Friedensbewegung: Es fehlt ein Ziel und ein politisches Subjekt

Eine Polemik.

Von Robert Zion

Vielleicht war sie seit Jahrzehnten nie dringender und erforderlicher als heute, eine Friedensbewegung, die die Zivilgesellschaft auf die Straße bringt, um der Neu- und Aufrüstung, der Militarisierung und den vielfältigen geostrategischen und regionalen Kriegen, Bürgerkriegen und Stellvertreterkonflikten entgegenzutreten. Zuletzt – erinnern wir uns – gingen Mitte März 2014 in Moskau nach Angaben unabhängiger Journalisten noch „Zehntausende“ für den Frieden auf die Straße. Seitdem hat sich die Entwicklung in Mittelosteuropa, in Nordafrika und im Nahen Osten dramatisch verschärft.

Während der „demokratische Interventionismus“ des Westens nur Trümmer hinterlassen hat, geriert sich Russland als der große Rückkehrer auf der geostrategischen Bühne der kriegerischen Weltsortierer. Die gemeinsame Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tendiert gegen Null, das Völkerrecht zum losen Referenztext, Waffenentwicklung, Waffenproduktion und Waffenexporte boomen. Im Nahen Osten bildet sich sogar ein expliziter Kriegsstaat heraus, dessen erklärte Absicht es ist, die Logik des Krieges in unsere Städte zurückzutragen. Hauptleidtragende sind – wieder einmal – die Menschen in Afrika und im Nahen Osten, deren gesellschaftliche Entwicklung nicht von der Stelle kommt, die wie in einem Fluch in kolonialen, postkolonialen und neokolonialen Verhältnissen festgenagelt zu sein scheinen. Dass nun dabei wieder verstärkt mitmischende Europa erstarrt politisch im Angesicht von nur allzu verständlichen und absehbaren Massenfluchtbewegungen.

Die Civitas, die Zivilgesellschaft scheint allerorten wie paralysiert. Dabei war es seit der Antike diese Zivilgesellschaft, die Res publica, die die öffentlichen Angelegenheiten mitbestimmen und sich dabei vom Militär abgrenzen wollte und sollte. Die Militärführer und der Krieg mit ihren autoritären Strukturen sollten nicht die gesamte Gesellschaft kommandieren. Doch große Teile dieser Zivilgesellschaft ergeht sich heute in Internetforen und sozialen Netzwerken in genau den Schwarz-Weiß-Zeichnungen und quasi-theologischen Erörterungen von Schuld und Sühne und entsprechenden Zuordnungen vom Guten und Bösen an sich, die der Krieg und dessen Profiteure brauchen. Aber, ob nun „die Russen“ oder „der Westen“ an allem Schuld seien, vergessen wird dabei, dass hier spiegelbildlich eine Politikvorstellung der Vergangenheit mit den enorm gewachsen militärtechnischen und propagandistischen Mitteln der Zukunft exekutiert wird.

Frieden

Weiterlesen

Resolution: Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!

RESOLUTION

Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten

Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf sich warten lassen. Sie müssen mit neuer Kraft in Angriff genommen werden, denn nur eine politische diplomatische Lösung wird die Region auf Dauer befrieden können. Syrien braucht eine breit getragene Verhandlungslösung unter Einbeziehung von Russland, dem Iran, Saudi-Arabien und den gesprächsbereiten syrischen Rebellen. Die Vereinbarungen der Wiener Syrien-Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen sind ein erster Schritt in Richtung einer politischen Lösung, dem noch viele weitere folgen müssen“Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Halle, 20.-22. November 2015.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist nicht nur gescheitert, mehr noch, er hat seit dem 11. September 2001 unbeschreibliches Leid über viele Millionen Menschen gebracht und den Terrorismus weltweit weiter befeuert. Erst im März diesen Jahres hat die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) Opferzahlen des “Krieges gegen den Terror” allein im Irak, in Afghanistan und Pakistan veröffentlicht: 1,3 Millionen Menschen sind diesem demnach zum Opfer gefallen.1 

Wenn nun die Bundesregierung als Reaktion auf die schrecklichen Anschläge in Paris mit Marine- und Lufteinheiten in den Krieg in Syrien einsteigen will, dann mahnen wir eindringlich vor einer solchen Fortsetzung einer gescheiterten und kontraproduktiven Bekämpfung des Terrorismus. Wenn Nörbert Röttgen (CDU) nun sagt: „In Syrien und im Irak verteidigen wir unsere nationale innere Sicherheit“, so erinnert uns dies fatal an Peter Strucks fast identischer Falschaussage zum Afghanistan-Krieg. In einem Punkt geben wir Röttgen allerdings Recht: „Völkerrechtlich darf nach der Charta der Vereinten Nationen Gewalt nur ausgeübt werden, wenn ein Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta diese autorisiert oder das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta ausgeübt wird. Die jüngst verabschiedete Resolution 2249 des Sicherheitsrates erfüllt die Kriterien eines Mandates nach Kapitel VII nicht.“2 Das heißt: die gegenwärtigen militärischen Pläne haben keine tragfähige rechtliche Basis. Entgegen aller Sonntagsreden wird mit dem geplanten Bundeswehreinsatz im „Anti-Terror-Krieg“ die Politik, das Völkerrecht nicht zu beachten und beiseite zu schieben, fortgesetzt.

Petra Kelly Kreis

Weiterlesen

“Wir tanzen den Tango der Schlachthöfe”

Wir tanzen den Tango der Schlachthöfe

Lasst uns mit den selbstmörderischen Kriegen aufhören und endlich dem Frieden eine Chance geben!

Von Dominique de Villepin*

1. Oktober 2014.

Wenn Frankreich der Meinung ist, Krieg gegen den Terrorismus könne die Lösung bringen, verleugnet es sich selbst. Antiterror-Kriege, das haben die Kriege in Afghanistan und im Irak gezeigt, können nicht gewonnen werden. Das Gesetz des Guerilla-Krieges dominiert. Diese Kriege sind unendliche Kriege gegen einen sich immer wieder neu aufstellenden Feind, der an Legitimität, Wahrnehmbarkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt – es sind Kriege ohne Hoffnung. Selbst wenn wir den Islamischen Staat (IS) vernichten, werden neue schiitische, sunnitische, islamistische oder nationalistische Konflikt-Gefahrenherde auftauchen. Zehn Jahre nicht abgestimmte Kriege im Mittleren Orient standen Pate bei der Geburt des IS, nährten ihn und verschafften ihm Zulauf.

Kriege gegen den Terrorismus können keine Lösungen bringen. Unsere Regierung engagiert sich in der Hoffnung, ein im Fernsehen gezeigter und über das Fernsehen geführter Krieg werde den legitimen Emotionen der Franzosen gegenüber der Barbarei gerecht. Als mediale Speerspitze der Koalition und als Hilfsinstrument trügerischer lokaler Kriegskulissen wird Frankreich auf zwei Feldern verlieren. Sein Hoheitsgebiet und seine Bürger auf der ganzen Welt werden Attentaten und Entführungen ausgesetzt sein.

Dass zu handeln ist, steht außer Frage. Die aufgespannte Kriegslogik-Falle besteht in der Festlegung auf eine Politik des Alles oder Nichts. Die internationale Handlungseffizienz hängt von eigenen Handlungsspielräumen, von Verantwortungsübernahme durch Partner und von der Ausschöpfung der ganzen Skala möglicher Maßnahmen – inklusive militärischer Optionen – ab.

Der IS stellt eine neuartige, sehr beunruhigende Art der Bedrohung dar. Er ist die Hybride einer fanatisierten totalitären Partei, einer lukrativen kriminellen Organisation und eines Kriegsunternehmers, der seine Marke auf dem Weltmarkt platzierte. Der IS übt auf seinem Territorium Macht aus über eine Allianz, die aus Scherbenresten des Saddam Hussein-Regimes und aus sunnitischen Stammes-Ältesten sowie sunnitischen Stadtteil-Chefs besteht, welche die sektiererisch-schiitische Regierung des Irak ablehnen.

Vonnöten ist jedenfalls eine politische Strategie zur Eindämmung und Erstickung des IS, mit der zunächst seine Einnahmen aus Öl- und Schmuggelgeschäften ausgetrocknet werden. Dazu hin müsste dem IS die Unterstützung gemäßigter Sunniten dadurch entzogen werden, dass diesen ein integrierender Dialog mit politischen Garantien im neuen Irak angeboten wird. Schließlich sollte der Rekrutierungsnährboden des IS ausgetrocknet werden. Die Auflösung des IS beginnt, sobald seine Aktionen ins Stocken geraten. Dazu sind gezielte militärische Aktionen erforderlich, die aber primär von Ländern der Region mit Unterstützung lokaler, irakischer, kurdischer, jordanischer und syrischer Oppositions-Kräfte geführt werden sollten.

Weiterführend brauchen wir eine Strategie zum Schutz unserer Bürger und unseres Hoheitsgebiets. Unsere Präventionskapazitäten gegen Radikalisierungstendenzen, besonders in Gefängnissen oder im Internet, müssten gestärkt werden, ohne dabei unsere Grundsatz-Werte-Entscheidung für individuelle Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Aus bisherigen Fehlern sollten Konsequenzen gezogen werden, die Funktionstüchtigkeit von Justiz und Geheimdiensten ist durch eine erweiterte Kooperation auf europäischer Ebene zu verbessern.

dominique-villepinSeit zehn Jahren plädiere ich für politische Lösungen und Strategien der Kriegsvermeidung. So schlug ich für den Irak 2003 eine Verstärkung der Inspektionen, für Libyen 2011 eine Luftverbotszone und die Unterstützung der Rebellen vor, ohne jedoch die rote Linie der Regime-Zerstörung zu überschreiten. In Syrien war ich für internationale Sanktionen und für die Errichtung humanitärer Korridore zur Rettung von Zivilisten. Jedesmal kam der Einwand: es gibt nur den Krieg und sonst nichts. Und selbst wenn der Krieg dann nichts taugt, warum diese blinde Kriegslogik?

Weiterlesen