Die Grünen nach Halle – Die Friedenspartei

Es war nach 35 Jahren die mittlerweile 39. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, die an diesem Wochenende in Halle an der Saale stattfand. Etwa eine Drittel dieser Konferenzen konnte ich als Parteimitglied miterleben und manchmal auch mitgestalten. Die Pressereaktionen in den Leitmedien fielen diesmal beinahe schon wie ein Hilferuf aus. „Willkommen im Wunderwatte-Land“, titelte die Sueddeutsche und schrieb: „Die Grünen wollten im Halle mit ‘Mut im Bauch’ antreten. Aber mehr als ein ‘irgendwie alles ganz ok so’ bleibt nicht. Sie haben keinen Mut. Sie haben Schiss.“ „Um jeden Preis wurden offene Konflikte vermieden. Und am Ende dieses Parteitags standen Kompromisse”, die “kaum etwas klarmachten“, ja, gar “ratlos” machten, stellte Spiegel-online fest, titelte fast schon verzweifelt: „Mehr Streit, bitte, bitte“, und mahnte an, „dass das Ergebnis noch als solches erkennbar ist. Möglichst vor der nächsten Bundestagswahl. Sonst wird aus besonnen und ausgewogen: beliebig und ersetzbar.“

Die taz schrieb wiederum über die derzeit prägende Figur bei den Grünen, den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „Aber zu viel Konsens schadet, und das kommt bei dem philosophisch gebildeten Ministerpräsidenten leider nicht vor. Eine lebendige Demokratie lebt von der Differenz. Die Bürger müssen die Wahl haben, sonst macht das Ganze keinen Spaß. Wer den Konsens über alles stellt, läuft Gefahr, die eigene Position zu verwischen. ‘Konsens ist ein Wert an sich.’ Dieser Satz ist ja auch herrlich bequem. Er beendet den inhaltlichen Streit, weil er auf die Metaebene zielt.“

Nun, zweifellos haben sich die Zeiten geändert. Dass es keine emotional aufgeladen Saalschlachten mit manchmal erheblichen auch persönlichen Fehden und Verletzungen mehr gibt, ist nun wahrlich nicht zu bedauern. Die Partei hat sich grundlegend durchproffessionalisiert und – zum Glück – auch im Umgang untereinander kultiviert. Es ist auch bei den politischen Umbrüchen derzeit in und um Europa weder zu erwarten noch zu wünschen, dass die größte europäische Grüne Partei sich nun nach hinten orientiert, zu Gründungsmythen und einem politischen Aufbruch, der in den achtziger Jahren einen gänzlich anderen politischen und gesellschaftlichen Kontext hatte. Zwar fanden in Haale auch wieder „Strömungstreffen“ statt und auch ein paar Unzufriedene haben sich am Rande verabredet, doch ist dies längst nur noch ritualhaft, da Entscheidungen über grundlegende Richtungsfragen der Partei längst von den politischen Entwicklungen anderer Parteien und der öffentlichen Meinung vorgegeben werden. Die Flügel als Motoren der Partei, heißt das, die gibt es nicht mehr.

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DRINGLICHKEITSANTRAG: In einer Ausnahmesituation mit der und für die Zivilgesellschaft

DRINGLICHKEITSANTRAG nach §12 (3) 5. und (7) der Bundessatzung zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.- 22. November 2015 in Halle (Saale)

In einer Ausnahmesituation mit der und für die Zivilgesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus ihrer Parteitradition und ihrem Selbstverständnis bereits immer eine Partei der Bürgerbewegungen und der Zivilgesellschaft gewesen. Derzeit engagieren sich im ganzen Land unzählige Mitglieder gemeinsam mit einer noch nie dagewesenen Bürgerbewegung für Flüchtlinge, nicht zuletzt, um die äußerst mangelhafte, schlecht koordinierte, ideologisch überprägte und in sich widersprüchliche Politik der Großen Koalition im Sinne der Menschen abzufedern.

Wir haben es – glücklicherweise – mit nicht weniger als mit einer zivil- und bürgergesellschaftlichen Bewegung zu tun, mit Formen der Selbstorganisation aus dem ureigensten menschlichen Antrieb der Humanität, die nun von der Politik in den Kommunen, in den Ländern und im Bund mehr aktive und konkrete Unterstützung verlangt.

In der gegenwärtigen Situation, die noch den Charakter einer Ausnahmesituation trägt, sprechen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher dafür aus:

  • Auf allen staatlichen Ebenen, soweit noch nicht geschehen, Koordinierungsstellen mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung einzurichten, die die praktische Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort konkret unterstützt.
  • Bundesweit Clearingverfahren vor Ort anzustreben, in denen helfende Bürgerinnen und Bürger, der öffentliche Dienst sowie Hilfsorganisationen in einen Austausch untereinander über ihre Arbeit, die Ermittlung der Bedarfe, der Verteilung von Hilfsgütern, von Koordinierungsaufgaben, der Aussetzung überflüssiger Bürokratie etc. eintreten können.
  • Gegenüber der Bundesregierung eine schnelle Evaluierungen der tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Hilfe in konkreten Zahlen einzufordern, um Belastungen und Belastungsgrenzen der Helfer*innen einschätzen, Mängel in der professionellen Betreuung beheben und entsprechende Unterstützung auf denWeg bringen zu können.
  • Die zivilgesellschaftliche Hilfsbewegung grundsätzlich dafür zu nutzen, entsprechende Gesetzesinitiativen für einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor auf den Weg zu bringen, der bereits geltende Regelungen dahingehend abändert und/oder zusammenfasst, dass ein verlässlicher arbeits- und sozialrechtlicher Rahmen der Verstetigung zivilgesellschaftlicher und selbstorganisierter Arbeit geschaffen wird.
  • Entsprechende haushaltspolitische Regelungen in allen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung der aktuellen Hilfe sowie der Folgekosten (Integration, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Betreuung etc.) strikt nach den tatsächlichen Bedarfen (der zu uns kommenden und der bereits hier lebenden Menschen) ausrichtet und die Refinanzierung durch zukünftig mehr Steuergerechtigkeit sicherstellt.

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Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale.

Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Das postdemokratische Dilemma

Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse. Es fehlen im Bund die realistischen Regierungsoptionen. Zugleich gibt es einen politischen Stillstand im Land. Die großkoalitionäre Regierung regiert entweder hinter den mehrfach eingetretenen krisenhaften Entwicklungen nur noch hinterher, oder sie verfolgt – im Gegenteil – noch eine krisenverschärfende, falsche Politik.

Eine Alternative zu Angela Merkels marktkonformer Umfragendemokratie im Deutschen Interesse über Europa scheint dennoch weit und breit nicht in Sicht. Alle derzeitigen Krisen – Flucht und Migration, Klima, europäische Einheit, Frieden und Sicherheit, Renationalisierung – lassen sich im Grunde in einem Punkt zusammenfassen: Es ist die schwerwiegendste und gefährlichste Krise unseres demokratischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist absehbar, dass der allgemeine Rechtsruck in Europa und die Renationalisierung, Klima- und Umweltzerstörung, gegenseitiges Wiederhochrüsten, soziale Spaltung, Abschottung vor Flüchtlingen, Entsolidarisierung in Europa, politische Destabilisierungen, Krieg und Bürgerkrieg in und um Europa so weiter gehen und das bisher in Deutschland und Europa Erreichte infrage stellen werden, wenn wir jetzt nicht alles daran setzen, die Demokratie zu erneuern, um ihr Versprechen wieder einzulösen.

Wenn die progressiven Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Gesellschaften jetzt versagen, werden die reaktionären Kräfte mit ihren vermeintlich einfachen nationalen und autoritären „Lösungen“ irgendwann die Oberhand gewinnen.

Aber, wir wenden die große Gefahr nur ab, wenn sich der eingeschlagene Weg in Europa ändert, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn wir Grünen für uns diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen. Die einzige Alternativlosigkeit, die wir noch anerkennen sollten, ist die notwendige Schaffung einer demokratischen Alternative.

Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften

Wir müssen darum aus der technokratischen Verwaltung des scheinbar Alternativlosen raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten. Entscheidend dafür werden nicht koalitionstaktische Überlegungen für 2017 sein, sondern vielmehr unsere strategische und inhaltlich nachhaltige Aufstellung für mehrere Jahre.

Und um nicht selbst in der Renationalisierungsfalle zu landen, muss diese strategische Aufstellung im europäischen Rahmen definiert werden, mit dem Zielpunkt der Schaffung einer tatsächlichen europäischen sozialen Demokratie, Einheit und eigenständigen Friedensordnung. Die dringlichsten strategischen Ziele sind:

  • Ein Green New Deal für Europa mit den Schwerpunkten Energie- und Rohstoffautarkie (Europäischer Verbund erneuerbarer Energien), ökologischer Umbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
  • Eine tatsächliche europäische Bankenunion und die Reregulierung des Finanzsektors.
  • Als Einstieg in die Sozialunion die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ergänzend zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit.
  • Die Einberufung eines europäischen BürgerInnenverfassungskonvents, der den gescheiterten Verfassungsprozess von unten reaktiviert, mit dem Ziel echter Gewaltenteilung und der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf demokratische Institutionen der europäischen Union.
  • Die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Einwanderungskonzepts.
  • Die Überprüfung des gesamten bereits geltenden oder sich in Verhandlungen befindenden Handelsregimes im Hinblick auf die Vermeidung der Ausübung einseitiger Marktmacht, von exklusiven Handelsräumen und den Abbau ökologischer, sozialer und demokratischer Standards.
  • Eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (inklusiver eigenständiger Cybergefahrenabwehr) unabhängig von der NATO mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, Abrüstung und der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
  • Die Aufnahme von Verhandlungen mit allen relevanten globalen Akteuren zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen.

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