Über meinen Begriff von Freiheit

Seit Monaten wird in meiner Partei eine Debatte über den Grünen Freiheitsbegriff geführt. Überlagert wird die Debatte vom Niedergang der FDP und der zuweilen auftauchenden Frage, ob die Grünen nicht das Erbe der FDP antreten sollten oder könnten.

Das Erbe eines politischen Trümmerhaufens, der die älteste demokratische politische Strömung Deutschlands – den Liberalismus – derart hat verkommen lassen, sollte niemand antreten wollen.

Die FDP war nicht der Liberalismus und auch der ganze Liberalismus – man denke nur an die Wiederkehr der Nationalliberalismus in der AfD – ist nicht der Wesenskern der Grünen.

Die Grünen sind keine liberale Partei. Die Grünen haben vielmehr Liberale in der Partei (so wie auch Konservative und Linke), die sich über das normative Zentrum der Ökologie und den Charakter der Partei als Programm- und Konzeptpartei – wie andere Gruppierungen auch – als Grüne verstehen und definieren. Sollte eine Gruppe seine Wertvorstellungen in der Partei gegenüber anderen zu majorisieren versuchen, würde dies über kurz oder lang das Ende von Bündnis 90/Die Grünen bedeuten.

Liberale in der Partei können Elemente des Liberalismus in die Partei einbringen und diese so bereichern. Sie können ebenso als Liberale in der Partei wirken, ganz im Sinne Karl-Hermann Flachs: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert humanisiert“ – „Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie“ – „Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt“.

Liberale können also nicht mehr – aber auch nicht weniger – tun, als ihren Begriff von Freiheit in die Debatte der Partei einbringen.

Also tun wir dies.

Freiheit

Der liberale Freiheitsbegriff ist immer an die Menschenwürde gebunden, und zwar der Würde aller Menschen, und nicht an ein ideologisches, politisches oder ökonomisches System oder an eine bestimmte gesellschaftliche Schicht. Darum sind Liberale auch keine Kapitalisten und keine Sozialisten oder gar Nationalisten.

Der Utilitarismus John Stuart Mills beispielsweise, der den Freiheitsbegriff auf ein abstraktes Kosten-Nutzen-Kalkül reduziert, ist der Versuch, den Liberalismus dem Kapitalismus unterzuordnen. Ähnlich das Konzept eines John Rawls, der den Gerechtigkeitsbegriff in einer Zementierung sozialer Klassen für den Kapitalismus kompatibel zu machen versucht.

Es lohnt sich also für die Grünen nicht, diese Irrtümer noch einmal durchzuspielen. Wer über Freiheit redet, sollte deshalb immer betonen, dass Freiheit mehr ist, als nur die Abwesenheit von Zwang. Freiheit und Befreiung sind nicht identisch. Freiheit ist vielmehr immer: die Freiheit zu…

Freiheit ist auch kein Exportgut. Entsprechende Ansichten, die Freiheit in der Welt missionarisch – womöglich noch mittels Krieg – zu verbreiten, sind nicht liberalen sondern (neo-)konservativen Ursprungs. Es gehört auch zur Freiheit und zur Menschenwürde, dass Menschen die Entscheidung für sich treffen dürfen und können, für ihre Freiheit zu sterben. Es widerspricht aber der Freiheit und der Menschenwürde, andere in diese Entscheidung hineinzwingen zu wollen.

Alles, was das Tätigkeitsvermögen und Denkvermögen der Menschen fördert und vermehrt, ist freiheitlich und liberal, alles was diese verhindert oder vermindert, ist es nicht. Ralf Dahrendorf drückt dies so aus: „Menschen müssen wählen dürfen und wählen können.“ Das „Dürfen“ umschreibt dabei den Rechtsrahmen, die Verfassungen und unsere Grund- und Bürgerrechte; das „Können“ die tatsächlichen sozialen und ökonomischen Voraussetzungen, um die Freiheitsrechte auch leben zu können. Insofern sind Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Das ist mein Begriff von Freiheit: Dass wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen in den real existierenden gesellschaftlichen Verhältnissen auch so können, wie sie gemäß ihrer formalen Rechte dürfen. Dies war bislang weder in den uns bekannten sozialistischen noch in den kapitalistischen Systemen der Fall.

Für die Grünen ist die Frage relevant: Was hat Freiheit mit Ökologie zu tun? Vorerst noch so gut wie nichts! Denn die Ökologie ist zunächst eine Frage der Befreiung, der Befreiung von gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Zwängen, die uns in die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen treiben, jedenfalls solange Menschen zwar vielleicht noch formal wählen dürfen, aber nicht können.

Und zumindest hierbei könnten so manche Spitzengrüne tatsächlich auch mal etwas von der FDP übernehmen, eine einfache Aussage, noch vor kurzem von Christian Lindner in der Sueddeutschen Zeitung getätigt: „Wir sind keine Kapitalisten“.

Grüne Freiheit kommt also nach der Befreiung, genauer nach der Befreiung aus sozialen und ökonomischen Zwängen, die gegenwärtig noch verhindern, dass Menschen ein nachhaltiges Leben wählen können.