Trump oder Clinton? Eigenständige Sicherheit!

Von Robert Zion

Dienstag, den 8. November 2016

„Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht“[1], so William Pfaff 2014 in einem seiner letzten Artikel ein Jahr vor seinem Tod nüchternd feststellend, jener eigentlich moderat-konservative William Pfaff also, ein amerikanischer Patriot, der über Jahrzehnte nicht nur als einer der herausragendsten Kenner der US-Außenpolitik galt, sondern, der sich auch stets als schärftster Kritiker dieser Politik verstand: „Die messianische Illusion, die Welt nicht nur zu beherrschen, sondern auch zu bekehren“, so Pfaff, „habe immer wieder zu Fehleinschätzungen geführt.“[2] In seinem preisgekrönten Buch „Die Gefühle der Barbaren“ von 1989[3] sagte Pfaff bereits „das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ voraus und bildete somit quasi die historische Gegenthese zu Francis Fukuyamas vor allem für die US-Neokonservativen so prägendem Werk vom – vermeintlichen – „Ende der Geschichte“[4] nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz. Auch Zbigniew Brzezińskis beschrieb noch 1997 in „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ quasi ein neues amerikanisches Jahrhundert.

Heute sieht es so aus, als ob Pfaff Recht behalten würde – sowohl Fukuyama als auch Brzezinski haben ihre Thesen mittlerweile nahezu vollständig relativiert[5], die daraus abgeleitete Interventions- und Nato-Erweitungspolitik hat ein geopolitsches Trümmerfeld hinterlassen – und in „Die Gefühle der Barbaren“ beschrieb er die vielfältig verwickelten Problemlagen und vor allem die erwartbaren Entwicklungen in Europa in einer historisch kenntnisreichen und beeindruckend vorausschauenden Weise, die uns heute, 2016, nur allzu bekannt vorkommen müsste.

Und es ist in der Tat kein Zufall, dass die beunruhigenden Fragen, die sich die Europäer über den Ausgang der 58. Präsidentschaftswahl in den USA am heutigen Tag stellen, zumeist um Themen der Außen- und Sicherheitspolitik kreisen. So schreibt etwa Roland Nelles auf Spiegel-online ein Tag vor der Wahl:

„In den USA gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren: Amerika kann nicht immer alle Probleme vor ihrer Haustür für sie lösen. Dieser Stimmung wird auch eine Clinton-Regierung folgen müssen. Für Deutschland bedeutet das: Höhere Militärausgaben sind möglich, die gemeinsame europäische Armee dürfte weiter Gestalt annehmen. Und auch die Diskussion über mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa in Syrien könnte sich verschärfen.“[6]

Während Nelles das „grundlegende Gefühl“ in den USA durchaus korrekt wiedergibt – de facto stehen die USA vor allem vor einem innergesellschaftlichen Erneuerungs- und Refombedarf gewaltigen Ausmaßes –, so verbleibt er doch in einer sich unterordnenden, transatlantischen Interpretation von „Sicherheit“, die sich aus der Sicht der Europäer längst als kontrafaktisch erwiesen hat und nicht mehr halten lässt. Die Defintion europäischer Sicherheit ergibt sich heute vielmehr automatisch aus einer Analyse der Bedrohungs- und Problemlagen und sie ist nicht mehr mit der der USA und damit mit der einer Nato „völlig unter amerikanischer Kontrolle“ (William Pfaff) identisch. Nicht nur, dass sich die USA spätestens seit Obama zunehmend auf China und den asiatischen Raum konzentrieren, die Hinterlassenschaften einer desaströsen US-Geopolitik der letzten Jahrzehnte im nahen und mittleren Osten, in Mittelosteuropa und in Nordafrika fallen den Europäern aufgrund ihrer geografischen Lage quasi als unfreiwilliges Erbe zu. Zurecht nannte William Pfaff etwa die Ukraine einen „amerikanischen Krieg“ und warnte selbst ein so exponierter und prägender „Kalter Krieger“ wie George F. Kennan bereits 1997 vor den absehbaren Entwicklungen in Russland in der Folge der von den USA – gemeinsam mit dem von Rumsfeld so bezeichnetem „Neuen Europa“ – vorangetriebenen Nato-Osterweiterung:

„Die Ausweitung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Russlands anheizen; sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken; sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben und die russische Außenpolitik in eine Richtung treiben, die uns ganz und gar nicht gefallen dürfte.“[7]

In der Nato gilt bis heute das Naturrecht: tantum juris quantum potentiae – Soviel Recht als Macht (Vermögen) – gemäß dem Satz: „Wenn du einen Hammer hast, beginnen alle Probleme wie Nägel auszusehen“, bestimmen die USA als militärisch übermächtige Macht die grundsätzliche geostrategische Ausrichtung des Bündnisses, inklusive der Tradition, bei der Analyse der Bedrohungslage immer vom worst case auszugehen. Es ist dieses enorme militärische Potenzial und damit der Hang zur rein militärischen Defintion von „Sicherheit“, die sich für uns Europäer längst als kontraproduktiv, ja, geredazu als Sicherheitsrisiko erwiesen haben, denn trotz der militärischen Potenz gewinnt diese Nato keine Kriege, sie hält diese noch bestenfalls – oder schlimmstenfalls – am Leben. Die Tradition, stets vom worst case auszugehen, hat heute in Mittelosteuropa gegenüberüber Russland schon in der Logik einer self fulfilling prophecy quasi den worst case eintreten lassen: eine absehbare Rüstungsspirale, die Gefangenschaft in einem beiderseitigen Sicherheitsdilemma.

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Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik kann folglich garnicht, wie es Nelles nahelegt, einfach nur eine stärkere europäische Militärmacht zur amerikanischen hinzufügen, dabei die gleichen geostrategischen Prämissen verfolgen, und damit die gleichen Fehler begehen, sie muss sich ein eigenes grand design für die Sicherheit und die Stellung Europas in den faktischen Entstehungsbedingungen einer mulipolaren Weltordnung erarbeiten und geben.

Viele der sich dabei stellenden Fragen verlangen eine bewussten Blick in die europäische Geschichte und in ihre immer wiederkehrenden Konstellationen: die Mittellage und Dominanz Deutschlands, die prekäre Stellung Polens zwischen Deutschland und Russland, der traditionelle Außenblick der Briten auf Kontinentaleuropa, die Prädominanz eines autokratischen Russland in Mittelosteuropa, das verheerende und schlecht aufgearbeite Erbe der europäischen Kolonialismen in unmittelbarer Nachbarschaft und nicht zuletzt die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung für die Sicherheit des Kontinents.

Der gegenwärtige, traurige institutionelle Zustand der Europäischen Union kann dabei auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, etwa, indem die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) eigenständig und unabhängig von der Nato in das Zentrum europäischer Außen- und Sichheitspolitik gestellt wird. Solch ein neues Zentrum würde sehr schnell eine entscheidende Differenz zu der von den USA dominierten Nato offenbaren. Denn aus einer eigenständigen europäischen Perspektive und Interessenlage, wäre eine solche Politik immer und in erster Linie: Friedenspolitik.

Die nun wahrscheinlich eintretenden außenpolitischen Debatten und Turbulenzen in der Folge dieser US-Präsidentschaftswahlen – unabhängig von ihrem Ausgang – hätten so für uns Europäer zumindest einen Haltepunkt und eine Perspektive. Alexandra de Hoop Scheffer vom “German Marshall Fund of the United States” hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Frage nach der transatlantischen Orientierung der USA sich verstärkt „bei den nächsten Wahlen“ stellen werde, im Jahr 2020 und danach. Dann nämlich werde eine Generation an die Macht drängen, „deren politische Erfahrung nicht mehr durch den Kalten Krieg geprägt worden ist“. Man wünschte sich, dass bei europäischen Außen- und Sicherheitspolitikern ein ähnliches Bewusstein vorhanden wäre.

Eine solche eigentständige europäische Sicherheitspolitik hätte vor allem zwei Fragen zu beantworten: Die nach der Sicherheit und Souveränität Mittelosteuropas gegenüber Russland, sowie das Ausräumen der Angst der Amerikaner vor einem deutsch-russischen, eurasischen Machtpol. Das Letzteres nicht ganz unbegründet ist, sieht auch William Pfaff:

„Was die Zukunft betrifft, so sieht er [Putin, Anm. d. Verf.] die Vereinigten Staaten im Niedergang. Doch nicht mit dem aufsteigenden China sucht er das Bündnis, sondern mit Deutschland, das er als künftige Führungsmacht eines starken Europa betrachtet.“[8]

Solche eine Entwicklung ist jedoch gerade für Deutschland ebenso zurückzuweisen, wie eine Abkehr von den USA (die zukünftige Zurückweisung einer Unterordnung ist keine Abkehr). Dennoch ist die Heilung der Beziehungen Westeuropas zu Russland für die Sicherheit Europas genauso zentral, wie die Beendigung der Kriege in unserer Nachbarschaft. Solange aber die Europäer ihren Mitgliedsländern in Mittelosteuropa keine eigenständige Sicherheit bieten können, wird es keine Lösung für diese Problemlage geben. Es liegt in der Natur von allem bisher hierher Gesagten, dass eine solche Sicherheitsgarantie rein defensiven Charakter haben und sich von der aggressiven Art der Nato und dem „Messianischen“ und „Bekehrenden“ (William Pfaff) der USA absetzen müsste.

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[1] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, in: „Blätter für für deutsche und internationale Politik“, 9/2014.

[2] Gestorben: William Pfaff, 86, in der Der Spiegel, 09.05.2015, 20/2015

[3] William Pfaff: Die Gefühle der Barbaren: Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, Frankfurt/M 1989.

[4] Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?, München 1992.

[5] Vgl. hierzu vor allem: Zbigniew Brzeziński: Strategic Vision – America and the crisis of global power, New York 2012.

[6] Roland Nelles: Ob Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich, in: Spiegel-online, 07.11.2016.

[7] George F. Kennan: Die Nato-Erweiterung ist überflüssig und wird Rußland verbittern, in: Die Zeit, 14.02.1997.

[8] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, a. a. O.

Vom Krieg im November und dessen Ende – ein “Westfälischer Frieden” für Arabien

„Kommt der von uns Grünen schon seit langem geforderte Strategiewechsel jetzt nicht bald, hin zu einer politischen Lösung, hin zum zivilen Aufbau, hin zum polizeilichen Denken, weg von der kontraproduktiven Kriegsführung, weg von der Spirale der Gewaltweg von der geradezu irrsinnigen Vorstellung, wir müssten dort einen Krieg führen und könnten diesen auch noch gewinnen, kommt dieser Strategiewechsel jetzt nicht bald, dann werden wir das erleben, was bereits eine ‘Irakisierung des Landes’ genannt wurde, und dann wird alles bisher dort im Zivilen erreichte zerstört werden. Dann waren alle unsere guten Absichten Makulatur“ – Aus meiner Rede auf der Sonder-BDK zu Afghanistan, Göttingen, 15. Sept. 2007.

Von Robert Zion

Ein “Westfälischer Frieden” für Arabien statt einer unbedachten Eskalation des Krieges

Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar. Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

Weltkarte-ISWir wissen heute nur allzu gut, dass bereits Krieg oder Bürgerkrieg herrscht: in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, dass ganze Länder und Regionen destabilisiert wurden, Europa einen gewaltigen Flüchtlingszustrom erlebt. Wir wissen auch, dass sich mittlerweile mehrere Konfliktlinien dabei überlagern: der schiitisch-sunnitische Konflikt, ethnisch-nationale Konflikte wie der um die Kurdenfrage, ein Hegemonie- und Stellvertreterkampf der Regionalmächte Türkei, Saudi Arabien und Iran, ein überlagernder geopolitische Konflikt zwischen den USA und Russland und deren Verbündeten. Hinzu kommen internationale mafiöse und oligarchische Strukturen um Öl-, Drogen- und Waffenhandel. Zwischen den Konfliktlinien und in einem entstehenden Vakuum hat sich überdies eine neue Kriegspartei herausgebildet: der IS.

Auch aus Europas Geschichte lernen

Vom Hindukusch bis zum Maghreb erleben wir also seit Jahren ein Kriegsszenario, bei dem man sich nun fragen muss, welche neue Qualität und Quantität des Krieges jetzt eigentlich ausgerufen werden soll. Erinnern wir uns als Europäer an unsere kriegerische Geschichte und an einen ähnlichen, wenn auch nicht gänzlich vergleichbaren jahrzehntelangen Krieg, den Dreißigjährigen Krieg, so können wir sagen, dass dieser nicht durch das Hinzufügen einer neuen Qualität oder Quantität sein Ende fand, sondern durch schlichtes Ausbluten und Erschöpfung, dass sich am Ende alle weltlichen und religiösen Konfliktparteien auf zivilisierte Regeln des Umgangs untereinander einigten („Westfälischer Frieden“ von Münster und Osnabrück). Warlords und religiöse Fanatiker, sich abwechselnd einmischende Hegemonialmächte, eine sich selbst nährende Kriegsökonomie, eine schier unvorstellbare Barbarei in der Kriegsführung und die Vernichtung und Entvölkerung ganzer Städte und Landstriche – diese historische Erfahrung von uns Europäern aus dem siebzehnten Jahrhundert sollte uns heute daran erinnern, dass eine andere Differenz aufgemacht werden muss, als die zwischen eigenen „Werten“ und dem anderen „Bösen“: die zwischen Zivilisation und Barbarei.

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Friedensbewegung: Es fehlt ein Ziel und ein politisches Subjekt

Eine Polemik.

Von Robert Zion

Vielleicht war sie seit Jahrzehnten nie dringender und erforderlicher als heute, eine Friedensbewegung, die die Zivilgesellschaft auf die Straße bringt, um der Neu- und Aufrüstung, der Militarisierung und den vielfältigen geostrategischen und regionalen Kriegen, Bürgerkriegen und Stellvertreterkonflikten entgegenzutreten. Zuletzt – erinnern wir uns – gingen Mitte März 2014 in Moskau nach Angaben unabhängiger Journalisten noch „Zehntausende“ für den Frieden auf die Straße. Seitdem hat sich die Entwicklung in Mittelosteuropa, in Nordafrika und im Nahen Osten dramatisch verschärft.

Während der „demokratische Interventionismus“ des Westens nur Trümmer hinterlassen hat, geriert sich Russland als der große Rückkehrer auf der geostrategischen Bühne der kriegerischen Weltsortierer. Die gemeinsame Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tendiert gegen Null, das Völkerrecht zum losen Referenztext, Waffenentwicklung, Waffenproduktion und Waffenexporte boomen. Im Nahen Osten bildet sich sogar ein expliziter Kriegsstaat heraus, dessen erklärte Absicht es ist, die Logik des Krieges in unsere Städte zurückzutragen. Hauptleidtragende sind – wieder einmal – die Menschen in Afrika und im Nahen Osten, deren gesellschaftliche Entwicklung nicht von der Stelle kommt, die wie in einem Fluch in kolonialen, postkolonialen und neokolonialen Verhältnissen festgenagelt zu sein scheinen. Dass nun dabei wieder verstärkt mitmischende Europa erstarrt politisch im Angesicht von nur allzu verständlichen und absehbaren Massenfluchtbewegungen.

Die Civitas, die Zivilgesellschaft scheint allerorten wie paralysiert. Dabei war es seit der Antike diese Zivilgesellschaft, die Res publica, die die öffentlichen Angelegenheiten mitbestimmen und sich dabei vom Militär abgrenzen wollte und sollte. Die Militärführer und der Krieg mit ihren autoritären Strukturen sollten nicht die gesamte Gesellschaft kommandieren. Doch große Teile dieser Zivilgesellschaft ergeht sich heute in Internetforen und sozialen Netzwerken in genau den Schwarz-Weiß-Zeichnungen und quasi-theologischen Erörterungen von Schuld und Sühne und entsprechenden Zuordnungen vom Guten und Bösen an sich, die der Krieg und dessen Profiteure brauchen. Aber, ob nun „die Russen“ oder „der Westen“ an allem Schuld seien, vergessen wird dabei, dass hier spiegelbildlich eine Politikvorstellung der Vergangenheit mit den enorm gewachsen militärtechnischen und propagandistischen Mitteln der Zukunft exekutiert wird.

Frieden

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