Interviewbuch: MACHT FRAGEN!

Machtfragen-Homepage-GrossROBERT ZION
Im Gespräch mit
PASCAL BEUCKER

MACHT FRAGEN!

Mit einem Anhang: Europas
politische Revolution

APRIL 2017

160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99   € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4

 

Im Oktober 2016 trat Robert Zion nach langjähriger Mitgliedschaft in verschiedensten Funktionen bei den deutschen Grünen aus. Was waren die Gründe dafür, dass die politischen Ziele des Parteilinken, der vom Spiegel noch 2015 als „Partei-Vordenker“ bezeichnet wurde, mit denen der Partei nicht mehr vereinbar waren? In einem ausführlichen Gesräch mit dem taz-Journalisten und Buchautor Pascal Beucker hat Robert Zion diese Gründe sowie die Perspektiven der Gesamtlinken erläutert.

Mit einem Anhang über die Gründung einer Europäischen Republik.

„Mitte August kündigte Robert Zion seinen Austritt aus den Grünen an, vollzogen hat er ihn allerdings erst Anfang Oktober 2016. Der Grund: Zion wollte nicht ohne ausführliche Begründung gehen. Vor der Versendung des formalen Abschiedsschreibens hatte er deshalb eigentlich erst noch ‚eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln verfassen’ wollen. In ihnen sollte es um das gescheiterte Elitenprojekt, die strukturelle und personelle Entwicklung, den friedenspolitischen Niedergang und die bürgerlich-konservative Wende der Grünen gehen. Die taz bot ihm eine andere Möglichkeit an: ein ausführliches ganzseitiges Interview. Es erschien am 5. Oktober 2016.

Vorausgegangen war am 30. August ein nachmittägliches Treffen im Berliner taz-Café. Wir hatten ein Gespräch ohne zeitliche Begrenzung vereinbart. Es sollte so lange dauern, wie es ‚nötig und sinnvoll’ ist, hatte ich Zion zugesagt. Und so war es dann auch. Allerdings anders als erwartet: Mehr als viereinhalb Stunden sprachen wir miteinander. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erlebte Zion als einen interessanten und klugen Gesprächspartner. Sein Austritt ist ohne Zweifel ein Verlust für die Grünen.“

(Aus dem Prolog von PASCAL BEUCKER)

INHALT:

Prolog (S. 9). DAS GESPRÄCH: I. Der Austritt (S. 13), II. Spektren (S. 24), III. Demokratie und Theater (S. 34), IV. Bewegungen (S. 48), V. Europa (S. 59), VI. Die Grünen (S. 68), VII. Mühen der Ebene (S. 85), VII. Klassenverhältnisse (S. 92), IX. Linke Formschwächen (S. 99), X. Realpolitik (S. 109), XI. NATO (S. 115), XII. Populismen, Medien – und Merkel (S. 123), XIII. Sanders (S. 131). ANHANG: Europas politische Revolution (S. 140), Anmerkungen (S. 150), Über die Gesprächspartner (S. 160).

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Zum 13. November 2015

In dem Moment von Fassungslosigkeit, Trauer und Wut gilt es daran zu erinnern, dass überall auf der Welt Mörder und Verbrecher Mörder und Verbrecher sind, dass wir auf das Töten von Unschuldigen nicht mit dem Töten von Unschuldigen antworten dürfen, dass wir niemanden in Sippenhaft nehmen dürfen, dass wir unsere Rechtsordnung und unsere Freiheit, die angegriffen wurden, selber achten und leben, dass wir zwar gewaltige militärische Feuerkraft haben, dies aber nicht die Antwort auf den Terrorismus sein darf, dass wir solche Kriegserklärungen nicht annehmen und damit die Welt weiter ins Chaos stürzen dürfen.

Frieden-ParisIch hoffe inständig, dass wir in Europa nun anders reagieren als Bush jr., Rumsfeld et. al., dass wir verstehen, dass die Menschen, die nun zu uns fliehen, auch vor diesen Mörderbanden fliehen und vor den Folgen eines fehlgeleiteten „War on terror“. Der IS ist schlicht eine Bande von Mördern, Plünderern, Sklavenhändlern und Vergewaltigern, der islamistische Terrorismus bringt wahllos Menschen um, um Chaos und Angst zu erzeugen, am allermeisten in der arabischen Welt selbst.

Diese Terroristen gehören gefasst, vor Gericht und ins Gefängnis und nicht weitere Teile der arabischen Welt unter Bombenhagel und Drohnentötungsprogramme. Zivilisation ist nicht an eine Kultur oder eine Religion gebunden, sie ist überall auf der Welt in den ethischen Prinzipien des Friedens, der Würde, der Nächstenliebe und der Solidarität formuliert, in den religiösen Schriften, in den Philosophien, in den Gesetzen, in den mündlichen und schriftlichen Überlieferungen, im gesunden Menschenverstand der allermeisten Menschen auf der Welt.

Es ist noch nicht so lange her, da fielen nach dem 2. Weltkrieg mit Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal die letzten europäischen Kolonialreiche. Heute ist erstmals in ihrer Geschichte die Menschheit global politisch erwacht. Und überall geht der Drang nach Lebensperspektiven, Hoffnung und vor allem Gerechtigkeit. Es ist Gerechtigkeit, an der es vorerst noch mangelt und diese ist es auch, die wir vor allem anstreben, erfüllen müssen.

Es gibt keine Rückkehr zum Eigenen, keine Abschottung mehr. Europa muss lernen, an einer gerechteren Welt zu bauen, statt sie zu beherrschen, sei es militärisch, ökonomisch oder kulturell. So schwer dieser Gedanke in diesem Augenblick auch fällt. Unsere Feinde sind nicht die Muslime, unsere Feinde sind die Antreiber und Profiteure des Terrors und des Krieges. Dies sollte die einzige Minderheit sein, die auf unseren Schutz nicht bauen darf.

Stellen wir uns dem Hass und der Gewalt entgegen, gemeinsam und überall. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden.

Robert Zion, 14. Nov. 2015

Demokratie gibt es nicht umsonst

Nun ist es also soweit. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Sonst drohten, so Wendt, „soziale Unruhen“. Aber, wie soll man das denn nennen, wenn wir bereits jetzt 50 rechtsradikale Straftaten am Tag zählen, hunderte von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wenn es es Mordanschläge auf Politiker gibt, hilflose Sicherheitsorgane in ganzen Regionen der Republik?

Zugleich nennt die „Nationale Armutskonferenz“ zehn Jahre Hartz IV „zehn verlorene Jahre“. Insgesamt würden heute deutlich mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit fest hängen und würden wesentlich stärker durch Armut ausgegrenzt. Die regelmäßig von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sollen ein „Jobwunder“ belegen, sind aber nicht viel mehr als politisch motivierte, statistische Schönrechnerei.

2003 waren noch eine viertel Millionen ältere Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen, heute hat sich diese Zahl auf eine halbe Million verdoppelt, bei weiterhin stetig sinkendem Rentenniveau. Im gleichen Zeitraum verlor Deutschland eine Million Sozialwohnungen, mit 335.000 Menschen derzeit ohne Wohnung ist in Deutschland damit ein Höchststand in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Allein für sozial Schwache bräuchten wir jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen, wenn wenn wir dieses Problem überhaupt noch lösen wollen. Und dabei ist noch kein einziger Migrant oder Flüchtling mit berücksichtigt.

Zwanzig Prozent unserer Kinder wachsen mittlerweile in einkommensarmen Familien auf, die Mittelschicht schrumpft seit zwanzig Jahren. Sei der Jahrtausendwende haben alle Gebietskörperschaften zusammen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Investitionen in die Infrastruktur um 25 Prozent gekürzt. In der Folge haben wir immer mehr vergammelte Schulen, kaputte Straßen, marode Brücken. Im gleichen Zeitraum schrumpfte das Nettovermögen des Staates – das ist der Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden – von 20 auf gerade einmal 0,5 Prozent.

Der Neoliberalismus hat die soziale Basis dieses Landes an den Rand des Ruins gebracht. In solchen Gesellschaften sind Belastungsgrenzen sehr schnell erreicht, drohen in der Tat „soziale Unruhen“, oder, nennen wir es beim Namen, die Destabilisierung unserer Demokratie. Weiterlesen