Bernie Sanders und der Kampf um die amerikanische Demokratie

23. Mai 2016

Von Robert Zion

Der Mai ist ein guter Zeitpunkt, um ein erstes Resümee zu den Vorwahlen in den USA zu ziehen. Nach den demokratischen und republikanischen Vorwahlen in Indiana am 3. Mai ist dem Multimillionär Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner faktisch nicht mehr zu nehmen. Seine letzten beiden verbliebenen Konkurrenten Ted Cruz und John Kasich sind ausgeschieden. Bei den Demokraten gewann Bernie Sanders die offene Vorwahl („open primary“) in Indiana, sowie hiernach die in Oregon und West Virginia, in Kentucky erreichte er ein faktisches Unentschieden. Sanders’ Siege bestätigt einmal mehr die beiden Hauptgründe, warum die ehemalige Außenministerin und Kandidatin des demokratischen Parteiestablishments derzeit mit 1.771 zu 1.499 gewählten Delegierten führt: die Partei hat Clinton mit einem minutiös geplanten Ablauf des Nominierungsprozesses sowie mit sehr restriktiven Regeln in Schlüsselstaaten den Weg zu ihrer bisherigen Führung bereitet.

Diese Führung beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren. Zum einen auf ihren hohen Siegen in den „red and purple“-States des tiefen Südens, den bis heute noch weit konservativeren, religiöseren, staatsferneren und gesellschaftlich gespalteneren Staaten der ehemaligen Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs (siehe Bild), in denen zudem bis bitte März gewählt wurde, so dass die ständig steigende Bekanntheit und Popularität des bis vor einem halben Jahr noch völlig unbekannten Außenseiters Bernie Sanders dort kaum zum Tragen kommen konnte. Clinton hat so bis Mitte März im tiefen Süden einen Vorsprung von ca. 370 Delegierten erringen können (1). Dass Sanders aber außerhalb des tiefen Südens bei den Delegierten bisher nur um ca. 100 aufholen konnte, ist auf den zweiten Faktor zurückzuführen.

CivilWar

Links: Amerikanischer Bürgerkrieg (Sezessionskrieg). Rechts: Stand der Vorwahlen der US-Demokraten nach gewonnenen Counties (22. Mai 2016). Grün: Sanders, Gelb: Clinton. (Grafik: Robert Zion)

Die Partei hat in Schlüsselstaaten mit hohen Delegiertenzahlen außerhalb des tiefen Südens (New York, Maryland, Pennsylvania) über den April geschlossene Vorwahlen („closed primaries“) mit zum Teil sehr restriktiven Registrierungsregeln durchführen lassen. Die geschlossenen Vorwahlen erlauben es Unabhängen – ca. 45% der Gesamtwählerschaft, bei denen Sanders Zustimmungswerte von bis zu 75% hat – nicht, an den Vorwahlen teilzunehmen, wenn sie sich zuvor nicht haben als Demokraten registrieren lassen. Die Deadline zur Registrierung in New York, das 247 Delegierte zu vergeben hatte, wurde aber bereits auf den 9. Oktober 2015 angesetzt, auf einen Zeitpunkt also, als Sanders noch vollständig unbekannt war (so fand die erste Fernsehdebatte zwischen Clinton und Sanders überhaupt erst am 13. Oktober 2015 statt). In der Folge hatten ca. 3,2 Millionen New Yorker, die als Unabhängige registriert waren, keine Chance den Kandidaten Bernie Sanders überhaupt kennenzulernen und sich entsprechend umzuregistrieren. New York verzeichnete schließlich mit 19,7% eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Hinzu kommen noch entsprechende Unregelmäßigkeiten in Arizona und New York (etwa das Löschen von 127.000 registrierten Wählern in Sanders’ Heimatcounty Brooklyn), die bis zu diesem Zeitpunkt noch staatsanwaltlich untersucht werden.

Beide Faktoren, Clintons rechts Überholen des weit linkeren und liberaleren Konkurrenten Sanders im konservativen tiefen Süden sowie das Ausgrenzen des größten Elektorats der Unabhängigen, würden aber einer etwaigen Kandidatin Clinton gegen Trump in den „general elections“ zum Nachteil gereichen. Außerhalb des tiefen Südens konnte Clinton keine einzige offene Vorwahl oder offene Wahlversammlung (“caucus”) für sich entscheiden. Es würde eine Wahl werden, in der das konservative „Teile und herrsche“ des Republikaners Trump gegen die ähnlich strukturierten Identitätspolitiken ohne eine Idee der Überwindung tiefgreifender sozialer Spaltungen in den USA der – zudem als wenig vertrauenswürdig angesehenen – Demokratin Clinton stehen würde. Beide Kandidaten wären zudem die unbeliebtesten ihrer jeweiligen Parteien seit 35 Jahren.

Bernie Sanders’ Kampf um die amerikanische Demokratie ist einer gegen die Spaltungen der amerikanischen Gesellschaft, gegen die soziale Spaltung durch ein oligarchisches Elitensystem, gegen die langen historischen Linien der Nord-Süd-Spaltung, gegen die Spaltungen in identitäre Bevölkerungsgruppen. Es ist ein Kampf gegen die Struktur von Herrschaftsverhältnissen, die vor allem die unteren Bevölkerungsschichten gegeneinander stellt, um demokratische Mehrheitsentscheidungen gegen ökonomische Ungleichheiten zu verhindern. Es ist ein Kampf für die große Erzählung der amerikanischen Demokratie – die der Gleichheit der Rechte und Chancen für alle -, die sich vor allem in der Forderung „One person, one vote“ ausdrückt.

Nicht nur diese Vorwahlen, auch die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr 2016 markieren daher einen großen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte: das Establishment beider Parteien sowie die großen Massenmedien verlieren dramatisch an Einflussmöglichkeiten. Dass es Clinton trotz der Unterstützung aller großen Massenmedien und ihrer Partei voraussichtlich nicht gelingen wird, die notwendige Mehrheit für den Nominierungsparteitag über die gewählten Delegierten zu erreichen, ist dafür ebenso ein sicheres Zeichen, wie das fast mühelose Ausschalten der Konkurrenz durch den rechten Anti-Establishment-Kandidaten Trump bei den Republikanern.

Es bleibt eine Frage. Erweist sich das demokratische Partei-Establishment als klug und verantwortungsbewusst genug, um Bernie Sanders’ landesweit überragenden Beliebtheitswerte, seine sehr hohen Zustimmungswerte bei den entscheidenden Jung-, Neuwählern und Unabhängigen sowie seinen gegenüber Clinton weit höheren Vorsprung in allen Umfragen gegenüber Trump zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?

Es wäre sonst kaum abzusehen, wie sich der ohnehin ruinöse Zustand der amerikanischen Demokratie weiter entwickeln würde. Es ist die älteste, größte und einflussreichste der Welt. Ihre weitere Entwicklung wird auf die ebenso wichtigen Demokratien in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen erheblichen Einfluss ausüben – und dies alles in den kommenden Monaten. Dort wie hier gibt es darum für alle progressiven Kräfte keine Ausflüchte mehr, keine weitere Runde der Wahl des „geringeren Übels“, der Mystifizierung einer ohnehin mit den Mittelschichten zerfallenden „politischen Mitte“, des Ausblendens mittlerweile demokratiezerstörender ökonomischer Machtverhältnisse. Dafür ist die Gefahr von Rechts bereits zu virulent.

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(1) Es ist übrigens nicht nachweisbar, dass dieser sehr hohe Vorsprung Clintons im tiefen Süden allein auf die afro-amerikanischen Wähler zurückzuführen ist, bei denen Clinton in der Tat in der Regel besser abschneidet. Ein Vergleich derjenigen Staaten des Südens (Texas, Arkansas, Tennessee, Florida) mit denjenigen des Nordens (Michigan, Illinois, Ohio, New York), in denen der Anteil an afro-amerikanischen Wählern mit 15% in etwa gleich ist, zeigt, dass Clinton in diesen Staaten im Süden im Durchschnitt mit 65% zu 32% gewonnen hat, in den Staaten im Norden jedoch nur mit 53% zu 43%. Im Süden wurde zudem bis Mitte März gewählt, im Norden ab Mitte März.

Sanders kann die Wahl eben doch noch gewinnen

Von Robert Zion

21. Mai 2016

Nachdem also Hillary Clinton öffentlich verlautbart hat, dass es „getan“ sei und dass es „keinen Weg mehr gebe, dass sie nicht die Kandidatin der Demokraten sein würde“, lohnt es sich, einmal etwas genauer hinzuschauen. Denn der genauere Blick offenbart, dass Clinton wohl sehr gute Gründe hat, in einem derart imperativen Tonfall aufzutreten, denn ihre Kampagne ist – bei den Wahlergebnissen und in den Umfragen - im Mai kollabiert.

DER STAND DER DINGE

4.051 Delegierte werden im Vorwahlkampf insgesamt gewählt, die benötigte Mehrheit bei diesen beträgt also 2.026. Derzeit hat Bernie Sanders 1.499 Delegierte (37%), Clinton hat 1.771 Delegierte (43,7%). Zu vergeben sind noch 781 Delegierte (19,3%).

Um die benötigte Mehrheit bei den gewählten Delegierten zu erreichen, müsste Bernie Sanders also noch mindestens 527 (67,5% der Verbliebenen) Delegierte erringen, Clinton noch mindestens 255 (32,6% der Verbliebenen). Die Mathematik scheint nahezulegen, dass dies unmöglich erscheint, doch die Mathematik ist immer nur schlussendlicher Ausdruck politischer Prozesse und Entscheidungen. Also zur Politik.

DER ERSTE SIEG IN DER KARIBIK?

Bisher hat Bernie Sanders die Wahlen in der Karibik verloren. Doch in PUERTO RICO (60 Delegierte), wo am 5. Juni gewählt wird, findet eine offene Vorwahl statt. In der Tat war Sanders’ Wahlkampf in PUERTO RICO für die Menschen dort ein herausragendes Ereignis. Gegenüber ihnen sprach Sanders erstmals aus: „Es ist für mich unakzeptabel, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Puerto Rico wie eine Kolonie behandelt, während dieses Land die größte finanzielle und ökonomische Krise seiner Geschichte durchmacht. Aus meiner Sicht müssen die Menschen von Puerto Rico dazu ermächtigt werden, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.” Sanders Forderung, dass PUERTO RICO entweder seine Unabhängigkeit und vollständige Souveränität oder seine vollständige Eingliederung als Bundesstaat in die USA mit allen Rechten selbst bestimmen können muss, führte schlussendlich dazu, dass Clinton hiernach ihre wichtigsten regionalen Unterstützer in PUERTO RICO verloren hat.

Kann Bernie Sanders hier die 67,5% erreichen? Möglich.

Bild

DER NORDEN UND DIE VERGESSENEN NATIVE AMERICANS

Bernie Sanders ist der erste Präsidentschaftsbewerber überhaupt, der sich für die Rechte und Interessen der indianischen Einwohner, der Native Americans einsetzt. Sowohl der Präsident der Navajo im Süden als auch der der Lakota im Norden unterstützen offiziell seine Bewerbung. Sanders’ Zustimmungswerte bei den Native Americans dürfte an die 90% heranreichen. Und die Natives – insbesondere die Stämme der Sioux im Norden und die Navajo, Apache und Pueblo in NEW MEXICO – sind diesmal von Relevanz. In MONTANA (21 Delegierte), SOUTH DAKOTA (20 Delegierte), NORTH DAKOTA (18 Delegierte) und NEW MEXICO (34 Delegierte) dürfen am 7. Juni noch bis zu 364.000 Native Americans wählen. Es sind neben OKLAHOMA (wo Sanders bis auf zwei alle Counties und mit 10% Vorsprung gewann) und ALASKA (wo Sanders alle Counties und mit 63% Vorsprung gewann), die Staaten mit dem höchsten Bevölkerungsanteil an Natives in den USA. Im Norden dürfte Sanders zudem bei der übrigen Wählerschaft ähnlich gut abschneiden wie in den benachbarten Staaten bisher (im Durchschnitt 63%). Und auch im Süden dürfte Sanders in NEW MEXICO an diesem Punkt des Wahlprozesses bei der übrigen Wählerschaft weit besser abschneiden als noch im März im vergleichbaren und benachbarten ARIZONA.

Kann Bernie Sanders hier die 67,5% erreichen? Ja.

DIE UNABHÄNGIGEN AN DER OSTKÜSTE

Ebenfalls am 7. Juni wird noch in NEW JERSEY (126 Delegierte) gewählt. Bei den vergangen Vorwahlen an der Nordostküste hat Clinton jedoch nur bei geschlossenen Vorwahlen (und dies unter zum Teil sehr restriktiven Regularien wie in NEW YORK) gewinnen können. Bei den dortigen Vorwahlen aber, wo Unabhängige mitwählen durften (NEW HAMPSHIRE, VERMONT, RHODE ISLAND), gewann Bernie Sanders im Schnitt mit 67% zu 32%. Auch in NEW JERSEY dürfen registrierte Unabhängige mitwählen.

Kann Bernie Sanders hier die 67,5% erreichen? Möglich.

DAS PROGRESSIVE KALIFORNIEN UND DIE WESTKÜSTE

Die progressive Westküste gehört Bernie Sanders. Am 7. Juni wird dort noch in KALIFORNIEN gewählt (475 Delegierte). In ALASKA (63% zu 20%), HAWAII (70% zu 30%) und WASHINGTON STATE (73% zu 27%) hat Sanders dort geradezu Erdrutschsiege eingefahren. In OREGON wird derzeit noch ausgezählt. Die augenblickliche Führung von Sanders dort von 12 Prozentpunkten könnte sich noch auf bis zu 20 Prozentpunkte erhöhen. Im Gegensatz zu OREGON dürfen in KALIFORNIEN auch registrierte Unabhängige mitwählen. Zudem sind dort ca. 1,8 Millionen Neuregistrierungen zu verzeichnen. Zum Vergleich: Bei den Vorwahlen 2008 der US-Demokraten in KALIFORNIEN haben etwa 4,8 Millionen Menschen gewählt.

Kann Bernie Sanders hier die 67,5% erreichen? Ja.

Stand

Bisherige Vorwahlen der US-Demokraten nach gewonnenen Counties (Gelb = Clinton, Grün = Sanders) sowie noch folgende Vorwahlen: Puerto Rico (1), Montana (2), North Dakota (3), South Dakota (4), New Mexico (5), New Jersey (6) und California (7).

FAZIT

Ob es sich nun um die Native Americans, die Puertoricaner, die Progressiven an der Westküste oder die Unabhängigen handelt – nicht zu vergessen die Latinos in KALIFORNIEN und NEW MEXICO -, Clintons Imperativ, sie habe die Wahl bereits gewonnen, lässt sich nicht nur bezweifeln, er zeigt auch, dass sie keineswegs die Kandidatin der Minderheiten ist und Bernie Sanders eben auch nicht der Kandidat weißer amerikanischer Männer, Zuschreibungen, die in den Clinton-nahen Massenmedien zu einem Stereotyp geworden sind.

Aber es ist eben genau dieses Narrativ, dass es denselben Massenmedien erlaubt, zu behaupten, Sanders hätte keine Chance mehr. Dem ist nicht so. Hillary Clinton ist die Kandidatin von Corporate America und Corporate Media und eben nicht die Kandidatin der Amerikaner in ihrer tatsächlichen Vielfalt mit ihren tatsächlichen Interessen.

Und weil dies so ist, kann Bernie Sanders diese Vorwahlen eben doch noch gewinnen.