„Pack“ gegen „Pack“

Mit political correctness und gut gemeinten staatsbürgerlichen Bekenntnissen ist den gegenwärtigen Gewaltexzessen nicht beizukommen – die soziale Basis unserer Gesellschaft erodiert, der Verdrängungskampf der Abgehängten und Perspektivlosen hat in aller Schärfe begonnen und reisst unsere Grenzen nieder.

Von Robert Zion

Die jahrzehntelange neoliberale Politik, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft in einen Verdrängungskampf aller gegen alle umgewandelt hat, zeitigt nun ihre Folgen. Nun möchten kurz nach dem Eintreten einer auch aus diesem Grund vorhersehbaren Flüchtlingskrise Politiker aus Union und SPD die Leistungen für sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan kürzen, ja, sogar deren Zugang zu Bildung beschneiden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die brandlegenden Nazis „Pack“ genannt. Welcher gute Staatsbürger würde ihm da widersprechen wollen? So mancher Sozialdemokrat wird auch schon die nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre – und Brüning’scher Austeritätspolitik – durch die Straßen marodierenden SA-Banden als „Pack“ bezeichnet haben, so mancher „Asylkritiker“ heute bezeichnet die hier Hilfe und Schutz suchenden Flüchtlinge als „Pack“. Als Angela Merkel Heidenau besuchte, schallte ihr dann auch gleich entgegen: „Wir sind das Pack!“

Wer jetzt allein glaubt, bei den ewigen Nazis bricht sich jetzt nur ein ohnehin bereits immer vorhandenes rassistisches und menschenverachtendes Menschenbild bahn, der macht es sich entschieden zu einfach. Ja: Der staatsbürgerliche Widerstand gegen den braunen Mob ist notwendig. Aber, wir haben es mit einer weit gefährlicheren Entwicklung zu tun. Die soziale Basis unserer Gesellschaft erodiert, der Verdrängungskampf der Abgehängten und Perspektivlosen hat in aller Schärfe begonnen und reisst unsere Grenzen nieder.

Die zu uns vor Krieg und Armut Flüchtenden kommen in eine Gesellschaft, in der seit 20 Jahren die Mittelschicht schrumpft, in der immer mehr ältere Menschen wegen stagnierender Renten in Armut rutschen, in denen die Vermögen bei so wenigen konzentriert sind, wie in keinem anderen Land der Eurozone, in dem Kinderhaben das größte Armutsrisiko ist. Es ist ein Land, in dem zwar so viele Menschen in Arbeit sind wie nie zuvor, für das aber die Universität Duisburg-Essen in einer Studie vor kurzem auch festgestellt hat: „Deutsche aus unteren Einkommensschichten hätten in vielen Branchen nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit. Die Firmen bezahlten den meisten Minijobbern nicht die ihnen zustehenden Urlaubs- oder Krankheitstage. Außerdem entlasse das Bildungssystem zu viele Jugendliche ohne Berufsabschluss, die nur sporadisch oder in Teilzeit beschäftigt würden.“

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Bewerbung für den Landesvorstand NRW

Robert

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte,

sehr gerne möchte ich für eine zweite Amtszeit für den Landesvorstand in NRW antreten und bitte dabei um Euer erneutes Vertrauen. Dafür habe ich von meinem Kreisverband sowie vom Ruhrbezirk jeweils ein Votum erhalten.

In meinen bisherigen Themenfeldern im Landesvorstand Umwelt, Wirtschaft und Anti-Atom-Politik haben wir gemeinsam intensiv und zukunftsorientiert gearbeitet und auch Akzente setzen und Erfolge erzielen können. Der auf dieser LDK in Siegburg zu verabschiedende große Beschluss zur GRÜNEN Zukunft der Industrie in NRW ist ein Beispiel hierfür, die bereits von den Betreibern angekündigte Verlegung der Atommüll-Verpackungsanlage in Duisburg ein anderes.

Doch trotz der unbestrittenen GRÜNEN Erfolge nun schon in der zweiten Legislaturperiode in der Regierung in NRW, gibt es für die Zukunft noch viel zu tun. Die Entwicklung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft, nach der Energie- nun auch eine ökologische Verkehrswende, mehr Mündigkeit statt Bevormundung für Verbraucherinnen und Verbraucher – dies sind nur einige der Aufgaben, die unmittelbar bevorstehen und an denen ich sehr gerne mitwirken würde. Weiterlesen

Politische Ökologie – Bewerbungsrede für den Landesvorstand

(Bewerbungsrede für den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen), Duisburg, Mercatorhalle, 16. Juni 2012. Es gilt das gesprochene Wort 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

selbstverständlich trete ich nicht mit meinem bundespolitischen Schwerpunkt, der Friedenspolitik, für unseren Landesvorstand an. Zumal ja auch kein ernsthafter militärischer Konflikt zwischen NRW und Niedersachsen absehbar ist…

Ich trete mit einem Schwerpunkt an, in dem ich zuvor im Umweltausschuss in Gelsenkirchen und in den letzten knapp zwei Jahren im Landtag gearbeitet habe und für den mich der Bundesvorstand auch in das Zukunftsforum zur Programm- und Ideenentwicklung berufen hat – dem des klassischen, technischen Umweltschutz und der politischen Ökologie.

Gerade in NRW, ja nicht nicht nur die industrielle Kernregion Deutschlands sondern auch Europas, wird die Art und Weise, wie wir den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft verstehen und organiserien, entscheidend sein für unsere Zukunft.

Die Aufgaben klassischer Grüner Umweltpolitik, neben dem Klimaschutz und der Energiewende, neben dem Natur-, Tier- und Landschaftsschutz, sind in einem Industrieland wie NRW äußerst viefältig, manchmal schwierig, aber auf jeden Fall drängend. Da geht es darum, wie wir in der Abfallpolitik eine wirkliche Kreislaufwirtschaft hinbekommen, darum, unsere Flüsse und unser Grundwasser sauber zu halten, es geht natürlich auch um Luftreinhaltung. Alles unter Bedingungen hoher Bevölkerungsdichte, eines gigantsichen Verkehrsaufkommens und industrieller Konzentration.

Mehr noch, im Grunde stehen wir unmittelbar auch vor der Aufgabe neue umweltverträgliche und ressourcenschonende Produktionsverfahren und Rohstoffbasen zu suchen und zu entwickeln.

Wir alle wissen es: Angesichts der alarmierenden ökologischen Rahmendaten muss der Energie- und Ressourcendurchsatz unserer Wirtschaft deutlich abgesenkt werden. Ob und wie wir das schaffen, ist für uns in NRW eine fundamentale Frage des Wohlstandserhalts. Wir kennen ja sehr gut die zum Teil katastrophalen sozialen Folgen von Deindsutrieliserungsprozessen aus Großbritannien und den USA. Zum Teil weil geglaubt wurde, die Finanzindustrie sei nun der neue Wohlstandsmotor, zum Teil weil die Entwicklung einer nachhaltigen Industrie einfach verschlafen wurde. Weiterlesen