Parteiferne Anstiftung

In der Ukraine-Krise prägen Teile der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ein gutes Stück des Außenbildes der Grünen. Dabei treten wieder sehr spezielle transatlantische Haltungen und Verbindungen hervor, die eine lange Geschichte haben.

Von Robert Zion

„Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt – im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver“

- Heinrich Böll. [1]

Gehen wir zunächst zurück in das Jahr 2004 und nach Washington. Das dortige Büro der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung hatte im Dezember den ehemaligen Grünen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer eingeladen: „Ich bin da, um als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion amerikanischen Interessenten Auskunft zu geben. Schon bei ihrer Begrüßung liefert die Böll-Büroleiterin [2] mich ans Messer. ‚Er gehörte zu denen, die die Nato abschaffen wollten.‘ Das ist zwar ebenso dumm wie falsch, verfehlt aber nicht seine Wirkung. Der Vertreter des ‚American Enterprise Institute‘ fällt über mich her. Laut, ungehobelt, pöbelnd. Ein Parteigänger der Fundamentalistentruppe rund um das Weiße Haus. Das also waren George W. Bushs außenpolitische Berater. Die Böll-Stiftung hat, aus Angst, des Antiamerikanismus geziehen zu werden, ihre Dialogstrategie sehr weit nach rechts ausgeweitet“, so Ludger Volmer. [3]

Kurz zuvor, im September 2004, hatte der neokonservative Think Tank „Project For The New American Century” (PNAC), einen “Brief der Einhundert über die Demokratie in Russland“ veröffentlicht. [4] Vorsitzender des PNAC, das sich seinerzeit im selben Gebäude wie das bereits erwähnte „American Enterprise Institute“ befand, war der bekannte Neokonservative William Kristol, Mitbegründer unter anderem der Berater George W. Bush jrs. Richard Perle, Mitglieder unter anderen die neokonservativen Vordenker Francis Fukuyama und Robert Kagan, sowie aus der Bush-Administration Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz. Das Besondere dieses Briefes ist nicht die übliche ideologische Überhöhung („At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world“) des neokonservativen Programms einer „Pax Americana“ mit aggressiv-offensiven militärischen Mitteln – mit den heute allseits bekannten desaströsen Folgen (siehe: Irak) –, das Besondere sind seine Unterzeichner und der Zeitpunkt.

Wladimir Putin hatte gerade seine zweite Amtszeit angetreten. In der ersten akzeptierte er unter anderem die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO, unterstütze die USA nach 9/11, äußerte sich allerdings auch sehr kritisch gegen den Irakkrieg der „Koalition der Willigen“, in den die USA mit Donald Rumsfelds „neuem Europa“ (u.a. mit Polen, Ukraine und Georgien unter den zehn größten Truppenstellern) völkerrechtswidrig gezogen war. Es ist nicht überraschend, dass unter dem Brief, der die „Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der Europäischen Union“ infrage stellt, Unterzeichner wie Robert Kagan, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, John McCain, Joseph R. Biden, Francis Fukuyama, Friedbert Pflüger oder André Glucksmann und Radek Sikorski stehen. US-Neokonservative oder Konservative der Opposition in Deutschland also, oder im Falle Sikorskis der spätere Verteidigungs- und Außenminister Polens, der nicht nur mit den USA die Installierung eines Raketen-Abwehr-Systems in Polens vorangetrieben hat, worüber das „alte Europa“ Frankreich und Deutschland – immerhin Nato-Partner – weder informiert noch konsultiert wurden, sondern der später auch durch die „Enthüllung“ auffiel, Putin habe 2009 dem polnischen Präsidenten vorgeschlagen, die Ukraine zwischen Russland und Polen aufzuteilen. „Das war schlicht gelogen, und Sikorski musste gehen.“ [5]

Unter dem Brief stehen allerdings ebenso zwei bekannte Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir (ab 2003 auf einem Auslandsaufenthalt in den USA als „Transatlantic Fellow“ des „German Marshall Fund of the United States“) und der damalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, heute im Europaparlament und im Fachbeirat „Europa/Transatlantik“ der Heinrich-Böll-Stiftung.

Zehn Jahre später. Anfang Oktober 2014, wiederum in Washington D.C. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist in der und um die Ukraine offen ausgebrochen. Europa vollführt seit Monaten einen Tanz auf der Rasierklinge eines drohenden großen Krieges. Das „Center for European Policy Analysis“ lädt zu einem strategischen Forum ein, gesponsert u.a. von der US-Energie und –Rüstungsindustrie. Das Thema lautet: „Den Atlantizismus in Zentraleuropa beleben: Gefahren und Möglichkeiten“. [6] Keynote-Speakerin ist unter anderem Victoria Nuland, Ehefrau von Robert Kagan, und im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig. Die Rolle Nulands während des Umsturzes in Kiew dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. [7] Unter den exklusiv eingeladen Teilnehmern des Forums befinden sich keine aus Deutschland, mit zwei Ausnahmen: Marieluise Beck, Osteuropasprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Ehefrau des Co-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks, sowie deren gemeinsame Tochter Charlotte Beck, inzwischen im Washingtoner Büro der Stiftung Programmdirektorin für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik.

Zurück in Rumsfelds „altem Europa“ in Berlin. Anfang März veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung dort eine Konferenz mit dem Titel „Ukraine, Russland und die EU – Europa ein Böll-UkraineJahr nach der Annexion der Krim“. Teilnehmer sind neben Marieluise Beck und Ralf Fücks auch Timothy Snyder, dessen Buch „Bloodlands“ eine Art verspätete Geburt der Ukrainischen Nation aus einem Opfermythos heraus konstruiert, ein Buch, das unter seriösen Historikern wie Manfred Hildermeier jedoch hoch umstritten ist [8], sowie der ebenfalls zum Washingtoner Forum vom Oktober 2014 geladene Direktor des Warschauer „Institute of Public Affairs“ Jacek Kucharczyk und der ehemalige französische Außenminister (von 2007 bis 2010 in der Regierung Sarkozy) und Europäische Ratspräsident Bernard Kouchner, der bereits 2004 ebenfalls den Russland-Brief des PNAC unterzeichnet hatte. Ebenfalls geladen war Ludger Volmer, der sich jedoch genötigt sah, die Einladung auszuschlagen, da die Themenbeschreibung das Ergebnis der Konferenz bereits vorwegnehme: „diese Konferenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, so Volmer. [9]

Angesichts dieser Netzwerkbildung mit US-Falken und Neokonservativen auf transatlantischem Eskalationskurs mit Russland stellen sich vor allem zwei Fragen. Zum Ersten: Was hat es eigentlich zu bedeuten, dass hierbei auf beiden Seiten des Atlantik häufig maoistische oder trotzkistische Hintergründe auftauchen? Der PNAC-Vorsitzende William Kristol ist der Sohn des ehemaligen Trotzkisten Irving Kristol. Marieluise Beck bezeichnete sich 1983 „als Sympathisantin der Trotzkisten.” [10] Reinhard Bütikofer
kommt ebenso aus einer maoistischen „K-Gruppe“, dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), von dessen Chef Joscha Schmierer Ralf Fücks die rechte Hand gewesen ist, wie etwa der Mitzeichner des PNAC-Briefes André Glucksmann oder etwa auch Manuel Barroso, der als EU-Präsident wahrscheinlich einen der entscheidendsten „Fehler“ in die gegenwärtige Eskalation hinein beging, als er „im Februar 2013 erklärte, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU angehören, die Ukraine müsse sich entscheiden.“ [11] Elisabeth Weber aus dem bereits erwähnten „Fachbeirat Europa/Transatlantik“ der Heinrich-Böll-Stiftung war sogar ein Jahrzehnt im ZK einer solchen Maoistischen Organisation. [12] Setzen sich hier – unter den Vorzeichen eines ideologischen Seitenwechsels – erneut Vorstellungen durch, dass die Macht stets „aus den Gewehrläufen“ komme und dabei „Moskaus Sozialimperialismus“ der Feind Nr. 1 sei, statt dass hier eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen ideologischen Vergangenheit stattgefunden hat?

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Ukraine – It is always about the balance

“The ten words of the thora revelation correspond to the ten words of the creation / ten – ten in the cup of the holy scale / through both, the world has continuance, balance, and peace,” Ernst Wilfried Huber. 

by Robert Zion* 

FOREIGN POLICY 

“For as long as there was no scale, you could not see face to face,” says a passage in the Zohar (II, fol. 176b) that has remained on my mind during my political work. Although political conflict is usually about power and interests, especially in international politics, the idea of “face to face”, the continuance of the world thanks to balance and peace, has always been the most valuable concept that the scriptures have passed down.

We suspect to know what the “continuance of the world” of Zohar means, but we are not actually aware that the geostrategic, economic, and ideological wrangling for influence in Ukraine by the two biggest nuclear powers of the world, could risk the “continuance of the world” in an entirely different way?

Is the “balance of terror”, of deterrence, once again the only means by which we can achieve a – fragile – peace in Europe at all? Despite Russia’s aggressive actions in the Ukraine, Hollande and Merkel were able to initiate Minsk II by meeting Putin face to face in Moscow. It is a European initiative without the United States that does not aim for a balance of terror but for a balance of interests.

BalanceEven if that initiative were yet to fail, it establishes standards because it does not aim at the division of Ukraine or altogether the division of Europe, but the unity and self-determination of Ukraine and against the right wing, nationalist forces there, as well as in Russia and all of Europe. Immanuel Kant probably would have referred to the pursuit of a balance of interests instead of a balance of arms deliveries as “a principle of one’s action”, in the Zohar it is “the scale of life”.

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UKRAINE: Es geht immer um das Gleichgewicht

So entsprechen die zehn worte der thoragebung den zehn worten der schöpfung / zehn – zehn in der schale heiliger waage / durch beide hat die welt bestand gleichgewicht und frieden“ – Ernst Wilfried Huber.

Von Robert Zion*

“Jede internationale Ordnung, die diesen Namen verdient, muss früher oder später einen Gleichheitszustand erreichen; andernfalls wird sie sich in einem permanenten Kriegszustand befinden” – Henry Kissinger**

AUSSENPOLITIK

“Denn solange keine Waage war, konnte man nicht Angesicht zu Angesicht schauen”, so eine Stelle im Zohar (II. fol. 176b), die mich auch während meiner politischen Arbeit nie losgelassen hat.

Selbst in harten politischen Konflikten, in denen es in der Regel um Macht und Interessen geht, in internationalen zumal, ist diese Stelle des von „Angesicht zu Angesicht“, des Bestandes der Welt durch Gleichgewicht und Frieden, für mich immer die wertvollste gewesen, die uns aus den Schriften überliefert ist.

Wir ahnen es zu wissen, was “der Bestand der Welt” im Zohar meint, aber sind wir uns eigentlich wirklich bewusst, dass sich im geostrategischen, ökonomischen und ideologischen Einflusszonengezerre um die Ukraine mit Russland und den USA die beiden größten Atommächte der Welt gegenüberstehen, die den „Bestand der Welt“ noch auf ganz andere Weise in Frage stellen könnten?

Ist am Ende ein “Gleichgewicht des Schreckens”, der Abschreckung, wieder das einzige, was wir in Europa erneut als – fragilen – Frieden überhaupt noch erreichen können? Trotz des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine, haben Hollande und Merkel von Angesicht zu Angesicht mit Putin in Moskau Minsk II in die Wege geleitet. Es ist eine Europäische Initiative ohne die USA, die nicht auf ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern auf ein Gleichgewicht der Interessen zielt.

ZoharSelbst wenn diese Initiative noch scheitern würde, würde sie dennoch Maßstäbe definieren, denn sie zielt nicht auf eine Spaltung der Ukraine oder am Ende gar Europas, sondern auf die Einheit und Selbstbestimmung der Ukraine und gegen die rechten, nationalistischen Kräfte dort wie auch in Russland und in ganz Europa.

Dieses außenpolitische Streben nach einem Gleichgewicht der Interessen statt nach Waffengleichheit durch Waffenlieferungen, Immanuel Kant hätte es wohl eine „Maxime des eigenen Handelns“ genannt, im Zohar ist es „Die Waage des Lebens“.

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Existenz, Koexistenz, kooperative Existenz

Zu einer Rede Egon Bahrs über das Verhältnis zu Russland

Von Robert Zion

Am 26. März 2015 hielt der Architekt der Entspannungs- und Ostpolitik Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises. Darin entwirft das SPD-Urgestein ein realistisches Bild der derzeitigen sicherheits- und friedenspolitischen Verwerfungen und unterbreitet zugleich ein Angebot.

Möchte Egon Bahr nur beruhigen, wenn er gleich zu Beginn davon ausgeht, “dass ein unberechenbarer Gewaltausbruch vermieden werden kann, also Minsk II bis zum Ende des Jahres eine verlässliche Stabilität erreicht”? Anschließend halte er “Überlegungen für angebracht zu einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft mit Moskau und Washington”. Tatsächlich scheinen die Vereinbarungen von Minsk II noch mehr oder weniger zu halten. Derzeit finden in der Ukraine zudem Prozesse statt, bei denen noch nicht ausgemacht scheint, ob es sich dabei nur um eine – erneute - Umgruppierung innerhalb des Oligarchensystems handelt. Immerhin beläuft sich das Vermögen der 50 reichsten Ukrainer auf 47 Prozent des Nationalprodukts (zum Vergleich: Die jeweils 50 reichsten Personen verfügen in den USA über ein Vermögen in Höhe von 4 Prozent des Sozialproduktes, in Russland sind dies 18 Prozent)..[1]

BahrJedenfalls folgt Minsk II, diese deutsch-französische Initiative an den Falken der NATO wie in Washington und Moskau vorbei, einer geradezu klassischen Deeskalations- und Konfliktvermeidungsstrategie: den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu drücken und zu halten, um so zum Kern des Interessenkonflikts vordringen und diesen lösen zu können. Es ist im Kern ein geostrategischer Konflikt, der hier auf dem Rücken der Menschen in Ukraine ausgetragen wird. Dabei hat Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede “Emanzipiert Euch!” vom April letzten Jahres präzise benannt, was genauer die beiderseitigen Verletzungen der vielbeschworenen europäischen Friedensordnung sind, wie unterschiedlich Einflusszonenpolitik dabei definiert wird und auf die jeweils andere Seite wirkt:

Die russische Großmachtpolitik (ist) inakzeptabel. Sie bricht das Völkerrecht. Die Annexion von Territorium hat im Laufe der Geschichte bis auf den Iran jeder Nachbar Russlands erdulden müssen – dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist weder legal noch legitim. (…) Der Westen verkörpert die Moderne: Man annektiert nicht Territorien, sondern Märkte…

Daniela Dahn


Der ganze Artikel ist bei TELEPOLIS (heise online) einzusehen:
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“Ich rede über ÖKOPAX”

Skript einer Rede für die 38. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, 21. – 23. November 2014, Sporthalle Hamburg.

“Anrede,

Zum ersten mal in der Geschichte können wir sagen: die Menschheit ist als solche global politisch erwacht.

Zugleich erleben wir das Ende von bi- oder unipolaren Weltordnungen und den Beginn einer multipolaren Weltordnung.

Drittens stellt sich für diese global erwachte, multipolare Menschheit die Überlebensfrage, also die Gattungsfrage.

Sie stellt sich in zwei Punkten:

- in der globalen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen;
- in Fragen der globalen Sicherheit.

Anrede,

Was folgt für uns daraus?

Wir werden die globalen ökologischen Probleme NUR lösen können, wenn in dieser Welt mit seinen politisch-kulturell-religiösen, seinen ökonomischen und militärischen Polen

1) Stabilität herrscht;
2) Stabilität wird es nur geben, wenn wir eine globale Sichereitszusammenarbeit etablieren können.
3) Und die effektivste Sicherheitspolitik ist immer noch Friedens- und Abrüstungspolitik.

Anrede,

Vielleicht habt Ihr es ja gemerkt: ich rede hier nicht nur über die Weltlage, ich rede über unseren Grünen Kern.

Ich rede über ÖKOPAX.

Um die Gattungsfrage überhaupt noch positiv beantworten zu können, stellen sich meiner Ansicht nach innerhalb der nächsten 30 Jahre bis Mitte des Jahrhunderts für uns drei Herausforderungen:

1) Die Vollendung der Einheit Europas, d.h. die Aufnahme der Türkei und Russlands letzten Endes als östliche Säulen einer nordatlantischen Partnerschaft;

2) eine möglichst friedliche Bearbeitung des nun eintretenden Modernisierungskonflikts in der islamischen Welt. Dieser wird eine Generationenfrage werden und auch nicht vor dem Maghreb, dem Sahel-Gürtel, Zentralasien und Indonesien Halt machen.

3) Die drastische Reduzierung des Naturverbrauchs und der Emissionen innerhalb unseres gesamten globalen ökonomischen Settings.

Dies alles werden wir nicht erreichen, wenn wir uns wieder gegenseitig hochrüsten. Im Gegenteil: Zu multilateralen Abrüstungsinitiativen bis hin zur vollständigen atomaren Abrüstung, gibt es überhaupt keine rationale Alternative mehr, wenn wir als Gattung überleben wollen.

Anrede,

Dieser Parteitag steht ja auch ein wenig unter der Frage: Wer sind die Grünen, sind sie orientierungslos geworden?

Meine Antwort darauf lautet:

Entweder wir verbinden die Frage der Ökologie wieder mit der Friedensfrage, mit der Frage der Sicherheit des Lebens auf dem Planeten, oder wir werden bald erleben, dass es dann andere im politischen Raum tun werden – und vielleicht auf eine Art und Weise, die uns überhaupt nicht gefallen wird.

Wir müssen bei alle dem, was ich an dieser Stelle nur anreißen konnte, wieder lernen, in strategischen Kategorien – mindestens bis Mitte des Jahrhunderts – zu denken. (Auch, wenn Rebecca Harms hier Distanzlosigkeit propagiert und dies für uns Grüne ablehnt). Denn wir dürfen nie vergessen: taktische Fehler kosten vielleicht einige Tausend Menschenleben, strategische Fehler kosten unter Umständen Millionen Menschenleben.

Vielen Dank!”