Über unsere neuen Mitbürger und die Demokratie

Von Robert Zion

So langsam beginnt die Debatte in Deutschland umzuschlagen. Von „Obergrenzen“, „Belastungen“, Fehlanreizen“ ist nun die Rede, wenn von Menschen die Rede ist, eine Asylrechtsverschärfung ist bereits auf den Weg gebracht. Ein Wortungetüm ist geboren: “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”. Europas Grenzregime wird ausgebaut. Nach ein paar Worten der Bundeskanzlerin und zwei Wochen „menschenfreundlicher Ausschreitungen“ (Friedrich Küppersbusch), wird nun wieder „Ruhe und Ordnung“ hergestellt, sogar intern in der Union.

Es ist erschreckend, auch was Teile meiner Partei betrifft, wie wenig dabei von Demokratie und wie viel von „Werten“ die Rede ist, wie mutlos man zu den eigenen Prinzipien steht und wie sehr man sich den deutschen Konservativen anzudienen gedenkt.

Also reden wir doch einmal über die Demokratie.

Was diese nicht ist, ist eine Art Abstammungs- und Brauchtumsgemeinschaft, in der ab und an Wahlen stattfinden, bei der dann immer eine Partei mit einem „C“ im Namen gewinnt. Die Demokratie ist das Regieren aller durch alle, in der Regel durch eine Mehrheit. Und damit dies nicht zu einer Diktatur der Mehrheit wird, gehören Minderheitenschutz, gemeinsame Verfassungsgrundlagen und die Öffentlichkeit unumstößlich dazu. Ja, mehr noch. Einer Minderheit muss jederzeit die Chance offengehalten werden, selbst einmal Mehrheit werden zu können. Selbst, wenn diese Minderheit nicht aus unserer „Wertegemeinschaft“ stammt. So weitgehend ist unser demokratisches Grundverständnis, so radikal.

Und ein solches verlangt jetzt klare Haltungen. Und zwar in zwei Richtungen. Zum Einen sind unsere demokratischen Regeln nicht zu diskutieren: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (nicht des Mannes!), die Freiheit von und zu Religion (selbst die Freiheit zur Häresie in der Religion), die Trennung von Staat und Kirche, das staatliche Gewaltmonopol, die Meinungsfreiheit usw. So manche, doch etwas romantisierenden Vorstellungen auch in meiner Partei könnten und sollten hier durchaus auch einmal überdacht werden.

EurHope-BasisZum Anderen aber ist auch die Demokratie selbst nicht zu diskutieren. Wenn wir in einer Demokratie leben, dann leben wir nicht in einer Abstammungs-, Werte-, ja noch nicht einmal in einer Sprachgemeinschaft. Wie viel Übersetzungsleistungen, wie viel kulturelle und soziale Arbeit dafür auch immer notwendig sein werden: in der heutigen, sich verbindenden Welt ist jede Demokratie per definitionem eine plurale Gesellschaft – kulturell, religiös, sprachlich. Und so manche, sich mittlerweile doch allzu sehr dem konservativen Gerede von „Werten“ andienende Vorstellungen auch in meiner Partei, sollten so langsam mal offen und kritisch benannt werden.

Und vor allem ist die Demokratie in ihrer konkreten Praxis nichts, ohne die damit verbundene Hoffnung auf ein besseres Leben. Und diese Hoffnung haben wir für alle zu erfüllen, für die, die bereits hier sind, für die, die gekommen sind und für die, die noch kommen werden. Denn nur so entsteht ein „Wir“, ein soziales Band, auf dessen Grundlage nur eine Demokratie funktionieren kann.

Und darum müssen wir jetzt ehrlich sein. Wir haben unsere soziale Basis im Zeitalter des Neoliberalismus verkommen lassen, wir haben sie dem allgemeinen Verdrängungskampf aller gegen alle ausgeliefert, kaputt gespart, kaputt privatisiert. Die „Belastungsgrenze“ und die „Fehlanreize“, von denen jetzt geredet wird, haben wir schon lange vor der Ankunft auch nur eines einzigen Flüchtlings für uns selbst organisiert. Und darum herrscht jetzt bei so vielen bis in die Mittelschichten hinein die nackte Angst.

Und darum droht diese Gesellschaft nach Rechts zu kippen. Jedenfalls dann, wenn wir nicht die Politik der „Herbheit“ (das ist die altgriechische Bedeutung von „Austerität“) beenden. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sind darum nicht nur eine Herausforderung an die Herbheit und Kälte dieser Gesellschaft, sie sind auch eine Chance für die Demokratie. Eben weil sie zu uns kommen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, weil sie zu uns kommen aufgrund der Versprechungen der Demokratie. Und da dürfen wir auch keine Unterscheidungen zwischen “Kriegs”- oder “Wirtschaftsflüchtlingen” machen.

Beenden wir die Herrschaft der Wenigen über die Vielen, besteuern wir die Reichen und die Konzerne endlich angemessen, investieren wir in den Kommunen, in die Bildung, in unsere Umwelt, in Wohnungen, in soziale Absicherung und Teilhabe, in möglichst gleiche Chancen für möglichst viele Menschen und nicht zuletzt in Arbeit von Menschen für Menschen.

Lösen wir unser gegebenes Versprechen ein.

Together in peace, together in justice, together in humanity! – Jeremy Corbyn.