Der “Asylkompromiss” und die Grünen: Im Banne der Honoratioren

Von Robert Zion

“You don’t have to take what you’re given” – „Du musst das, was man dir aufzwingt, nicht hinnehmen“ – Jeremy Corbyn

Als vor einem Jahr der erste „Asylkompromiss“ verabschiedet wurde, geschah dies unter grüner Verhandlungsführung und mit Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Diese Zustimmung von Kretschmann wurde mit erheblichen „Verbesserungen“ begründet. Dennoch gab es von den Menschenrechts- und Flüchtlingsverbänden erhebliche Kritik an diesem „Kompromiss“, namentlich von Pro Asyl, Amnesty International, dem Zentralrat der Sinti und Roma oder auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Diese „Verbesserungen“ werden nun, ein Jahr später, im zweiten „Asylkompromiss“ wieder kassiert. Jürgen Trittin hat aktuell eine realistische Darstellung dieser Niederlage gegeben – inhaltlich, strategisch und machtpolitisch. Hinzu kommen weitere, erhebliche Verschärfungen und Fehlentscheidungen. Die grünen Landesverbände in Hessen und Baden-Württemberg haben dennoch bereits ihre Zustimmung de facto gegeben. Für Geld vom Bund, das – soviel scheint schon sicher – bei Weitem nicht reichen wird. Nun sind es nicht nur die Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, sondern darüber hinaus AWO, der Paritätische, Caritas, Diakonie, der Rat für MigrationGewerkschaften und Kirchen, die sich der Kritik anschließen.

BDK Berlin, VelodromSo wird die Zivilgesellschaft aber angesichts der Flüchtlingskrise nicht unterstützt. Dabei wären gerade deren Forderungen und deren überwältigendes Engagement eine Chance für einen bürgergesellschaftlichen Aufbruch gewesen, ein Aufbruch jenseits des verwaltungsorientierten, konservativen Konsenses in der Bundesrepublik, der mittlerweile definitiv seine Grenzen erreicht hat. Stattdessen fällt insbesondere Winfried Kretschmann nun der Zivilgesellschaft, sämtlichen relevanten Verbänden und unzähligen helfenden Bürgern in den Rücken. Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident, der mit dem Versprechen der „Bürgergesellschaft“ angetreten ist und gewählt wurde.

Weiterlesen

Über unsere neuen Mitbürger und die Demokratie

Von Robert Zion

So langsam beginnt die Debatte in Deutschland umzuschlagen. Von „Obergrenzen“, „Belastungen“, Fehlanreizen“ ist nun die Rede, wenn von Menschen die Rede ist, eine Asylrechtsverschärfung ist bereits auf den Weg gebracht. Ein Wortungetüm ist geboren: “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”. Europas Grenzregime wird ausgebaut. Nach ein paar Worten der Bundeskanzlerin und zwei Wochen „menschenfreundlicher Ausschreitungen“ (Friedrich Küppersbusch), wird nun wieder „Ruhe und Ordnung“ hergestellt, sogar intern in der Union.

Es ist erschreckend, auch was Teile meiner Partei betrifft, wie wenig dabei von Demokratie und wie viel von „Werten“ die Rede ist, wie mutlos man zu den eigenen Prinzipien steht und wie sehr man sich den deutschen Konservativen anzudienen gedenkt.

Also reden wir doch einmal über die Demokratie.

Was diese nicht ist, ist eine Art Abstammungs- und Brauchtumsgemeinschaft, in der ab und an Wahlen stattfinden, bei der dann immer eine Partei mit einem „C“ im Namen gewinnt. Die Demokratie ist das Regieren aller durch alle, in der Regel durch eine Mehrheit. Und damit dies nicht zu einer Diktatur der Mehrheit wird, gehören Minderheitenschutz, gemeinsame Verfassungsgrundlagen und die Öffentlichkeit unumstößlich dazu. Ja, mehr noch. Einer Minderheit muss jederzeit die Chance offengehalten werden, selbst einmal Mehrheit werden zu können. Selbst, wenn diese Minderheit nicht aus unserer „Wertegemeinschaft“ stammt. So weitgehend ist unser demokratisches Grundverständnis, so radikal.

Und ein solches verlangt jetzt klare Haltungen. Und zwar in zwei Richtungen. Zum Einen sind unsere demokratischen Regeln nicht zu diskutieren: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (nicht des Mannes!), die Freiheit von und zu Religion (selbst die Freiheit zur Häresie in der Religion), die Trennung von Staat und Kirche, das staatliche Gewaltmonopol, die Meinungsfreiheit usw. So manche, doch etwas romantisierenden Vorstellungen auch in meiner Partei könnten und sollten hier durchaus auch einmal überdacht werden.

Weiterlesen

Über Grenzen in Europa

 „Es gibt keinen autonomen Ort für so etwas wie den ‘Menschen an sich’ in der politischen Ordnung des Nationalstaats. Das ist evident und wird nicht zuletzt durch das Faktum bestätigt, dass der Status des Flüchtlings selbst im günstigsten Fall als provisorisch angesehen wird, als ein Übergangsphänomen, dem die Naturalisierung oder die Repatriierung folgen muss. Der Status des Menschen an sich ist im Recht des Nationalstaats unvorstellbar“ – Giorgio Agamben, 2001.

Die Grenzen sind längst in die Menschen selbst verlegt. Wir haben keinen Territorialstaaten mehr, sondern Bevölkerungsstaaten. „Das, was man regiert, sind die Menschen“, schrieb Michel Foucault. Und die absolute Grenze in jedem einzelnen Menschen, das ist der Tod.

Darum auch geht es in der Schlüsselfrage unserer Zeit – der von Flucht und Migration – nur noch um den Humanismus selbst, um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben, das nackte Leben. Und Grenzen überwinden, das heißt heute folglich, das Töten zu überwinden. Und, wenn wir heute den Eindruck haben, das Europa scheitert, dann scheitert es gegenwärtig nur daran.

In dem Moment, in dem er flieht, ist der Flüchtling im Status des Menschen an sich, „der Mensch der Menschenrechte“, wie Hannah Arendt sagte, nicht der des Nationalstaates (Bürgerrechte) oder der Geburt (Abstammungsgemeinschaft). Europa, das einmal auch als Idee der Überwindung der Grenzen und des Nationalstaates aus der Wiege gehoben wurde, renationalisiert sich seit geraumer Zeit dramatisch.

Und diese Gemeinschaft tötet. Sie tötet nicht einfach wahllos, sie tötet Menschen, die nichts mehr haben außer ihr nacktes Leben, nicht einfach Menschen, sondern den Mensch der Menschenrechte – und damit die eigene Idee. Europa wird wieder zu einem Konglomerat von „Gartenstaaten“ die der Soziologe Zygmunt Bauman einmal benannte: der Gartenstaat, der „die regierte Gesellschaft als Feld der Planung, Veredelung und Unkrautvernichtung begreift“.

Darum, weil diese europäische Gemeinschaft eigentlich gar keine geworden ist, überlässt sie nun die „Bearbeitung“ der Menschen der Menschenrechte ihren nationalen Gartenstaaten, die nun wieder innere Grenzen (Ausschluss des nackten Lebens) und äußere Grenzen (an ihren territorialen Rändern) errichten. Viktor Orbán sagte vor kurzem bereits, er möchte nicht, dass sich Ungarn verändere. Damit macht er sich zum Obergärtner in Europas neuen Abstammungsgemeinschaften, legitimiert im Übrigen durch gültiges europäisches Recht. Dabei muss sich in Wirklichkeit eine ganze Menge in einem Gemeinwesen verändern, bis dass dieses sich nicht mehr verändert, denn dies würde nichts weniger bedeuten, als der aktive Weg zum offenen Faschismus.

12017661_10207907588557777_5988535033861288233_o
Ungarisch-Serbische Grenze
Photo: István Huszti

Weiterlesen