Es ist besser, wir sprechen uns einmal aus!

 

Seit jeher habe ich die These vertreten, dass wir Grüne keine Partei klassischen Typs sind. Wir sind eine Programm- und Konzeptpartei, die – aus höchst unterschiedlichen Bewegungen entstanden – sowohl konservative wie auch liberale und linke Strömungen und Elemente enthält. Die Klammer ist das Programm, in dem unsere Konzepte für die Gesamtgesellschaft ihren Ausdruck finden und um das sich binnenbezogen die Partei zentriert.

Nach der letzten, verlorenen Bundestagswahl ist der gesamten Partei bewusst geworden, dass Rot-Grün auf Bundesebene aufgrund einer tiefen Krise der SPD auf unabsehbare Zeit seine Hegemoniefähigkeit verloren hat. Seitdem gibt es einen Richtungsstreit in der Partei. Schwarz-Grün-Anhänger auf der einen und Rot-Rot-Grün-Anhänger auf der anderen Seite, versuchen ihre Präferenzen in der Partei durchzusetzen oder zu halten.

So aber wird unser Programm zu einer Art Verhandlungs- oder Verfügungsmasse für eine Richtungsentscheidung, die das „Wir gehen nach Inhalten“ überlagert. Ehegattensplittung, Außenpolitik, Steuerpolitik, Asylpolitik – immer geht es darum, wenn auch nur selten offen ausgesprochen, welchen grundsätzlichen Weg wir als Partei nun einschlagen sollten.

Solange die Bündnisoptionen mit der programmatischen Entwicklung in Deckungsgleichheit gebracht werden konnten, war eine Selbstverständigung darüber, welche bundespolitische Verortung die Partei hatte, nachrangig. „Mitte Links“ oder „Linke Mitte“ hießen die Chiffren, mit denen Inhalte und Machtoption – in genau dieser Richtung – verbunden werden konnten.

Diese Machtoption ist seit der letzten Bundestagswahl, allerspätestens aber mit der vorläufigen Etablierung der AfD verloren gegangen. Denn diese zieht genug Wählerstimmen von SPD, Linken und bisherigen Nichtwählern, um Mitte-Links-Mehrheiten strukturell zu verhindern. Für die Grünen beginnt sich damit die Diskussion über Regierungsoptionen geradezu auf den Kopf zu stellen: die Linie wird nicht mehr von den Inhalten zur Macht, sondern von der Macht zu den Inhalten gezogen. Letztere werden zu einer Art abhängigen Variablen, zur regierungsverhindernden Hypothek für die einen, zum regierungsverhindernden Pfand für die anderen, denn Regierung mit den Grünen auf Bundesebene bedeutet gegenwärtig und wahrscheinlich auf absehbare Zeit: Schwarz-Grün.

Wenn das erste Opfer dieser Entwicklung nicht der Charakter der Grünen als Programm- und Konzeptpartei werden soll – und damit einhergehend die dramatische Schwächung der parteiinternen Bindungsfunktion des Programms in Kauf genommen werden soll –, muss diese Entwicklung sobald als möglich reflektiert und gestoppt werden.

Es gibt keine Alternative mehr als die zur tatsächlichen Eigenständigkeit von Bündnis 90/Die Grünen im Parteiensystem. Diese wird nur über unseren Charakter als Programm- und Konzeptpartei zu erreichen sein. Und dieser Charakter wird nur zu halten sein, wenn wir uns auf die Fixierung der Regierungsbeteiligung 2017 im Bund lösen. Denn mit dieser Fixierung werden wir nicht als Machtfaktor wahrgenommen, sondern bestenfalls als ein Mehrheitsfaktor für andere, ein zudem geschwächter Mehrheitsfaktor wohlgemerkt, da dies – wie gesagt – auf Kosten der innerparteilichen Bindungskraft gehen wird und bereits geht.

Je früher wir als Grüne begreifen, dass jetzt wieder Anschlussfähigkeit hergestellt werden muss, nicht an andere Parteien, sondern an die Zivilgesellschaft, an die Umwelt-, Sozial- und Flüchtlingsverbände, an demokratische Initiativen von unten usw., desto eher wird ein zweiter Anlauf zu einer Regierungsbeteiligung im Bund gelingen können. Der gegenwärtige Weg jedoch führt direkt in die Bedeutungslosigkeit. Er droht gar die Partei zu zerstören.

Denn gegenwärtig reißt eine Lücke in der gesamten politischen Landschaft auf, die das herkömmliche Parteiensystem schlecht oder gar nicht mehr besetzt: der Wunsch nach mehr Demokratie, mehr ökologischer Verantwortung, mehr friedenspolitischer Vernunft, mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir sollten diese Lücke besetzen. Wie viele Parteineugründungen, wie viele Protestparteien wollen wir eigentlich noch an uns vorüberziehen lassen, vor allem angesichts der Entwicklung, dass sich diese Proteste immer mehr nach rechts verschieben? Es sind wir, die diese Lücke besetzen sollten. Dies wird uns aber nur gelingen, wenn wir vorher eine Klärung untereinander herbeiführen: Wo wollen wir hin? Ohne eine rasche Beantwortung dieser Frage, ohne eine Führen dieser Diskussion ohne Schein- oder Stellvertreterdiskussionen, und zwar im Sinne der Verantwortung für die Gesamtpartei, wird es eine zweite Regierungsbeteiligung im Bund nicht mehr geben. Wir müssen daher den Kampf der Flügel um die Macht in der Partei einstellen und wieder einen Modus finden, mit der Partei gemeinsam um die Macht zu kämpfen.

Die um sich greifende Orientierungslosigkeit in der Partei ist der Angst geschuldet, eine ehrliche Debatte über unsere Orientierung zu führen. Bevor eine politische Positionierung Wille sein kann, auch der Wille zur Macht, muss sie jedoch eine Haltung sein. Diese verlangt Eigensinn, Durchhaltevermögen auch in schwierigen Zeiten, das Zurückstellen persönlicher Ambitionen und Eitelkeiten, auch längerfristiges strategisches Denken und Handeln. Nur so erhalten und halten wir unsere Grüne Identität. Und diese Identität liegt nicht in Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien, sondern in den Differenzen. Daher sollten wir wieder darauf hinarbeiten, anderen deutlich zu machen, dass wir nur um den Preis eines tatsächlichen Politikwechsels, von reellen Alternativen für mehr Demokratie, Ökologie, Frieden und Gerechtigkeit zur Verfügung stehen werden.

Alles andere ist die „Politik“ der anderen.

Robert Zion, 21. Sept. 2014

 

 

Erklärung zum „neuen Asylkompromiss“

„Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl“ – Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ sowie die Einstufung „sicherer Herkunftsländer“ seit 1993 haben zu einer faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl geführt. Angeblich zu hohe Asylbewerberzahlen, pogromartige Vorkommnisse und allgemeine Fremdenfeindlichkeit zu Anfang der 90er Jahre haben dazu geführt, dass CDU/CSU und auch die SPD diesen historischen Fehler begangen haben. Wir Grüne haben dies zu Recht abgelehnt.

Laut unserem Grundsatzprogramm und auch meiner Ansicht nach ist das Asylrecht ein individuelles. Grundrechte sind auch prinzipiell unteilbar und dürfen folglich keine Verhandlungsmasse sein. Auch und erstrecht nicht, wenn rechtspopulistischer Druck die beiden „Volksparteien“ wieder in eine weitere Aushöhlung des Grundrechts hinein treibt. Äußerungen, wie die des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer sind da leider wieder exemplarisch: „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“ (Zitiert nach Spiegel-online, 09.09.2014). Wenn jetzt wieder „menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht“ (Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 08.09.2014) werden, ist dies für mich nicht hinnehmbar.

Selbst im Zivilrecht sind Verträge zu Lasten Dritter eher die Ausnahme. Wünschenswerte Verbesserungen für die einen können den Ausschluss anderer von einem Grundrecht in keinem Fall rechtfertigen. Solch einen faulen Deal zu Lasten Dritter – in diesem Fall der Roma in den Balkan-Staaten – dürfen Grüne nicht mittragen, denn: “Noch immer gehören die Sinti und Roma aber zu der am stärksten diskriminierten Volksgruppe in Europa. … Wir Juden wenden uns immer mit Sensibilität und Entschlossenheit dagegen, dass Gruppen pauschal ausgegrenzt und Menschen diskriminiert werden. Sinti und Roma sollen wissen: Auf unsere Solidarität können sie sich immer fest verlassen“ (Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 06.11.2013).

Die Vorkommnisse zu Beginn der 90er Jahre haben mich seinerzeit schockiert und politisch zutiefst geprägt. Staaten, die per se sicher sind, gibt es nicht (siehe: das EU-Mitglied Ungarn, siehe: der Fall Snowden und die USA). Ich selbst schließe auch für mich persönlich überhaupt nicht aus als Bürger der Bundesrepublik Deutschland jüdischer (sephardischer) Herkunft ohne Gemeindebindung (und damit in mehrfacher Hinsicht in einer Minderheitenposition) einmal auf solch ein individuelles Asylrecht angewiesen zu sein.

Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat.

Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Robert Zion, den 19.09.2014

Link zum Aufruf “Das Recht auf Asyl gilt WEITER ohne Kompromisse“:

Asyl

Reaktionen:

Pro Asyl: Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu (http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/realpolitik_in_ihrem_schlechtesten_sinne_baden_wuerttemberg_stimmt_asylrechtsverschaerfung_im_bunde/)

Amnesty International: FAULER KOMPROMISS BEI BUNDESRATSENTSCHEIDUNG ZU SICHEREN HERKUNFTSLÄNDERN (http://www.amnesty.de/2014/9/19/fauler-kompromiss-bei-bundesratsentscheidung-zu-sicheren-herkunftslaendern?destination=startseite)

Über meinen Begriff von Freiheit

Seit Monaten wird in meiner Partei eine Debatte über den Grünen Freiheitsbegriff geführt. Überlagert wird die Debatte vom Niedergang der FDP und der zuweilen auftauchenden Frage, ob die Grünen nicht das Erbe der FDP antreten sollten oder könnten.

Das Erbe eines politischen Trümmerhaufens, der die älteste demokratische politische Strömung Deutschlands – den Liberalismus – derart hat verkommen lassen, sollte niemand antreten wollen.

Die FDP war nicht der Liberalismus und auch der ganze Liberalismus – man denke nur an die Wiederkehr der Nationalliberalismus in der AfD – ist nicht der Wesenskern der Grünen.

Die Grünen sind keine liberale Partei. Die Grünen haben vielmehr Liberale in der Partei (so wie auch Konservative und Linke), die sich über das normative Zentrum der Ökologie und den Charakter der Partei als Programm- und Konzeptpartei – wie andere Gruppierungen auch – als Grüne verstehen und definieren. Sollte eine Gruppe seine Wertvorstellungen in der Partei gegenüber anderen zu majorisieren versuchen, würde dies über kurz oder lang das Ende von Bündnis 90/Die Grünen bedeuten.

Liberale in der Partei können Elemente des Liberalismus in die Partei einbringen und diese so bereichern. Sie können ebenso als Liberale in der Partei wirken, ganz im Sinne Karl-Hermann Flachs: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert humanisiert“ – „Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie“ – „Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt“.

Liberale können also nicht mehr – aber auch nicht weniger – tun, als ihren Begriff von Freiheit in die Debatte der Partei einbringen.

Also tun wir dies.

Freiheit

Der liberale Freiheitsbegriff ist immer an die Menschenwürde gebunden, und zwar der Würde aller Menschen, und nicht an ein ideologisches, politisches oder ökonomisches System oder an eine bestimmte gesellschaftliche Schicht. Darum sind Liberale auch keine Kapitalisten und keine Sozialisten oder gar Nationalisten.

Der Utilitarismus John Stuart Mills beispielsweise, der den Freiheitsbegriff auf ein abstraktes Kosten-Nutzen-Kalkül reduziert, ist der Versuch, den Liberalismus dem Kapitalismus unterzuordnen. Ähnlich das Konzept eines John Rawls, der den Gerechtigkeitsbegriff in einer Zementierung sozialer Klassen für den Kapitalismus kompatibel zu machen versucht.

Es lohnt sich also für die Grünen nicht, diese Irrtümer noch einmal durchzuspielen. Wer über Freiheit redet, sollte deshalb immer betonen, dass Freiheit mehr ist, als nur die Abwesenheit von Zwang. Freiheit und Befreiung sind nicht identisch. Freiheit ist vielmehr immer: die Freiheit zu…

Freiheit ist auch kein Exportgut. Entsprechende Ansichten, die Freiheit in der Welt missionarisch – womöglich noch mittels Krieg – zu verbreiten, sind nicht liberalen sondern (neo-)konservativen Ursprungs. Es gehört auch zur Freiheit und zur Menschenwürde, dass Menschen die Entscheidung für sich treffen dürfen und können, für ihre Freiheit zu sterben. Es widerspricht aber der Freiheit und der Menschenwürde, andere in diese Entscheidung hineinzwingen zu wollen.

Alles, was das Tätigkeitsvermögen und Denkvermögen der Menschen fördert und vermehrt, ist freiheitlich und liberal, alles was diese verhindert oder vermindert, ist es nicht. Ralf Dahrendorf drückt dies so aus: „Menschen müssen wählen dürfen und wählen können.“ Das „Dürfen“ umschreibt dabei den Rechtsrahmen, die Verfassungen und unsere Grund- und Bürgerrechte; das „Können“ die tatsächlichen sozialen und ökonomischen Voraussetzungen, um die Freiheitsrechte auch leben zu können. Insofern sind Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze, sie bedingen einander.

Das ist mein Begriff von Freiheit: Dass wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen in den real existierenden gesellschaftlichen Verhältnissen auch so können, wie sie gemäß ihrer formalen Rechte dürfen. Dies war bislang weder in den uns bekannten sozialistischen noch in den kapitalistischen Systemen der Fall.

Für die Grünen ist die Frage relevant: Was hat Freiheit mit Ökologie zu tun? Vorerst noch so gut wie nichts! Denn die Ökologie ist zunächst eine Frage der Befreiung, der Befreiung von gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Zwängen, die uns in die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen treiben, jedenfalls solange Menschen zwar vielleicht noch formal wählen dürfen, aber nicht können.

Und zumindest hierbei könnten so manche Spitzengrüne tatsächlich auch mal etwas von der FDP übernehmen, eine einfache Aussage, noch vor kurzem von Christian Lindner in der Sueddeutschen Zeitung getätigt: „Wir sind keine Kapitalisten“.

Grüne Freiheit kommt also nach der Befreiung, genauer nach der Befreiung aus sozialen und ökonomischen Zwängen, die gegenwärtig noch verhindern, dass Menschen ein nachhaltiges Leben wählen können.

Grüner Neuaufbruch

GRÜNER NEUAUFBRUCH – grün.links.libertär

gruener_neuafbruch

“Ich halte es für richtig, auf dem linken Flügel der bürgerlichen Demokratie zu bleiben” - Friedrich Naumann.

 

Nachdem sich die Grünen nach aufwühlender Gründungsphase auf ihre vier Grundsäulen – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei -verständigt hatten, standen damit Aufgabe und Identitätskern der Partei fest. Von Anfang an war klar, dass die Ziele und gesellschaftlichen Veränderungsansprüche nur langfristig erreicht werden konnten. Daher war es unabdingbar, dass die Grünen eine neue Organisationsform für ihre Partei erfinden mussten, die geeignet war, Grüne Grundwerte über die Generationen hinweg zu wahren und die Ziele auch über längere Zeiträume zu verfolgen.

Wenn aber in diesen Wochen der Eindruck entstünde, wir arbeiteten uns lieber mit lähmenden Flügelauseinandersetzungen an uns selbst ab und vermieden gleichzeitig allzu viel Unterscheidbarkeit von der Bundesregierung, dann könnten die nächsten Bundestagswahlen in der Tat schon im Herbst 2014 entschieden werden. Es ist zu wenig, sich wenige Monate nach einer Bundestagswahl auf die Bündnisoptionen im Jahre 2017 selbst zu beschränken. Genau das ist aber in diesen Wochen die Wahrnehmung von uns Grünen.

Spannend waren wir Grünen hingegen immer, wenn wir Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart und Zukunft gegeben haben und neue Ideenentwickelt haben. Dies macht eine Konzept- und Programmpartei aus und eben auch unterscheidbar von Scharnierparteien wie der zurecht niedergehenden FDP, die immer bestenfalls gestalten, aber nie verändern können.

Seien wir also mutig, denken wir wieder neu und anders – füllen wir die linkslibertäre Lücke im bundesdeutschen Parteienspektrum progressiv aus.

Dies beinhaltet für uns programmatisch etwa die Überwindung der sozialen Spaltung und des autoritären Sozialstaates ebenso, wie ein weit entschlosseneres Eintreten für unserer Freiheits-, Grund- und BürgerInnenrechte, womit wir auch an unsere Vereinigung mit Bündnis 90 erinnern, als auch eine Rückkehr zur Basisdemokratie und den Prinzipien der Entspannungspolitik und der Gewaltfreiheit. 

Wir gehen sogar noch weiter. Wir möchten und werden nicht nur die Grünen Grundsäulen renovieren, wir wollen uns ebenso an die positiven und progressiven Elemente des Weimarer und bundesrepublikanischen Sozial- und Bürgerrechtsliberalismus erinnern.

Denn historisch hat es in den pazifistischen, sozialen, feministischen und demokratischen Traditionen der Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP) in Teilen ebenso Vorläufer gegeben, wie in den Freiburger Thesen der Liberalen. Die FDP hat diese Tradition jedoch bereits in den 80er Jahren verlassen. Dabei wollen wir die Grünen heute auch mahnend daran erinnern, dass deren historische Fehler einer Öffnung nach Rechts und die daraus folgenden falschen Bündnispolitiken heute nicht noch einmal begangen werden dürfen.

Das heißt für uns auch, dass wir uns nicht dem kapitalistischen Albtraum unterwerfen, aber auch keinen sozialistischen Träumereien nachjagen. Freiheit und Menschenwürde durch Selbstbestimmung für möglichst alle Menschen, die Achtung vor dem Leben und der Frieden als absoluter Wert schließen dies grundsätzlich aus.

Gesellschaftliche Liberalität, Toleranz, Emanzipation und Freiheit sind für uns nicht die Summe von Identitäts- und Klientelpolitiken, nicht Interessenvertretung von Milieus, Gemeinschaften oder Gruppen, sondern speisen sich aus unserem liberalen Grundrechts-, Verfassungs- und Staatsverständnis. Für uns darf das Bürgerliche darum auch keine Chiffre sein, um eine Rechtsverschiebung der Partei zu rechtfertigen. Daher sagen wir jetzt: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Ebenso stellen wir uns gegen den neoliberalen Mainstream in der Sozial-,Wirtschafts- und Steuerpolitik wie gegen den neokonservativen Mainstream in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, der auch in Teilen der Partei immer noch aufscheint.

Für Europa etwa streben wir die Überwindung des die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Demokratie missachtenden Elitenmodells durch die Einberufung eines Europäischen BürgerInnenverfassungskonvents an. Wir fordern zudem eine Europäische Friedenskonferenz sowie die Konzeption einer Europäischen Friedensordnung jenseits der NATO unter Einbeziehung Russlands. Wir werden in Europa mit gleichgesinnten Grünen, aber durchaus auch Linkslibertären und Linksliberalen in Kontakt treten.

Ein Europäischer Verbund Erneuerbarer Energien jenseits von Kohle, Atom und Fracking-Gas muss ebenso entwickelt werden, wie gemeinsame Sozial- und Steuerstandards jenseits des vorherrschenden Marktfetischismus sowie eine integrierende und auf Ausgleich ausgerichtete Europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Es geht jetzt um ein Europa, welches als Europa der Bürgerinnen und Bürger seine wirtschaftliche, soziale, demokratische, ökologische und friedenspolitische Souveränität erlangen muss.

Wir treten für einen vorbehaltlosen Kulturdialog mit anderen Ländern und Kulturkreisen ein. Regime Change-Ideologien und missionarischen Menschen- und BürgerInnenrechtsbellizismus benennen wir ebenso offen wie wir diese ablehnen. Zivilisierung ist heute nicht mehr durch Revolution, sondern nur durch gesellschaftliche Evolution zu erreichen. Wir sind keine Partner von Nationalisten jedweder Couleur.

In der Umwelt- und Verbraucherpolitik gilt für uns das Prinzip “Mündigkeit statt Bevormundung”. Es gilt, nicht den Menschen, sondern die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt ist dabei für uns ein Grundrecht. Darum geht Umwelt- und VerbraucherInnenschutz vor Gewinnstreben und Eigennutz. Da die Kosten des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes in erster Linie Kosten der Produktion sind, gilt zuförderst das Verursacherprinzip. Dem bequemen Selbstbetrug der vermeintlichen Einpreisung von Umweltkosten in das kapitalistische System sitzen wir darum nicht auf. Unsere Wirtschaft braucht ein klares sozial-ökologisches Regel- und Rahmenwerk für mehr Effizienz, Suffizienz und Konsistenz und eine ehrliche Diskussion über unseren Lebensstil und keinen auf Einzelne zielenden Öko-Moralismus. Dabei ist der Markt zuerst ein Instrument zur Machtminimierung in der Wirtschaft und kein Selbstzweck.

Für uns ist das Recht zum Schutz derjenigen da, die in unseren ökonomischen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen sonst keinen Schutz haben. Darum sind das Ordnungsrecht und die Ordnungspolitik zentrale Hebel zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Machtpolitisch kommt dies einem sozial-ökologischen Interessenausgleich und damit einem gesellschaftlichen und politischen Mitte-Unten-Bündnis gleich.

Wir wollen daher auch wieder die ordoliberale Tradition aufgreifen, unsere Machtwirtschaft überwinden und Konzerne und Konzernverbünde entflechten, Geschäfts- von Investmentbanken trennen, sowie das Recht zur Geldschöpfung den Privatbanken entziehen und in öffentlich-rechtliche Hand geben.

Doch nicht nur der Vermachtung der Konzern- und Bankenökonomie wollen wir entschlossener entgegentreten, auch die Vermögenskonzentration in unseren westlichen Industriegesellschaften hat mittlerweile eine die Demokratie und die Freiheit zerstörende Form angenommen. Darum wollen wir mittel- und langfristig eine breitere Vermögensstreuung erreichen. In einem ersten Schritt halten wir daher an einer einmaligen Vermögensabgabe fest. Dem muss im zweiten Schritt eine breite Verteilung der Vermögenszuwächse durch die Einführung einer neu zu konzipierenden Erbschaftsabgabe folgen. Wir werden hierfür das Konzept der Freiburger Thesen der Liberalen wieder aufgreifen.

Ebenso streben wir ein Stufenmodell zur Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens an, wie es von Ralf Dahrendorf über Oskar Negt bis hin zu Ulrich Beck längst eingefordert wurde und wird. Die Diversifizierung des Arbeitslebens in unseren Gesellschaften verlangt eine Abkehr von sozialdemokratischen und konservativenSozialstaatsmodellen und eine Universalisierung der sozialen Sicherungen. Hierfür bereits in der Partei entwickelte Modelle werden wir wieder aufgreifen. Dafür ist zunächst und sobald als möglich ein Grundeinkommen im Alter einzuführen, das als Sockelrente das entwürdigende Sozialhilfeprinzip der Grundsicherung im Alter ersetzt. Die Rentenprivatisierung ist zurückzuführen, die BürgerInnenversicherung stellt auch für die Rente unser Grundmodell dar.

Wir verstehen den Umbau unserer Industriegesellschaft tatsächlich als sozial-ökologischen Umbau, bis hin zur Erneuerung der Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens. Wer dagegen dem Kapitalismus nicht mehr widerstehen und der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand nicht mehr entgegentreten will, der muss unsere Parlamente beinahe zwangsläufig an die Kette sogenannter Schuldenbremsen legen. Dies lehnen wir ebenso ab, wie wir die fortlaufende Ökonomisierung von Schule und Universität ablehnen. G8 und Bologna sind der falsche Weg.

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Liberaler Katechismus (K.-H. Flach)

 

Flach

III

Kleiner liberaler Katechismus

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach.

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der Menschenwürde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insofern ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist der Liberalismus eine politische Relativitätstheorie.

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daher zwangsläufig alle Zonen, die mit vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die allgemeine Debatte gesperrt werden sollen.

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit.

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik.

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung bei weitem übersteigt.

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für den Liberalen, dass Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muss. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr der Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung unterliegt dem Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muss auch der Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft stets um die Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren. Weiterlesen