Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale.

Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Das postdemokratische Dilemma

Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse. Es fehlen im Bund die realistischen Regierungsoptionen. Zugleich gibt es einen politischen Stillstand im Land. Die großkoalitionäre Regierung regiert entweder hinter den mehrfach eingetretenen krisenhaften Entwicklungen nur noch hinterher, oder sie verfolgt – im Gegenteil – noch eine krisenverschärfende, falsche Politik.

Eine Alternative zu Angela Merkels marktkonformer Umfragendemokratie im Deutschen Interesse über Europa scheint dennoch weit und breit nicht in Sicht. Alle derzeitigen Krisen – Flucht und Migration, Klima, europäische Einheit, Frieden und Sicherheit, Renationalisierung – lassen sich im Grunde in einem Punkt zusammenfassen: Es ist die schwerwiegendste und gefährlichste Krise unseres demokratischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist absehbar, dass der allgemeine Rechtsruck in Europa und die Renationalisierung, Klima- und Umweltzerstörung, gegenseitiges Wiederhochrüsten, soziale Spaltung, Abschottung vor Flüchtlingen, Entsolidarisierung in Europa, politische Destabilisierungen, Krieg und Bürgerkrieg in und um Europa so weiter gehen und das bisher in Deutschland und Europa Erreichte infrage stellen werden, wenn wir jetzt nicht alles daran setzen, die Demokratie zu erneuern, um ihr Versprechen wieder einzulösen.

Wenn die progressiven Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Gesellschaften jetzt versagen, werden die reaktionären Kräfte mit ihren vermeintlich einfachen nationalen und autoritären „Lösungen“ irgendwann die Oberhand gewinnen.

Aber, wir wenden die große Gefahr nur ab, wenn sich der eingeschlagene Weg in Europa ändert, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn wir Grünen für uns diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen. Die einzige Alternativlosigkeit, die wir noch anerkennen sollten, ist die notwendige Schaffung einer demokratischen Alternative.

Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften

Wir müssen darum aus der technokratischen Verwaltung des scheinbar Alternativlosen raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten. Entscheidend dafür werden nicht koalitionstaktische Überlegungen für 2017 sein, sondern vielmehr unsere strategische und inhaltlich nachhaltige Aufstellung für mehrere Jahre.

Und um nicht selbst in der Renationalisierungsfalle zu landen, muss diese strategische Aufstellung im europäischen Rahmen definiert werden, mit dem Zielpunkt der Schaffung einer tatsächlichen europäischen sozialen Demokratie, Einheit und eigenständigen Friedensordnung. Die dringlichsten strategischen Ziele sind:

  • Ein Green New Deal für Europa mit den Schwerpunkten Energie- und Rohstoffautarkie (Europäischer Verbund erneuerbarer Energien), ökologischer Umbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
  • Eine tatsächliche europäische Bankenunion und die Reregulierung des Finanzsektors.
  • Als Einstieg in die Sozialunion die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ergänzend zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit.
  • Die Einberufung eines europäischen BürgerInnenverfassungskonvents, der den gescheiterten Verfassungsprozess von unten reaktiviert, mit dem Ziel echter Gewaltenteilung und der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf demokratische Institutionen der europäischen Union.
  • Die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Einwanderungskonzepts.
  • Die Überprüfung des gesamten bereits geltenden oder sich in Verhandlungen befindenden Handelsregimes im Hinblick auf die Vermeidung der Ausübung einseitiger Marktmacht, von exklusiven Handelsräumen und den Abbau ökologischer, sozialer und demokratischer Standards.
  • Eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (inklusiver eigenständiger Cybergefahrenabwehr) unabhängig von der NATO mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, Abrüstung und der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
  • Die Aufnahme von Verhandlungen mit allen relevanten globalen Akteuren zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen.

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Es reicht! – Über eine aktuelle Einlassung von Marieluise Beck

Von Robert Zion

In der Zeitschrift „Internationale Politik“ (Mai/Juni 2015) behauptet Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen Bundestagsfraktion, erneut und über die öffentlichkeitswirksame Publikation der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ (DGAP) die nationalukrainische These, die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932/33 sei eine „vorsätzlich verursachte Hungersnot in der Ukraine“ gewesen. Einmal mehr beruft sie sich dabei auf den US-Historiker Timothy Snyder und dessen „Bloodlands“ von 2010. Snyders Buch ist jedoch kein ernsthaftes historisches Buch, auf das sich die Politik berufen sollte, die notwendige Kritik aus der seriösen Fachwelt der Historiographen wurde bereits kurz nach Erscheinen des Buches angemessen formuliert.

Dies ist keine Kleinigkeit, schon gar nicht innerhalb der Grünen. Denn es geht hier um einen Nationenbildungsmythos als Opfermythos, der vor kurzem, am 9. April 2015, in der Ukraine in unrühmlicher Weise in einen Beschluss des ukrainischen Parlaments, der Rada, mündete, die u.a. die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Stepan Bandera sowie der Nationalistischen Aufstandsarmee (UPA) offiziell als “Helden der Unabhängigkeit” einstufte – und deren Kritik sogar unter Strafe stellt.

Dieser Stepan Bandera aber wird in „Bloodlands“ noch nicht einmal erwähnt. Was dessen OUN aber gewesen ist, schreibt der Historiker und Osteuropaexperte Grzegorz Rossoliński-Liebe im 22. “Jahrbuch für Antisemitismusforschung” (2013): “Es steht aber außer Zweifel, dass die OUN-B* eine rassistische und gewaltorientierte Bewegung war und nach dem Einmarsch der Deutschen in die Stadt (Lemberg, A.d.V.) ihre eigene Miliz aufstellte, die während der Pogrome eine zentrale Rolle übernahm und mit ungeheurer Brutalität vorging. Darüber hinaus half die Miliz den Einsatzkommandos 5 und 6 der Einsatzgruppe C, Juden für die erste Massenerschießung zusammentreiben und zu den Erschießungsorten zu transportieren, vermutlich assistierte sie den Deutschen ebenso an den Erschießungsgräben.”

Und es waren nationalistische Exilukrainer, die diese These des gezielten Genozids in die Welt setzten, in der Absicht des Reinwaschens der ukrainischen Nationalisten von der Kollaboration mit den Nazi-Mördern. Erich Später von der Heinrich Böll Stiftung im Saarland hat die Genese dieser falschen These dargelegt: „Die Leugnung der Rolle, die die ukrainische Nationalbewegung bei der Ermordung der jüdischen Bevölkerung und bei der Errichtung der deutschen Besatzungsherrschaft gespielt hatte, war hierfür absolut Notwendig. Und so erschienen diverse Memoiren führender ukrainischer Nationalisten, in denen etwa das Pogrom von Lemberg am 30. Juni 1941 schlicht geleugnet, bzw. die OUN zu einer Truppe von Philosemiten zurechtgelogen wurde.

HolodomorGroße Probleme bereitete den Nationalisten allerdings im Jahr 1978 die öffentliche Resonanz der US-Fernsehserie ‘Holocaust’ in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. (…) Die ukrainische Diaspora reagierte empört auf die Szenen, in denen ukrainische Polizisten als Judenmörder gezeigt wurden. Die Mörder fühlten sich bloßgestellt und führten eine Kampagne gegen die angeblich ‘antiukrainische Hetze’, die von Hollywood, den Juden und der Sowjetunion organisiert werde. Gleichzeitig wurde eine propagandistische Gegenstrategie entwickelt, die bis heute erfolgreich ist: Das ‘ukrainische Volk’ wurde selbst als Opfer eines – sozusagen – anderen Holocaust dargestellt. Die Zwangskollektivierung und die schreckliche Hungersnot der Jahre 1932/33 wurden von den Nationalisten, die zumeist in Polen und Nazi-Deutschland gelebt hatten, als geplantes Verbrechen der russischen und jüdischen Kommunisten an den Ukrainern beschrieben. Der ‘Holodomor’ war in die Welt gesetzt und verlieh den ukrainischen Kollaborateuren und Judenmördern stellvertretend den begehrten Opferstatus. Wichtig war zudem, die Anzahl der ukrainischen Opfer der Kommunisten immer weiter in die Höhe zu treiben und mindestens die Zahl von sechs Millionen – entsprechend der Zahl der ermordeten Juden – zu erreichen.“

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Parteiferne Anstiftung

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.

Von Robert Zion

„Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt – im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver“

- Heinrich Böll. [1]

Gehen wir zunächst zurück in das Jahr 2004 und nach Washington. Das dortige Büro der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung hatte im Dezember den ehemaligen Grünen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer eingeladen: „Ich bin da, um als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion amerikanischen Interessenten Auskunft zu geben. Schon bei ihrer Begrüßung liefert die Böll-Büroleiterin [2] mich ans Messer. ‚Er gehörte zu denen, die die Nato abschaffen wollten.‘ Das ist zwar ebenso dumm wie falsch, verfehlt aber nicht seine Wirkung. Der Vertreter des ‚American Enterprise Institute‘ fällt über mich her. Laut, ungehobelt, pöbelnd. Ein Parteigänger der Fundamentalistentruppe rund um das Weiße Haus. Das also waren George W. Bushs außenpolitische Berater. Die Böll-Stiftung hat, aus Angst, des Antiamerikanismus geziehen zu werden, ihre Dialogstrategie sehr weit nach rechts ausgeweitet“, so Ludger Volmer. [3]

Kurz zuvor, im September 2004, hatte der neokonservative Think Tank „Project For The New American Century” (PNAC), einen “Brief der Einhundert über die Demokratie in Russland“ veröffentlicht. [4] Vorsitzender des PNAC, das sich seinerzeit im selben Gebäude wie das bereits erwähnte „American Enterprise Institute“ befand, war der bekannte Neokonservative William Kristol, Mitbegründer unter anderem der Berater George W. Bush jrs. Richard Perle, Mitglieder unter anderen die neokonservativen Vordenker Francis Fukuyama und Robert Kagan, sowie aus der Bush-Administration Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Das Besondere dieses Briefes ist nicht die übliche ideologische Überhöhung („At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world“) des neokonservativen Programms einer „Pax Americana“ mit aggressiv-offensiven militärischen Mitteln – mit den heute allseits bekannten desaströsen Folgen (siehe: Irak) –, das Besondere sind seine Unterzeichner und der Zeitpunkt.

Wladimir Putin hatte gerade seine zweite Amtszeit angetreten. In der ersten akzeptierte er unter anderem die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO, unterstütze die USA nach 9/11, äußerte sich allerdings auch sehr kritisch gegen den Irakkrieg der „Koalition der Willigen“, in den die USA mit Donald Rumsfelds „neuem Europa“ (u.a. mit Polen, Ukraine und Georgien unter den zehn größten Truppenstellern) völkerrechtswidrig gezogen war. Es ist nicht überraschend, dass unter dem Brief, der die „Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der Europäischen Union“ infrage stellt, Unterzeichner wie Robert Kagan, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, John McCain, Joseph R. Biden, Francis Fukuyama, Friedbert Pflüger oder André Glucksmann und Radek Sikorski stehen. US-Neokonservative oder Konservative der Opposition in Deutschland also, oder im Falle Sikorskis der spätere Verteidigungs- und Außenminister Polens, der nicht nur mit den USA die Installierung eines Raketen-Abwehr-Systems in Polens vorangetrieben hat, worüber das „alte Europa“ Frankreich und Deutschland – immerhin Nato-Partner – weder informiert noch konsultiert wurden, sondern der später auch durch die „Enthüllung“ auffiel, Putin habe 2009 dem polnischen Präsidenten vorgeschlagen, die Ukraine zwischen Russland und Polen aufzuteilen. „Das war schlicht gelogen, und Sikorski musste gehen.“ [5]

Unter dem Brief stehen allerdings ebenso zwei bekannte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir (ab 2003 auf einem Auslandsaufenthalt in den USA als „Transatlantic Fellow“ des „German Marshall Fund of the United States“) und der damalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, heute im Europaparlament und im Fachbeirat „Europa/Transatlantik“ der Heinrich-Böll-Stiftung.

Zehn Jahre später. Anfang Oktober 2014, wiederum in Washington D.C. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist in der und um die Ukraine offen ausgebrochen. Europa vollführt seit Monaten einen Tanz auf der Rasierklinge eines drohenden großen Krieges. Das „Center for European Policy Analysis“ lädt zu einem strategischen Forum ein, gesponsert u.a. von der US-Energie und –Rüstungsindustrie. Das Thema lautet: „Den Atlantizismus in Zentraleuropa beleben: Gefahren und Möglichkeiten“. [6] Keynote-Speakerin ist unter anderem Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, und im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig. Die Rolle Nulands während des Umsturzes in Kiew dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. [7] Unter den exklusiv eingeladen Teilnehmern des Forums befinden sich keine aus Deutschland, mit zwei Ausnahmen: Marieluise Beck, Osteuropasprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Ehefrau des Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, sowie deren gemeinsame Tochter Charlotte Beck, inzwischen im Washingtoner Büro der Stiftung Programmdirektorin für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.

Zurück in Rumsfelds „altem Europa“ in Berlin. Anfang März veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung dort eine Konferenz mit dem Titel „Ukraine, Russland und die EU – Europa ein Böll-UkraineJahr nach der Annexion der Krim“. Teilnehmer sind neben Marieluise Beck und Ralf Fücks auch Timothy Snyder, dessen Buch „Bloodlands“ eine Art verspätete Geburt der Ukrainischen Nation aus einem Opfermythos heraus konstruiert, ein Buch, das unter seriösen Historikern wie Manfred Hildermeier jedoch hoch umstritten ist [8], sowie der ebenfalls zum Washingtoner Forum vom Oktober 2014 geladene Direktor des Warschauer „Institute of Public Affairs“ Jacek Kucharczyk und der ehemalige französische Außenminister (von 2007 bis 2010 in der Regierung Sarkozy) und Europäische Ratspräsident Bernard Kouchner, der bereits 2004 ebenfalls den Russland-Brief des PNAC unterzeichnet hatte. Ebenfalls geladen war Ludger Volmer, der sich jedoch genötigt sah, die Einladung auszuschlagen, da die Themenbeschreibung das Ergebnis der Konferenz bereits vorwegnehme: „diese Konferenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, so Volmer. [9]

Angesichts dieser Netzwerkbildung mit US-Falken und Neokonservativen auf transatlantischem Eskalationskurs mit Russland stellen sich vor allem zwei Fragen. Zum Ersten: Was hat es eigentlich zu bedeuten, dass hierbei auf beiden Seiten des Atlantik häufig maoistische oder trotzkistische Hintergründe auftauchen? Der PNAC-Vorsitzende William Kristol ist der Sohn des ehemaligen Trotzkisten Irving Kristol. Marieluise Beck bezeichnete sich 1983 „als Sympathisantin der Trotzkisten.” [10] Reinhard Bütikofer
kommt ebenso aus einer maoistischen „K-Gruppe“, dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), von dessen Chef Joscha Schmierer Ralf Fücks die rechte Hand gewesen ist, wie etwa der Mitzeichner des PNAC-Briefes André Glucksmann oder etwa auch Manuel Barroso, der als EU-Präsident wahrscheinlich einen der entscheidendsten „Fehler“ in die gegenwärtige Eskalation hinein beging, als er „im Februar 2013 erklärte, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU angehören, die Ukraine müsse sich entscheiden.“ [11] Elisabeth Weber aus dem bereits erwähnten „Fachbeirat Europa/Transatlantik“ der Heinrich-Böll-Stiftung war sogar ein Jahrzehnt im ZK einer solchen Maoistischen Organisation. [12] Setzen sich hier – unter den Vorzeichen eines ideologischen Seitenwechsels – erneut Vorstellungen durch, dass die Macht stets „aus den Gewehrläufen“ komme und dabei „Moskaus Sozialimperialismus“ der Feind Nr. 1 sei, statt dass hier eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen ideologischen Vergangenheit stattgefunden hat?

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