So schlittern wir in einen Krieg

Von Robert Zion

22.07.2015

Anfang Januar sagte der Soziologe Wolfgang Streeck gegenüber der „Wirtschaftswoche“ über die augenblickliche Krise in Europa, die sich in den letzten Tagen wieder einmal um die Lage in Griechenland zuspitzte: „Bei den politischen Entscheidungsträgern herrschte immer wieder Alarmzustand. Als in den Siebzigerjahren die Konjunktur einbrach und die Arbeitslosigkeit stieg, hatten Helmut Schmidt und die anderen damaligen Regierungschefs ständig das Schreckensbild der großen Krise von 1929 vor Augen. Und sie wussten, dass die Heilung dieser großen Krise des Kapitalismus nicht durch Politik stattgefunden hatte. Auch nicht durch Roosevelts New Deal, sondern durch den Zweiten Weltkrieg.“

Heute im Sommer 2015 sind wir genau wieder an diesem Punkt. Die transatlantischen Friktionen mit Russland um die Ukraine auf der einen Seite sowie die Euro- und Staatsschuldenkrise auf der anderen Seite, bilden dabei die beiden elektrischen Pole, die, wenn sie zusammenkommen, den Zündfunken für den großen und dann wohl auch letzten kontinentalen Brand auslösen könnten.

Jedenfalls dann, wenn wir die gegenwärtigen Entwicklungen in ihrer Eigenlogik fortschreiben werden. Denn die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen, die entsprechenden Eliten und das Institutionengefüge von Eurogruppe und NATO haben sich von ihrem Wesen her längst als unfähig erwiesen, die beiden großen Konfliktlinien im Sinne eines friedlichen Interessenausgleiches zu lösen.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht – wieder einmal – die „deutsche Frage“. Die vehemente Ablehnung einer politischen und sozialen Union durch Deutschland zur Aufrechterhaltung des eigenen Leistungsbilanzüberschusses, verschafft Deutschland eine ökonomisch-hegemoniale Stellung in Europa, die das Land allmählich isoliert. Indem es haushalts- und finanzpolitisch ein „Jeder für sich“ für die Länder Europas verordnet, dabei zugleich an erster Stelle die Spar- und Privatisierungsdiktate über die Krisenländer vertritt, verwandelt es Europa zunehmend in einen Wettbewerbsraum von Staaten um die marktkonformsten und damit niedrigsten sozialen und demokratischen Standards. Das bankrotte Griechenland wurde so zuletzt in ein demokratisch entmündigtes Finanz- und Wirtschaftsprotektorat verwandelt.

ProfilbildNicht nur in Frankreich und Italien, ebenso in Großbritannien und den USA ist eine zunehmende Beunruhigung zu spüren, dass Deutschland seine Mittellage in Europa und seine Machtposition nicht dafür nutzt, im Sinne Gesamteuropas zu führen, sondern vielmehr aus ökonomischen Eigennutz autoritär auftritt. Diese Beunruhigung ist berechtigt, denn laut Umfragen stehen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung hinter diesem Kurs ihrer großkoalitionären Regierung.

Parallel dazu hat es dieses Deutschland seit der Wiedervereinigung versäumt, das Ansinnen der NATO – die sich längst von einem Verteidigungs- in ein politisches Bündnis transformiert hat –, bis an die Grenzen Russlands vorzudringen, zurückzuweisen und stattdessen eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Einbeziehung Russlands voranzutreiben. Stattdessen tragen vor allem die deutschen Konservativen mit ihrer Ukraine-Politik eine entscheidende Mitverantwortung dafür, dass das „alte Russland“ zurückgekehrt zu sein scheint, ein Russland, über das einer der herausragendsten politischen Kommentatoren und Europa-Kenner aus den USA, William Pfaff, 1989 einmal schrieb: „Die Angst, die das alte Russland im Bewusstsein seiner Schwäche und Rückständigkeit entwickelte, war die Angst vor der Einkreisung.“

In der Konsequenz wird in Europa militärisch auf- und demokratisch abgerüstet. So sieht sich der französische Historiker Emmanuel Todd aktuell bereits zu folgender Warnung veranlasst: „Europa ist ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert in zyklischer Regelmäßigkeit unter deutscher Führung Selbstmord begeht. Zuerst im Ersten Weltkrieg, dann im Zweiten Weltkrieg (…). Wir sind zweifellos dabei, einer dritten Selbstzerstörung Europas beizuwohnen, und wieder unter deutscher Führung.“ Somit stehen wir wieder vor einer Frage, die eine Gretchenfrage für den Frieden in Europa ist, es schon immer gewesen ist: Wie verhält sich das deutsche Bürgertum? Sieht es den deutschen Staat als Agenten seiner eigenen ökonomischen Interessen oder kämpft es für die Ideale der Republik und der Demokratie und für einen Interessenausgleich im eigenen Land und in Europa?

Wie sich die schwankenden deutschen Grünen dabei entscheiden werden, ist vielleicht einer der weitreichendsten politischen Fragen derzeit. Ihnen kann man darum jetzt nur die eingehende Beschäftigung mit dem Niedergang der Weimarer Republik und den daran anschließenden deutschen Weg in die Diktatur und den Krieg nahelegen. Denn am Ende der Weimarer Republik war es mit der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) schon einmal die Repräsentanz des linksliberalen Bürgertums, die die Seiten gewechselt, und sich in einer Verkennung der politischen Gefahren den Konservativen und Deutschnationalen angedient hat.

Was Europa daher jetzt zum Überleben vor allem braucht, ist eine wirkliche Opposition in Deutschland.

 

 

 

 

 

Aufruf: Zwangsanleihe Nazideutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland JETZT zurückzahlen!

„Das humanistische Gewissen gründet sich auf die Tatsache, dass wir als menschliche Wesen intuitiv wissen, was menschlich und unmenschlich ist, was das Leben fördert und was es zerstört. Das Gewissen hilft uns, als menschliche Wesen zu funktionieren – es ist die Stimme, die uns zu uns selbst, zu unserer Menschlichkeit zurückruft“ (Erich Fromm 1990 zitiert von Petra Kelly in: „Mit dem Herzen denken“ – Texte für eine glaubwürdige Politik).

Zwangsanleihe Nazideutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland JETZT zurückzahlen!

Bundespräsident Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Griechenland an der Seite des griechischen Staatspräsidenten geweint über die deutschen Kriegsverbrechen in dessen Heimat. Von seinem griechischen Amtskollegen auf Deutschlands Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe von 1942 angesprochen, musste sich Gauck peinlicher weise hinter der ablehnenden Haltung der Bundesregierung verschanzen.

Der griechische Staatspräsident hat seinen ursprünglich für Anfang Juli 2015 geplanten Gegenbesuch wegen der Lage in seinem Land kurz vor dem Referendum abgesagt. Der Besuch wird sicher demnächst nachgeholt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Bundespräsident Gauck zu ermöglichen, im Namen Deutschlands zur Menschlichkeit zurückzufinden – dadurch, dass er dem griechischen Staatspräsidenten Pavlopoulos in Berlin mitteilen kann:

Die Bundesrepublik Deutschland wird, als Akt der Solidarität mit dem griechischen Volk und mit der Bitte um Versöhnung, sofort mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnen!

Link zum Unterzeichnen.

Gründe:

1942 hat Nazi-Deutschland der griechischen Staatsbank zur Finanzierung der deutschen Besatzungskosten eine Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark abgepresst. Griechenland, das wie kaum ein anderes Land unter dem Terror von SS und Wehrmacht zu leiden hatte, musste also perverser Weise das deutsche Schreckensregime finanzieren – was ein weiterer Grund für Not und Elend im Lande war.

In der aktuellen Staatsschuldenkrise sieht sich Griechenland Finanzmärkten und Institutionen ausgesetzt, die seine Handlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit daran messen, ob das Land Kredite pünktlich zurückzahlen kann – ohne Rücksicht darauf, dass dieses Geld dringend gebraucht wird, um weitere Not und Verelendung vom griechischen Volk abzuwenden.

Gelten solche Strenge und Unerbittlichkeit auch für die deutschen Schulden aus der Zwangsanleihe im Zweiten Weltkrieg?

Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestags aus 2012 sind nach Zins und Zinseszins aus der Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark 8, 25 Milliarden Dollar geworden. Eine griechische Expertenkommission, die noch unter der Regierung Samaras eingesetzt worden war, kam auf 11 Milliarden €. Bei der Forderung auf Rückzahlung der Zwangsanleihe handelt es sich nicht um eine Reparationsleistung, sondern schlicht und einfach um die Verpflichtung der Nehmerseite zur Rückerstattung an die Geberseite. Reparationsleistungen wären Ausgleichsleistungen angesichts zerstörter Orte, verbrannter Erde, der Kriegs- und Hungertoten, der Opfer von Massakern – soweit man da überhaupt von „Wiederherstellung“ geschweige denn von Wiedergutmachung reden kann.

Doch die Bundesregierung weigert sich bisher ausdauernd mit juristischen Tricks. So vertritt sie die Auffassung, „dass bald 70 Jahre nach Kriegsende die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ habe. Reparationsforderungen ist sie im Übrigen ausgewichen, indem sie den de facto Friedensvertrag nach der Wiedervereinigung „Zwei plus vier-Vertrag“ nennen ließ. Nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 war vorgesehen, dass Reparationsfragen endgültig im Rahmen eines Friedensvertrags geregelt werden sollten.

Schließlich nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass „infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe (…) diese formal ohne weiteres als Reparationsforderung (…) zu klassifizieren“ sei. Damit fällt die Zwangsanleihe nach ihrer Lesart unter den Wiedergutmachungsvertrag, den die damalige Bundesrepublik Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben, in dem sich Westdeutschland zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet hatte.

Selbst nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD 2, 041/13) ist die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung zum Thema Zwangsanleihe „nicht zwingend“.

Die deutsche Bundesregierung hat also, was die Moral zur Begleichung von Schulden angeht, keine Veranlassung, ausgerechnet Griechenland gegenüber auf dem hohen Ross zu sitzen.

Angesichts des Elends und des Schreckens, die das NS-Regime im Namen Deutschlands in Griechenland hinterlassen hat, ist es unwürdig und beschämend, die Verpflichtung Deutschlands zur Rückzahlung der Zwangsanleihe juristisch streitig zu stellen und weiterhin rum zu tricksen.

Foto Bad Duerkheim Post
Foto: Wandgeschmiere. Postgebäude Kurgartenstraße, Bad Dürkheim 9. Juli 2015 (Copyright: Roland Vogt)

Völlig unabhängig vom Ausgang der aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene über ein weiteres Hilfspaket oder Übergangshilfen für Griechenland, sollte die Bundesrepublik Deutschland vielmehr JETZT mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnen.

Diese Verpflichtung JETZT zu erfüllen, wo die Not besonders groß ist und es gilt, weitere Verelendung abzuwenden, wäre ein Akt praktischer Solidarität mit dem griechischen Volk.

Dazu fordern wir die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit allem Nachdruck auf!

Link zum Unterzeichnen.

 Initiator/innen und Erstunterzeichner/innen:

Roland Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bad Dürkheim), Robert Zion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Stephan Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Stormarn).

Unterzeichner/innen:

Dr. Ulrike Guérot (Founder & Director The European Democracy Lab, eusg – European School of Governance, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Eva Quistorp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdEP a.D., Frauen für Frieden), Pascal Beucker (Journalist), Otmar Steinbicker (Aachener Friedensmagazin aixpaix.de), Prof. Dr. Bernd Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Lörrach, Kreisvorsitzender), Christoph Sieber (Kabarettist, Köln), Andreas Bartels (Autor), Prof. Dr. Johann Reger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Erfurt), Ingo Schulze (Autor, Berlin), Torsten Krohn (PIRATEN, Lübeck), Hans Christian Markert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL, KV Rhein-Kreis-Neuss), Prof. Dr. Achim Schröder (Hochschule Darmstadt), Frits Hoebe De Wit (Filmemacher, Israel), Dr. Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin), Marie-Dominique Vernhes (attac, Redaktion von “Sand im Getriebe”), Robert Rutkowski (PIRATEN, KV Dortmund), Sonja Karas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Oberhavel, Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg), Babenhauserheide (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, Mitglied im Landesvorstand), Marcus Lamprecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Viersen), Peter Heinen (European Left, Rørvig, Dänemark), Sabine Waltl (Wien), Uli Cremer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hamburg-Eimsbüttel), Susanna Scherer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Aschaffenburg-Land), Rudolf Ladwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hagen), Birgit Steffen (parteilos, Brest), Dr. Philipp Schmagold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kiel), Hanna Nordholt (Filmemacherin, Hamburg), Olaf Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Weimar), Michael Rüpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Soest), Marco Patriarca (SPD, UB Mönchengladbach), Dennis Nawrot (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Peter Perner (Ratzeburg), Dr. Frank Brozowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV-Dessau-Roßlau), Ralf Henze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Odenwald-Kraichgau), Tyyne Claudia Pollmann (Künstlerin), Robert Levin (Parteilos, Sprecher und Schauspieler), Michael Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln), Thomas Dyhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Dietmar Beckmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Duisburg), Ursula Hertel-Lenz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Steglitz-Zehlendorf), Jörg Rupp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Hermino Katzenstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadt- und Kreisrat, Sprecher BAG Mobilität & Verkehr), Gabriel Tiedje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Berlin Steglitz-Zehlendorf), Klemens Griesehop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Pankow Berlin), Horst Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Main-Kinzig), Knud Vöcking (DIE LINKE, KV Warendorf), Wolfgang Ehle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kassel-Land), Dr. ‪Elisabeth Maier-Rieg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Hartmut Rieg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Annegret Bakker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bielefeld), Hans Menningmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Reinheim), Michael Fromm (Business Coach, Wuppertal), Hajo Leib (Rentner, Köln), Carsten Jansing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein-Lahn), Michael Mentzel (Journalist), Rüdiger Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Erfurt, Mitglied des Erfurter Stadtrats), Wolfgang Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln), Dietmar Ferger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Kreisvorstand, KV Lörrach), F. Lothar Winkelhoch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecher OV Gummersbach), Werner Heck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Friedrichshain-Kreuzberg), Tobias Balke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Erich Wiemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Goslar), Victor Schiering (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Nürnberg), ‪Stephan Falk‪ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bitburg/Prüm), Detlev Rathke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionssprecher OV-Dülmen), Gerhard Schulz (Occupy Münster), Harald Zentner, Petra Ugrinsky, Dr. Dierk Helmken, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Heidelberg), Koljar Wlazik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein Erft), Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kurpfalz-Hardt), Nilsen Boudour, Andreas Sonntag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsherr OV Grefrath), Michael Sedlack, Uli Chilian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Wiesbaden), Kai Schmidt (Offenbach am Main), Anne Günther (Freudenstadt), Manfred Englisch (Bremen), Ekkehard Lentz, Gabriele Joch, Anja Rosengren, Uwe Andretta, Em Undem, Käthe Lieder (Schöllkrippen), Andrea Schwarz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe-Land), Uli Dönhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Dormtund), Hartwig Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Charlottenburg/Wilmersdorf), Krister-Benjamin Schramm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SV Oldenburg), Bernd Frieboese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Berlin-Reinickendorf), Navid Linnemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein-Kreis-Neuss), Jürgen Kaldewey (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Trave-Land), Frank Rohde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Friedrichshain-Kreuzberg), Brigitte Apel-Sielemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Spandau/Berlin), Annette Muggenthaler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Peter Osten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verwaltungsrichter i.R., Wernigerode), Dr. Ute Koité-Herschel (Aachen), Dorothea Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Manfred Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Flor Diez Hurtado (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bielefeld), Angela Volker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hannover), Christel Opeker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Freiburg i. Br.), Johannes Rehborn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beisitzer im Vorstand KV Dortmund), Andreas Knoblauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Salzgitter), Claudia Laux (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bernkastel-Wittlich), Heinz Peglau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Helmstedt), Leo Neydek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisvorstandssprecher KV Rhein-Lahn), Dipl.-Ing. Andreas Taudt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Overath), Muriel Rebecca Hanusch (Schweiz), Stefan Schmitt (XDi – Experience Design Institut, Köln), Peter Mokros (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecher OV Rheinberg), Klaus Dörre (St. Johann in Tirol/Nördlingen), David Baltzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kreisfrei), Niklas Graf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Wesel), Klaus Hering (Calw), Gero Meyer-Clasen (Dresden), Michael “Mümmel” Treitinger (München), Karl-August v. Dahl (Pfr. em., Gestalttheoret. Psychother., Friedensinitiative Hunsrück), Oliver Ambach (Diplom-Pädagoge), Iwona Jarczewski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Oberhausen), Matthias Doellert (Köln), Ralf Toensmann (Münster), Petra Toensmann (Münster), Sabine Niels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Oder-Spree), Gregor Thiem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Aschaffenburg-Land), Christel Staubach (Dipl. Psych., Berlin), Rea Kurmann, Ralph Hoffmann (parteilos), Patrick Hennings (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bremen KV MVÖ), Angelika Avenel von Lieben (Düsseldorf), Bolko Stoephasius (Bockhorn), Gregor Simon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bergstraße), Liam Harrold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hannover), Sigrid Pomaska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hagen), Günter Strelow, Lisa Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion Aachen), Roman Kittel (Zirndorf), Claudia Salzberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schwandorf), Julian Breitschwerdt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Oberderdingen), Johannes Düben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Ali Utlu (Partei der Humanisten, Köln), Pasquale Frisoli (Löchgau), Edgar Autenrieb (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ammerland), Susanne Schneider (Wenzenbach), Peter Brack (Hilden), Stefan Hölzl (DIE LINKE, KV Niederbayern-Mitte), Babette Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ettlingen), Werner Thies (Journalist, Berlin), Michaela Göltl, Astrid Radtke (parteilos), Claudia Salzberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schwandorf), Bettina Soltau, Petra Gruner (parteilos, Berlin), Georg Sieglen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln), Maria Psatha, Peter Thöne, Irmgard Winkelnkemper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hersfeld-Rotenburg), Michaela Göltl, Imre Török (Schriftsteller), Leander Sukov (Schriftsteller), Oliver Kloss (Politikwissenschaftler, Leipzig), Manfred Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Westerwaldkreis), Claudia Salman (Düsseldorf), Jacky Nonnon (Übersetzer und Sprecher, Hamburg), Margret Böttcher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bodenseekreis), Michael Hoffmeier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Eichsfeld, Kreistagsmitglied), Annemie Dick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schleswig-Flensburg, Sprecherin Ortsverband Kappeln), Ilse Bender (Kerpen), Birgit Stelzmann (Hannover), Helmut Kupffer (Pfinztal), Hanna Fetköter (Uelvesbüll), Katharina Kretschmer (Malerin/Grafikerin), Elisabeth Kaltenhäuser (Breisach), Dieter Kaltenhäuser (Breisach), Rainer Schmid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ostalb), Justus Roos (freischaffender Künstler und Autor, Glattbach), Gisela Pook
 (Konstanz), Norbert Dick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schleswig-Flensburg), Felix Pahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Berlin-Pankow, Mitglied der Antragskommission), Martin Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Chemnitz), Peter Fischer (Dessau-Roßlau), Taina Gärtner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Doro Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Stadt-Osnabrück), Andreas Leps (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Weimar), Dagmar Salat, Iris Witt (Mönchengladbach), Dr. Jürgen Jansen (Mönchengladbach), Waltraud Richter-Petersen, Tim Höfler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Aschaffenburg-Land), Katja Zanger (Berlin), Karl-Heinz Meiser (Berlin), Ortrud Schiffler-Hausmann (Hamburg), Ulrike Moebes (Berlin), Heike Schmidt, Cornelia Reimers (Köln), Martina Wenske (Berlin), Carmen Rother (Monheim), Steffen Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gütersloh, Vorstand). Kreisvorstand KV Kiel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Julia Scharf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Marzahn-Hellersdorf, Vorstandsmitglied), Katja Maria Sonntag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Minden-Lübbecke), Bertholld Keunecke (Ev. Pfarrer, Herford), Bernhard Kaiser (Hamburg), Dr. Andreas Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Essen), Susanne Sperling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ennepe-Ruhr).

Unterstützung dieses Aufrufs unter Angabe pers. Daten bitte per E-Mail an Robert Zion: Link.

Notizen zur ‪Urwahl‬ VI

08.06.2015

Was wären die Staaten Europas, die Konservativen, Liberalen, Linken und Pazifisten als Modell für die Zukunft Europas dienen könnten?

ProfilbildInsofern ich selber durchaus auch Überzeugungen habe, die dementsprechend quer liegen, sind es für mich die Schweiz (für die konservativen), die Niederlande (für die liberalen), Schweden (für die linken) sowie Österreich und Finnland (für die pazifistischen Überzeugungen).

Es sind allesamt “gesättigte Nationen”, die sich auf jeweils ihre Art für “Randlagen” entschieden haben und keine “Mission” mehr verfolgen.

Das Gegenmodell von Merkels Europa.

 

Notizen zur Urwahl V

03.06.2015

Deutsch-ukrainische Historikerkommission. Timothy Snyder hält den Eröffnungsvortrag – europäische Geschichte sei in der Krise, der Mythos des Lernens aus dem Zweiten Weltkrieg und Holocaust – “Nonsense.”

Obwohl sich die europäische Geschichte in der Tat in einer Krise befindet, ist das Lernen aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust alles andere als “Nonsense”, Herr Snyder! Doch dazu ein andermal.

SnyderWir sind in langen europäischen Entwicklungslinien gefangen: “Mit den politischen und nationalen Streitpunkten Mittel- und Osteuropas sowie des Balkans wird man sich schließlich und unvermeidlich beschäftigen müssen – und dazu gehört auch die ‘deutsche Frage’” (William Pfaff). Es geht derzeit – immer noch – um die Folgen der Auflösungen der europäischen Vielvölkerstaaten: Jugoslawiens, des Habsburger Reiches, des Osmanischen Reiches und Russlands/der Sowjetunion.

Und William Pfaff stellt dabei zwei Dinge fest, die wir berücksichtigen sollten, wenn wir für ein friedliches Europa einstehen wollen: “Die Angst, die das alte Russland im Bewusstsein seiner Schwäche und Rückständigkeit entwickelte, war die Angst vor der Einkreisung” – “Die Fragen der Nationalität spitzen sich zu, je weiter man nach Osten geht”.

Wir täten gut daran, wenn wir uns die aus dem 19. und 20. Jahrhundert stammenden Probleme des Nationalismus nicht noch einmal an den Hals holen würden: der “manichäische Moralismus” (William Pfaff) der Reiche des Guten und den Bösen, die Retro-Perspektive des Kalten Krieges. “Vielmehr wächst die Befürchtung, daß das Verhalten der USA selber das Risiko eines großen Krieges in sich birgt, für den Europa dann das Schlachtfeld abgeben würde”. “Nichts wird geregelt sein, solange das Problem Mitteleuropa nicht geregelt ist”. Geschaffen werden muss daher ein System, dass “dem Wunsch der Osteuropäer nach Unabhängigkeit Rechnung trägt und zugleich den legitimen russischen Sicherheitsansprüchen entgegenkommt”. Denn “irgendwann wird es auch zu einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa kommen. Dies kann in geordneter oder ungeordneter Form geschehen; der Rückzug kann intelligent geplant sein oder auch nicht”.

ProfilbildDarum das Beispiels Finnlands und Österreichs. Denn “in Wirklichkeit gebot die ‘Finnlandisierung’ der sowjetischen Expansion Einhalt, so dass die Sowjetunion heute weniger Einfluß auf die Finnischen Angelegenheit hat als bei Kriegsende. Sie hätte Finnland unter ihre Herrschaft bringen können, aber die Finnen machten dafür den Preis zu hoch. Der amerikanische Streit über die angebliche ‘Finnlandisierung’ Westeuropas verzerrte nicht nur, was tatsächlich in Finnland geschehen war, er verdunkelte auch die eigentliche Bedeutung des Finnischen Beispiels, nämlich seinen Modellcharakter für Osteuropa… Ein System des militärischen Drucks und der Konfrontation muss ersetzt werden durch politische Regelungen, die dem Umstand Rechnung tragen, daß im Falle eines Krieges keiner der Beteiligten etwas zu gewinnen hätte”.

“Es besteht allerdings ein entscheidender Unterschied zwischen einer selbstbestimmten Besonnenheit oder Vorsicht nach dem Modell Finnlands und einer aufgezwungenen”. Schließlich, so Pfaff, zu Mitteleuropa: “seine militärische Neutralisierung ist, wie bei Österreich oder Finnland, nicht unbedingt eine schlechte Idee”.

Die “Alternative” erlebten und erleben wir auf dem Balkan, im Baltikum, in Georgien, der Ukraine und Griechenland. Ein Europa, dass in seiner sicherheitspolitischen Unselbstständigkeit im Fahrwasser der NATO – “Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht” (William Pfaff) – wieder in Kriege treibt. Snyder wie auch Fücks glauben in der Tat für Europa noch den US-Vorstellungen eines “universalistischen Nationalismus” (Robert Kagan) in Verbindung mit jener “romantisch gefärbten amerikanischen Konzeption – das Selbstbestimmungsrecht der Völker” (William Pfaff) anhängen zu müssen. Unter Unterschlagung der Frage, wer welchen Preis dafür zu zahlen hat. So gilt für die Ukraine heute aus genau den gleichen Fehlern das, was der Erzbischof von El Salvador über den dortigen Bürgerkrieg sagte: “Das Ausland liefert die Waffen und die Salvadorianer liefern die Leichen”.

William Pfaff, der am 30. April 2015 verstorben ist, schrieb sein Buch “Die Gefühle der Barbaren – Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts” 1989. Es wurde zwar für den “National Book Award” nominiert und erhielt den “Genfer Prix Jean-Jacques Rousseau”, doch leider wurde es wohl zu wenig gelesen.

Keine Idee für ein souveränes Europa zu haben, oder – noch schlimmer – eine falsche, ist heute gleichbedeutend mit dem Zerfall Europas und Krieg.

Notizen zur ‪Urwahl‬ IV

22.05.15

“So möchte ich hier das Wagnis eingehen, mich dem Zufall, das heißt dem unberechenbaren Vielleicht, zu überantworten, dem Unberechenbaren eines anderen Denkens des Lebens, des Lebendigen des Lebens, unter dem alten und doch immer noch ganz neuen und vielleicht noch gar nicht bedachten Namen der ‘Demokratie’”

- Jacques Derrida, 2003.

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