Demokratie gibt es nicht umsonst

Nun ist es also soweit. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Sonst drohten, so Wendt, „soziale Unruhen“. Aber, wie soll man das denn nennen, wenn wir bereits jetzt 50 rechtsradikale Straftaten am Tag zählen, hunderte von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wenn es es Mordanschläge auf Politiker gibt, hilflose Sicherheitsorgane in ganzen Regionen der Republik?

Zugleich nennt die „Nationale Armutskonferenz“ zehn Jahre Hartz IV „zehn verlorene Jahre“. Insgesamt würden heute deutlich mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit fest hängen und würden wesentlich stärker durch Armut ausgegrenzt. Die regelmäßig von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sollen ein „Jobwunder“ belegen, sind aber nicht viel mehr als politisch motivierte, statistische Schönrechnerei.

2003 waren noch eine viertel Millionen ältere Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen, heute hat sich diese Zahl auf eine halbe Million verdoppelt, bei weiterhin stetig sinkendem Rentenniveau. Im gleichen Zeitraum verlor Deutschland eine Million Sozialwohnungen, mit 335.000 Menschen derzeit ohne Wohnung ist in Deutschland damit ein Höchststand in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Allein für sozial Schwache bräuchten wir jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen, wenn wenn wir dieses Problem überhaupt noch lösen wollen. Und dabei ist noch kein einziger Migrant oder Flüchtling mit berücksichtigt.

Zwanzig Prozent unserer Kinder wachsen mittlerweile in einkommensarmen Familien auf, die Mittelschicht schrumpft seit zwanzig Jahren. Sei der Jahrtausendwende haben alle Gebietskörperschaften zusammen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Investitionen in die Infrastruktur um 25 Prozent gekürzt. In der Folge haben wir immer mehr vergammelte Schulen, kaputte Straßen, marode Brücken. Im gleichen Zeitraum schrumpfte das Nettovermögen des Staates – das ist der Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden – von 20 auf gerade einmal 0,5 Prozent.

Der Neoliberalismus hat die soziale Basis dieses Landes an den Rand des Ruins gebracht. In solchen Gesellschaften sind Belastungsgrenzen sehr schnell erreicht, drohen in der Tat „soziale Unruhen“, oder, nennen wir es beim Namen, die Destabilisierung unserer Demokratie. Weiterlesen

Jeremy Corbyn: Über das Soziale in der Demokratie

Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Wiedergeburt der Sozialdemokratie als emanzipatorische Bewegung in Europa. Denn ohne die binnen kürzester Zeit Labour beigetretenen 160.000 Menschen, wären diese Worte nicht von Bedeutung und ohne diese Worte, hätten sich diese Menschen der neuen Bewegung nicht angeschlossen.

 

Auszug aus der Rede Jeremy Corbyns als neu gewählter Vorsitzender von Labour:
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Lasst uns diese angenehmere, sozialere Welt bauen.

In nahezu jeder menschlichen Gesellschaft seit Anbruch der Geschichte gab es einige Menschen, denen eine Menge gegeben wurde und noch viel mehr Menschen, denen wenig oder nichts gegeben wurde.

Einige Menschen besitzen Wohlstand und Macht, Rang und Kapital, Status und Einfluss, Dinge, die den Vielen aberkannt werden.

Und von Zeit zu Zeit erzählen die Menschen, denen eine Menge gegeben wird, den Vielen, sie sollten dankbar dafür sein, dass sie überhaupt etwas bekommen haben.

Sie sagen, dass die Welt nicht verändert werden kann und die Vielen die Bedingungen akzeptieren müssen, unter denen ihnen erlaubt wird, zu leben.

Heutzutage wird diese Haltung durch ökonomische Theorie gerechtfertigt.

Den Vielen mit wenig oder nichts wird erzählt, dass sie in einer globalen Wirtschaft leben, deren Bedingungen nicht verändert werden können.

Sie haben den ihnen vom Wettbewerb in den Märkten zugeteilten Platz zu akzeptieren.

Nebenbei, ist es nicht seltsam, dass Globalisierung immer niedrige Löhne für arme Leute bedeutet, aber damit sehr hohe Bezüge für Top-Manager gerechtfertigt werden.

Unsere Partei Labour wurde ins Leben gerufen, um diese Haltung zu bekämpfen.

Das ist es immer noch, worum es mit unserer Partei Labour eigentlich geht. Labour ist die Stimme, die den Vielen sagt, bei uns oder im Ausland: „Du musst das, was man dir aufzwingt, nicht hinnehmen.“

Labour sagt:

„Du magst arm geboren sein, aber du must nicht arm bleiben. Du musst nicht ohne Macht und Hoffnung leben.“

„Du musst deinen Fähigkeiten und Zielen selbst keine Grenzen setzen – oder denen deiner Kinder.“

„Du musst Vorurteile und Diskriminierung nicht hinnehmen, oder Krankheit und Armut, oder Zerstörung und Krieg.“

„Du musst dich für das Überleben in einer Welt, die andere geschaffen haben, nicht bedanken. Nein, du bestimmst die Bedingungen für die Leute, die Macht über dich ausüben und du schickst sie weg, wenn sie vor dir versagen.“

Darum geht es in einer Demokratie.

 

(Übersetzung: Robert Zion​)

 

Lasst uns Teil dieser Bewegung werden. Unterstützen wir Labour, in welchen Zusammenhängen wir auch immer politisch arbeiten: You don’t have to take what you’re given!

Corbyn

Über unsere neuen Mitbürger und die Demokratie

Von Robert Zion

So langsam beginnt die Debatte in Deutschland umzuschlagen. Von „Obergrenzen“, „Belastungen“, Fehlanreizen“ ist nun die Rede, wenn von Menschen die Rede ist, eine Asylrechtsverschärfung ist bereits auf den Weg gebracht. Ein Wortungetüm ist geboren: “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”. Europas Grenzregime wird ausgebaut. Nach ein paar Worten der Bundeskanzlerin und zwei Wochen „menschenfreundlicher Ausschreitungen“ (Friedrich Küppersbusch), wird nun wieder „Ruhe und Ordnung“ hergestellt, sogar intern in der Union.

Es ist erschreckend, auch was Teile meiner Partei betrifft, wie wenig dabei von Demokratie und wie viel von „Werten“ die Rede ist, wie mutlos man zu den eigenen Prinzipien steht und wie sehr man sich den deutschen Konservativen anzudienen gedenkt.

Also reden wir doch einmal über die Demokratie.

Was diese nicht ist, ist eine Art Abstammungs- und Brauchtumsgemeinschaft, in der ab und an Wahlen stattfinden, bei der dann immer eine Partei mit einem „C“ im Namen gewinnt. Die Demokratie ist das Regieren aller durch alle, in der Regel durch eine Mehrheit. Und damit dies nicht zu einer Diktatur der Mehrheit wird, gehören Minderheitenschutz, gemeinsame Verfassungsgrundlagen und die Öffentlichkeit unumstößlich dazu. Ja, mehr noch. Einer Minderheit muss jederzeit die Chance offengehalten werden, selbst einmal Mehrheit werden zu können. Selbst, wenn diese Minderheit nicht aus unserer „Wertegemeinschaft“ stammt. So weitgehend ist unser demokratisches Grundverständnis, so radikal.

Und ein solches verlangt jetzt klare Haltungen. Und zwar in zwei Richtungen. Zum Einen sind unsere demokratischen Regeln nicht zu diskutieren: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (nicht des Mannes!), die Freiheit von und zu Religion (selbst die Freiheit zur Häresie in der Religion), die Trennung von Staat und Kirche, das staatliche Gewaltmonopol, die Meinungsfreiheit usw. So manche, doch etwas romantisierenden Vorstellungen auch in meiner Partei könnten und sollten hier durchaus auch einmal überdacht werden.

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