – inhaltlich, strategisch und machtpolitisch. Hinzu kommen weitere, erhebliche Verschärfungen und Fehlentscheidungen. Im Bundesrat haben dieser Fehlentscheidung folgende Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung zugestimmt: Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Folgende Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung haben sich enthalten: Niedersachsen, Bremen, Thüringen. Weiterlesen