Interviewbuch: MACHT FRAGEN!

Machtfragen-Homepage-GrossROBERT ZION
Im Gespräch mit
PASCAL BEUCKER

MACHT FRAGEN!

Mit einem Anhang: Europas
politische Revolution

APRIL 2017

160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99   € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4

 

Im Oktober 2016 trat Robert Zion nach langjähriger Mitgliedschaft in verschiedensten Funktionen bei den deutschen Grünen aus. Was waren die Gründe dafür, dass die politischen Ziele des Parteilinken, der vom Spiegel noch 2015 als „Partei-Vordenker“ bezeichnet wurde, mit denen der Partei nicht mehr vereinbar waren? In einem ausführlichen Gesräch mit dem taz-Journalisten und Buchautor Pascal Beucker hat Robert Zion diese Gründe sowie die Perspektiven der Gesamtlinken erläutert.

Mit einem Anhang über die Gründung einer Europäischen Republik.

„Mitte August kündigte Robert Zion seinen Austritt aus den Grünen an, vollzogen hat er ihn allerdings erst Anfang Oktober 2016. Der Grund: Zion wollte nicht ohne ausführliche Begründung gehen. Vor der Versendung des formalen Abschiedsschreibens hatte er deshalb eigentlich erst noch ‚eine Reihe von Stellungnahmen und Artikeln verfassen’ wollen. In ihnen sollte es um das gescheiterte Elitenprojekt, die strukturelle und personelle Entwicklung, den friedenspolitischen Niedergang und die bürgerlich-konservative Wende der Grünen gehen. Die taz bot ihm eine andere Möglichkeit an: ein ausführliches ganzseitiges Interview. Es erschien am 5. Oktober 2016.

Vorausgegangen war am 30. August ein nachmittägliches Treffen im Berliner taz-Café. Wir hatten ein Gespräch ohne zeitliche Begrenzung vereinbart. Es sollte so lange dauern, wie es ‚nötig und sinnvoll’ ist, hatte ich Zion zugesagt. Und so war es dann auch. Allerdings anders als erwartet: Mehr als viereinhalb Stunden sprachen wir miteinander. Damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erlebte Zion als einen interessanten und klugen Gesprächspartner. Sein Austritt ist ohne Zweifel ein Verlust für die Grünen.“

(Aus dem Prolog von PASCAL BEUCKER)

INHALT:

Prolog (S. 9). DAS GESPRÄCH: I. Der Austritt (S. 13), II. Spektren (S. 24), III. Demokratie und Theater (S. 34), IV. Bewegungen (S. 48), V. Europa (S. 59), VI. Die Grünen (S. 68), VII. Mühen der Ebene (S. 85), VII. Klassenverhältnisse (S. 92), IX. Linke Formschwächen (S. 99), X. Realpolitik (S. 109), XI. NATO (S. 115), XII. Populismen, Medien – und Merkel (S. 123), XIII. Sanders (S. 131). ANHANG: Europas politische Revolution (S. 140), Anmerkungen (S. 150), Über die Gesprächspartner (S. 160).

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Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale.

Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Das postdemokratische Dilemma

Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse. Es fehlen im Bund die realistischen Regierungsoptionen. Zugleich gibt es einen politischen Stillstand im Land. Die großkoalitionäre Regierung regiert entweder hinter den mehrfach eingetretenen krisenhaften Entwicklungen nur noch hinterher, oder sie verfolgt – im Gegenteil – noch eine krisenverschärfende, falsche Politik.

Eine Alternative zu Angela Merkels marktkonformer Umfragendemokratie im Deutschen Interesse über Europa scheint dennoch weit und breit nicht in Sicht. Alle derzeitigen Krisen – Flucht und Migration, Klima, europäische Einheit, Frieden und Sicherheit, Renationalisierung – lassen sich im Grunde in einem Punkt zusammenfassen: Es ist die schwerwiegendste und gefährlichste Krise unseres demokratischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist absehbar, dass der allgemeine Rechtsruck in Europa und die Renationalisierung, Klima- und Umweltzerstörung, gegenseitiges Wiederhochrüsten, soziale Spaltung, Abschottung vor Flüchtlingen, Entsolidarisierung in Europa, politische Destabilisierungen, Krieg und Bürgerkrieg in und um Europa so weiter gehen und das bisher in Deutschland und Europa Erreichte infrage stellen werden, wenn wir jetzt nicht alles daran setzen, die Demokratie zu erneuern, um ihr Versprechen wieder einzulösen.

Wenn die progressiven Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Gesellschaften jetzt versagen, werden die reaktionären Kräfte mit ihren vermeintlich einfachen nationalen und autoritären „Lösungen“ irgendwann die Oberhand gewinnen.

Aber, wir wenden die große Gefahr nur ab, wenn sich der eingeschlagene Weg in Europa ändert, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn wir Grünen für uns diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen. Die einzige Alternativlosigkeit, die wir noch anerkennen sollten, ist die notwendige Schaffung einer demokratischen Alternative.

Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften

Wir müssen darum aus der technokratischen Verwaltung des scheinbar Alternativlosen raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten. Entscheidend dafür werden nicht koalitionstaktische Überlegungen für 2017 sein, sondern vielmehr unsere strategische und inhaltlich nachhaltige Aufstellung für mehrere Jahre.

Und um nicht selbst in der Renationalisierungsfalle zu landen, muss diese strategische Aufstellung im europäischen Rahmen definiert werden, mit dem Zielpunkt der Schaffung einer tatsächlichen europäischen sozialen Demokratie, Einheit und eigenständigen Friedensordnung. Die dringlichsten strategischen Ziele sind:

  • Ein Green New Deal für Europa mit den Schwerpunkten Energie- und Rohstoffautarkie (Europäischer Verbund erneuerbarer Energien), ökologischer Umbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
  • Eine tatsächliche europäische Bankenunion und die Reregulierung des Finanzsektors.
  • Als Einstieg in die Sozialunion die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ergänzend zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit.
  • Die Einberufung eines europäischen BürgerInnenverfassungskonvents, der den gescheiterten Verfassungsprozess von unten reaktiviert, mit dem Ziel echter Gewaltenteilung und der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf demokratische Institutionen der europäischen Union.
  • Die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Einwanderungskonzepts.
  • Die Überprüfung des gesamten bereits geltenden oder sich in Verhandlungen befindenden Handelsregimes im Hinblick auf die Vermeidung der Ausübung einseitiger Marktmacht, von exklusiven Handelsräumen und den Abbau ökologischer, sozialer und demokratischer Standards.
  • Eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (inklusiver eigenständiger Cybergefahrenabwehr) unabhängig von der NATO mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, Abrüstung und der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
  • Die Aufnahme von Verhandlungen mit allen relevanten globalen Akteuren zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen.

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SEID IHR NOCH ZU RETTEN? – DIE KRISEN DIESER GESELLSCHAFT!

Interview von Radio LOTTE Weimar (106,6 Mhz, http://www.radiolotte.de) mit Robert Zion vom 02. September 2015 (Link zur Audiodatei: http://mediathek.tagsucht.de/?p=4683)

INTERVIEW (TRANSKRIPTION:)

Radio LOTTE: Krieg, Militär, Waffen – all das passt nicht ins 21. Jahrhundert, das gehört abgeschafft. Davon ist die Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ überzeugt und anlässlich des Weltfriedenstages gab es Dienstag Abend ein Friedenspodium im „mon ami“. Einer der Gäste war Robert Zion, den ich jetzt bei mir begrüßen kann: Herzlich willkommen!

Robert Zion: Ja, Hallo!

Radio LOTTE: Sie kommen aus Gelsenkirchen. Die Fahrt ist sehr lang. Warum sind sie ausgerechnet zu dieser Veranstaltung nach Weimar gekommen und wie war der Abend?

Robert Zion: Der Abend war sehr spannend, sehr interessant, vor allen Dingen die Diskussion mit den zahlreich erschienen Menschen dort. Warum ich hierher gekommen bin? Weil ich eingeladen wurde und weil ich solche Diskussionen in der Regel den Parteiveranstaltungen vorziehe, die eher einem Frontalunterricht gleichen. Außerdem finde ich diese Initiativen vor Ort, die momentan von einzelnen Menschen und von Interessierten gestartet werden, unheimlich wichtig. Wir haben das nötig, wir haben das vielmehr nötig, als es in Deutschland Tradition, Kultur und Sitte ist. Ja, darum bin ich hier und ich freue mich auch sehr, dass sich das Radio hier auch noch dafür interessiert.

Radio LOTTE: Ja, immer! Das Thema Waffen und Friedensbewegung ist ja für sie nicht neu. Sie gelten seit 2007 als „Parteirebell“, habe ich gelesen. Damals ging es um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, heute ist es aber scheinbar ganz normal, dass deutsche Soldaten und vor allem deutsche Waffen überall auf der Welt im Einsatz sind. Und ihre Partei trägt das mit. Sie haben nach langen Debatten den „Petra Kelly-Friedenskreis“ gegründet. Was soll das bringen, was war der Grund dafür?

Robert Zion: Nun, was wir hier gerade erleben mit der sogenannten Flüchtlingskrise – es wird schon gesagt, dass eine Million Menschen zu uns kommen, auch aus vielen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten –, das sind die Folgen unserer Politik der letzten Jahrzehnte. Die Wohlstandsinsel Europa, das auf der einen Seite die ärmeren Länder ausbeutet, was die Rohstoffe und Arbeitskräfte betrifft, auf der anderen Seite aber auch seine Waffen dorthin verkauft und gleichzeitig eine zynische Geopolitik betreibt, diese Wohlstandsinsel ist nicht mehr „dicht“. Und deswegen ist es dringend nötig, auf der einen Seite natürlich zu sagen, dass wir allen Menschen helfen, aber auch nicht zu verschweigen, was die eigentlichen Ursachen sind und dass wir dafür ursächlich mit verantwortlich sind. Und das hat etwas mit unserer kriegerischen Außenpolitik zu tun und auch mit unseren Waffenexporten.

Radio LOTTE: Und was ist mit den Grünen passiert, dass sie von einer Partei, die aus der Friedensbewegung kommt, jetzt für deutsche Soldaten im Ausland und für Waffenexporte sind?

Robert Zion: Die Grünen sind im Kern eine Programmpartei. Dies muss man immer verstehen. Wir sind eine andere Partei als etwa die SPD oder die Linke oder die CDU, die ja Weltanschauungsparteien sind. Wir haben bei uns sehr viele unterschiedliche Menschen und Gruppen, wir haben viele aus der Kirche, wir haben viele, die verstehen sich wertkonservativ, wir haben viele, die verstehen sich links oder bürgerrechts-liberal. Dass heißt: was die Grünen sind, definiert sich immer aus dem, was wir beschließen, aus unserem Programm. Und unser aktueller Beschluss zu Militäreinsätzen lautet in der Tat: Wir lehnen Kampfeinsätze der Bundeswehr für geostrategische, politische, ökonomische und nationale Zwecke ab. Wir lehnen das ab. Mit der einen Ausnahme, wenn es darum geht, die sogenannte „Schutzverantwortung“ wahrzunehmen; das heißt, wenn etwa wie in Rwanda ein Genozid geschieht, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen. Das ist unsere Beschlusslage! Was Einzelne in der Partei in der öffentlichen Darstellung oder mit ihren öffentlichen Äußerungen sonst noch vermitteln, das ist wiederum eine andere Frage.

EurHope-Basis

Radio LOTTE: Und seit wann gibt es diesen „Petra-Kelly-Friedenskreis“ und was tut er?

Robert Zion: Wir haben uns zusammengetan gerade in der Tradition dieses Namens Petra Kelly, die ja eine der prägenden Gründungspersönlichkeiten der Grünen war, die damals schon – da hießen wir noch „Sonstige Politische Vereinigung“ – Ende der 70er Jahre im Europaparlament war. Und die Tradition von Petra Kelly bedeutet das, was sie immer betont hat, nämlich: Menschenrechtspolitik und Friedenspolitik immer zusammen zu denken. Also die Menschenrechte an die erste Stelle zu stellen. Und das grundlegende Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Das, was in den letzten Jahren in unserer Politik eingetreten ist, ist eine meiner Ansicht nach sehr unselige Entwicklung, nämlich, dass man glaubt für die Menschenrechte Kriege führen zu müssen, dies kann man „Menschenrechts-Bellizismus“ nennen. Und ich glaube, um diese Entwicklung in der Gesamtgesellschaft, in der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch in der Partei endlich einmal zu reflektieren, unter anderem dafür haben wir auch diesen Kreis gegründet.

Radio LOTTE: Und es ist gut angelaufen?

Robert Zion: Sehr gut.

Radio LOTTE: Dann werden wir also bald wieder davon hören?

Robert Zion: Ja.

Radio LOTTE: Sie wollen die Grünen 2017 in den Wahlkampf führen. Angenommen, sie würden Bundeskanzler, wie würden sie die deutschen Waffenexporte stoppen?

Robert Zion: Ob ich jetzt Bundeskanzler werde, ob das jetzt meine Intention ist, da würde ich erst einmal ein großes Fragezeichen dahinter stellen. Ich sage es mal so: Warum exportieren wir Waffen in die Welt? Wir müssen einen großen Grundwiderspruch lösen. Dies kann man an einem ganz einfachen praktischen Beispiel erklären. Ich komme aus Gelsenkirchen und dort sind die Gewerkschaften sehr stark verankert. Und regelmäßig, wenn wir dort Kundgebungen machen mit der Friedensbewegung gegen Rüstung und gegen Waffenexporte, ist immer der örtliche IG Metall-Vorsitzende dabei. In der IG Metall gibt es, aus der klassischen Arbeiterbewegung kommend, einen starken friedenspolitischen Impuls. Auf der anderen Seite fordert die IG Metall jetzt, dass die Rüstungsindustrie finanziell unterstützt wird. Und das ist der Interessenwiderspruch zwischen unserer ökonomischen Grundaufstellung und zwischen dem, was wir in unserem ethisch-moralischem Selbstverständnis tun. Das heißt, wir müssen die ökonomische Basis verändern und auch unsere Handelsbeziehungen, das, was man „Globalisierung“ nennt, grundsätzlich vom Kopf auf die Füsse stellen. Den Egoismus aus unserer Wirtschaft herausnehmen, die Ausplünderei, und dass nur jeder für sich zu sorgen hat und das dies alles dann mit so einem moralischen Mantel überdeckt wird, aber die Interessen sich letztendlich durchsetzen und die sind rein ökonomischer Art.

Radio LOTTE: Und auch leicht zu durchschauen.

Robert Zion: Sehr leicht zu durchschauen. Die Dinge sind nicht so kompliziert.

Radio LOTTE: So ist es. Ich würde jetzt gerne noch einmal zur Grünen Politik zurückkehren. Die hat sich ja, nicht nur aus meiner Sicht, von der Friedensbewegung entfernt, sondern die CDU kümmert sich jetzt neuerdings um die Agrarwende, die SPD kümmert sich um gleiche Bildungschancen für alle, die Piraten haben sich um direkte Demokratie gekümmert. Sie haben gesagt, sie sind eine Programmpartei. Was ist denn momentan dann vielleicht heute noch typische grüne Politik? Oder fehlt es momentan dieser Partei an Mut für klare Positionen?

Robert Zion: (Pause) Typische grüne Politik? Ich würde mal sagen: Ich möchte den Menschen nicht etwas erzählen, was sie glauben sollten, was wir sind. Die Grünen sind das, was sie tun. Und nicht das, was sie den Leuten erzählen. Wie jede andere Partei auch. Deshalb empfehle ich allen Menschen immer, genau hinzugucken, wenn sie regiert werden, dass dies auch Folgen hat, und sich nicht erzählen zu lassen: „Es gibt keine Alternative“ – “There is no alternative”, wie wir seit Margaret Thatcher wissen in der neoliberalen Wende in Europa -, oder: „Wir haben die Leute nur nicht genug mitgenommen“, oder: „Sie verstehen nicht die notwendigen Grausamkeiten“, oder: „Wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen“, usw. Ich denke, wir erleben gerade etwas in Europa, sehr stark in den südeuropäischen Ländern, das mit den sozialen Folgen unserer Krisenpolitik zu tun hat. Dies sind soziale Folgen einer Euro-Rettungspolitik, die de facto eine Bankenrettungspolitik gewesen ist, was die internen Widersprüche des Systems ganz stark offenlegt. Und in Südeuropa, in Spanien und in Griechenland, ist es sehr aufgebrochen, in Italien auch, und teilweise hat darüber schon das alte Parteiensystem seinen Geist aufgegeben. Es entstehen neue Bewegungen, die sich mehr oder weniger nicht mehr an dem klassischen Parteiensystem orientieren, sondern die Graswurzelbewegungen sind. Demokratische Bewegungen von unten. Und ich glaube, das ist richtig und ich glaube, dass dies auch in Deutschland irgendwann ankommen wird.

Radio LOTTE: Da muss ich jetzt noch einmal springen. Das wollte ich eigentlich erst viel später von ihnen wissen. Die repräsentative Demokratie ist dann wohl anscheinend das Problem. Dann ist es wohl so, wenn die Politiker uns falsch regieren, wenn die Leute keine Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen, dann ist vielleicht dieses System überholt? Und das ist dann wiederum der Grund, dass es keinen bürgerlich-liberalen Widerstand gegen die Zerstörung unserer Gesellschaften gibt. Ich meine, die Leute, denen es schlecht geht, die wehren sich irgendwie, aber dieser neoliberale Mittelstand, der ist zwar auch geschwächt, aber dem geht es immer noch relativ gut. Beispiel: Warum wird TTIP durchgesetzt, trotz allem, was dagegen unternommen worden ist? Ich meine: Machen wir uns nichts vor, es wird nicht mehr zu verhindern sein. Warum passieren solche Sachen, obwohl es eigentlich keiner will, warum? Neulich stand im Facebook dieser alte Satz: „Als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, weil, ich war ja kein Kommunist…“. Sie wissen, was ich meine?

Robert Zion: Ja.

Radio LOTTE: Der liberale Mittelstand sitzt da, stumm und steif, und ist nicht existent, wehrt sich nicht, fühlt sich zu keiner Seite irgendwie hingezogen. Verhindert die repräsentative Demokratie, dass tatsächlich was getan wird gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den Kapitalismus?

Robert Zion: (Pause) Das ist jetzt sehr kompliziert. Weil dies ja fast alle Fragen aufwirft. Ich möchte es einmal fokussieren auf Europa. Wir wissen, dass sehr viel von der Politik, die unserer Zusammenleben bestimmt, aus der Europäischen Union kommt. Nun gibt es in der Europäischen Union fundamentale Voraussetzungen einer Demokratie ja gar nicht. Die Europäische Union hat keine Verfassung. Die Europäische Union hat keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Wir wissen nicht, was die Kommission da überhaupt verhandelt, die macht es nicht öffentlich. Die „Publizität“, dies schrieb schon Kant im „ewigen Frieden“, ist Grundvoraussetzung einer, er sagte: Republik, aber das ist die Basis einer Demokratie. Das heißt, das, was wir uns mit der Europäischen Union geschaffen haben, ist eine Art Elitensystem, natürlich. Und was wir momentan erleben, ist, dass die nationalen Regierungen über den Europarat, die Staats- und Regierungschefs, in den letzten Monaten eine demokratische Regierung erpresst haben, eine demokratisch gewählte, die diese Politik nicht wollte, nämlich die griechische. Und dass wir wahrscheinlich Ähnliches in Spanien erleben werden, irgendwann vielleicht auch mit Italien und dass leider Deutschland da eine sehr, sehr tragende Rolle spielt. Das heißt: Wenn wir die Demokratie wollen, dann müssen wir, das ist jetzt von dem Generalsekretär von PODEMOS! in Spanien, dann müssen wir verstehen, dass die Demokratie kein formales Konstrukt ist, sondern eine Herrschaftsform. Die Beantwortung der Frage, ob wir eine Demokratie haben, hängt immer von der Beantwortung der Frage ab: Wer herrscht eigentlich? Und ob die Bürger herrschen, bei grundlegenden Entscheidungen die für uns alle getroffen werden, das lässt sich mittlerweile stark infrage stellen. Das heißt, wir brauchen in der Tat eine Zurückeroberung der Demokratie. Dass dies heute im Wesentlichen nur noch auf europäischer Ebene funktionieren wird, das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Weil ich glaube, eine Rückkehr zum Nationalstaat wird weder dafür sorgen, dass wir unsere soziale Basis und Infrastruktur erneuern können – dies ist ein Problem, das noch hinzukommt, dass ein Sozialabbau-Wettbewerb ausgelöst wurde in Europa -, noch, dass wir demokratische Souveränität erlangen können. Ich glaube wir brauchen in der Tat einen Neustart in Europa – und zwar einen demokratischen von unten.

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