Interviewbuch: MACHT FRAGEN!

Machtfragen-Homepage-GrossROBERT ZION
Im Gespräch mit
PASCAL BEUCKER

MACHT FRAGEN!

Mit einem Anhang: Europas
politische Revolution

APRIL 2017

160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99   € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4

 

Im Oktober 2016 trat Robert Zion nach langjähriger Mitgliedschaft in verschiedensten Funktionen bei den deutschen Grünen aus. Was waren die Gründe dafür, dass die politischen Ziele des Parteilinken, der vom Spiegel noch 2015 als „Partei-Vordenker“ bezeichnet wurde, mit denen der Partei nicht mehr vereinbar waren? In einem ausführlichen Gesräch mit dem taz-Journalisten und Buchautor Pascal Beucker hat Robert Zion diese Gründe sowie die Perspektiven der Gesamtlinken erläutert.

Mit einem Anhang über die Gründung einer Europäischen Republik.

„Mitte August kündigte Robert Zion seinen Austritt aus den Grünen an, vollzogen hat er ihn allerdings erst Anfang Oktober 2016. Der Grund: Zion wollte nicht ohne ausführliche Begründung gehen. Vor der Versendung des formalen Abschiedsschreibens hatte er deshalb eigentlich erst noch ‚eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln verfassen’ wollen. In ihnen sollte es um das gescheiterte Elitenprojekt, die strukturelle und personelle Entwicklung, den friedenspolitischen Niedergang und die bürgerlich-konservative Wende der Grünen gehen. Die taz bot ihm eine andere Möglichkeit an: ein ausführliches ganzseitiges Interview. Es erschien am 5. Oktober 2016.

Vorausgegangen war am 30. August ein nachmittägliches Treffen im Berliner taz-Café. Wir hatten ein Gespräch ohne zeitliche Begrenzung vereinbart. Es sollte so lange dauern, wie es ‚nötig und sinnvoll’ ist, hatte ich Zion zugesagt. Und so war es dann auch. Allerdings anders als erwartet: Mehr als viereinhalb Stunden sprachen wir miteinander. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erlebte Zion als einen interessanten und klugen Gesprächspartner. Sein Austritt ist ohne Zweifel ein Verlust für die Grünen.“

(Aus dem Prolog von PASCAL BEUCKER)

INHALT:

Prolog (S. 9). DAS GESPRÄCH: I. Der Austritt (S. 13), II. Spektren (S. 24), III. Demokratie und Theater (S. 34), IV. Bewegungen (S. 48), V. Europa (S. 59), VI. Die Grünen (S. 68), VII. Mühen der Ebene (S. 85), VII. Klassenverhältnisse (S. 92), IX. Linke Formschwächen (S. 99), X. Realpolitik (S. 109), XI. NATO (S. 115), XII. Populismen, Medien – und Merkel (S. 123), XIII. Sanders (S. 131). ANHANG: Europas politische Revolution (S. 140), Anmerkungen (S. 150), Über die Gesprächspartner (S. 160).

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Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale.

Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Das postdemokratische Dilemma

Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse. Es fehlen im Bund die realistischen Regierungsoptionen. Zugleich gibt es einen politischen Stillstand im Land. Die großkoalitionäre Regierung regiert entweder hinter den mehrfach eingetretenen krisenhaften Entwicklungen nur noch hinterher, oder sie verfolgt – im Gegenteil – noch eine krisenverschärfende, falsche Politik.

Eine Alternative zu Angela Merkels marktkonformer Umfragendemokratie im Deutschen Interesse über Europa scheint dennoch weit und breit nicht in Sicht. Alle derzeitigen Krisen – Flucht und Migration, Klima, europäische Einheit, Frieden und Sicherheit, Renationalisierung – lassen sich im Grunde in einem Punkt zusammenfassen: Es ist die schwerwiegendste und gefährlichste Krise unseres demokratischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist absehbar, dass der allgemeine Rechtsruck in Europa und die Renationalisierung, Klima- und Umweltzerstörung, gegenseitiges Wiederhochrüsten, soziale Spaltung, Abschottung vor Flüchtlingen, Entsolidarisierung in Europa, politische Destabilisierungen, Krieg und Bürgerkrieg in und um Europa so weiter gehen und das bisher in Deutschland und Europa Erreichte infrage stellen werden, wenn wir jetzt nicht alles daran setzen, die Demokratie zu erneuern, um ihr Versprechen wieder einzulösen.

Wenn die progressiven Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Gesellschaften jetzt versagen, werden die reaktionären Kräfte mit ihren vermeintlich einfachen nationalen und autoritären „Lösungen“ irgendwann die Oberhand gewinnen.

Aber, wir wenden die große Gefahr nur ab, wenn sich der eingeschlagene Weg in Europa ändert, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn wir Grünen für uns diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen. Die einzige Alternativlosigkeit, die wir noch anerkennen sollten, ist die notwendige Schaffung einer demokratischen Alternative.

Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften

Wir müssen darum aus der technokratischen Verwaltung des scheinbar Alternativlosen raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten. Entscheidend dafür werden nicht koalitionstaktische Überlegungen für 2017 sein, sondern vielmehr unsere strategische und inhaltlich nachhaltige Aufstellung für mehrere Jahre.

Und um nicht selbst in der Renationalisierungsfalle zu landen, muss diese strategische Aufstellung im europäischen Rahmen definiert werden, mit dem Zielpunkt der Schaffung einer tatsächlichen europäischen sozialen Demokratie, Einheit und eigenständigen Friedensordnung. Die dringlichsten strategischen Ziele sind:

  • Ein Green New Deal für Europa mit den Schwerpunkten Energie- und Rohstoffautarkie (Europäischer Verbund erneuerbarer Energien), ökologischer Umbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
  • Eine tatsächliche europäische Bankenunion und die Reregulierung des Finanzsektors.
  • Als Einstieg in die Sozialunion die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ergänzend zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit.
  • Die Einberufung eines europäischen BürgerInnenverfassungskonvents, der den gescheiterten Verfassungsprozess von unten reaktiviert, mit dem Ziel echter Gewaltenteilung und der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf demokratische Institutionen der europäischen Union.
  • Die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Einwanderungskonzepts.
  • Die Überprüfung des gesamten bereits geltenden oder sich in Verhandlungen befindenden Handelsregimes im Hinblick auf die Vermeidung der Ausübung einseitiger Marktmacht, von exklusiven Handelsräumen und den Abbau ökologischer, sozialer und demokratischer Standards.
  • Eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (inklusiver eigenständiger Cybergefahrenabwehr) unabhängig von der NATO mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, Abrüstung und der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
  • Die Aufnahme von Verhandlungen mit allen relevanten globalen Akteuren zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen.

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Über meinen Begriff von Freiheit

Seit Monaten wird in meiner Partei eine Debatte über den Grünen Freiheitsbegriff geführt. Überlagert wird die Debatte vom Niedergang der FDP und der zuweilen auftauchenden Frage, ob die Grünen nicht das Erbe der FDP antreten sollten oder könnten.

Das Erbe eines politischen Trümmerhaufens, der die älteste demokratische politische Strömung Deutschlands – den Liberalismus – derart hat verkommen lassen, sollte niemand antreten wollen.

Die FDP war nicht der Liberalismus und auch der ganze Liberalismus – man denke nur an die Wiederkehr der Nationalliberalismus in der AfD – ist nicht der Wesenskern der Grünen.

Die Grünen sind keine liberale Partei. Die Grünen haben vielmehr Liberale in der Partei (so wie auch Konservative und Linke), die sich über das normative Zentrum der Ökologie und den Charakter der Partei als Programm- und Konzeptpartei – wie andere Gruppierungen auch – als Grüne verstehen und definieren. Sollte eine Gruppe seine Wertvorstellungen in der Partei gegenüber anderen zu majorisieren versuchen, würde dies über kurz oder lang das Ende von Bündnis 90/Die Grünen bedeuten.

Liberale in der Partei können Elemente des Liberalismus in die Partei einbringen und diese so bereichern. Sie können ebenso als Liberale in der Partei wirken, ganz im Sinne Karl-Hermann Flachs: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert humanisiert“ – „Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie“ – „Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt“.

Liberale können also nicht mehr – aber auch nicht weniger – tun, als ihren Begriff von Freiheit in die Debatte der Partei einbringen.

Also tun wir dies.

Freiheit

Der liberale Freiheitsbegriff ist immer an die Menschenwürde gebunden, und zwar der Würde aller Menschen, und nicht an ein ideologisches, politisches oder ökonomisches System oder an eine bestimmte gesellschaftliche Schicht. Darum sind Liberale auch keine Kapitalisten und keine Sozialisten oder gar Nationalisten.

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