Über Grenzen in Europa

 „Es gibt keinen autonomen Ort für so etwas wie den ‘Menschen an sich’ in der politischen Ordnung des Nationalstaats. Das ist evident und wird nicht zuletzt durch das Faktum bestätigt, dass der Status des Flüchtlings selbst im günstigsten Fall als provisorisch angesehen wird, als ein Übergangsphänomen, dem die Naturalisierung oder die Repatriierung folgen muss. Der Status des Menschen an sich ist im Recht des Nationalstaats unvorstellbar“ – Giorgio Agamben, 2001.

Die Grenzen sind längst in die Menschen selbst verlegt. Wir haben keinen Territorialstaaten mehr, sondern Bevölkerungsstaaten. „Das, was man regiert, sind die Menschen“, schrieb Michel Foucault. Und die absolute Grenze in jedem einzelnen Menschen, das ist der Tod.

Darum auch geht es in der Schlüsselfrage unserer Zeit – der von Flucht und Migration – nur noch um den Humanismus selbst, um die Verfügungsgewalt über das eigene Leben, das nackte Leben. Und Grenzen überwinden, das heißt heute folglich, das Töten zu überwinden. Und, wenn wir heute den Eindruck haben, das Europa scheitert, dann scheitert es gegenwärtig nur daran.

In dem Moment, in dem er flieht, ist der Flüchtling im Status des Menschen an sich, „der Mensch der Menschenrechte“, wie Hannah Arendt sagte, nicht der des Nationalstaates (Bürgerrechte) oder der Geburt (Abstammungsgemeinschaft). Europa, das einmal auch als Idee der Überwindung der Grenzen und des Nationalstaates aus der Wiege gehoben wurde, renationalisiert sich seit geraumer Zeit dramatisch.

Und diese Gemeinschaft tötet. Sie tötet nicht einfach wahllos, sie tötet Menschen, die nichts mehr haben außer ihr nacktes Leben, nicht einfach Menschen, sondern den Mensch der Menschenrechte – und damit die eigene Idee. Europa wird wieder zu einem Konglomerat von „Gartenstaaten“ die der Soziologe Zygmunt Bauman einmal benannte: der Gartenstaat, der „die regierte Gesellschaft als Feld der Planung, Veredelung und Unkrautvernichtung begreift“.

Darum, weil diese europäische Gemeinschaft eigentlich gar keine geworden ist, überlässt sie nun die „Bearbeitung“ der Menschen der Menschenrechte ihren nationalen Gartenstaaten, die nun wieder innere Grenzen (Ausschluss des nackten Lebens) und äußere Grenzen (an ihren territorialen Rändern) errichten. Viktor Orbán sagte vor kurzem bereits, er möchte nicht, dass sich Ungarn verändere. Damit macht er sich zum Obergärtner in Europas neuen Abstammungsgemeinschaften, legitimiert im Übrigen durch gültiges europäisches Recht. Dabei muss sich in Wirklichkeit eine ganze Menge in einem Gemeinwesen verändern, bis dass dieses sich nicht mehr verändert, denn dies würde nichts weniger bedeuten, als der aktive Weg zum offenen Faschismus.

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Ungarisch-Serbische Grenze
Photo: István Huszti

Es gibt überhaupt keine andere humane Alternative mehr, als einen demokratischen Neustart, für den Kontinent und insbesondere für die Europäische Union. Denn angesichts der globalen demografischen, klimatischen, ökonomischen und geostrategischen Entwicklungen werden Flucht und Migration nicht versiegen. Der Mensch der Menschenrechte drängt und er wird unabweisbar unsere Landkarten neu schreiben. Und er wird unsere Verfassungsgrundlagen neu schreiben. Dass Europa übrigens gar keine Verfassung hat, ist derzeit vielleicht sogar die größte Chance für einen Neuanfang. Die Zeit der gärtnerischen Nur-noch-Verwaltung in der Politik geht vorüber.

In Europas alten Territorialstaaten war es für die Herrschenden weit einfacher, Millionen Menschen zu kontrollieren, als sie zu töten. Heute, in unseren techno-wissenschaftlich fortgeschrittenen Bevölkerungsstaaten, ist es genau umgekehrt. Dies ist eine Grenze, die nun drohend näher rückt, die jedoch auf gar keinen Fall überschritten werden darf!

Darum müssen wir uns jetzt gemeinsam auf ein Handlungsprinzip verpflichten, und diese Verpflichtung an unsere Regierenden adressieren, auf eine unabdingbare Minimalbedingung dafür, dass die kommende Welt ohne äußere Grenzen eine bessere sein wird als die gerade untergehende: Keine Gewalt! Die Forderung nach der Gewaltfreiheit wird zur zentralsten Forderung in den gesellschaftlichen und transnationalen Beziehungen derzeit. Wir müssen jetzt Widerstand gegen die Gewalt leisten. Gegen die Gewalt unserer Grenzen, gegen die Gewalt unserer militärischen Vernichtungsmaschinerien, gegen die Gewalt unserer ökonomischen Unterordnungsverhältnisse.

Die Welt zu bauen, statt sie zu beherrschen, heißt, den historischen Moment zu begreifen. Nur der gewaltfreie Widerstand entzieht sich der Logik dieser zusammenfallenden Weltordnung. Aus ihr gilt es jetzt zu entkommen. Darum müssen wir jetzt selbst migrieren, selbst zu Flüchtlingen werden.

 

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale: Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!