Vom Krieg im November und dessen Ende – ein “Westfälischer Frieden” für Arabien

„Kommt der von uns Grünen schon seit langem geforderte Strategiewechsel jetzt nicht bald, hin zu einer politischen Lösung, hin zum zivilen Aufbau, hin zum polizeilichen Denken, weg von der kontraproduktiven Kriegsführung, weg von der Spirale der Gewaltweg von der geradezu irrsinnigen Vorstellung, wir müssten dort einen Krieg führen und könnten diesen auch noch gewinnen, kommt dieser Strategiewechsel jetzt nicht bald, dann werden wir das erleben, was bereits eine ‘Irakisierung des Landes’ genannt wurde, und dann wird alles bisher dort im Zivilen erreichte zerstört werden. Dann waren alle unsere guten Absichten Makulatur“ – Aus meiner Rede auf der Sonder-BDK zu Afghanistan, Göttingen, 15. Sept. 2007.

Von Robert Zion

Ein “Westfälischer Frieden” für Arabien statt einer unbedachten Eskalation des Krieges

Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar. Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

Weltkarte-ISWir wissen heute nur allzu gut, dass bereits Krieg oder Bürgerkrieg herrscht: in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, dass ganze Länder und Regionen destabilisiert wurden, Europa einen gewaltigen Flüchtlingszustrom erlebt. Wir wissen auch, dass sich mittlerweile mehrere Konfliktlinien dabei überlagern: der schiitisch-sunnitische Konflikt, ethnisch-nationale Konflikte wie der um die Kurdenfrage, ein Hegemonie- und Stellvertreterkampf der Regionalmächte Türkei, Saudi Arabien und Iran, ein überlagernder geopolitische Konflikt zwischen den USA und Russland und deren Verbündeten. Hinzu kommen internationale mafiöse und oligarchische Strukturen um Öl-, Drogen- und Waffenhandel. Zwischen den Konfliktlinien und in einem entstehenden Vakuum hat sich überdies eine neue Kriegspartei herausgebildet: der IS.

Auch aus Europas Geschichte lernen

Vom Hindukusch bis zum Maghreb erleben wir also seit Jahren ein Kriegsszenario, bei dem man sich nun fragen muss, welche neue Qualität und Quantität des Krieges jetzt eigentlich ausgerufen werden soll. Erinnern wir uns als Europäer an unsere kriegerische Geschichte und an einen ähnlichen, wenn auch nicht gänzlich vergleichbaren jahrzehntelangen Krieg, den Dreißigjährigen Krieg, so können wir sagen, dass dieser nicht durch das Hinzufügen einer neuen Qualität oder Quantität sein Ende fand, sondern durch schlichtes Ausbluten und Erschöpfung, dass sich am Ende alle weltlichen und religiösen Konfliktparteien auf zivilisierte Regeln des Umgangs untereinander einigten („Westfälischer Frieden“ von Münster und Osnabrück). Warlords und religiöse Fanatiker, sich abwechselnd einmischende Hegemonialmächte, eine sich selbst nährende Kriegsökonomie, eine schier unvorstellbare Barbarei in der Kriegsführung und die Vernichtung und Entvölkerung ganzer Städte und Landstriche – diese historische Erfahrung von uns Europäern aus dem siebzehnten Jahrhundert sollte uns heute daran erinnern, dass eine andere Differenz aufgemacht werden muss, als die zwischen eigenen „Werten“ und dem anderen „Bösen“: die zwischen Zivilisation und Barbarei.

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Friedensbewegung: Es fehlt ein Ziel und ein politisches Subjekt

Eine Polemik.

Von Robert Zion

Vielleicht war sie seit Jahrzehnten nie dringender und erforderlicher als heute, eine Friedensbewegung, die die Zivilgesellschaft auf die Straße bringt, um der Neu- und Aufrüstung, der Militarisierung und den vielfältigen geostrategischen und regionalen Kriegen, Bürgerkriegen und Stellvertreterkonflikten entgegenzutreten. Zuletzt – erinnern wir uns – gingen Mitte März 2014 in Moskau nach Angaben unabhängiger Journalisten noch „Zehntausende“ für den Frieden auf die Straße. Seitdem hat sich die Entwicklung in Mittelosteuropa, in Nordafrika und im Nahen Osten dramatisch verschärft.

Während der „demokratische Interventionismus“ des Westens nur Trümmer hinterlassen hat, geriert sich Russland als der große Rückkehrer auf der geostrategischen Bühne der kriegerischen Weltsortierer. Die gemeinsame Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tendiert gegen Null, das Völkerrecht zum losen Referenztext, Waffenentwicklung, Waffenproduktion und Waffenexporte boomen. Im Nahen Osten bildet sich sogar ein expliziter Kriegsstaat heraus, dessen erklärte Absicht es ist, die Logik des Krieges in unsere Städte zurückzutragen. Hauptleidtragende sind – wieder einmal – die Menschen in Afrika und im Nahen Osten, deren gesellschaftliche Entwicklung nicht von der Stelle kommt, die wie in einem Fluch in kolonialen, postkolonialen und neokolonialen Verhältnissen festgenagelt zu sein scheinen. Dass nun dabei wieder verstärkt mitmischende Europa erstarrt politisch im Angesicht von nur allzu verständlichen und absehbaren Massenfluchtbewegungen.

Die Civitas, die Zivilgesellschaft scheint allerorten wie paralysiert. Dabei war es seit der Antike diese Zivilgesellschaft, die Res publica, die die öffentlichen Angelegenheiten mitbestimmen und sich dabei vom Militär abgrenzen wollte und sollte. Die Militärführer und der Krieg mit ihren autoritären Strukturen sollten nicht die gesamte Gesellschaft kommandieren. Doch große Teile dieser Zivilgesellschaft ergeht sich heute in Internetforen und sozialen Netzwerken in genau den Schwarz-Weiß-Zeichnungen und quasi-theologischen Erörterungen von Schuld und Sühne und entsprechenden Zuordnungen vom Guten und Bösen an sich, die der Krieg und dessen Profiteure brauchen. Aber, ob nun „die Russen“ oder „der Westen“ an allem Schuld seien, vergessen wird dabei, dass hier spiegelbildlich eine Politikvorstellung der Vergangenheit mit den enorm gewachsen militärtechnischen und propagandistischen Mitteln der Zukunft exekutiert wird.

Frieden

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Resolution: Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!

RESOLUTION

Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten

Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf sich warten lassen. Sie müssen mit neuer Kraft in Angriff genommen werden, denn nur eine politische diplomatische Lösung wird die Region auf Dauer befrieden können. Syrien braucht eine breit getragene Verhandlungslösung unter Einbeziehung von Russland, dem Iran, Saudi-Arabien und den gesprächsbereiten syrischen Rebellen. Die Vereinbarungen der Wiener Syrien-Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen sind ein erster Schritt in Richtung einer politischen Lösung, dem noch viele weitere folgen müssen“Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Halle, 20.-22. November 2015.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist nicht nur gescheitert, mehr noch, er hat seit dem 11. September 2001 unbeschreibliches Leid über viele Millionen Menschen gebracht und den Terrorismus weltweit weiter befeuert. Erst im März diesen Jahres hat die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) Opferzahlen des “Krieges gegen den Terror” allein im Irak, in Afghanistan und Pakistan veröffentlicht: 1,3 Millionen Menschen sind diesem demnach zum Opfer gefallen.1 

Wenn nun die Bundesregierung als Reaktion auf die schrecklichen Anschläge in Paris mit Marine- und Lufteinheiten in den Krieg in Syrien einsteigen will, dann mahnen wir eindringlich vor einer solchen Fortsetzung einer gescheiterten und kontraproduktiven Bekämpfung des Terrorismus. Wenn Nörbert Röttgen (CDU) nun sagt: „In Syrien und im Irak verteidigen wir unsere nationale innere Sicherheit“, so erinnert uns dies fatal an Peter Strucks fast identischer Falschaussage zum Afghanistan-Krieg. In einem Punkt geben wir Röttgen allerdings Recht: „Völkerrechtlich darf nach der Charta der Vereinten Nationen Gewalt nur ausgeübt werden, wenn ein Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta diese autorisiert oder das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta ausgeübt wird. Die jüngst verabschiedete Resolution 2249 des Sicherheitsrates erfüllt die Kriterien eines Mandates nach Kapitel VII nicht.“2 Das heißt: die gegenwärtigen militärischen Pläne haben keine tragfähige rechtliche Basis. Entgegen aller Sonntagsreden wird mit dem geplanten Bundeswehreinsatz im „Anti-Terror-Krieg“ die Politik, das Völkerrecht nicht zu beachten und beiseite zu schieben, fortgesetzt.

Petra Kelly Kreis

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