Notizen zur ‪Urwahl‬ VI

08.06.2015

Was wären die Staaten Europas, die Konservativen, Liberalen, Linken und Pazifisten als Modell für die Zukunft Europas dienen könnten?

ProfilbildInsofern ich selber durchaus auch Überzeugungen habe, die dementsprechend quer liegen, sind es für mich die Schweiz (für die konservativen), die Niederlande (für die liberalen), Schweden (für die linken) sowie Österreich und Finnland (für die pazifistischen Überzeugungen).

Es sind allesamt “gesättigte Nationen”, die sich auf jeweils ihre Art für “Randlagen” entschieden haben und keine “Mission” mehr verfolgen.

Das Gegenmodell von Merkels Europa.

 

Notizen zur Urwahl V

03.06.2015

Deutsch-ukrainische Historikerkommission. Timothy Snyder hält den Eröffnungsvortrag – europäische Geschichte sei in der Krise, der Mythos des Lernens aus dem Zweiten Weltkrieg und Holocaust – “Nonsense.”

Obwohl sich die europäische Geschichte in der Tat in einer Krise befindet, ist das Lernen aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust alles andere als “Nonsense”, Herr Snyder! Doch dazu ein andermal.

SnyderWir sind in langen europäischen Entwicklungslinien gefangen: “Mit den politischen und nationalen Streitpunkten Mittel- und Osteuropas sowie des Balkans wird man sich schließlich und unvermeidlich beschäftigen müssen – und dazu gehört auch die ‘deutsche Frage’” (William Pfaff). Es geht derzeit – immer noch – um die Folgen der Auflösungen der europäischen Vielvölkerstaaten: Jugoslawiens, des Habsburger Reiches, des Osmanischen Reiches und Russlands/der Sowjetunion.

Und William Pfaff stellt dabei zwei Dinge fest, die wir berücksichtigen sollten, wenn wir für ein friedliches Europa einstehen wollen: “Die Angst, die das alte Russland im Bewusstsein seiner Schwäche und Rückständigkeit entwickelte, war die Angst vor der Einkreisung” – “Die Fragen der Nationalität spitzen sich zu, je weiter man nach Osten geht”.

Wir täten gut daran, wenn wir uns die aus dem 19. und 20. Jahrhundert stammenden Probleme des Nationalismus nicht noch einmal an den Hals holen würden: der “manichäische Moralismus” (William Pfaff) der Reiche des Guten und den Bösen, die Retro-Perspektive des Kalten Krieges. “Vielmehr wächst die Befürchtung, daß das Verhalten der USA selber das Risiko eines großen Krieges in sich birgt, für den Europa dann das Schlachtfeld abgeben würde”. “Nichts wird geregelt sein, solange das Problem Mitteleuropa nicht geregelt ist”. Geschaffen werden muss daher ein System, dass “dem Wunsch der Osteuropäer nach Unabhängigkeit Rechnung trägt und zugleich den legitimen russischen Sicherheitsansprüchen entgegenkommt”. Denn “irgendwann wird es auch zu einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa kommen. Dies kann in geordneter oder ungeordneter Form geschehen; der Rückzug kann intelligent geplant sein oder auch nicht”.

ProfilbildDarum das Beispiels Finnlands und Österreichs. Denn “in Wirklichkeit gebot die ‘Finnlandisierung’ der sowjetischen Expansion Einhalt, so dass die Sowjetunion heute weniger Einfluß auf die Finnischen Angelegenheit hat als bei Kriegsende. Sie hätte Finnland unter ihre Herrschaft bringen können, aber die Finnen machten dafür den Preis zu hoch. Der amerikanische Streit über die angebliche ‘Finnlandisierung’ Westeuropas verzerrte nicht nur, was tatsächlich in Finnland geschehen war, er verdunkelte auch die eigentliche Bedeutung des Finnischen Beispiels, nämlich seinen Modellcharakter für Osteuropa… Ein System des militärischen Drucks und der Konfrontation muss ersetzt werden durch politische Regelungen, die dem Umstand Rechnung tragen, daß im Falle eines Krieges keiner der Beteiligten etwas zu gewinnen hätte”.

“Es besteht allerdings ein entscheidender Unterschied zwischen einer selbstbestimmten Besonnenheit oder Vorsicht nach dem Modell Finnlands und einer aufgezwungenen”. Schließlich, so Pfaff, zu Mitteleuropa: “seine militärische Neutralisierung ist, wie bei Österreich oder Finnland, nicht unbedingt eine schlechte Idee”.

Die “Alternative” erlebten und erleben wir auf dem Balkan, im Baltikum, in Georgien, der Ukraine und Griechenland. Ein Europa, dass in seiner sicherheitspolitischen Unselbstständigkeit im Fahrwasser der NATO – “Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht” (William Pfaff) – wieder in Kriege treibt. Snyder wie auch Fücks glauben in der Tat für Europa noch den US-Vorstellungen eines “universalistischen Nationalismus” (Robert Kagan) in Verbindung mit jener “romantisch gefärbten amerikanischen Konzeption – das Selbstbestimmungsrecht der Völker” (William Pfaff) anhängen zu müssen. Unter Unterschlagung der Frage, wer welchen Preis dafür zu zahlen hat. So gilt für die Ukraine heute aus genau den gleichen Fehlern das, was der Erzbischof von El Salvador über den dortigen Bürgerkrieg sagte: “Das Ausland liefert die Waffen und die Salvadorianer liefern die Leichen”.

William Pfaff, der am 30. April 2015 verstorben ist, schrieb sein Buch “Die Gefühle der Barbaren – Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts” 1989. Es wurde zwar für den “National Book Award” nominiert und erhielt den “Genfer Prix Jean-Jacques Rousseau”, doch leider wurde es wohl zu wenig gelesen.

Keine Idee für ein souveränes Europa zu haben, oder – noch schlimmer – eine falsche, ist heute gleichbedeutend mit dem Zerfall Europas und Krieg.

Notizen zur ‪Urwahl‬ IV

22.05.15

“So möchte ich hier das Wagnis eingehen, mich dem Zufall, das heißt dem unberechenbaren Vielleicht, zu überantworten, dem Unberechenbaren eines anderen Denkens des Lebens, des Lebendigen des Lebens, unter dem alten und doch immer noch ganz neuen und vielleicht noch gar nicht bedachten Namen der ‘Demokratie’”

- Jacques Derrida, 2003.

Profilbild

Notizen zur Urwahl III

22.05.15

Europa.Anders.Machen. Bitte Unterstützen!

Deutsch: http://europa-anders-machen.net/aufruf

Englisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/europe-remade-different-democratic-with-solidarity-without-borders

Französisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/faire-leurope-autrement-democratique-solidaire-sans-frontieres

Italienisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/costruiamo-unaltra-europa-democratica-solidale-senza-frontiere

Griechisch: http://europa-anders-machen.net/aufruf/για-μια-άλλη-ευρώπη-δημοκρατική-αλλ

Profilbild

Unterzeichner/Innen

Thomas Gebauer (medico international), Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), Katja Kipping (MdB, LINKE), Jakob Augstein (Der Freitag), Hilde Mattheis, (MdB, SPD), Mario Candeias (Direktor Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS), Alex Demirovic (Sozialwissenschaftler und Philosoph), Robert Zion (B’90/Grüne), Raul Zelik (Publizist), Bernd Riexinger (LINKE), Dr. Thomas Seibert (Philosoph und Aktivist, Vorstandssprecher ISM), Theresa Kalmer (GRÜNE JUGEND, Bundessprecherin) Sarah Wagenknecht (MdB, LINKE), Terry Reintke (B90/Grüne, MdEP), Tom Strohschneider (Neues Deutschland), Eva Völpel (Gewerkschaftssekretärin, ver.di), Ulrike Herrmann (taz), Lukas Oberndorfer (Redakteur Mosaik – Politik neu zusammensetzen), Andrea Ypsilanti (SPD, MdL Hessen), Prof Dr. Elmar Altvater (FU Berlin), Cansel Kiziltepe (MdB, SPD), Astrid Rothe-Beinlich (MdL Thüringen, B90/Grüne), Fabio de Masi (MdEP, LINKE), Prof. Dr. Fabian Kessl (Universität Düsseldorf), Gregor Gysi, (MdB, LINKE), Robert Misik (Journalist), Werner Rätz (Attac), Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg Stiftung), Susanne Hennig-Wellsow (MdL Thüringen, LINKE), Klaus Pickshaus (IG Metall), Christoph Spehr (LINKE Bremen), Andreas Fisahn (Rechtswissenschaftler, Attac), Miguel Sanz Alcántara (Podemos Berlin), Fayad Mulla (Der Wandel), Walter Baier (Transform Europe), Katharina Schwabedissen, (LINKE NRW und Verdi), Dr. Kendra Briken (University of Strathclyde Glasgow), Prof. Dr. Sonja Buckel (Kuratoriumssprecherin ISM), Dr. Simon Teune (Sozialwissenschaftler, Berlin), Uwe Hiksch (Bundesvorstand Naturfreunde), Ralf Köpke (DGB-Vorsitzender Krefeld), Dietmar Dath (Schriftsteller), Martin Delius (Piraten, MdL Berlin), Sonja Ablinger (SPÖ), Karin Henschel (Attac), Michael Brie (Rosa Luxemburg Stiftung), Daniela Holzinger (SPÖ), Ulrich Wilken (LINKE, MdL Hessen), Janis Ehling (Die Linke.SDS), Aziz Bozkurt (AG Migration und Vielfalt SPD), Bärbel Danneberg (KPÖ), Benjamin Opratko (Universität Wien), Monika Gintersdorfer (Theaterregisseurin), Marianna Salzmann (Maxim Gorki Theater Berlin), Alexis Passadakis (Attac), Brigitta Kuster (Künstlerin,Autorin), Daniel Cremer (Autor, Regisseur), Isabell Lorey (Politikwissenschaftlerin und Publizistin), Klaus Lederer (MdL Berlin, LINKE), Margarita Tsomou (Missy Magazin, Berlin), Roland Süß (Attac), Sabine Reiner (Gewerkschaftssekretärin, ver.di), Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Norbert Reuter (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Prof. Dr. Frank Deppe (Universität Marburg), Sabine Leidig (MdB, LINKE), Regina Kreide (Universität Giessen), Walter Sittler (Schauspieler). Ralf Henze (B90/Grüne), Prof. Dr. Klaus Peter Kisker (FU Berlin), Jennifer Werthwein (GRÜNE JUGEND Bundesvorstand), Andreas Siekmann (Künstler), Alice Creischer (Künstlerin), Sandy Kaltenborn (Grafiker), Sonja Eismann (Missy Magazine), Stefanie Lohaus (Missy Magazine), Katrin Gottschalk (Missy Magazine), Miltos Oulios (Radiomoderator Radiopolis/Funkhaus Europa), Dieter Scholz (Gewerkschafter), Stephan Lessenich (Soziologe, München), Michael Schlecht (MdB Die Linke), Dr. Anne Karrass (Gewerkschaftssekretärin, ver.di), Pia Paust-Lassen (Institut für Europäische Kommunikation), Dagmar Schindler (KPÖ Österreich), Benjamin Hoff (Staatskanzlei Thüringen, DIE LINKE), Fabian Rehm (Gewerkschaftssekretär, ver.di),Sofia Kousiantza (Syriza Berlin), Nikos Athanassiadis (Bundesverband der Griechischen Gemeinden Deutschland, Präsidiumsmitglied), Heinz Bierbaum (MdL Saarland, LINKE), Sigrid Gareis (Leiterin Akademie der Künste der Welt), Matthias Ruff (künstlerischer Leiter Forever Now Festival), Jakob Preuss (Filmemacher), Prof. Dr. Jörg Reitzig (Sozialökonom, Hochschule Ludwigshafen), Miriam Fassbender (Dokumentarfilmerin), Dr. Gregor Kritidis, (Redaktion sozialistische positionen), Klaus Prätor (Forum Solidarische Ökonomie), Malte Fiedler (Bundessprecher Linksjugend [‘solid], Ska Keller (MdEP, B90/Grüne), Sven Giegold (MdEP B90/Grüne), Lisa Paus (MdB, B90/Grüne), Nicole Gohlke (MdB Die Linke), Rainer Rilling, Juliane Nagel (Die Linke).

Notizen zur ‪‎Urwahl‬ II

18.05.15

“In der Mitte gewinnt man keinen politischen Kampf und auch keine Wahl. Wer das glaubt, hat von der FPÖ nichts gelernt. Sie braucht keine Akzeptanz des Establishments, keinen Zuspruch von anderen Parteien und Medien, sie prägt die Debatten und verschiebt die Wertvorstellungen und gestaltet das Land stärker als die Verwalter im Zentrum.

Ähnlich machen es die radikalen Wirtschaftsliberalen. Der Neoliberalismus ist eine fundamentalistische Ideologie, die 30 Jahre gebraucht hat, um flächendeckend in Parteien und Redaktionen einzusickern und es ‘normal’ aussehen zu lassen,

  • dass sich Griechenland trotz 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit den Finanzmärkten unterordnen soll,
  • dass im Mittelmeer Tausende ersaufen und die EU jetzt einen UN-Sicherheitsrat-Beschluss will, um die Grenze zwischen arm und reich militärisch zu verteidigen
  • dass sich internationale Konzerne durch Freihandelsverträge über den Rechtsstaat stellen.

ProfilbildAll das ist kein Naturgesetz. Es sind politische Erfolge einer konsequenten, unangepassten Politik, eines Marsches durch die Institutionen der Neoliberalen – und die Rassisten sammeln in ihrem Fahrwasser die Opfer ein.

Wenn die ökologische, feministische, antirassistische Linke in die so definierte Mitte zielt, wird sie nie ein Gegengewicht sein. Nie.

Wir müssen uns zu sagen trauen, dass ewiges wirtschaftliches Wachstum in einer begrenzten Welt unmöglich ist, dass wir den Sozialstaat zurückerobern und durch Umverteilung ausbauen wollen, dass dazu Konzerne auf ein demokratieverträgliches Maß gestutzt und zerschlagen werden müssen, dass Gleichberechtigung nicht verhandelbar ist und dass geschlossene Grenzen eine Schande sind”

- Michel Reimon (Europaabgeordneter Die Grünen Österreichs, 10. Mai 2015).