Interviewbuch: MACHT FRAGEN!

Machtfragen-Homepage-GrossROBERT ZION
Im Gespräch mit
PASCAL BEUCKER

MACHT FRAGEN!

Mit einem Anhang: Europas
politische Revolution

APRIL 2017

160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99   € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4

 

Im Oktober 2016 trat Robert Zion nach langjähriger Mitgliedschaft in verschiedensten Funktionen bei den deutschen Grünen aus. Was waren die Gründe dafür, dass die politischen Ziele des Parteilinken, der vom Spiegel noch 2015 als „Partei-Vordenker“ bezeichnet wurde, mit denen der Partei nicht mehr vereinbar waren? In einem ausführlichen Gesräch mit dem taz-Journalisten und Buchautor Pascal Beucker hat Robert Zion diese Gründe sowie die Perspektiven der Gesamtlinken erläutert.

Mit einem Anhang über die Gründung einer Europäischen Republik.

„Mitte August kündigte Robert Zion seinen Austritt aus den Grünen an, vollzogen hat er ihn allerdings erst Anfang Oktober 2016. Der Grund: Zion wollte nicht ohne ausführliche Begründung gehen. Vor der Versendung des formalen Abschiedsschreibens hatte er deshalb eigentlich erst noch ‚eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln verfassen’ wollen. In ihnen sollte es um das gescheiterte Elitenprojekt, die strukturelle und personelle Entwicklung, den friedenspolitischen Niedergang und die bürgerlich-konservative Wende der Grünen gehen. Die taz bot ihm eine andere Möglichkeit an: ein ausführliches ganzseitiges Interview. Es erschien am 5. Oktober 2016.

Vorausgegangen war am 30. August ein nachmittägliches Treffen im Berliner taz-Café. Wir hatten ein Gespräch ohne zeitliche Begrenzung vereinbart. Es sollte so lange dauern, wie es ‚nötig und sinnvoll’ ist, hatte ich Zion zugesagt. Und so war es dann auch. Allerdings anders als erwartet: Mehr als viereinhalb Stunden sprachen wir miteinander. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erlebte Zion als einen interessanten und klugen Gesprächspartner. Sein Austritt ist ohne Zweifel ein Verlust für die Grünen.“

(Aus dem Prolog von PASCAL BEUCKER)

INHALT:

Prolog (S. 9). DAS GESPRÄCH: I. Der Austritt (S. 13), II. Spektren (S. 24), III. Demokratie und Theater (S. 34), IV. Bewegungen (S. 48), V. Europa (S. 59), VI. Die Grünen (S. 68), VII. Mühen der Ebene (S. 85), VII. Klassenverhältnisse (S. 92), IX. Linke Formschwächen (S. 99), X. Realpolitik (S. 109), XI. NATO (S. 115), XII. Populismen, Medien – und Merkel (S. 123), XIII. Sanders (S. 131). ANHANG: Europas politische Revolution (S. 140), Anmerkungen (S. 150), Über die Gesprächspartner (S. 160).

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Die Grünen nach Halle – Die Friedenspartei

Es war nach 35 Jahren die mittlerweile 39. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, die an diesem Wochenende in Halle an der Saale stattfand. Etwa eine Drittel dieser Konferenzen konnte ich als Parteimitglied miterleben und manchmal auch mitgestalten. Die Pressereaktionen in den Leitmedien fielen diesmal beinahe schon wie ein Hilferuf aus. „Willkommen im Wunderwatte-Land“, titelte die Sueddeutsche und schrieb: „Die Grünen wollten im Halle mit ‘Mut im Bauch’ antreten. Aber mehr als ein ‘irgendwie alles ganz ok so’ bleibt nicht. Sie haben keinen Mut. Sie haben Schiss.“ „Um jeden Preis wurden offene Konflikte vermieden. Und am Ende dieses Parteitags standen Kompromisse”, die “kaum etwas klarmachten“, ja, gar “ratlos” machten, stellte Spiegel-online fest, titelte fast schon verzweifelt: „Mehr Streit, bitte, bitte“, und mahnte an, „dass das Ergebnis noch als solches erkennbar ist. Möglichst vor der nächsten Bundestagswahl. Sonst wird aus besonnen und ausgewogen: beliebig und ersetzbar.“

Die taz schrieb wiederum über die derzeit prägende Figur bei den Grünen, den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „Aber zu viel Konsens schadet, und das kommt bei dem philosophisch gebildeten Ministerpräsidenten leider nicht vor. Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben, sonst macht das Ganze keinen Spaß. Wer den Konsens über alles stellt, läuft Gefahr, die eigene Position zu verwischen. ‘Konsens ist ein Wert an sich.’ Dieser Satz ist ja auch herrlich bequem. Er beendet den inhaltlichen Streit, weil er auf die Metaebene zielt.“

Nun, zweifellos haben sich die Zeiten geändert. Dass es keine emotional aufgeladen Saalschlachten mit manchmal erheblichen auch persönlichen Fehden und Verletzungen mehr gibt, ist nun wahrlich nicht zu bedauern. Die Partei hat sich grundlegend durchproffessionalisiert und – zum Glück – auch im Umgang untereinander kultiviert. Es ist auch bei den politischen Umbrüchen derzeit in und um Europa weder zu erwarten noch zu wünschen, dass die größte europäische Grüne Partei sich nun nach hinten orientiert, zu Gründungsmythen und einem politischen Aufbruch, der in den achtziger Jahren einen gänzlich anderen politischen und gesellschaftlichen Kontext hatte. Zwar fanden in Haale auch wieder „Strömungstreffen“ statt und auch ein paar Unzufriedene haben sich am Rande verabredet, doch ist dies längst nur noch ritualhaft, da Entscheidungen über grundlegende Richtungsfragen der Partei längst von den politischen Entwicklungen anderer Parteien und der öffentlichen Meinung vorgegeben werden. Die Flügel als Motoren der Partei, heißt das, die gibt es nicht mehr.

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DRINGLICHKEITSANTRAG: In einer Ausnahmesituation mit der und für die Zivilgesellschaft

DRINGLICHKEITSANTRAG nach §12 (3) 5. und (7) der Bundessatzung zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.- 22. November 2015 in Halle (Saale)

In einer Ausnahmesituation mit der und für die Zivilgesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus ihrer Parteitradition und ihrem Selbstverständnis bereits immer eine Partei der Bürgerbewegungen und der Zivilgesellschaft gewesen. Derzeit engagieren sich im ganzen Land unzählige Mitglieder gemeinsam mit einer noch nie dagewesenen Bürgerbewegung für Flüchtlinge, nicht zuletzt, um die äußerst mangelhafte, schlecht koordinierte, ideologisch überprägte und in sich widersprüchliche Politik der Großen Koalition im Sinne der Menschen abzufedern.

Wir haben es – glücklicherweise – mit nicht weniger als mit einer zivil- und bürgergesellschaftlichen Bewegung zu tun, mit Formen der Selbstorganisation aus dem ureigensten menschlichen Antrieb der Humanität, die nun von der Politik in den Kommunen, in den Ländern und im Bund mehr aktive und konkrete Unterstützung verlangt.

In der gegenwärtigen Situation, die noch den Charakter einer Ausnahmesituation trägt, sprechen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher dafür aus:

  • Auf allen staatlichen Ebenen, soweit noch nicht geschehen, Koordinierungsstellen mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung einzurichten, die die praktische Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort konkret unterstützt.
  • Bundesweit Clearingverfahren vor Ort anzustreben, in denen helfende Bürgerinnen und Bürger, der öffentliche Dienst sowie Hilfsorganisationen in einen Austausch untereinander über ihre Arbeit, die Ermittlung der Bedarfe, der Verteilung von Hilfsgütern, von Koordinierungsaufgaben, der Aussetzung überflüssiger Bürokratie etc. eintreten können.
  • Gegenüber der Bundesregierung eine schnelle Evaluierungen der tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Hilfe in konkreten Zahlen einzufordern, um Belastungen und Belastungsgrenzen der Helfer*innen einschätzen, Mängel in der professionellen Betreuung beheben und entsprechende Unterstützung auf denWeg bringen zu können.
  • Die zivilgesellschaftliche Hilfsbewegung grundsätzlich dafür zu nutzen, entsprechende Gesetzesinitiativen für einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor auf den Weg zu bringen, der bereits geltende Regelungen dahingehend abändert und/oder zusammenfasst, dass ein verlässlicher arbeits- und sozialrechtlicher Rahmen der Verstetigung zivilgesellschaftlicher und selbstorganisierter Arbeit geschaffen wird.
  • Entsprechende haushaltspolitische Regelungen in allen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung der aktuellen Hilfe sowie der Folgekosten (Integration, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Betreuung etc.) strikt nach den tatsächlichen Bedarfen (der zu uns kommenden und der bereits hier lebenden Menschen) ausrichtet und die Refinanzierung durch zukünftig mehr Steuergerechtigkeit sicherstellt.

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