Parteiferne Anstiftung

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.

Von Robert Zion

Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt – im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver“

- Heinrich Böll.  (1)

Gehen wir zunächst zurück in das Jahr 2004 und nach Washington. Das dortige Büro der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung hatte im Dezember den ehemaligen Grünen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer eingeladen: „Ich bin da, um als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion amerikanischen Interessenten Auskunft zu geben. Schon bei ihrer Begrüßung liefert die Böll-Büroleiterin (2) mich ans Messer. ‚Er gehörte zu denen, die die Nato abschaffen wollten.‘ Das ist zwar ebenso dumm wie falsch, verfehlt aber nicht seine Wirkung. Der Vertreter des ‚American Enterprise Institute‘ fällt über mich her. Laut, ungehobelt, pöbelnd. Ein Parteigänger der Fundamentalistentruppe rund um das Weiße Haus. Das also waren George W. Bushs außenpolitische Berater. Die Böll-Stiftung hat, aus Angst, des Antiamerikanismus geziehen zu werden, ihre Dialogstrategie sehr weit nach rechts ausgeweitet“, so Ludger Volmer. (3)

Böll-Ukraine

Kurz zuvor, im September 2004, hatte der neokonservative Think Tank „Project For The New American Century” (PNAC), einen “Brief der Einhundert über die Demokratie in Russland“ veröffentlicht. Vorsitzender des PNAC, das sich seinerzeit im selben Gebäude wie das bereits erwähnte „American Enterprise Institute“ befand, war der bekannte Neokonservative William Kristol, Mitbegründer unter anderem der Berater George W. Bush jrs. Richard Perle, Mitglieder unter anderen die neokonservativen Vordenker Francis Fukuyama und Robert Kagan, sowie aus der Bush-Administration Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Das Besondere dieses Briefes ist nicht die übliche ideologische Überhöhung („At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world“) des neokonservativen Programms einer „Pax Americana“ mit aggressiv-offensiven militärischen Mitteln – mit den heute allseits bekannten desaströsen Folgen (siehe: Irak) –, das Besondere sind seine Unterzeichner und der Zeitpunkt…

Der ganze Artikel (mit umfangreichen Nachweisen) ist bei TELEPOLIS (heise online) einzusehen: Link zum Artikel

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(1) Vorwort: Ein paar Worte über ein paar Wörter, die uns da dauernd um die Ohren fliegen, in: Petra K. Kelly: Um Hoffnung kämpfen. Gewaltfrei in eine grüne Zukunft, Bornheim-Merten, 1983, S. 9.
(2) Zu dieser Zeit Helga Flores Trejo, Mitunterzeichnerin des Russland-Briefes des PNAC und ehemalige Büroleiterin von Uschi Eid.
(3) Ludger Volmer: Kriegsgeschrei – und die Tücken der deutschen Außenpolitik, Berlin, 2013, S. 137. 

“Ich rede über ÖKOPAX”

Skript einer Rede für die 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, 21. – 23. November 2014, Sporthalle Hamburg.

“Anrede,

Zum ersten mal in der Geschichte können wir sagen: die Menschheit ist als solche global politisch erwacht.

Zugleich erleben wir das Ende von bi- oder unipolaren Weltordnungen und den Beginn einer multipolaren Weltordnung.

Drittens stellt sich für diese global erwachte, multipolare Menschheit die Überlebensfrage, also die Gattungsfrage.

Sie stellt sich in zwei Punkten:

- in der globalen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen;
- in Fragen der globalen Sicherheit.

Anrede,

Was folgt für uns daraus?

Wir werden die globalen ökologischen Probleme NUR lösen können, wenn in dieser Welt mit seinen politisch-kulturell-religiösen, seinen ökonomischen und militärischen Polen

1) Stabilität herrscht;
2) Stabilität wird es nur geben, wenn wir eine globale Sichereitszusammenarbeit etablieren können.
3) Und die effektivste Sicherheitspolitik ist immer noch Friedens- und Abrüstungspolitik.

Anrede,

Vielleicht habt Ihr es ja gemerkt: ich rede hier nicht nur über die Weltlage, ich rede über unseren Grünen Kern.

Ich rede über ÖKOPAX.

Um die Gattungsfrage überhaupt noch positiv beantworten zu können, stellen sich meiner Ansicht nach innerhalb der nächsten 30 Jahre bis Mitte des Jahrhunderts für uns drei Herausforderungen:

1) Die Vollendung der Einheit Europas, d.h. die Aufnahme der Türkei und Russlands letzten Endes als östliche Säulen einer nordatlantischen Partnerschaft;

2) eine möglichst friedliche Bearbeitung des nun eintretenden Modernisierungskonflikts in der islamischen Welt. Dieser wird eine Generationenfrage werden und auch nicht vor dem Maghreb, dem Sahel-Gürtel, Zentralasien und Indonesien Halt machen.

3) Die drastische Reduzierung des Naturverbrauchs und der Emissionen innerhalb unseres gesamten globalen ökonomischen Settings.

Dies alles werden wir nicht erreichen, wenn wir uns wieder gegenseitig hochrüsten. Im Gegenteil: Zu multilateralen Abrüstungsinitiativen bis hin zur vollständigen atomaren Abrüstung, gibt es überhaupt keine rationale Alternative mehr, wenn wir als Gattung überleben wollen.

Anrede,

Dieser Parteitag steht ja auch ein wenig unter der Frage: Wer sind die Grünen, sind sie orientierungslos geworden?

Meine Antwort darauf lautet:

Entweder wir verbinden die Frage der Ökologie wieder mit der Friedensfrage, mit der Frage der Sicherheit des Lebens auf dem Planeten, oder wir werden bald erleben, dass es dann andere im politischen Raum tun werden – und vielleicht auf eine Art und Weise, die uns überhaupt nicht gefallen wird.

Wir müssen bei alle dem, was ich an dieser Stelle nur anreißen konnte, wieder lernen, in strategischen Kategorien – mindestens bis Mitte des Jahrhunderts – zu denken. (Auch, wenn Rebecca Harms hier Distanzlosigkeit propagiert und dies für uns Grüne ablehnt). Denn wir dürfen nie vergessen: taktische Fehler kosten vielleicht einige Tausend Menschenleben, strategische Fehler kosten unter Umständen Millionen Menschenleben.

Vielen Dank!”

„Nun ward der Winter unsers Mißvergnügens…“*

Offener Antwortbrief

(Dieser offene Antwortbrief ergeht ebenso an die DFG-VK)

Liebe Angelika,

ich danke Dir recht herzlich, dass Du mich als Grüne und Pressesprecherin der IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) persönlich angeschrieben und darum gebeten hast, „ob die Grünen NRW sich an der Mobilisierung zum sogenannten Friedenswinter beteiligen können“. Selbstverständlich kann ich nicht für die Grünen in NRW antworten, möchte Dir aber persönlich und auch als Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) antworten.

Du schreibst: „Erstmals bereitet die traditionelle Friedensbewegung mit lokalen Bündnissen der Montagsmahnwachen gemeinsam Friedensaktionen vor. Mir ist natürlich bewusst, dass die Mahnwachen nicht unumstritten sind. Es ist ein Versuch zur Zusammenarbeit, der sich erst noch bewähren muss“.

Meiner Ansicht nach ist eine Revitalisierung der Friedensbewegung ebenso notwendig (ich selbst habe ja bereits mit einigen anderen einen gesellschafts- und parteiübergreifenden Aufruf für den „Frieden in Europa“ im April diesen Jahres initiiert), wie ich diese Zusammenarbeit von Organisationen wie der DFG-VK, Pax Christi, der IPPNW u.a. mit den von Dir angesprochen „nicht unumstrittenen“ Mahnwachen für falsch und sogar gefährlich halte.

Diese „Mahnwachen“ greifen meiner Ansicht nach eine sehr berechtigte und auch von mir wahrgenommene breite Sorge bei den Menschen auf, dass die Prinzipien der friedlichen Konfliktbeilegung, der Kultur der militärischen Zurückhaltung und der Abrüstung bei uns Schritt für Schritt verabschiedet werden – aber sie benutzen diese Sorgen (über Personen wie die mit der „Mahnwachenbewegung“ verbundenen Ken Jebsen, Jürgen Elsässer oder Lars Mährholz), um Populismus und Nationalismus („Reichsbürger“) zu verbreiten und krude Verschwörungstheorien und zum Teil sogar wieder anti-semitisches Gedankengut hoffähig zu machen.

Die „Bewährung“, die ihnen nun in diesem „Friedenswinter“ zu Teil werden soll, wird die Friedensbewegung meiner Befürchtung nach eher weiter ins Abseits stellen, als dass hier Hoffnung bestünde, dass Einsicht oder gar Umkehr bei diesen Leuten erfolgt. Es ist eine langjährige Erfahrung von mir, dass Friedensarbeit und Friedenspolitik eine anspruchsvolle Arbeit ist, die nicht nur von einem Gefühl oder einer Haltung – schon gar nicht einer falschen – getragen werden kann.

Wir sollten die Zusammenhänge geduldig erklären, wir sollten die Menschen warnen, dass nicht nur der Frieden, sondern auch Demokratie, Toleranz, ja, auch die politische Stabilität bedroht sind. Diejenigen, die schon länger in unseren Zusammenhängen aktiv sind, agierten immer im Wissen darum, dass der Protest und die Straße der – im weitesten Sinne – „Linken“ gehörte. Heute ist dies nicht mehr so. Die Straße wird zum Refugium der Rechten. Im politischen Spektrum bilden sich mittlerweile seltsame „Querfronten“.

Wir werden darum nicht umhin kommen, uns wieder die Mühe machen zu müssen, viele der Menschen, die ja zu den Mahnwachen gegangen sind, weil wir ihnen kein adäquates Angebot mehr machen konnten – so ehrlich sollten und müssen wir sein –, für die komplizierten Zusammenhänge der Bedrohung für den Frieden mit der allgemeinen Politikverdrossenheit und der darin liegenden Gefahren für unsere Demokratie zu sensibilisieren.

„Eine Sicherung des Friedens durch Gewalt gibt es nicht“, sagte Ludwig Quidde am 12. Mai 1919 in der Weimarer Nationalversammlung; ich möchte dem hinzufügen: eine Sicherung des Friedens gibt es auch nicht durch die, die noch nicht einmal mit ihren Ressentiments, ihrem Hass und ihren ideologischen Welt- und Menschenbildern Frieden machen können, die heute wieder rhetorische Gewalt säen und damit diffus einer wie auch immer gearteten „Revolution“ gegen „die da oben“ das Wort reden. Wenn aber eines evident ist in der Geschichte, dann ist es der immanente Zusammenhang von Revolutionen und Krieg.

Herzliche Grüße

Robert Zion

Gelsenkirchen, den 28. November 2014


*William Shakespeare: Richard III. – Kapitel 2, ERSTER AUFZUG, ERSTE SZENE: Gloster.

 

Warum ich die Parteiflügel verlasse

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach meinem Eindruck der parteiinternen Auseinandersetzungen der letzten Monate sowie dem daraus entstehenden öffentlichen Bild meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass es für mein weiteres Wirken in der Partei besser ist, dass ich die Parteiflügel verlasse.

Darum lege ich hiermit meine Mitgliedschaft im (in-)formellen bundesweiten Koordinationskreis der Grünen Linken („Grün.Links.Denken“) nieder und werde ebenso wenig der an mich herangetragenen Bitte, für die Koordination der Grünen Linken in Nordrhein-Westfalen („Linkes Forum NRW“) zu kandidieren, entsprechen können.

Die seit der Gründungszeit überkommene Flügelstruktur der Partei ist politisch überholt. Sie ist ein informelles Personalorganisationsprinzip geworden, das dem Debattenbedarf über die strategische und inhaltliche Richtung der Partei nicht mehr gerecht wird. Parteiinterne Gegnerschaften werden in dieser Struktur übermäßig ritualisiert, schwierige und inhaltlich Substanz verlangende Debatten in ihr unverhältnismäßig vereinfacht.

Gerade in den letzten Monaten hat dies zu einer Entwicklung geführt, die zum einen den parteiinternen Streit vor allem über Personen wieder verschärft, zugleich jedoch das inhaltliche Profil der Partei nach Außen abgeschliffen hat. Nach über zehnjähriger Arbeit in der Partei ist es leider meine Grunderfahrung, dass sich der faktische Zwang zur Flügelloyalität – aufgrund der informellen Hoheit der Flügel über Ämter- und Mandatsvergaben – in diesem Organisationsprinzip auch vor politisch eigen- und selbstständigem Denken und Agieren nahezu immer durchsetzt.

Das Wesen einer Demokratie ist aber unter Anderem auch die Organisation von politischen Prozessen und Macht in formellen Strukturen – und nicht in informellen. Das hohe Gut von Bündnis 90/Die Grünen der programmatisch-konzeptionellen Eigenständigkeit wurde und wird in diesem System mittlerweile dramatisch geschwächt.

Für mich ist dieser Schritt auch ein persönlicher Akt politischer Emanzipation, der keineswegs gegen die Flügel oder Einzelne in der Partei gerichtet ist. Auch in Zukunft werde ich daher weiterhin sehr gerne Einladungen in Kreisverbände annehmen und in Kommissionen und den formellen Parteistrukturen mitarbeiten, dort Ziele und Ideen entwickeln und dabei meinen Grundüberzeugungen selbstverständlich treu bleiben – wie ein freier Fisch im Wasser der gesamten Partei.

Liebe Grüße

Robert Zion, Düsseldorf den 25.11.2014

Europäische Friedensordnung?

Ein Meinungsbeitrag von Robert Zion

Die historischen Linien in Mittelosteuropa sind lang, verschlungen und sie sind beinahe überall dort noch sehr bewusst und so gut wie nirgends wirklich vergessen. Ist uns beispielsweise eigentlich bewusst, dass der Moskauer Kreml auch einmal von Polen besetzt wurde, dass dieses auch in Weissrussland und der Ukraine Einflusszonenpolitik betrieben hat?

Die Europäische Union, deren Friedensordnung ursprünglich auf einen Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Frankreich zurückzuführen ist, ist entstanden in dem Bewusstsein, diese historischen Linien in Westeuropa auf einen Weg des friedlichen Interessenausgleichs führen zu müssen.

Und es ist falsch, diese Friedensordnung nun als Argument gegen Russland in Anschlag zu bringen. Vielmehr muss Berlin mit Warschau und Moskau genau solch einen Prozess anstreben, der seinerzeit bereits mit Bonn und Paris initiiert wurde. Stattdessen aber empfängt die CDU-Kanzlerin den französischen Premier Valls in einer Art und Weise, die ökonomisch basierte neudeutsche Hegemonie hervorkehrend, die von mir und vielen anderen nur noch als als demütigend empfunden wurde. In Frankreich ist es mit Sicherheit so empfunden worden.

Stattdessen nutzen die USA die historisch begründeten Ängste in Polen, im Baltikum und in weiteren Ländern Mittelosteuropas aus, um genau solch einen Aussöhnungsprozess zu verhindern. In den USA kann und wird man nicht verstehen, dass das eigene Land von der Geißel des Krieges bis auf die Grundmauern und in die Seelen der Menschen hinein verwüstet werden kann, eine Geißel, die stets ihre je eigene nationalistische Fahne zur Rechtfertigung in der Hand hält. Die USA haben diese Götterdämmerung ihres Nationalismus und ihres Bellizismus noch nicht erlebt. Augenblicklich stellt sich die Frage, ob es nicht schon zu spät dafür sein könnte, Russland über Deutschland als tragende östliche Säule einer transatlantischen Partnerschaft einzubinden. Im Interesse Europas darf es aber dafür nie zu spät sein.

„Stimmen gewichtiger US-Politiker lassen erahnen, ein Zusammenprall zwischen EU und Russland, der beide Seiten schwächt, könne durchaus im Interesse von US-Strategien liegen. Die EU würde sich dann stärker unter die Obhut der USA begeben müssen. Die betont provozierende Haltung der USA könnte einer solchen Orientierung entsprechen“ (1).

Der vor allem konservativ geprägte Elitenkonsens in Deutschland, von Gauck über die Kanzlerin, vielen Leitmedien bis hinein in das konservative Lager unserer eigenen Partei, handelt europavergessen, wenn er die oft proklamierte “Verantwortung Deutschlands in der Welt” zu einer Ersatzstrategie für Militäreinsätze weltweit macht, weil er mit der Machtstellung Deutschlands in Europa nicht im Sinne unseres gemeinsamen europäischen Hauses umzugehen vermag.

Die Blockkonfrontation hat den deutschen Konservativismus in seinem Hegemoniedrang wohl nur diszipliniert, der jetzt wieder ein gutes Stück militaristischer und reaktionärer daher zu kommen scheint.

Es war jüngst Hans-Dietrich Genscher, der daher auch darauf hingewiesen hat: “Mit dem Ende es Kalten Krieges muss die Teilung Europas beendet sein… Es gab aber auch andere, jedenfalls wird das jetzt offensichtlich, die darin nicht das Ende der Teilung Europas sahen, sondern die Verschiebung der Teilungsgrenze aus der Mitte Europas an die Russische Westgrenze. Und hier liegt ein Problem. … Ich glaube, dass man nicht ausreichend versucht hat, sich in die Schuhe der anderen Seite zu stellen, den Machtverlust Russlands einzuschätzen und in dieser Weise konstruktiv auf das Land zuzugehen, es ernst zu nehmen. Und das ist nach meinem Gefühl nicht in ausreichender Weise gelungen. … Es ändert nichts an der Tatsache, dass es Stabilität in Europa ohne Russland nicht geben wird und erstrecht nicht gegen Russland” (2).

Friedensordnung
Bild: Kinderspielzeug des russischen Herstellers Zvezda. V.l.n.r. im Uhrzeigersinn: Russische Artillerie [Napoleonische Kriege, 1792-1815], Polnische Husaren [Polnisch-Russischer Krieg, 1609-1618], Preussische Husaren [Siebenjähriger Krieg, 1756-1763], Französische Kürassiere [Napoleonische Kriege, 1792-1815].

 

Was wir brauchen ist die Fähigkeit zur Perspektivübernahme, eine weit nüchternere Betrachtung der nach wie vor an Anschlag gebrachten politischen, ökonomischen und geostrategischen Einflüsse der jeweiligen militärisch-industriellen Komplexe. Dass es Russland auf der Krim und im Donbas genau darum geht, hat dieses dem Westen spätestens seit dem Georgien-Konflikt 2008 sehr deutlich gemacht. Aber diese Machtkomplexe „funktionieren“ immer nur spiegelbildlich, auch im Hinblick auf die NATO und die USA. Weiterhin ist für Russland die Frage der Ukraine eine, die den europäischen oder asiatischen Charakter Russlands entscheiden könnte. Die Demografie und der Modernisierungskonflikt der muslimischen Welt sind für Russland Fragen allerersten Ranges in dieser Hinsicht – übrigens genauso wie für Europa. An diesen Fragen wird sich die Zukunft Russlands und damit implizit auch die Zukunft der europäischen Friedensordnung zu einem großen Teil mit entscheiden.

Es ist darum zu wenig, wenn wir auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine pochen, ohne die historischen Linien dabei verantwortungsvoll mit in den Blick zu nehmen, zu wenig für die Ukraine, zu wenig für Russland und zu wenig für Europa. Denn nur der Nationalismus glaubt sich in einem solch selbstbezogenen Raum des je Eigenen bewegen zu können, damit sich immer auch seine Feinde neu erschaffend. Und darum hat es auch der Westen versäumt, in der Ukraine von vorne herein klare Trennungslinien zwischen Selbstbestimmung und Nationalismus zu ziehen. Darum gilt bezüglich der oftmals noch zarten Pflanze der Zivilgesellschaft nach wie vor die Mahnung Heinrich Bölls: “Wir geben uns zu wenig Rechenschaft darüber, wie viel Enttäuschung wir anderen bereiten”.

Warum eigentlich können die EU und Russland, die doch – in unterschiedlichen Ausprägungen – föderative Gebilde sind, dies nicht auch zum Modell für die Ukraine machen? Warum eigentlich kann ein Russland, das als Kontinentalstaat und größter Staat der Erde historisch gleich mehre Brückenfunktionen ausgeprägt hat – die zwischen Europa und Asien, zwischen Ethnien, Kulturen und Religionen – nicht auch der Ukraine eine solche Funktion zugestehen? Das Gleiche gilt für die Europäischen Union.

Wir sind längst an dem Punkt angelangt, in dem wir uns eingestehen müssen, dass es ein beiderseitiger Fehler gewesen ist, die Ukraine auf eine Seite ziehen zu wollen, dass die unterschiedlichen Kräfte in der Ukraine oft als nicht vielmehr als die Statthalter der eigenen Interessen betrachtet wurden. Einem Land wohlgemerkt, das den Hitler- und Stalin-Terror über sich ergehen lassen musste, wo Menschen im vergangen Jahrhundert wahrscheinlich leiden mussten, wie in kaum einem anderen Land Europas. Einem Land also, dem Deutsche wie Russen unendlich viel schuldig sind.

Letzten Endes ist die Europäische Friedensordnung eine Frage europäischer Souveränität im Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte von Lissabon bis zum Ural. Es ist die Frage nach der Einhegung des Nationalismus und die Fähigkeit zum Brückenbauen.

Die Kanzlerin und eine strategisch an deren Seite ausgeschaltete Sozialdemokratie lassen eine solche klare politische Linie vermissen. Der nächste Gorbatschow, der wieder einmal den Mut zum Brückenbauen aufbringen wird müssen, wird wohl nur noch aus Westeuropa kommen können. Die Kanzlerin, die nun vor den Trümmern ihrer rein ökonomisch geprägten europäischen Hegemonialpolitik steht, ist es jedenfalls nicht.

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(1) Kooperation für den Frieden: Dossier VII. Der Ukraine-Konflikt. Kooperation statt Konfrontation. Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt, 14.08.2014.

(2) Hans-Dietrich Genscher: Zeugen des Jahrhunderts, ZDF, 28.09.2014

Link: http://gruen-links-denken.de/2014/europaische-friedensordnung/#more-1958