Grüner Neuaufbruch

GRÜNER NEUAUFBRUCH – grün.links.libertär

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“Ich halte es für richtig, auf dem linken Flügel der bürgerlichen Demokratie zu bleiben” - Friedrich Naumann.

 

Nachdem sich die Grünen nach aufwühlender Gründungsphase auf ihre vier Grundsäulen – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei -verständigt hatten, standen damit Aufgabe und Identitätskern der Partei fest. Von Anfang an war klar, dass die Ziele und gesellschaftlichen Veränderungsansprüche nur langfristig erreicht werden konnten. Daher war es unabdingbar, dass die Grünen eine neue Organisationsform für ihre Partei erfinden mussten, die geeignet war, Grüne Grundwerte über die Generationen hinweg zu wahren und die Ziele auch über längere Zeiträume zu verfolgen.

Wenn aber in diesen Wochen der Eindruck entstünde, wir arbeiteten uns lieber mit lähmenden Flügelauseinandersetzungen an uns selbst ab und vermieden gleichzeitig allzu viel Unterscheidbarkeit von der Bundesregierung, dann könnten die nächsten Bundestagswahlen in der Tat schon im Herbst 2014 entschieden werden. Es ist zu wenig, sich wenige Monate nach einer Bundestagswahl auf die Bündnisoptionen im Jahre 2017 selbst zu beschränken. Genau das ist aber in diesen Wochen die Wahrnehmung von uns Grünen.

Spannend waren wir Grünen hingegen immer, wenn wir Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart und Zukunft gegeben haben und neue Ideenentwickelt haben. Dies macht eine Konzept- und Programmpartei aus und eben auch unterscheidbar von Scharnierparteien wie der zurecht niedergehenden FDP, die immer bestenfalls gestalten, aber nie verändern können.

Seien wir also mutig, denken wir wieder neu und anders – füllen wir die linkslibertäre Lücke im bundesdeutschen Parteienspektrum progressiv aus.

Dies beinhaltet für uns programmatisch etwa die Überwindung der sozialen Spaltung und des autoritären Sozialstaates ebenso, wie ein weit entschlosseneres Eintreten für unserer Freiheits-, Grund- und BürgerInnenrechte, womit wir auch an unsere Vereinigung mit Bündnis 90 erinnern, als auch eine Rückkehr zur Basisdemokratie und den Prinzipien der Entspannungspolitik und der Gewaltfreiheit. 

Wir gehen sogar noch weiter. Wir möchten und werden nicht nur die Grünen Grundsäulen renovieren, wir wollen uns ebenso an die positiven und progressiven Elemente des Weimarer und bundesrepublikanischen Sozial- und Bürgerrechtsliberalismus erinnern.

Denn historisch hat es in den pazifistischen, sozialen, feministischen und demokratischen Traditionen der Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP) in Teilen ebenso Vorläufer gegeben, wie in den Freiburger Thesen der Liberalen. Die FDP hat diese Tradition jedoch bereits in den 80er Jahren verlassen. Dabei wollen wir die Grünen heute auch mahnend daran erinnern, dass deren historische Fehler einer Öffnung nach Rechts und die daraus folgenden falschen Bündnispolitiken heute nicht noch einmal begangen werden dürfen.

Das heißt für uns auch, dass wir uns nicht dem kapitalistischen Albtraum unterwerfen, aber auch keinen sozialistischen Träumereien nachjagen. Freiheit und Menschenwürde durch Selbstbestimmung für möglichst alle Menschen, die Achtung vor dem Leben und der Frieden als absoluter Wert schließen dies grundsätzlich aus.

Gesellschaftliche Liberalität, Toleranz, Emanzipation und Freiheit sind für uns nicht die Summe von Identitäts- und Klientelpolitiken, nicht Interessenvertretung von Milieus, Gemeinschaften oder Gruppen, sondern speisen sich aus unserem liberalen Grundrechts-, Verfassungs- und Staatsverständnis. Für uns darf das Bürgerliche darum auch keine Chiffre sein, um eine Rechtsverschiebung der Partei zu rechtfertigen. Daher sagen wir jetzt: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Ebenso stellen wir uns gegen den neoliberalen Mainstream in der Sozial-,Wirtschafts- und Steuerpolitik wie gegen den neokonservativen Mainstream in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, der auch in Teilen der Partei immer noch aufscheint.

Für Europa etwa streben wir die Überwindung des die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Demokratie missachtenden Elitenmodells durch die Einberufung eines Europäischen BürgerInnenverfassungskonvents an. Wir fordern zudem eine Europäische Friedenskonferenz sowie die Konzeption einer Europäischen Friedensordnung jenseits der NATO unter Einbeziehung Russlands. Wir werden in Europa mit gleichgesinnten Grünen, aber durchaus auch Linkslibertären und Linksliberalen in Kontakt treten.

Ein Europäischer Verbund Erneuerbarer Energien jenseits von Kohle, Atom und Fracking-Gas muss ebenso entwickelt werden, wie gemeinsame Sozial- und Steuerstandards jenseits des vorherrschenden Marktfetischismus sowie eine integrierende und auf Ausgleich ausgerichtete Europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Es geht jetzt um ein Europa, welches als Europa der Bürgerinnen und Bürger seine wirtschaftliche, soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Souveränität erlangen muss.

Wir treten für einen vorbehaltlosen Kulturdialog mit anderen Ländern und Kulturkreisen ein. Regime Change-Ideologien und missionarischen Menschen- und BürgerInnenrechtsbellizismus benennen wir ebenso offen wie wir diese ablehnen. Zivilisierung ist heute nicht mehr durch Revolution, sondern nur durch gesellschaftliche Evolution zu erreichen. Wir sind keine Partner von Nationalisten jedweder Couleur.

In der Umwelt- und Verbraucherpolitik gilt für uns das Prinzip “Mündigkeit statt Bevormundung”. Es gilt, nicht den Menschen, sondern die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt ist dabei für uns ein Grundrecht. Darum geht Umwelt- und VerbraucherInnenschutz vor Gewinnstreben und Eigennutz. Da die Kosten des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes in erster Linie Kosten der Produktion sind, gilt zuförderst das Verursacherprinzip. Dem bequemen Selbstbetrug der vermeintlichen Einpreisung von Umweltkosten in das kapitalistische System sitzen wir darum nicht auf. Unsere Wirtschaft braucht ein klares sozial-ökologisches Regel- und Rahmenwerk für mehr Effizienz, Suffizienz und Konsistenz und eine ehrliche Diskussion über unseren Lebensstil und keinen auf Einzelne zielenden Öko-Moralismus. Dabei ist der Markt zuerst ein Instrument zur Machtminimierung in der Wirtschaft und kein Selbstzweck.

Für uns ist das Recht zum Schutz derjenigen da, die in unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen sonst keinen Schutz haben. Darum sind das Ordnungsrecht und die Ordnungspolitik zentrale Hebel zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Machtpolitisch kommt dies einem sozial-ökologischen Interessenausgleich und damit einem gesellschaftlichen und politischen Mitte-Unten-Bündnis gleich.

Wir wollen daher auch wieder die ordoliberale Tradition aufgreifen, unsere Machtwirtschaft überwinden und Konzerne und Konzernverbünde entflechten, Geschäfts- von Investmentbanken trennen, sowie das Recht zur Geldschöpfung den Privatbanken entziehen und in öffentlich-rechtliche Hand geben.

Doch nicht nur der Vermachtung der Konzern- und Bankenökonomie wollen wir entschlossener entgegentreten, auch die Vermögenskonzentration in unseren westlichen Industriegesellschaften hat mittlerweile eine die Demokratie und die Freiheit zerstörende Form angenommen. Darum wollen wir mittel- und langfristig eine breitere Vermögensstreuung erreichen. In einem ersten Schritt halten wir daher an einer einmaligen Vermögensabgabe fest. Dem muss im zweiten Schritt eine breite Verteilung der Vermögenszuwächse durch die Einführung einer neu zu konzipierenden Erbschaftsabgabe folgen. Wir werden hierfür das Konzept der Freiburger Thesen der Liberalen wieder aufgreifen.

Ebenso streben wir ein Stufenmodell zur Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens an, wie es von Ralf Dahrendorf über Oskar Negt bis hin zu Ulrich Beck längst eingefordert wurde und wird. Die Diversifizierung des Arbeitslebens in unseren Gesellschaften verlangt eine Abkehr von sozialdemokratischen und konservativenSozialstaatsmodellen und eine Universalisierung der sozialen Sicherungen. Hierfür bereits in der Partei entwickelte Modelle werden wir wieder aufgreifen. Dafür ist zunächst und sobald als möglich ein Grundeinkommen im Alter einzuführen, das als Sockelrente das entwürdigende Sozialhilfeprinzip der Grundsicherung im Alter ersetzt. Die Rentenprivatisierung ist zurückzuführen, die BürgerInnenversicherung stellt auch für die Rente unser Grundmodell dar.

Wir verstehen den Umbau unserer Industriegesellschaft tatsächlich als sozial-ökologischen Umbau, bis hin zur Erneuerung der Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens. Wer dagegen dem Kapitalismus nicht mehr widerstehen und der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand nicht mehr entgegentreten will, der muss unsere Parlamente beinahe zwangsläufig an die Kette sogenannter Schuldenbremsen legen. Dies lehnen wir ebenso ab, wie wir die fortlaufende Ökonomisierung von Schule und Universität ablehnen. G8 und Bologna sind der falsche Weg.

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Liberaler Katechismus (K.-H. Flach)

 

Flach

III

Kleiner liberaler Katechismus

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der Menschenwürde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insofern ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daher zwangsläufig alle Zonen, die mit vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt.

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für den Liberalen, dass Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muss. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr der Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung unterliegt dem Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muss auch der Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft stets um die Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren. Weiterlesen

Bewerbung für den Landesvorstand NRW

Robert

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte,

sehr gerne möchte ich für eine zweite Amtszeit für den Landesvorstand in NRW antreten und bitte dabei um Euer erneutes Vertrauen. Dafür habe ich von meinem Kreisverband sowie vom Ruhrbezirk jeweils ein Votum erhalten.

In meinen bisherigen Themenfeldern im Landesvorstand Umwelt, Wirtschaft und Anti-Atom-Politik haben wir gemeinsam intensiv und zukunftsorientiert gearbeitet und auch Akzente setzen und Erfolge erzielen können. Der auf dieser LDK in Siegburg zu verabschiedende große Beschluss zur GRÜNEN Zukunft der Industrie in NRW ist ein Beispiel hierfür, die bereits von den Betreibern angekündigte Verlegung der Atommüll-Verpackungsanlage in Duisburg ein anderes.

Doch trotz der unbestrittenen GRÜNEN Erfolge nun schon in der zweiten Legislaturperiode in der Regierung in NRW, gibt es für die Zukunft noch viel zu tun. Die Entwicklung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft, nach der Energie- nun auch eine ökologische Verkehrswende, mehr Mündigkeit statt Bevormundung für Verbraucherinnen und Verbraucher – dies sind nur einige der Aufgaben, die unmittelbar bevorstehen und an denen ich sehr gerne mitwirken würde. Weiterlesen

Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

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Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik, Medien und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, um zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir wollen keine neuen Feindbilder in Europa. Daher machen wir konkrete Vorschläge im Sinne der Menschen in der Ukraine und zur Vermeidung einer neuen Blockkonfrontation zwischen Russland und dem Rest des europäischen Kontinents.

Sofern wir in Parteien mit Amt oder Mandat oder zivilgesellschaftlichen Institutionen tätig sind, appellieren wir auch an diese Organisationen, sich den Forderungen dieses Aufrufs für den Frieden in Europa anzuschließen und gegenüber den Verantwortlichen der gegenwärtigen Entwicklungen im Sinne dieses Aufrufs entsprechend deutlich Stellung zu beziehen.

Initiator*innen und Unterzeichner*innen:

Politik:

Dr. Ludger Volmer (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D.) Stefan Liebich (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses) Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des deutschen Bundestages a.D.) Barbara Lochbihler (Mitglied des Europäischen Parlaments, Generalsekretärin deutsche Sektion von Amnesty International a.D.) Peter Menke-Glückert (Mitbegründer der “Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung”, 1968 und Mitverfasser der “Freiburger Thesen” der FDP, 1971) Sebastian Lüdecke (Landesvorsitzender B’90/Grüne Sachsen-Anhalt) Susanne Hennig (Landesvorsitzende Die Linke Thüringen) Sven Lehmann (Landesvorsitzender B’90/Grüne NRW) Daniel Wesener (Landesvorsitzender B’90/Grüne Berlin) Theresa Kalmer (Bundessprecherin der Grünen Jugend) Gabi Zimmer (Mitglied des Europäischen Parlaments) Andreas Katz (Landesvorsitzender B’90/Grüne Mecklenburg-Vorpommern) Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke)…
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