Es ist besser, wir sprechen uns einmal aus!

 

Seit jeher habe ich die These vertreten, dass wir Grüne keine Partei klassischen Typs sind. Wir sind eine Programm- und Konzeptpartei, die – aus höchst unterschiedlichen Bewegungen entstanden – sowohl konservative wie auch liberale und linke Strömungen und Elemente enthält. Die Klammer ist das Programm, in dem unsere Konzepte für die Gesamtgesellschaft ihren Ausdruck finden und um das sich binnenbezogen die Partei zentriert.

Nach der letzten, verlorenen Bundestagswahl ist der gesamten Partei bewusst geworden, dass Rot-Grün auf Bundesebene aufgrund einer tiefen Krise der SPD auf unabsehbare Zeit seine Hegemoniefähigkeit verloren hat. Seitdem gibt es einen Richtungsstreit in der Partei. Schwarz-Grün-Anhänger auf der einen und Rot-Rot-Grün-Anhänger auf der anderen Seite, versuchen ihre Präferenzen in der Partei durchzusetzen oder zu halten.

So aber wird unser Programm zu einer Art Verhandlungs- oder Verfügungsmasse für eine Richtungsentscheidung, die das „Wir gehen nach Inhalten“ überlagert. Ehegattensplittung, Außenpolitik, Steuerpolitik, Asylpolitik – immer geht es darum, wenn auch nur selten offen ausgesprochen, welchen grundsätzlichen Weg wir als Partei nun einschlagen sollten.

Solange die Bündnisoptionen mit der programmatischen Entwicklung in Deckungsgleichheit gebracht werden konnten, war eine Selbstverständigung darüber, welche bundespolitische Verortung die Partei hatte, nachrangig. „Mitte Links“ oder „Linke Mitte“ hießen die Chiffren, mit denen Inhalte und Machtoption – in genau dieser Richtung – verbunden werden konnten.

Diese Machtoption ist seit der letzten Bundestagswahl, allerspätestens aber mit der vorläufigen Etablierung der AfD verloren gegangen. Denn diese zieht genug Wählerstimmen von SPD, Linken und bisherigen Nichtwählern, um Mitte-Links-Mehrheiten strukturell zu verhindern. Für die Grünen beginnt sich damit die Diskussion über Regierungsoptionen geradezu auf den Kopf zu stellen: die Linie wird nicht mehr von den Inhalten zur Macht, sondern von der Macht zu den Inhalten gezogen. Letztere werden zu einer Art abhängigen Variablen, zur regierungsverhindernden Hypothek für die einen, zum regierungsverhindernden Pfand für die anderen, denn Regierung mit den Grünen auf Bundesebene bedeutet gegenwärtig und wahrscheinlich auf absehbare Zeit: Schwarz-Grün.

Wenn das erste Opfer dieser Entwicklung nicht der Charakter der Grünen als Programm- und Konzeptpartei werden soll – und damit einhergehend die dramatische Schwächung der parteiinternen Bindungsfunktion des Programms in Kauf genommen werden soll –, muss diese Entwicklung sobald als möglich reflektiert und gestoppt werden.

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Grüner Neuaufbruch

GRÜNER NEUAUFBRUCH – grün.links.libertär

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“Ich halte es für richtig, auf dem linken Flügel der bürgerlichen Demokratie zu bleiben” - Friedrich Naumann.

 

Nachdem sich die Grünen nach aufwühlender Gründungsphase auf ihre vier Grundsäulen – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei -verständigt hatten, standen damit Aufgabe und Identitätskern der Partei fest. Von Anfang an war klar, dass die Ziele und gesellschaftlichen Veränderungsansprüche nur langfristig erreicht werden konnten. Daher war es unabdingbar, dass die Grünen eine neue Organisationsform für ihre Partei erfinden mussten, die geeignet war, Grüne Grundwerte über die Generationen hinweg zu wahren und die Ziele auch über längere Zeiträume zu verfolgen.

Wenn aber in diesen Wochen der Eindruck entstünde, wir arbeiteten uns lieber mit lähmenden Flügelauseinandersetzungen an uns selbst ab und vermieden gleichzeitig allzu viel Unterscheidbarkeit von der Bundesregierung, dann könnten die nächsten Bundestagswahlen in der Tat schon im Herbst 2014 entschieden werden. Es ist zu wenig, sich wenige Monate nach einer Bundestagswahl auf die Bündnisoptionen im Jahre 2017 selbst zu beschränken. Genau das ist aber in diesen Wochen die Wahrnehmung von uns Grünen.

Spannend waren wir Grünen hingegen immer, wenn wir Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart und Zukunft gegeben haben und neue Ideenentwickelt haben. Dies macht eine Konzept- und Programmpartei aus und eben auch unterscheidbar von Scharnierparteien wie der zurecht niedergehenden FDP, die immer bestenfalls gestalten, aber nie verändern können.

Seien wir also mutig, denken wir wieder neu und anders – füllen wir die linkslibertäre Lücke im bundesdeutschen Parteienspektrum progressiv aus.

Dies beinhaltet für uns programmatisch etwa die Überwindung der sozialen Spaltung und des autoritären Sozialstaates ebenso, wie ein weit entschlosseneres Eintreten für unserer Freiheits-, Grund- und BürgerInnenrechte, womit wir auch an unsere Vereinigung mit Bündnis 90 erinnern, als auch eine Rückkehr zur Basisdemokratie und den Prinzipien der Entspannungspolitik und der Gewaltfreiheit. 

Wir gehen sogar noch weiter. Wir möchten und werden nicht nur die Grünen Grundsäulen renovieren, wir wollen uns ebenso an die positiven und progressiven Elemente des Weimarer und bundesrepublikanischen Sozial- und Bürgerrechtsliberalismus erinnern.

Denn historisch hat es in den pazifistischen, sozialen, feministischen und demokratischen Traditionen der Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP) in Teilen ebenso Vorläufer gegeben, wie in den Freiburger Thesen der Liberalen. Die FDP hat diese Tradition jedoch bereits in den 80er Jahren verlassen. Dabei wollen wir die Grünen heute auch mahnend daran erinnern, dass deren historische Fehler einer Öffnung nach Rechts und die daraus folgenden falschen Bündnispolitiken heute nicht noch einmal begangen werden dürfen.

Das heißt für uns auch, dass wir uns nicht dem kapitalistischen Albtraum unterwerfen, aber auch keinen sozialistischen Träumereien nachjagen. Freiheit und Menschenwürde durch Selbstbestimmung für möglichst alle Menschen, die Achtung vor dem Leben und der Frieden als absoluter Wert schließen dies grundsätzlich aus.

Gesellschaftliche Liberalität, Toleranz, Emanzipation und Freiheit sind für uns nicht die Summe von Identitäts- und Klientelpolitiken, nicht Interessenvertretung von Milieus, Gemeinschaften oder Gruppen, sondern speisen sich aus unserem liberalen Grundrechts-, Verfassungs- und Staatsverständnis. Für uns darf das Bürgerliche darum auch keine Chiffre sein, um eine Rechtsverschiebung der Partei zu rechtfertigen. Daher sagen wir jetzt: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Ebenso stellen wir uns gegen den neoliberalen Mainstream in der Sozial-,Wirtschafts- und Steuerpolitik wie gegen den neokonservativen Mainstream in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, der auch in Teilen der Partei immer noch aufscheint.

Für Europa etwa streben wir die Überwindung des die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Demokratie missachtenden Elitenmodells durch die Einberufung eines Europäischen BürgerInnenverfassungskonvents an. Wir fordern zudem eine Europäische Friedenskonferenz sowie die Konzeption einer Europäischen Friedensordnung jenseits der NATO unter Einbeziehung Russlands. Wir werden in Europa mit gleichgesinnten Grünen, aber durchaus auch Linkslibertären und Linksliberalen in Kontakt treten.

Ein Europäischer Verbund Erneuerbarer Energien jenseits von Kohle, Atom und Fracking-Gas muss ebenso entwickelt werden, wie gemeinsame Sozial- und Steuerstandards jenseits des vorherrschenden Marktfetischismus sowie eine integrierende und auf Ausgleich ausgerichtete Europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Es geht jetzt um ein Europa, welches als Europa der Bürgerinnen und Bürger seine wirtschaftliche, soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Souveränität erlangen muss.

Wir treten für einen vorbehaltlosen Kulturdialog mit anderen Ländern und Kulturkreisen ein. Regime Change-Ideologien und missionarischen Menschen- und BürgerInnenrechtsbellizismus benennen wir ebenso offen wie wir diese ablehnen. Zivilisierung ist heute nicht mehr durch Revolution, sondern nur durch gesellschaftliche Evolution zu erreichen. Wir sind keine Partner von Nationalisten jedweder Couleur.

In der Umwelt- und Verbraucherpolitik gilt für uns das Prinzip “Mündigkeit statt Bevormundung”. Es gilt, nicht den Menschen, sondern die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt ist dabei für uns ein Grundrecht. Darum geht Umwelt- und VerbraucherInnenschutz vor Gewinnstreben und Eigennutz. Da die Kosten des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes in erster Linie Kosten der Produktion sind, gilt zuförderst das Verursacherprinzip. Dem bequemen Selbstbetrug der vermeintlichen Einpreisung von Umweltkosten in das kapitalistische System sitzen wir darum nicht auf. Unsere Wirtschaft braucht ein klares sozial-ökologisches Regel- und Rahmenwerk für mehr Effizienz, Suffizienz und Konsistenz und eine ehrliche Diskussion über unseren Lebensstil und keinen auf Einzelne zielenden Öko-Moralismus. Dabei ist der Markt zuerst ein Instrument zur Machtminimierung in der Wirtschaft und kein Selbstzweck.

Für uns ist das Recht zum Schutz derjenigen da, die in unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen sonst keinen Schutz haben. Darum sind das Ordnungsrecht und die Ordnungspolitik zentrale Hebel zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Machtpolitisch kommt dies einem sozial-ökologischen Interessenausgleich und damit einem gesellschaftlichen und politischen Mitte-Unten-Bündnis gleich.

Wir wollen daher auch wieder die ordoliberale Tradition aufgreifen, unsere Machtwirtschaft überwinden und Konzerne und Konzernverbünde entflechten, Geschäfts- von Investmentbanken trennen, sowie das Recht zur Geldschöpfung den Privatbanken entziehen und in öffentlich-rechtliche Hand geben.

Doch nicht nur der Vermachtung der Konzern- und Bankenökonomie wollen wir entschlossener entgegentreten, auch die Vermögenskonzentration in unseren westlichen Industriegesellschaften hat mittlerweile eine die Demokratie und die Freiheit zerstörende Form angenommen. Darum wollen wir mittel- und langfristig eine breitere Vermögensstreuung erreichen. In einem ersten Schritt halten wir daher an einer einmaligen Vermögensabgabe fest. Dem muss im zweiten Schritt eine breite Verteilung der Vermögenszuwächse durch die Einführung einer neu zu konzipierenden Erbschaftsabgabe folgen. Wir werden hierfür das Konzept der Freiburger Thesen der Liberalen wieder aufgreifen.

Ebenso streben wir ein Stufenmodell zur Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens an, wie es von Ralf Dahrendorf über Oskar Negt bis hin zu Ulrich Beck längst eingefordert wurde und wird. Die Diversifizierung des Arbeitslebens in unseren Gesellschaften verlangt eine Abkehr von sozialdemokratischen und konservativenSozialstaatsmodellen und eine Universalisierung der sozialen Sicherungen. Hierfür bereits in der Partei entwickelte Modelle werden wir wieder aufgreifen. Dafür ist zunächst und sobald als möglich ein Grundeinkommen im Alter einzuführen, das als Sockelrente das entwürdigende Sozialhilfeprinzip der Grundsicherung im Alter ersetzt. Die Rentenprivatisierung ist zurückzuführen, die BürgerInnenversicherung stellt auch für die Rente unser Grundmodell dar.

Wir verstehen den Umbau unserer Industriegesellschaft tatsächlich als sozial-ökologischen Umbau, bis hin zur Erneuerung der Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens. Wer dagegen dem Kapitalismus nicht mehr widerstehen und der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand nicht mehr entgegentreten will, der muss unsere Parlamente beinahe zwangsläufig an die Kette sogenannter Schuldenbremsen legen. Dies lehnen wir ebenso ab, wie wir die fortlaufende Ökonomisierung von Schule und Universität ablehnen. G8 und Bologna sind der falsche Weg.

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Für einen verantwortungsvollen Liberalismus

Zukunft der Grünen – Der Parteitag der Grünen in Berlin war einer des personellen Umbruchs. Die substanziellen Debatten über die Zukunft der Partei stehen dieser noch bevor.

Liberalismus

Jede geschlossene Ideologie tendiert zu autoritären Systemen. In harten Worten ausgedrückt ließe sich sagen, dass demgemäß der Sozialismus zum Stalinismus und der Kapitalismus zum Faschismus tendieren. Darum auch nannte der damalige Generalsekretär der FDP Karl-Hermann Flach, von dem diese harten Worte stammen, den Liberalismus eine „politische Relativitätslehre“: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert, humanisiert“. Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag nach der Wahlniederlage unter anderem einen sehr erstaunlichen Satz beschlossen: „Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus. Selbstbestimmung und Liberalität sind bei uns Grünen zu Hause.“

Solch ein Bekenntnis, den Liberalismus als Substantiv für sich zu reklamieren, war für die Grünen lange überfällig. Dem Liberalismus geht es um Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralität und Toleranz. Toleranz gegenüber abweichende Ansichten; um die Pluralität der Gesellschaft wie sie tatsächlich ist – und nicht eines Bildes, das man sich von ihr konstruiert -, um Selbstbestimmung und um die Arbeit daran, die Menschen zu dieser auch zu befähigen; um die Freiheit der größtmöglichen Entfaltung des Individuums und eben nicht der größtmöglichen Herabsetzung oder Verdrängung des jeweils anderen. Und natürlich hebt Freiheit die Notwendigkeit nicht auf, sie setzt sie voraus.

Über den Liberalismus und die Freiheit redet man nicht mal eben so in naheliegenden Kurzschlüssen. Weder ist dies eine Frage der Technologie und der Verfahren, in der sich die Piraten allzuschnell veroberflächlicht und verfangen haben, noch ist dies nur eine Frage eines Bekenntnisses zu den Menschen- und Bürgerrechten. Der Liberalismus verlangt daher zunächst eine Ordnungslehre, deren oberstes Ziel die Vermeidung von Vermachtung und Zwang ist – in der Wirtschaft, im politischen System und in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist nicht die Freiheit derjenigen, die sich durchgesetzt haben oder die Freiheit einer kleinen Schicht, auch nicht die Freiheit der Obrigkeiten – Freiheit ist die Freiheit der größtmöglichen Zahl von Menschen.

Jede Gesellschaft braucht daher Institutionen, die die Menschen zu einer solchen Freiheit und Selbstbestimmung befähigen, Institutionen der Bildung, der Kultur, der Wirtschaft, des Rechtsstaates und der sozialen Sicherheit. Mit ungleichen Startchancen, in materieller Not und mit Existenzängsten, mit Bevormundung und Obrigkeitsdenken, mit wirtschaftlichen Machtgebilden und vereinheitlichenden kulturellen Hegemonievorstellungen gibt es keine Freiheit für die größtmögliche Zahl. Weiterlesen