Vom Krieg im November und dessen Ende – ein “Westfälischer Frieden” für Arabien

„Kommt der von uns Grünen schon seit langem geforderte Strategiewechsel jetzt nicht bald, hin zu einer politischen Lösung, hin zum zivilen Aufbau, hin zum polizeilichen Denken, weg von der kontraproduktiven Kriegsführung, weg von der Spirale der Gewaltweg von der geradezu irrsinnigen Vorstellung, wir müssten dort einen Krieg führen und könnten diesen auch noch gewinnen, kommt dieser Strategiewechsel jetzt nicht bald, dann werden wir das erleben, was bereits eine ‘Irakisierung des Landes’ genannt wurde, und dann wird alles bisher dort im Zivilen erreichte zerstört werden. Dann waren alle unsere guten Absichten Makulatur“ – Aus meiner Rede auf der Sonder-BDK zu Afghanistan, Göttingen, 15. Sept. 2007.

Von Robert Zion

Ein “Westfälischer Frieden” für Arabien statt einer unbedachten Eskalation des Krieges

Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar. Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

Weltkarte-ISWir wissen heute nur allzu gut, dass bereits Krieg oder Bürgerkrieg herrscht: in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, dass ganze Länder und Regionen destabilisiert wurden, Europa einen gewaltigen Flüchtlingszustrom erlebt. Wir wissen auch, dass sich mittlerweile mehrere Konfliktlinien dabei überlagern: der schiitisch-sunnitische Konflikt, ethnisch-nationale Konflikte wie der um die Kurdenfrage, ein Hegemonie- und Stellvertreterkampf der Regionalmächte Türkei, Saudi Arabien und Iran, ein überlagernder geopolitische Konflikt zwischen den USA und Russland und deren Verbündeten. Hinzu kommen internationale mafiöse und oligarchische Strukturen um Öl-, Drogen- und Waffenhandel. Zwischen den Konfliktlinien und in einem entstehenden Vakuum hat sich überdies eine neue Kriegspartei herausgebildet: der IS.

Auch aus Europas Geschichte lernen

Vom Hindukusch bis zum Maghreb erleben wir also seit Jahren ein Kriegsszenario, bei dem man sich nun fragen muss, welche neue Qualität und Quantität des Krieges jetzt eigentlich ausgerufen werden soll. Erinnern wir uns als Europäer an unsere kriegerische Geschichte und an einen ähnlichen, wenn auch nicht gänzlich vergleichbaren jahrzehntelangen Krieg, den Dreißigjährigen Krieg, so können wir sagen, dass dieser nicht durch das Hinzufügen einer neuen Qualität oder Quantität sein Ende fand, sondern durch schlichtes Ausbluten und Erschöpfung, dass sich am Ende alle weltlichen und religiösen Konfliktparteien auf zivilisierte Regeln des Umgangs untereinander einigten („Westfälischer Frieden“ von Münster und Osnabrück). Warlords und religiöse Fanatiker, sich abwechselnd einmischende Hegemonialmächte, eine sich selbst nährende Kriegsökonomie, eine schier unvorstellbare Barbarei in der Kriegsführung und die Vernichtung und Entvölkerung ganzer Städte und Landstriche – diese historische Erfahrung von uns Europäern aus dem siebzehnten Jahrhundert sollte uns heute daran erinnern, dass eine andere Differenz aufgemacht werden muss, als die zwischen eigenen „Werten“ und dem anderen „Bösen“: die zwischen Zivilisation und Barbarei.

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Europäischer Frühling in Spanien

Die F.A.Z. machte nicht viel Ferderlesen mit ihrer Kommentierung des Wahlausgangs in Spanien. Unter dem Titel „Spanisches Durcheinander“ stellte sie fest, was nun in Europa weiter in Gefahr gerate: „Nicht nur für die Austerität, die Finanzdisziplin und den Euro steht an der Südwestflanke nun vieles auf dem Spiel. Auch ein Nato-Partner Spanien unter einem Ministerpräsidenten Iglesias wäre nur ein neuer Unsicherheitsfaktor.“ Und für Die Welt bestünde nun „die reelle Gefahr, dass das Land jetzt unregierbar werde.“ Im spanischen Wahlkampf wäre diese Kommentierung wohl von Podemos unter dem verbucht worden, was dort „Die Kaste“ genannt wurde, jenes Altparteien- und Elitensystem aus Patronage, Korruption und Austeritätsdiktaten. „Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts geht“, stellt die Tagesschau fest, „liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei über 20 Prozent. Von den Jugendlichen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.“ Diese Definition von „wirtschaftlichem Aufschwung“ wollten sich sehr viele Spanier allerdings nicht mehr zumuten.

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Spanien fand seinen Weg in die Demokratie erst relativ spät, die politische Landschaft ist dort zudem sehr regional ausgeprägt. Dennoch ist der Linksruck dort und das Ende des Altparteiensystems in der viertgrößten Volkswirtschaft Europas nicht aus diesen Besonderheiten zu erklären. In den nationalen Wahlergebnissen Südeuropas spiegeln sich vielmehr Aufbruchstendenzen wider, die die soziale Frage nicht mehr traditionslinks stellt, sondern als Frage nach der Demokratie. „Die Kaste“ hat dabei eine Niederlage erlitten. Gewonnen hat das, was man die „Generation“ nennen könnte, die sich damit von der „Korruption“ scharf abzusetzen beginnt. Ein ähnliches Phänomen haben wir, wenn auch unter anderen kulturellen und geopolitischen Bedingungen, bereits im Arabischen Frühling erlebt. In einer politisch erwachten und zunehmenden zusammenwachsenden Welt mögen die einen ein „Durcheinander“ wahrnehmen und nach „Stabilität“ rufen, in Wirklichkeit jedoch hat sich die „Generation“ aufgemacht, die eigenen Lebenschancen selbst in die Hand zu nehmen. Denn die Demokratie, jenes Versprechen der Regierung aller durch alle, ist nichts ohne die damit verbundene Hoffnung auf ein besseres Leben.

Aber, sind es die millionenfach Flüchtenden, sind es die linken Bewegungen und Parteien in Südeuropa, die derzeit Gewaltverhältnisse, Angst und Instabilität installieren? „Der Kaste“ entgleitet vielmehr ihre Legitimationserzählung der „politischen Mitte“ als vermeintlicher Stabilitätsanker. Wer an der NATO-Südostflanke jemanden wie Erdogan hofiert und jemanden wie Orban „nach gültigem europäischen Recht“ gewähren lässt, um sich die Folgen des Arabischen Frühlings und der eigenen historischen und aktuellen Schuld an den aktuellen Kriegen vom Leib zu halten, der wirkt wenig überzeugend, wenn er an der NATO-Südwestflanke Spanien und Portugal zugleich zum „Durcheinander“ erklärt. „Der Kaste“ geht es folglich nur noch um das Kommando – in Griechenland bereits vor unser aller Augen kalt exekutiert –, um die Durchsetzung „geordneter Verhältnisse“ nach dem eigenen Ordnungsbegriff. Und zwar genau nach einem solchen, wie ihn die F.A.Z. umschrieben hat: Austerität, Finanzdisziplin, geopolitisches Primat des Militärischen.

Die Globalisierung aber wird eine andere Bedeutung annehmen, als die, die sie nun über Jahre innehatte. Fortan wird es zunehmend darum gehen, die Welt zu bauen, statt sie beherrschen. Etwas, was wir Europäer noch lernen müssen. Und es sind nicht die Nationalisten und Rechtspopulisten, die Europas Ankunft in einer zusammenwachsenden Welt gestalten werden – es ist die Macht der „Generation“, die zu uns und bei uns aufgebrochen ist.

Friedensbewegung: Es fehlt ein Ziel und ein politisches Subjekt

Eine Polemik.

Von Robert Zion

Vielleicht war sie seit Jahrzehnten nie dringender und erforderlicher als heute, eine Friedensbewegung, die die Zivilgesellschaft auf die Straße bringt, um der Neu- und Aufrüstung, der Militarisierung und den vielfältigen geostrategischen und regionalen Kriegen, Bürgerkriegen und Stellvertreterkonflikten entgegenzutreten. Zuletzt – erinnern wir uns – gingen Mitte März 2014 in Moskau nach Angaben unabhängiger Journalisten noch „Zehntausende“ für den Frieden auf die Straße. Seitdem hat sich die Entwicklung in Mittelosteuropa, in Nordafrika und im Nahen Osten dramatisch verschärft.

Während der „demokratische Interventionismus“ des Westens nur Trümmer hinterlassen hat, geriert sich Russland als der große Rückkehrer auf der geostrategischen Bühne der kriegerischen Weltsortierer. Die gemeinsame Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft tendiert gegen Null, das Völkerrecht zum losen Referenztext, Waffenentwicklung, Waffenproduktion und Waffenexporte boomen. Im Nahen Osten bildet sich sogar ein expliziter Kriegsstaat heraus, dessen erklärte Absicht es ist, die Logik des Krieges in unsere Städte zurückzutragen. Hauptleidtragende sind – wieder einmal – die Menschen in Afrika und im Nahen Osten, deren gesellschaftliche Entwicklung nicht von der Stelle kommt, die wie in einem Fluch in kolonialen, postkolonialen und neokolonialen Verhältnissen festgenagelt zu sein scheinen. Dass nun dabei wieder verstärkt mitmischende Europa erstarrt politisch im Angesicht von nur allzu verständlichen und absehbaren Massenfluchtbewegungen.

Die Civitas, die Zivilgesellschaft scheint allerorten wie paralysiert. Dabei war es seit der Antike diese Zivilgesellschaft, die Res publica, die die öffentlichen Angelegenheiten mitbestimmen und sich dabei vom Militär abgrenzen wollte und sollte. Die Militärführer und der Krieg mit ihren autoritären Strukturen sollten nicht die gesamte Gesellschaft kommandieren. Doch große Teile dieser Zivilgesellschaft ergeht sich heute in Internetforen und sozialen Netzwerken in genau den Schwarz-Weiß-Zeichnungen und quasi-theologischen Erörterungen von Schuld und Sühne und entsprechenden Zuordnungen vom Guten und Bösen an sich, die der Krieg und dessen Profiteure brauchen. Aber, ob nun „die Russen“ oder „der Westen“ an allem Schuld seien, vergessen wird dabei, dass hier spiegelbildlich eine Politikvorstellung der Vergangenheit mit den enorm gewachsen militärtechnischen und propagandistischen Mitteln der Zukunft exekutiert wird.

Frieden

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