Liberaler Katechismus (K.-H. Flach)

 

Flach

III

Kleiner liberaler Katechismus

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der Menschenwürde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insofern ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daher zwangsläufig alle Zonen, die mit vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt.

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für den Liberalen, dass Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muss. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr der Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung unterliegt dem Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muss auch der Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft stets um die Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren. Weiterlesen

Bewerbung für den Landesvorstand NRW

Robert

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte,

sehr gerne möchte ich für eine zweite Amtszeit für den Landesvorstand in NRW antreten und bitte dabei um Euer erneutes Vertrauen. Dafür habe ich von meinem Kreisverband sowie vom Ruhrbezirk jeweils ein Votum erhalten.

In meinen bisherigen Themenfeldern im Landesvorstand Umwelt, Wirtschaft und Anti-Atom-Politik haben wir gemeinsam intensiv und zukunftsorientiert gearbeitet und auch Akzente setzen und Erfolge erzielen können. Der auf dieser LDK in Siegburg zu verabschiedende große Beschluss zur GRÜNEN Zukunft der Industrie in NRW ist ein Beispiel hierfür, die bereits von den Betreibern angekündigte Verlegung der Atommüll-Verpackungsanlage in Duisburg ein anderes.

Doch trotz der unbestrittenen GRÜNEN Erfolge nun schon in der zweiten Legislaturperiode in der Regierung in NRW, gibt es für die Zukunft noch viel zu tun. Die Entwicklung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft, nach der Energie- nun auch eine ökologische Verkehrswende, mehr Mündigkeit statt Bevormundung für Verbraucherinnen und Verbraucher – dies sind nur einige der Aufgaben, die unmittelbar bevorstehen und an denen ich sehr gerne mitwirken würde. Weiterlesen

Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

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Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik, Medien und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, um zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir wollen keine neuen Feindbilder in Europa. Daher machen wir konkrete Vorschläge im Sinne der Menschen in der Ukraine und zur Vermeidung einer neuen Blockkonfrontation zwischen Russland und dem Rest des europäischen Kontinents.

Sofern wir in Parteien mit Amt oder Mandat oder zivilgesellschaftlichen Institutionen tätig sind, appellieren wir auch an diese Organisationen, sich den Forderungen dieses Aufrufs für den Frieden in Europa anzuschließen und gegenüber den Verantwortlichen der gegenwärtigen Entwicklungen im Sinne dieses Aufrufs entsprechend deutlich Stellung zu beziehen.

Initiator*innen und Unterzeichner*innen:

Politik:

Dr. Ludger Volmer (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.) Stefan Liebich (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses) Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des deutschen Bundestages a.D.) Barbara Lochbihler (Mitglied des Europäischen Parlaments, Generalsekretärin deutsche Sektion von Amnesty International a.D.) Peter Menke-Glückert (Mitbegründer der “Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung”, 1968 und Mitverfasser der “Freiburger Thesen” der FDP, 1971) Sebastian Lüdecke (Landesvorsitzender B’90/Grüne Sachsen-Anhalt) Susanne Hennig (Landesvorsitzende Die Linke Thüringen) Sven Lehmann (Landesvorsitzender B’90/Grüne NRW) Daniel Wesener (Landesvorsitzender B’90/Grüne Berlin) Theresa Kalmer (Bundessprecherin der Grünen Jugend) Gabi Zimmer (Mitglied des Europäischen Parlaments) Andreas Katz (Landesvorsitzender B’90/Grüne Mecklenburg-Vorpommern) Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke)…
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