APPELL: In Afrin ist Europa gefallen…

APPELL AN DIE DEUTSCHE ÖFFENTLICHKEIT

In Afrin ist Europa gefallen…

Wir wenden uns mit diesem verzweifelten Appell an die Deutsche Öffentlichkeit und richten uns zum ersten Mal nicht mehr an die Bundesregierung. Denn sie lässt seit Jahren bis zum heutigen Tag all unsere Aufrufe im Hinblick auf ihre Türkei- und Kurdenpolitik unbeantwortet. Unsere letzte Hoffnung ist nunmehr allein die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland.

Wir sind Zeitzeugen eines Ereignisses, das alles, was man uns, die wir in Mitteleuropa aufgewachsen sind, über die Gutartigkeit von Staatengemeinschaften wie NATO, EU und UN erzählt hat, in Frage stellt. Ein multipler Völkerrechtsbruch, der aufgrund der bloßen, formalen NATO-Mitgliedschaft des Aggressors niemals geahndet werden wird.

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass sich so etwas ereignet. Noch nie zuvor jedoch wurde es in der öffentlichen Wahrnehmung so offensichtlich, und noch nie zuvor vermochte die verzerrende, offizielle Darstellung einer Bundesregierung so wenig gegen das Zutagefördern der tatsächlichen Verhältnisse ankommen.

Die EU-Hilfen, die die Türkei im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsabkommens“ erhält (die aktuelle Marge beträgt 3 Milliarden Euro), sind ein Blutgeld. Erdogan produziert derzeit die Flüchtlinge selbst, für deren „Abhalten“ er sich von der EU bezahlen lässt. Das ist das „Geschäftsmodell“ eines Verbrechers.

Dschihadisten

Mit der Türkei verbündete Dschihadisten in Afrin

Es ist keine Ironie, ein Großteil von der Türkei vertriebenen Menschen finden aktuell bei Assad Zuflucht. Das ist konzeptlose Natopolitik in Syrien.

Wir müssen Druck auf unsere Politiker ausüben, Öffentlichkeit erzeugen. Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass wir keine Kollaboration bei Völker- und Menschenrechtsbrüchen, Angriffsskriegen mit Hilfe von Djihadisten und Islamisten, Waffenlieferungen oder Geldzahlungen dorthin unterstützen, kein Schweigen, Nichtstun oder gar Mitmachen tolerieren.

Es ist unsere Pflicht als Bürger dieses Landes, denn wir fühlen uns dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Völkerrecht verbunden. Es ist unsere historische Verantwortung als Bürger dieses Landes, dass wir keine Angriffskriege, Vertreibungen, Unterdrückung und Ermordung von Minderheiten unter unserem Mittun mehr zulassen dürfen.

Wir müssen jetzt unsere Politiker, unsere Parteien, unsere Medien konfrontieren. Die Kombatanten Erdogans, das sind die gleichen Verbrecher aus dem Ungeist des Dijadismus und Islamismus, die uns in unseren Diskotheken in die Luft sprengen, die jüdische Einrichtungen in Paris angreifen, die Terror in den Städten Europas verüben. Sie wollen Gottesstaaten errichten, die Scharia einführen.

Diese und Erdogans Truppen, sie vertreiben jetzt die, die ohnehin schon in eine der letzten friedlichen Regionen Syriens geflohen waren. Sie bringen jetzt die um, die Jesiden, Christen und Millionen als einzige gegen die Barbaren des IS schützen konnten und geschützt haben.

Man muss dafür übrigens noch nicht einmal politisch sein. Ein wenig Anstand reicht da schon, um sich diesen Verbrechen jetzt entgegenzustellen. Ein Anstand, den unsere Regierungen offensichtlich bereits verloren haben.

In Afrin ist die Menschlichkeit und ein Demokratieprojekt, die Gleichberechtigung von Frauen und das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen in Blut ertränkt worden. In Afrin ist Europa gefallen.

Ali Ertan Toprak
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland

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Interviewbuch: MACHT FRAGEN!

Machtfragen-Homepage-GrossROBERT ZION
Im Gespräch mit
PASCAL BEUCKER

MACHT FRAGEN!

Mit einem Anhang: Europas
politische Revolution

APRIL 2017

160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99   € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4

 

Im Oktober 2016 trat Robert Zion nach langjähriger Mitgliedschaft in verschiedensten Funktionen bei den deutschen Grünen aus. Was waren die Gründe dafür, dass die politischen Ziele des Parteilinken, der vom Spiegel noch 2015 als „Partei-Vordenker“ bezeichnet wurde, mit denen der Partei nicht mehr vereinbar waren? In einem ausführlichen Gesräch mit dem taz-Journalisten und Buchautor Pascal Beucker hat Robert Zion diese Gründe sowie die Perspektiven der Gesamtlinken erläutert.

Mit einem Anhang über die Gründung einer Europäischen Republik.

„Mitte August kündigte Robert Zion seinen Austritt aus den Grünen an, vollzogen hat er ihn allerdings erst Anfang Oktober 2016. Der Grund: Zion wollte nicht ohne ausführliche Begründung gehen. Vor der Versendung des formalen Abschiedsschreibens hatte er deshalb eigentlich erst noch ‚eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln verfassen’ wollen. In ihnen sollte es um das gescheiterte Elitenprojekt, die strukturelle und personelle Entwicklung, den friedenspolitischen Niedergang und die bürgerlich-konservative Wende der Grünen gehen. Die taz bot ihm eine andere Möglichkeit an: ein ausführliches ganzseitiges Interview. Es erschien am 5. Oktober 2016.

Vorausgegangen war am 30. August ein nachmittägliches Treffen im Berliner taz-Café. Wir hatten ein Gespräch ohne zeitliche Begrenzung vereinbart. Es sollte so lange dauern, wie es ‚nötig und sinnvoll’ ist, hatte ich Zion zugesagt. Und so war es dann auch. Allerdings anders als erwartet: Mehr als viereinhalb Stunden sprachen wir miteinander. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erlebte Zion als einen interessanten und klugen Gesprächspartner. Sein Austritt ist ohne Zweifel ein Verlust für die Grünen.“

(Aus dem Prolog von PASCAL BEUCKER)

INHALT:

Prolog (S. 9). DAS GESPRÄCH: I. Der Austritt (S. 13), II. Spektren (S. 24), III. Demokratie und Theater (S. 34), IV. Bewegungen (S. 48), V. Europa (S. 59), VI. Die Grünen (S. 68), VII. Mühen der Ebene (S. 85), VII. Klassenverhältnisse (S. 92), IX. Linke Formschwächen (S. 99), X. Realpolitik (S. 109), XI. NATO (S. 115), XII. Populismen, Medien – und Merkel (S. 123), XIII. Sanders (S. 131). ANHANG: Europas politische Revolution (S. 140), Anmerkungen (S. 150), Über die Gesprächspartner (S. 160).

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Trump oder Clinton? Eigenständige Sicherheit!

Von Robert Zion

Dienstag, den 8. November 2016

„Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht“[1], so William Pfaff 2014 in einem seiner letzten Artikel ein Jahr vor seinem Tod nüchternd feststellend, jener eigentlich moderat-konservative William Pfaff also, ein amerikanischer Patriot, der über Jahrzehnte nicht nur als einer der herausragendsten Kenner der US-Außenpolitik galt, sondern, der sich auch stets als schärftster Kritiker dieser Politik verstand: „Die messianische Illusion, die Welt nicht nur zu beherrschen, sondern auch zu bekehren“, so Pfaff, „habe immer wieder zu Fehleinschätzungen geführt.“[2] In seinem preisgekrönten Buch „Die Gefühle der Barbaren“ von 1989[3] sagte Pfaff bereits „das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ voraus und bildete somit quasi die historische Gegenthese zu Francis Fukuyamas vor allem für die US-Neokonservativen so prägendem Werk vom – vermeintlichen – „Ende der Geschichte“[4] nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz. Auch Zbigniew Brzezińskis beschrieb noch 1997 in „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ quasi ein neues amerikanisches Jahrhundert.

Heute sieht es so aus, als ob Pfaff Recht behalten würde – sowohl Fukuyama als auch Brzezinski haben ihre Thesen mittlerweile nahezu vollständig relativiert[5], die daraus abgeleitete Interventions- und Nato-Erweitungspolitik hat ein geopolitsches Trümmerfeld hinterlassen – und in „Die Gefühle der Barbaren“ beschrieb er die vielfältig verwickelten Problemlagen und vor allem die erwartbaren Entwicklungen in Europa in einer historisch kenntnisreichen und beeindruckend vorausschauenden Weise, die uns heute, 2016, nur allzu bekannt vorkommen müsste.

Und es ist in der Tat kein Zufall, dass die beunruhigenden Fragen, die sich die Europäer über den Ausgang der 58. Präsidentschaftswahl in den USA am heutigen Tag stellen, zumeist um Themen der Außen- und Sicherheitspolitik kreisen. So schreibt etwa Roland Nelles auf Spiegel-online ein Tag vor der Wahl:

„In den USA gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren: Amerika kann nicht immer alle Probleme vor ihrer Haustür für sie lösen. Dieser Stimmung wird auch eine Clinton-Regierung folgen müssen. Für Deutschland bedeutet das: Höhere Militärausgaben sind möglich, die gemeinsame europäische Armee dürfte weiter Gestalt annehmen. Und auch die Diskussion über mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa in Syrien könnte sich verschärfen.“[6]

Während Nelles das „grundlegende Gefühl“ in den USA durchaus korrekt wiedergibt – de facto stehen die USA vor allem vor einem innergesellschaftlichen Erneuerungs- und Refombedarf gewaltigen Ausmaßes –, so verbleibt er doch in einer sich unterordnenden, transatlantischen Interpretation von „Sicherheit“, die sich aus der Sicht der Europäer längst als kontrafaktisch erwiesen hat und nicht mehr halten lässt. Die Defintion europäischer Sicherheit ergibt sich heute vielmehr automatisch aus einer Analyse der Bedrohungs- und Problemlagen und sie ist nicht mehr mit der der USA und damit mit der einer Nato „völlig unter amerikanischer Kontrolle“ (William Pfaff) identisch. Nicht nur, dass sich die USA spätestens seit Obama zunehmend auf China und den asiatischen Raum konzentrieren, die Hinterlassenschaften einer desaströsen US-Geopolitik der letzten Jahrzehnte im nahen und mittleren Osten, in Mittelosteuropa und in Nordafrika fallen den Europäern aufgrund ihrer geografischen Lage quasi als unfreiwilliges Erbe zu. Zurecht nannte William Pfaff etwa die Ukraine einen „amerikanischen Krieg“ und warnte selbst ein so exponierter und prägender „Kalter Krieger“ wie George F. Kennan bereits 1997 vor den absehbaren Entwicklungen in Russland in der Folge der von den USA – gemeinsam mit dem von Rumsfeld so bezeichnetem „Neuen Europa“ – vorangetriebenen Nato-Osterweiterung:

„Die Ausweitung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Russlands anheizen; sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken; sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben und die russische Außenpolitik in eine Richtung treiben, die uns ganz und gar nicht gefallen dürfte.“[7]

In der Nato gilt bis heute das Naturrecht: tantum juris quantum potentiae – Soviel Recht als Macht (Vermögen) – gemäß dem Satz: „Wenn du einen Hammer hast, beginnen alle Probleme wie Nägel auszusehen“, bestimmen die USA als militärisch übermächtige Macht die grundsätzliche geostrategische Ausrichtung des Bündnisses, inklusive der Tradition, bei der Analyse der Bedrohungslage immer vom worst case auszugehen. Es ist dieses enorme militärische Potenzial und damit der Hang zur rein militärischen Defintion von „Sicherheit“, die sich für uns Europäer längst als kontraproduktiv, ja, geredazu als Sicherheitsrisiko erwiesen haben, denn trotz der militärischen Potenz gewinnt diese Nato keine Kriege, sie hält diese noch bestenfalls – oder schlimmstenfalls – am Leben. Die Tradition, stets vom worst case auszugehen, hat heute in Mittelosteuropa gegenüberüber Russland schon in der Logik einer self fulfilling prophecy quasi den worst case eintreten lassen: eine absehbare Rüstungsspirale, die Gefangenschaft in einem beiderseitigen Sicherheitsdilemma.

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Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik kann folglich garnicht, wie es Nelles nahelegt, einfach nur eine stärkere europäische Militärmacht zur amerikanischen hinzufügen, dabei die gleichen geostrategischen Prämissen verfolgen, und damit die gleichen Fehler begehen, sie muss sich ein eigenes grand design für die Sicherheit und die Stellung Europas in den faktischen Entstehungsbedingungen einer mulipolaren Weltordnung erarbeiten und geben.

Viele der sich dabei stellenden Fragen verlangen eine bewussten Blick in die europäische Geschichte und in ihre immer wiederkehrenden Konstellationen: die Mittellage und Dominanz Deutschlands, die prekäre Stellung Polens zwischen Deutschland und Russland, der traditionelle Außenblick der Briten auf Kontinentaleuropa, die Prädominanz eines autokratischen Russland in Mittelosteuropa, das verheerende und schlecht aufgearbeite Erbe der europäischen Kolonialismen in unmittelbarer Nachbarschaft und nicht zuletzt die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung für die Sicherheit des Kontinents.

Der gegenwärtige, traurige institutionelle Zustand der Europäischen Union kann dabei auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, etwa, indem die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) eigenständig und unabhängig von der Nato in das Zentrum europäischer Außen- und Sichheitspolitik gestellt wird. Solch ein neues Zentrum würde sehr schnell eine entscheidende Differenz zu der von den USA dominierten Nato offenbaren. Denn aus einer eigenständigen europäischen Perspektive und Interessenlage, wäre eine solche Politik immer und in erster Linie: Friedenspolitik.

Die nun wahrscheinlich eintretenden außenpolitischen Debatten und Turbulenzen in der Folge dieser US-Präsidentschaftswahlen – unabhängig von ihrem Ausgang – hätten so für uns Europäer zumindest einen Haltepunkt und eine Perspektive. Alexandra de Hoop Scheffer vom “German Marshall Fund of the United States” hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Frage nach der transatlantischen Orientierung der USA sich verstärkt „bei den nächsten Wahlen“ stellen werde, im Jahr 2020 und danach. Dann nämlich werde eine Generation an die Macht drängen, „deren politische Erfahrung nicht mehr durch den Kalten Krieg geprägt worden ist“. Man wünschte sich, dass bei europäischen Außen- und Sicherheitspolitikern ein ähnliches Bewusstein vorhanden wäre.

Eine solche eigentständige europäische Sicherheitspolitik hätte vor allem zwei Fragen zu beantworten: Die nach der Sicherheit und Souveränität Mittelosteuropas gegenüber Russland, sowie das Ausräumen der Angst der Amerikaner vor einem deutsch-russischen, eurasischen Machtpol. Das Letzteres nicht ganz unbegründet ist, sieht auch William Pfaff:

„Was die Zukunft betrifft, so sieht er [Putin, Anm. d. Verf.] die Vereinigten Staaten im Niedergang. Doch nicht mit dem aufsteigenden China sucht er das Bündnis, sondern mit Deutschland, das er als künftige Führungsmacht eines starken Europa betrachtet.“[8]

Solche eine Entwicklung ist jedoch gerade für Deutschland ebenso zurückzuweisen, wie eine Abkehr von den USA (die zukünftige Zurückweisung einer Unterordnung ist keine Abkehr). Dennoch ist die Heilung der Beziehungen Westeuropas zu Russland für die Sicherheit Europas genauso zentral, wie die Beendigung der Kriege in unserer Nachbarschaft. Solange aber die Europäer ihren Mitgliedsländern in Mittelosteuropa keine eigenständige Sicherheit bieten können, wird es keine Lösung für diese Problemlage geben. Es liegt in der Natur von allem bisher hierher Gesagten, dass eine solche Sicherheitsgarantie rein defensiven Charakter haben und sich von der aggressiven Art der Nato und dem „Messianischen“ und „Bekehrenden“ (William Pfaff) der USA absetzen müsste.

___________

[1] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, in: „Blätter für für deutsche und internationale Politik“, 9/2014.

[2] Gestorben: William Pfaff, 86, in der Der Spiegel, 09.05.2015, 20/2015

[3] William Pfaff: Die Gefühle der Barbaren: Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, Frankfurt/M 1989.

[4] Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?, München 1992.

[5] Vgl. hierzu vor allem: Zbigniew Brzeziński: Strategic Vision – America and the crisis of global power, New York 2012.

[6] Roland Nelles: Ob Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich, in: Spiegel-online, 07.11.2016.

[7] George F. Kennan: Die Nato-Erweiterung ist überflüssig und wird Rußland verbittern, in: Die Zeit, 14.02.1997.

[8] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, a. a. O.