Notizen zur ‪Urwahl‬ IV

22.05.15

“So möchte ich hier das Wagnis eingehen, mich dem Zufall, das heißt dem unberechenbaren Vielleicht, zu überantworten, dem Unberechenbaren eines anderen Denkens des Lebens, des Lebendigen des Lebens, unter dem alten und doch immer noch ganz neuen und vielleicht noch gar nicht bedachten Namen der ‘Demokratie’”

- Jacques Derrida, 2003.

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Notizen zur Urwahl III

22.05.15

Europa.Anders.Machen. Bitte Unterstützen!

Deutsch: http://europa-anders-machen.net/aufruf

Englisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/europe-remade-different-democratic-with-solidarity-without-borders

Französisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/faire-leurope-autrement-democratique-solidaire-sans-frontieres

Italienisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/costruiamo-unaltra-europa-democratica-solidale-senza-frontiere

Griechisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/για-μια-άλλη-ευρώπη-δημοκρατική-αλλ

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Unterzeichner/Innen

Thomas Gebauer (medico international), Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), Katja Kipping (MdB, LINKE), Jakob Augstein (Der Freitag), Hilde Mattheis, (MdB, SPD), Mario Candeias (Direktor Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS), Alex Demirovic (Sozialwissenschaftler und Philosoph), Robert Zion (B’90/Grüne), Raul Zelik (Publizist), Bernd Riexinger (LINKE), Dr. Thomas Seibert (Philosoph und Aktivist, Vorstandssprecher ISM), Theresa Kalmer (GRÜNE JUGEND, Bundessprecherin) Sarah Wagenknecht (MdB, LINKE), Terry Reintke (B90/Grüne, MdEP), Tom Strohschneider (Neues Deutschland), Eva Völpel (Gewerkschaftssekretärin, ver.di), Ulrike Herrmann (taz), Lukas Oberndorfer (Redakteur Mosaik – Politik neu zusammensetzen), Andrea Ypsilanti (SPD, MdL Hessen), Prof Dr. Elmar Altvater (FU Berlin), Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Astrid Rothe-Beinlich (MdL Thüringen, B90/Grüne), Fabio de Masi (MdEP, LINKE), Prof. Dr. Fabian Kessl (Universität Düsseldorf), Gregor Gysi, (MdB, LINKE), Robert Misik (Journalist), Werner Rätz (Attac), Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung), Susanne Hennig-Wellsow (MdL Thüringen, LINKE), Klaus Pickshaus (IG Metall), Christoph Spehr (LINKE Bremen), Andreas Fisahn (Rechtswissenschaftler, Attac), Miguel Sanz Alcántara (Podemos Berlin), Fayad Mulla (Der Wandel), Walter Baier (Transform Europe), Katharina Schwabedissen, (LINKE NRW und Verdi), Dr. Kendra Briken (University of Strathclyde Glasgow), Prof. Dr. Sonja Buckel (Kuratoriumssprecherin ISM), Dr. Simon Teune (Sozialwissenschaftler, Berlin), Uwe Hiksch (Bundesvorstand Naturfreunde), Ralf Köpke (DGB-Vorsitzender Krefeld), Dietmar Dath (Schriftsteller), Martin Delius (Piraten, MdL Berlin), Sonja Ablinger (SPÖ), Karin Henschel (Attac), Michael Brie (Rosa Luxemburg Stiftung), Daniela Holzinger (SPÖ), Ulrich Wilken (LINKE, MdL Hessen), Janis Ehling (Die Linke.SDS), Aziz Bozkurt (AG Migration und Vielfalt SPD), Bärbel Danneberg (KPÖ), Benjamin Opratko (Universität Wien), Monika Gintersdorfer (Theaterregisseurin), Marianna Salzmann (Maxim Gorki Theater Berlin), Alexis Passadakis (Attac), Brigitta Kuster (Künstlerin,Autorin), Daniel Cremer (Autor, Regisseur), Isabell Lorey (Politikwissenschaftlerin und Publizistin), Klaus Lederer (MdL Berlin, LINKE), Margarita Tsomou (Missy Magazin, Berlin), Roland Süß (Attac), Sabine Reiner (Gewerkschaftssekretärin, ver.di), Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Norbert Reuter (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Prof. Dr. Frank Deppe (Universität Marburg), Sabine Leidig (MdB, LINKE), Regina Kreide (Universität Giessen), Walter Sittler (Schauspieler). Ralf Henze (B90/Grüne), Prof. Dr. Klaus Peter Kisker (FU Berlin), Jennifer Werthwein (GRÜNE JUGEND Bundesvorstand), Andreas Siekmann (Künstler), Alice Creischer (Künstlerin), Sandy Kaltenborn (Grafiker), Sonja Eismann (Missy Magazine), Stefanie Lohaus (Missy Magazine), Katrin Gottschalk (Missy Magazine), Miltos Oulios (Radiomoderator Radiopolis/Funkhaus Europa), Dieter Scholz (Gewerkschafter), Stephan Lessenich (Soziologe, München), Michael Schlecht (MdB Die Linke), Dr. Anne Karrass (Gewerkschaftssekretärin, ver.di), Pia Paust-Lassen (Institut für Europäische Kommunikation), Dagmar Schindler (KPÖ Österreich), Benjamin Hoff (Staatskanzlei Thüringen, DIE LINKE), Fabian Rehm (Gewerkschaftssekretär, ver.di),Sofia Kousiantza (Syriza Berlin), Nikos Athanassiadis (Bundesverband der Griechischen Gemeinden Deutschland, Präsidiumsmitglied), Heinz Bierbaum (MdL Saarland, LINKE), Sigrid Gareis (Leiterin Akademie der Künste der Welt), Matthias Ruff (künstlerischer Leiter Forever Now Festival), Jakob Preuss (Filmemacher), Prof. Dr. Jörg Reitzig (Sozialökonom, Hochschule Ludwigshafen), Miriam Fassbender (Dokumentarfilmerin), Dr. Gregor Kritidis, (Redaktion sozialistische positionen), Klaus Prätor (Forum Solidarische Ökonomie), Malte Fiedler (Bundessprecher Linksjugend [‘solid], Ska Keller (MdEP, B90/Grüne), Sven Giegold (MdEP B90/Grüne), Lisa Paus (MdB, B90/Grüne), Nicole Gohlke (MdB Die Linke), Rainer Rilling, Juliane Nagel (Die Linke).

Notizen zur ‪‎Urwahl‬ II

18.05.15

“In der Mitte gewinnt man keinen politischen Kampf und auch keine Wahl. Wer das glaubt, hat von der FPÖ nichts gelernt. Sie braucht keine Akzeptanz des Establishments, keinen Zuspruch von anderen Parteien und Medien, sie prägt die Debatten und verschiebt die Wertvorstellungen und gestaltet das Land stärker als die Verwalter im Zentrum.

Ähnlich machen es die radikalen Wirtschaftsliberalen. Der Neoliberalismus ist eine fundamentalistische Ideologie, die 30 Jahre gebraucht hat, um flächendeckend in Parteien und Redaktionen einzusickern und es ‘normal’ aussehen zu lassen,

  • dass sich Griechenland trotz 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit den Finanzmärkten unterordnen soll,
  • dass im Mittelmeer Tausende ersaufen und die EU jetzt einen UN-Sicherheitsrat-Beschluss will, um die Grenze zwischen arm und reich militärisch zu verteidigen
  • dass sich internationale Konzerne durch Freihandelsverträge über den Rechtsstaat stellen.

ProfilbildAll das ist kein Naturgesetz. Es sind politische Erfolge einer konsequenten, unangepassten Politik, eines Marsches durch die Institutionen der Neoliberalen – und die Rassisten sammeln in ihrem Fahrwasser die Opfer ein.

Wenn die ökologische, feministische, antirassistische Linke in die so definierte Mitte zielt, wird sie nie ein Gegengewicht sein. Nie.

Wir müssen uns zu sagen trauen, dass ewiges wirtschaftliches Wachstum in einer begrenzten Welt unmöglich ist, dass wir den Sozialstaat zurückerobern und durch Umverteilung ausbauen wollen, dass dazu Konzerne auf ein demokratieverträgliches Maß gestutzt und zerschlagen werden müssen, dass Gleichberechtigung nicht verhandelbar ist und dass geschlossene Grenzen eine Schande sind”

- Michel Reimon (Europaabgeordneter Die Grünen Österreichs, 10. Mai 2015).

Notizen zur ‪Urwahl‬ I

15.05.15

Frieden, Demokratie, Umwelt, Rechtsstaat, Sozialstaat – Alles was uns Europäern lieb und teuer ist, ist in den letzten Jahren immer schwächer geworden.

Der politische Stillstand Angela Merkels bedeutet jedoch den Zerfall Europas, des sozialen Zusammenhalts, der Demokratie und der Friedensordnung.

Darum ist ein demokratisches Europa die Lösung unserer wichtigsten Herausforderungen.

Aber, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn die Grünen für sich diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen.

Darum müssen wir aus der Technokratie raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten.

Es gibt, was unser Europa betrifft, drei historische Grundwahrheiten: Ohne die deutsch-französische Freundschaft gibt es keine Einheit, ohne Polen keine Freiheit und ohne Russland keinen Frieden. Deutschland und Frankreich sollte darum augenblicklich zum Nukleus eines solchen Neustarts in Europa werden.

Dann gilt es anzugehen: Investieren statt Kaputtsparen, in unsere Bildung, unsere Umwelt, unsere Energie- und Rohstoffautarkie, unsere soziale Basis, in eine eigenständige Sicherheit (Verteidigungsfähigkeit und Cyberabwehr).

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Unsere Nachbarschaft brennt bereits. Wir senden nun Militär wegen der Flüchtlingsströme. Ein neues demokratisches Europa muss daher die Initiative zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft – mit Russland und China – ergreifen, damit wir humane Strategien für die Menschen finden und nicht gegen sie. Auch darum gehört eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein für allemal ausgeschlossen. Die Zukunft der Ukraine kann, etwa nach den Vorstellungen der österreichischen Grünen, nur in einem Interessenausgleich mit Russland friedlich gestaltet werden.

Wir brauchen auch ein Europaministerium, dessen vordringlichste Aufgabe es wäre, die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf die Europäische Ebene unter der Maßgabe der Demokratisierung Gesamteuropas voranzutreiben. Wir sollten als ersten Schritt eines sozialen Europas eine einheitliche und gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung einführen.

Und von unten sollten wir Bewegungen und Bündnisse wie Syriza oder Podemos unterstützen und die Forderung nach der Einberufung eines Europäischen BürgerInnenverfassungskonvents nach Vorne stellen.

taz:
Robert Zion über Spitzenkandidatur
„Ich meine das sehr ernst“
Der Parteirebell Robert Zion will die Grünen in die Bundestagswahl 2017 führen – und hat auch Lob für seinen Konkurrenten Habeck übrig.

 

 

Der 8. Mai – Tag der Befreiung

Von Robert Zion

Vor siebzig Jahren, am 8. Mai um 23:01 Uhr, trat die am 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims unterzeichnete bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft. Die Aufarbeitung dessen, was in den Geschichtsbüchern als „2. Weltkrieg“ bezeichnet wurde – die Kampfhandlungen im pazifischen Raum dauerten noch an – setzte in der Folge in den beteiligten Ländern in höchst unterschiedlicher Form und in unterschiedlichen Graden der zeitlichen Verzögerung ein.

In diesem Krieg, so trat nach und nach ins Bewusstsein, hat etwas stattgefunden, das in seiner Entschlossenheit, Unerbittlichkeit und technokratischer Funktionslogik noch nie stattgefunden hat, die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“. Der zentrale Planungsauftrag für diese erging am 31. Juli 1941 per Brief von Göring an Heydrich, nachdem Hitler Göring bereits 1938 mit der „Gesamtlösung der Judenfrage“ beauftragt hatte:

„In Ergänzung der Ihnen bereits mit Erlaß vom 24. Januar 1939 übertragenen Aufgabe, die Judenfrage in Form der Auswanderung oder Evakuierung einer den Zeitverhältnissen entsprechend möglichst günstigen Lösung zuzuführen, beauftrage ich Sie hiermit, alle erforderlichen Vorbereitungen in organisatorischer, sachlicher und materieller Hinsicht zu treffen für eine Gesamtlösung der Judenfrage im deutschen Einflußgebiet in Europa. […] Ich beauftrage Sie weiter, mir in Bälde einen Gesamtentwurf über die organisatorischen, sachlichen und materiellen Vorausmaßnahmen zur Durchführung der angestrebten Endlösung der Judenfrage vorzulegen“ – Göring an Heydrich.

Das, was nun einsetzte, wurde nach 1978 im allgemeinen Sprachgebrauch nach der Ausstrahlung der gleichnamigen US-Fernsehserie „Holocaust“ genannt (hergeleitet aus dem griechischen holókauston = „vollständig verbrannt“). Unter den Juden setzte sich die Bezeichnung „Schoah“ durch (aus dem Hebräischen: ha’Schoah = „die Katastrophe“, „das große Unglück/Unheil“), nach der Veröffentlichung des gleichnamigen zweiteiligen Dokumentarfilms von Claude Lanzmann 1985 auch in Teilen einer breiteren Öffentlichkeit. Der Name des Vernichtungslagers „Auschwitz“ wurde zur Chiffre für das unvorstellbare Menschheitsverbrechen.*

Aber, warum eine „Endlösung“, warum „die Juden“?

8-Mai1988 beschrieb der französisch-jüdische Philosoph Jean-François Lyotard zunächst, dass es dabei tatsächlich um eine „endgültige“ Lösung ging: „Die SS hat alles Mögliche getan, um die Spuren der Vernichtung zu verwischen, Oberstes Gebot war, dass keinerlei Hinweise zurückbleiben durften. Man organisiert Transporte, fährt fort zu vergasen und zu verbrennen, während die Front sich auf wenige Kilometer den Lagern nähert und die Wehrmacht auf alles angewiesen ist, was an Menschen und Material noch übrig war. Es sollte eine ‚Endlösung’ sein, die ‚Judenfrage’ ein für allemal beantwortet werden. Man durfte nicht auf halbem Wege stehen bleiben, denn es galt, dem Endlosen, dem nicht enden Wollenden ein Ende zu setzen.”

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