Über meinen Begriff von Freiheit

Seit Monaten wird in meiner Partei eine Debatte über den Grünen Freiheitsbegriff geführt. Überlagert wird die Debatte vom Niedergang der FDP und der zuweilen auftauchenden Frage, ob die Grünen nicht das Erbe der FDP antreten sollten oder könnten.

Das Erbe eines politischen Trümmerhaufens, der die älteste demokratische politische Strömung Deutschlands – den Liberalismus – derart hat verkommen lassen, sollte niemand antreten wollen.

Die FDP war nicht der Liberalismus und auch der ganze Liberalismus – man denke nur an die Wiederkehr der Nationalliberalismus in der AfD – ist nicht der Wesenskern der Grünen.

Die Grünen sind keine liberale Partei. Die Grünen haben vielmehr Liberale in der Partei (so wie auch Konservative und Linke), die sich über das normative Zentrum der Ökologie und den Charakter der Partei als Programm- und Konzeptpartei – wie andere Gruppierungen auch – als Grüne verstehen und definieren. Sollte eine Gruppe seine Wertvorstellungen in der Partei gegenüber anderen zu majorisieren versuchen, würde dies über kurz oder lang das Ende von Bündnis 90/Die Grünen bedeuten.

Liberale in der Partei können Elemente des Liberalismus in die Partei einbringen und diese so bereichern. Sie können ebenso als Liberale in der Partei wirken, ganz im Sinne Karl-Hermann Flachs: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert humanisiert“ – „Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie“ – „Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt“.

Liberale können also nicht mehr – aber auch nicht weniger – tun, als ihren Begriff von Freiheit in die Debatte der Partei einbringen.

Also tun wir dies.

Freiheit

Der liberale Freiheitsbegriff ist immer an die Menschenwürde gebunden, und zwar der Würde aller Menschen, und nicht an ein ideologisches, politisches oder ökonomisches System oder an eine bestimmte gesellschaftliche Schicht. Darum sind Liberale auch keine Kapitalisten und keine Sozialisten oder gar Nationalisten.

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Liberaler Katechismus (K.-H. Flach)

 

Flach

III

Kleiner liberaler Katechismus

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der Menschenwürde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insofern ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daher zwangsläufig alle Zonen, die mit vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt.

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für den Liberalen, dass Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muss. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr der Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung unterliegt dem Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muss auch der Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft stets um die Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren. Weiterlesen

Für einen verantwortungsvollen Liberalismus

Zukunft der Grünen – Der Parteitag der Grünen in Berlin war einer des personellen Umbruchs. Die substanziellen Debatten über die Zukunft der Partei stehen dieser noch bevor.

Liberalismus

Jede geschlossene Ideologie tendiert zu autoritären Systemen. In harten Worten ausgedrückt ließe sich sagen, dass demgemäß der Sozialismus zum Stalinismus und der Kapitalismus zum Faschismus tendieren. Darum auch nannte der damalige Generalsekretär der FDP Karl-Hermann Flach, von dem diese harten Worte stammen, den Liberalismus eine „politische Relativitätslehre“: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert, humanisiert“. Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag nach der Wahlniederlage unter anderem einen sehr erstaunlichen Satz beschlossen: „Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus. Selbstbestimmung und Liberalität sind bei uns Grünen zu Hause.“

Solch ein Bekenntnis, den Liberalismus als Substantiv für sich zu reklamieren, war für die Grünen lange überfällig. Dem Liberalismus geht es um Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralität und Toleranz. Toleranz gegenüber abweichende Ansichten; um die Pluralität der Gesellschaft wie sie tatsächlich ist – und nicht eines Bildes, das man sich von ihr konstruiert -, um Selbstbestimmung und um die Arbeit daran, die Menschen zu dieser auch zu befähigen; um die Freiheit der größtmöglichen Entfaltung des Individuums und eben nicht der größtmöglichen Herabsetzung oder Verdrängung des jeweils anderen. Und natürlich hebt Freiheit die Notwendigkeit nicht auf, sie setzt sie voraus.

Über den Liberalismus und die Freiheit redet man nicht mal eben so in naheliegenden Kurzschlüssen. Weder ist dies eine Frage der Technologie und der Verfahren, in der sich die Piraten allzuschnell veroberflächlicht und verfangen haben, noch ist dies nur eine Frage eines Bekenntnisses zu den Menschen- und Bürgerrechten. Der Liberalismus verlangt daher zunächst eine Ordnungslehre, deren oberstes Ziel die Vermeidung von Vermachtung und Zwang ist – in der Wirtschaft, im politischen System und in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist nicht die Freiheit derjenigen, die sich durchgesetzt haben oder die Freiheit einer kleinen Schicht, auch nicht die Freiheit der Obrigkeiten – Freiheit ist die Freiheit der größtmöglichen Zahl von Menschen.

Jede Gesellschaft braucht daher Institutionen, die die Menschen zu einer solchen Freiheit und Selbstbestimmung befähigen, Institutionen der Bildung, der Kultur, der Wirtschaft, des Rechtsstaates und der sozialen Sicherheit. Mit ungleichen Startchancen, in materieller Not und mit Existenzängsten, mit Bevormundung und Obrigkeitsdenken, mit wirtschaftlichen Machtgebilden und vereinheitlichenden kulturellen Hegemonievorstellungen gibt es keine Freiheit für die größtmögliche Zahl. Weiterlesen