Trump oder Clinton? Eigenständige Sicherheit!

Von Robert Zion

Dienstag, den 8. November 2016

„Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht“[1], so William Pfaff 2014 in einem seiner letzten Artikel ein Jahr vor seinem Tod nüchternd feststellend, jener, eigentlich moderat-konservative William Pfaff also, ein amerikanischer Patriot, der über Jahrzehnte nicht nur als einer der herausragendsten Kenner der US-Außenpolitik galt, sondern, der sich auch stets als schärftster Kritiker dieser Politik verstand: „Die messianische Illusion, die Welt nicht nur zu beherrschen, sondern auch zu bekehren“, so Pfaff, „habe immer wieder zu Fehleinschätzungen geführt.“[2] In seinem preisgekrönten Buch „Die Gefühle der Barbaren“ von 1989[3] sagte Pfaff bereits „das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ voraus und bildete somit quasi die historische Gegenthese zu Francis Fukuyamas vor allem für die US-Neokonservativen so prägendem Werk vom – vermeintlichen – „Ende der Geschichte“[4] nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz. Auch Zbigniew Brzezińskis beschrieb noch 1997 in „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ quasi ein neues amerikanisches Jahrhundert.

Heute sieht es so aus, als ob Pfaff Recht behalten würde – sowohl Fukuyama als auch Brzezinski haben ihre Thesen mittlerweile nahezu vollständig relativiert[5], die daraus abgeleitete Interventions- und Nato-Erweitungspolitik hat ein geopolitsches Trümmerfeld hinterlassen – und in „Die Gefühle der Barbaren“ beschrieb er die vielfältig verwickelten Problemlagen und vor allem die erwartbaren Entwicklungen in Europa in einer historisch kenntnisreichen und beeindruckend vorausschauenden Weise, die uns heute, 2016, nur allzu bekannt vorkommen müsste.

Und es ist in der Tat kein Zufall, dass die beunruhigenden Fragen, die sich die Europäer über den Ausgang der 58. Präsidentschaftswahl in den USA am heutigen Tag stellen, zumeist um Themen der Außen- und Sicherheitspolitik kreisen. So schreibt etwa Roland Nelles auf Spiegel-online ein Tag vor der Wahl:

„In den USA gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren: Amerika kann nicht immer alle Probleme vor ihrer Haustür für sie lösen. Dieser Stimmung wird auch eine Clinton-Regierung folgen müssen. Für Deutschland bedeutet das: Höhere Militärausgaben sind möglich, die gemeinsame europäische Armee dürfte weiter Gestalt annehmen. Und auch die Diskussion über mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa in Syrien könnte sich verschärfen.“[6]

Während Nelles das „grundlegende Gefühl“ in den USA durchaus korrekt wiedergibt – de facto stehen die USA vor allem vor einem innergesellschaftlichen Erneuerungs- und Refombedarf gewaltigen Ausmaßes –, so verbleibt er doch in einer sich unterordnenden, transatlantischen Interpretation von „Sicherheit“, die sich aus der Sicht der Europäer längst als kontrafaktisch erwiesen hat und nicht mehr halten lässt. Die Defintion europäischer Sicherheit ergibt sich heute vielmehr automatisch aus einer Analyse der Bedrohungs- und Problemlagen und sie ist nicht mehr mit der der USA und damit mit der einer Nato „völlig unter amerikanischer Kontrolle“ (William Pfaff) identisch. Nicht nur, dass sich die USA spätestens seit Obama zunehmend auf China und den asiatischen Raum konzentrieren, die Hinterlassenschaften einer desaströsen US-Geopolitik der letzten Jahrzehnte im nahen und mittleren Osten, in Mittelosteuropa und in Nordafrika fallen den Europäern aufgrund ihrer geografischen Lage quasi als unfreiwilliges Erbe zu. Zurecht nannte William Pfaff etwa die Ukraine einen „amerikanischen Krieg“ und warnte selbst ein so exponierter und prägender „Kalter Krieger“ wie George F. Kennan bereits 1997 vor den absehbaren Entwicklungen in Russland in der Folge der von den USA – gemeinsam mit dem von Rumsfeld so bezeichnetem „Neuen Europa“ – vorangetriebenen Nato-Osterweiterung:

„Die Ausweitung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Russlands anheizen; sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken; sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben und die russische Außenpolitik in eine Richtung treiben, die uns ganz und gar nicht gefallen dürfte.“[7]

In der Nato gilt bis heute das Naturrecht: tantum juris quantum potentiae – Soviel Recht als Macht (Vermögen) – gemäß dem Satz: „Wenn du einen Hammer hast, beginnen alle Probleme wie Nägel auszusehen“, bestimmen die USA als militärisch übermächtige Macht die grundsätzliche geostrategische Ausrichtung des Bündnisses, inklusive der Tradition, bei der Analyse der Bedrohungslage immer vom worst case auszugehen. Es ist dieses enorme militärische Potenzial und damit der Hang zur rein militärischen Defintion von „Sicherheit“, die sich für uns Europäer längst als kontraproduktiv, ja, geredazu als Sicherheitsrisiko erwiesen haben, denn trotz der militärischen Potenz gewinnt diese Nato keine Kriege, sie hält diese noch bestenfalls – oder schlimmstenfalls – am Leben. Die Tradition, stets vom worst case auszugehen, hat heute in Mittelosteuropa gegenüberüber Russland schon in der Logik einer self fulfilling prophecy quasi den worst case eintreten lassen: eine absehbare Rüstungsspirale, die Gefangenschaft in einem beiderseitigen Sicherheitsdilemma.

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Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik kann folglich garnicht, wie es Nelles nahelegt, einfach nur eine stärkere europäische Militärmacht zur amerikanischen hinzufügen, dabei die gleichen geostrategischen Prämissen verfolgen, und damit die gleichen Fehler begehen, sie muss sich ein eigenes grand design für die Sicherheit und die Stellung Europas in den faktischen Entstehungsbedingungen einer mulipolaren Weltordnung erarbeiten und geben.

Viele der sich dabei stellenden Fragen verlangen eine bewussten Blick in die europäische Geschichte und in ihre immer wiederkehrenden Konstellationen: die Mittellage und Dominanz Deutschlands, die prekäre Stellung Polens zwischen Deutschland und Russland, der traditionelle Außenblick der Briten auf Kontinentaleuropa, die Prädominanz eines autokratischen Russland in Mittelosteuropa, das verheerende und schlecht aufgearbeite Erbe der europäischen Kolonialismen in unmittelbarer Nachbarschaft und nicht zuletzt die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung für die Sicherheit des Kontinents.

Der gegenwärtige, traurige institutionelle Zustand der Europäischen Union kann dabei auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, etwa, indem die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) eigenständig und unabhängig von der Nato in das Zentrum europäischer Außen- und Sichheitspolitik gestellt wird. Solch ein neues Zentrum würde sehr schnell eine entscheidende Differenz zu der von den USA dominierten Nato offenbaren. Denn aus einer eigenständig europäischen Perspekte und Interessenlage, wäre eine solche Politik immer und in erster Linie: Friedenspolitik.

Die nun wahrscheinlich eintretenden außenpolitischen Debatten und Turbulenzen in der Folge dieser US-Präsidentschaftswahlen – unabhängig von ihrem Ausgang – hätten so für uns Europäer zumindest einen Haltepunkt und eine Perspektive. Alexandra de Hoop Scheffer vom “German Marshall Fund of the United States” hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Frage nach der transatlantischen Orientierung der USA sich verstärkt „bei den nächsten Wahlen“ stellen werde, im Jahr 2020 und danach. Dann nämlich werde eine Generation an die Macht drängen, „deren politische Erfahrung nicht mehr durch den Kalten Krieg geprägt worden ist“. Man wünschte sich, dass bei europäischen Außen- und Sicherheitspolitikern ein ähnliches Bewusstein vorhanden wäre.

Eine solche eigentständige europäische Sicherheitspolitik hätte vor allem zwei Fragen zu beantworten: Die nach der Sicherheit und Souveränität Mittelosteuropas gegenüber Russland, sowie das Ausräumen der Angst der Amerikaner vor einem deutsch-russischen, eurasischen Machtpol. Das Letzteres nicht ganz unbegründet ist, sieht auch William Pfaff:

„Was die Zukunft betrifft, so sieht er [Putin, Anm. d. Verf.] die Vereinigten Staaten im Niedergang. Doch nicht mit dem aufsteigenden China sucht er das Bündnis, sondern mit Deutschland, das er als künftige Führungsmacht eines starken Europa betrachtet.“[8]

Solche eine Entwicklung ist jedoch gerade für Deutschland ebenso zurückzuweisen, wie eine Abkehr von den USA (die zukünftige Zurückweisung einer Unterordnung ist keine Abkehr). Dennoch ist die Heilung der Beziehungen Westeuropas zu Russland für die Sicherheit Europas genauso zentral, wie die Beendigung der Kriege in unserer Nachbarschaft. Solange aber die Europäer ihren Mitgliedsländern in Mittelosteuropa keine eigenständige Sicherheit bieten können, wird es keine Lösung für diese Problemlage geben. Es liegt in der Natur von allem bisher hierher Gesagten, dass eine solche Sicherheitsgarantie rein defensiven Charakter haben und sich von der aggressiven Art der Nato und dem „Messianischen“ und „Bekehrenden“ (William Pfaff) der USA absetzen müsste.

___________

[1] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, in: „Blätter für für deutsche und internationale Politik“, 9/2014.

[2] Gestorben: William Pfaff, 86, in der Der Spiegel, 09.05.2015, 20/2015

[3] William Pfaff: Die Gefühle der Barbaren: Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, Frankfurt/M 1989.

[4] Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?, München 1992.

[5] Vgl. hierzu vor allem: Zbigniew Brzeziński: Strategic Vision – America and the crisis of global power, New York 2012.

[6] Roland Nelles: Ob Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich, in: Spiegel-online, 07.11.2016.

[7] George F. Kennan: Die Nato-Erweiterung ist überflüssig und wird Rußland verbittern, in: Die Zeit, 14.02.1997.

[8] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, a. a. O.

EUROPAS POLITISCHE REVOLUTION

EIN GAR NICHT SO BESCHEIDENER VORSCHLAG

Wir müssen Europa nicht „neu gründen“, wir müssen Europa überhaupt erst einmal gründen.

Von Robert Zion | 23. Juli 2016

„Man verwirkliche seine europäische Republik auch nur einen einzigen Tag lang: dies genügte, um sie ewig dauern zu lassen, so sehr fände jeder aufgrund eigener Erfahrung seinen besonderen Nutzen im Allgemeinwohl mit enthalten“ – Jean-Jacques Rousseau. [8]

Brüder und Schwestern,

ZUVOR

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, sind der Souverän. Wir sprechen verschiedene Sprachen, mögen je unterschiedliche kulturelle Gewohnheiten und je eigene Blickwinkel auf die europäische Geschichte haben, aber, eine „natürliche“ Entwicklung einer Sprachgemeinschaft, einer ethnischen oder sonstigen Gemeinschaft zur Nation, die hat es nie gegeben. Frankreich und England sind aus dem Hundertjährigen Krieg (1337-1453) vielleicht noch als nationale Einheiten hervorgegangen, die meisten anderen europäischen Nationen entstanden jedoch im 18. und 19. Jahrhundert. Die europäischen Nationalismen entstanden dabei als Gegenbewegung und Reaktion zur Aufklärung, sie waren also in Bezug zur aufklärerischen Idee der Souveränität des Bürgers immer schon reaktionär. [6] Vor der Aufklärung und der nationalistischen Reaktion bestand Europa bestenfalls aus Dynastien und Stadtstaaten (vereinzelte, aber für unser Europa wieder zu erinnernde Experimente wie das der Niederländischen Republik [1652-1672] einmal ausgenommen). [3]

Auch heute ist die Rückkehr des Nationalismus in Europa wieder reaktionär. Diese Rückkehr ist eine Reaktion auf den Verlust gewohnten gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Globalisierung, der als Souveränitätsverlust empfunden wird. Sie ist ein Rückzug in die Schneckenhäuser des 19. Jahrhunderts, die die verloren gegangene Souveränität wieder als Projektion auf die Nation wiederherstellen möchte. Doch die Nation ist ein längst erkaltetes Gehäuse, mögen es die Nationalisten und Populisten noch so sehr mit Fahnen ausschlagen oder unsere Gemüter mit Hass und Ressentiments zu erhitzen versuchen. Aus diesen kalten Gehäusen schmiedet man nur wieder den kalten Stahl der Kanonen. Bei denen, in deren Köpfen die Idee Europas heranwuchs – so bei Rousseau, bei Kant und bei Churchill – war es die Idee vom Frieden, von einem Paix Perpétuelle [8] sogar, einem Ewigen Frieden [5], die Europa als Zähmung der Macht der Fürsten, Könige und Nationen in den Bereich des Denkbaren gerückt hat.

Kant

Immanuel Kant, 1795: “Die bürgerliche Verfassung muss republikanisch sein” [Zum ewigen Frieden].

Nach zwei Weltkriegen, die man durchaus auch „europäische Bürgerkriege“ hätte nennen können, entstand mit der deutsch-französischen Kohle- und Stahlunion ein institutioneller Zusammenhang, der sich bis zur heutigen Europäischen Union entwickelt hat. Schon wieder der Stahl und schon wieder ein kaltes Gehäuse, das bis heute fast ausschließlich aus Wachstumsraten, Handelsbilanzen, Geldwertstabilitäten, Haushaltssalden und Finanzalgorithmen besteht. Das einstmalig aus der Idee vom Ewigen Frieden heraus gedachte Europa realisierte sich als eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG), das immer eine solche geblieben ist, auch wenn es sich nicht mehr so nennt. Als Europäer dürfen wir „Arbeitnehmer“ sein und als solche dürfen wir „Freizügigkeit“ genießen, dürfen wir uns woanders „wirtschaftlich niederlassen“, ganz so, als wären wir nur Bürger Europas, wie einst jene Handelsbürger der ostindischen Handelskompanien.

Diese fundamentale Fehlkonstruktion verfehlt uns, die Bürgerinnen und Bürger Europas, aber als Souverän. Denn seit der Aufklärung konstituieren wir als der Souverän in Republiken unsere Gemeinwesen und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhang, schließen wir soziale Verträge. Welchen Contract Social [7], welchen Gesellschaftsvertrag haben wir bisher eigentlich als Bürgerinnen und Bürger über Europa geschlossen? Zuweilen erzählt man uns, Europa bräuchte eine „Wirtschaftsregierung“, aber, was eigentlich ist denn dieses Europa anderes als ausschließlich eine solche Wirtschaftsregierung! Noch einmal: welche sozialen Verträge verbinden mich als Bürger Europas mit irgend einem Bürger Schottlands? In Wahrheit ist es nicht ein einziger, es hat nie einen gemeinsamen Konstitutionsprozess des europäischen Souveräns, seiner Bürgerinnen und Bürger gegeben.

Leiten wir ihn also endlich ein.

Die augenblickliche, erbärmliche Verfasstheit Europas entspricht der Abwesenheit einer Verfassung. Verfassungen aber müssen konstituiert werden, es sind Gründungsakte eines zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang drängenden Souveräns. Darum wird es ohne eine politische Revolution kein Europa geben und das gegenwärtige Europa in seinem kalten Gehäuse einer Wirtschaftsregierung verdorren. Kehren wir darum noch einmal zu einem Bürger Schottlands zurück. In seiner Schrift Die Idee einer vollkommenen Republik (1752) [2] entwirft der schottische Aufklärer und Philosoph David Hume ein Repräsentationssystem für ein Land, „das auf diese Art in eine Republik verwandelt werden soll.“ Eine politische Revolution in Europa bestünde heute darin, solch ein Repräsentationssystem zu schaffen, mit dem die – sich hiermit für souverän erklärenden – Bürgerinnen und Bürger Europas einen gemeinsamen Konstitutionsprozess einleiten. Ein solcher verfassungsgebender Prozess könnte über fünf Jahre fortdauern und mit der Deklaration der République Européenne [8], der Europäischen Republik, ihrer Verfassung und damit des Volonté Générale [7], des Gemeinwillens ihrer Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen werden.

Hume

David Hume, 1752: “Die Idee einer vollkommenen Republik”.

Eine solche Europäische Republik gründen wir nicht wie einen Verein, eine Stiftung oder ein Unternehmen, die Konstitution ist kein Zusammennageln einer Institution, es ist ein revolutionärer Akt. Es ist keine Revolution mit Transparenten und Mistgabeln wohlgemerkt, sondern A revolution of the mind [4], eine Revolution des Geistes, eine des Zusammenkommens der Menschen, Worte und Ideen.

KONSTITUTION

Die ersten beiden Jahre konstituiert sich die Struktur des verfassungsgebenden Prozesses, die inhaltliche Entscheidungsbasis sowie die Auswahl der Repräsentanten. Jedes sprachlich homogene Gebiet, keinesfalls mit den Nationen identisch, wird in 100 Verfassungsbezirke mit jeweils gleichem Bevölkerungsanteil eingeteilt. Bei vergleichbar geringerem Bevölkerungsanteil eines Gebietes, verringert sich die Anzahl der Verfassungsbezirke entsprechend. Jeder dieser Verfassungsbezirke wird wiederum in 100 Verfassungsgemeinden eingeteilt. Auch deren Anzahl verringert sich bei vergleichbar geringerem Bevölkerungsanteil eines Gebietes. In den Verfassungsgemeinden treffen sich regelmäßig die Bürgerinnen und Bürger, debattieren und entwerfen gemeinsame Organisations- und Verfassungsvorschläge und wählen jeweils eine Frau und einen Mann als ihre beiden Gemeinderepräsentanten sowie alle Verfassungsgemeinden eines Verfassungsbezirkes jeweils eine Frau und einen Mann als ihre beiden Bezirksrepräsentanten. Die Wahl der Gemeinde- sowie Bezirksrepräsentanten erfolgt nach Ablauf des ersten Debattenjahres mit inhaltlich gebundenen – imperativen – Mandat.

Ab dem dritten Jahr versammeln sich die Bezirksrepräsentanten und wählen aus ihren eigenen Reihen 1/10 ihrer Mitglieder Geschlechter paritätisch als Verfassungsmagistrate sowie jeweils eine Frau und einen Mann als Verfassungssenatoren. Hieraus bildet sich ein Verfassungsmagistrat, der fortan den Verfassungsprozess inhaltlich – im Sinne einer Legislative – koordiniert sowie ein Verfassungssenat, der fortan den Verfassungsprozess organisatorisch – im Sinne einer Exekutive – koordiniert. Das Verhältnis von Verfassungssenatoren zu Verfassungsmagistraten zu Bezirksrepräsentanten soll in etwa 1 zu 10 zu 100 betragen. Alle Verfassungssenatoren haben zugleich den Rang von Verfassungsmagistraten, alle Verfassungsmagistrate zugleich den Rang von Bezirksrepräsentanten.

Zu diesem Zeitpunkt – idealer Weise zur zweiten Jahreshälfte des dritten Jahres – ist die Repräsentationsstruktur konstituiert und liegen alle Vorschläge zur Verfassung aus den Verfassungsgemeinden Europas vor.

DURCHFÜHRUNG

Die Vorschläge werden nun vom Verfassungssenat sowie vom Verfassungsmagistrat in die Sprachen Europas übersetzt sowie in einem über Alternativen abstimmungsfähigen Rohentwurf gebündelt, um diesen abschließend in die Verfassungsgemeinden zur Entscheidungsfindung zurückzuverweisen. Die Erstellung des Rohentwurfs soll wie folgt organisiert werden: Die Vorschläge werden im Verfassungssenat debattiert und beschlossen. Strittige Vorschläge werden bei einem Votum von mindestens 1/10 der Senatoren in den Verfassungsmagistrat überwiesen. Dem Verfassungsmagistrat steht es frei, diese Vorschläge wiederum mit einfacher Mehrheit in die Verfassungsgemeinden zu verweisen. Die Erstellung des Rohentwurfs soll nicht länger als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Mit Beginn des vierten Jahres debattieren die Verfassungsgemeinden den zurückverwiesenen Rohentwurf und statten ihre Gemeinderepräsentanten sowie ihre Bezirksrepräsentanten innerhalb eines Jahres mit entsprechen imperativen Mandaten aus. Nach Ablauf des zwölften Monats treffen sich Gemeinderepräsentanten, Bezirksrepräsentanten, Verfassungsmagistrate sowie Verfassungssenatoren zur nun endgültigen verfassungsgebenden Versammlung über zwölf Monate, debattieren die nun vorliegenden Vorschläge und beschließen sowie deklarieren am Ende die Verfassung der europäischen Republik. Ein während der verfassungsgebenden Versammlung zu wählendes Exekutivkomitee legt den nationalen und europäischen Institutionen sowie der europäischen Öffentlichkeit die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger Europas vor und schlägt den nationalen Parlamenten sowie dem europäischen Parlament zugleich vor, ihre bisherigen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen per Abstimmung mit der Verfassung der europäischen Republik zu harmonisieren.

Die politische Revolution der Bürgerinnen und Bürger Europas hat so die Republik Europa konstituiert.

Rousseau

Jean-Jacques Rousseau, 1761: “Vollständige Sicherheit der Durchsetzung aller… gegenseitigen Rechtsverbindlichkeiten kraft der Garantie der europäischen Republik”.

REGELN

Der Verfassungssenat debattiert und beschließt ab dem dritten Jahr als temporäre Verfassungsregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konstitutionsphase alle organisatorischen Regeln des Verfassungsprozesses (Quoren, Voten, Vorschlagsrechte, Repräsentantenauswahl und -abwahlverfahren, Vetos etc.). Subjekt des Verfassungsprozesses sind alle Bürgerinnen und Bürger Europas ab dem 16. Lebensjahr, die innerhalb seiner geografischen Grenzen leben und die sich als solche in einem Souveränitätsakt erklären, d. h. Mandatierungen oder Entsendungen aus bereits bestehenden nationalen politischen oder gesellschaftlichen Institutionen sind nicht zulässig. Vertretern solcher Institutionen kann aber ein Beobachterstatus sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfassungsmagistrat eingeräumt werden. Alle Repräsentationsfunktionen werden mit mindestens zwei Personen Geschlechter paritätisch besetzt. Alle Versammlungen des Verfassungsprozesses sind prinzipiell öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur für einzelne Sitzungen oder Versammlungen zulässig und bedarf einer 2/3-Mehrheit in den jeweiligen Organen.

FRAGEN

Werden wir diese fünf Jahre jemals erleben? Die Debatten darüber haben längst begonnen. Sowohl Vorschläge für einen Neustart Europas als auch die Schaffung einer gemeinsamen republikanischen Basis stehen bereits im Raum. [1] Es ist nun Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer eine politische Debatte in der europäischen Öffentlichkeit zu initiieren und diese in den Souveränitätsakt der Konstitutionsphase zu überführen. Dieser gar nicht so bescheidene Vorschlag wird dabei nicht der einzige bleiben.

Wird sich Europas Landkarte verändern? Sie wird sich verändern, so wie sie sich immer verändert hat. Sie wird sich dieses eine Mal nur nicht mehr durch kalten Stahl, sondern in einer friedlichen Revolution des Zusammenfindens der Menschen, Worte und Ideen verändern.

Wird unsere Demokratie gefährdet? Sie wird überhaupt erst ermöglicht, da die Bürgerinnen und Bürger Europas ihren Gemeinwillen formulieren und so erstmals auf dem Kontinent eine gemeinsame republikanische Basis für eine Demokratie schaffen. Es ist zu erwarten, dass das Zusammenfinden der Menschen Europas das allen gemeinsame kulturelle und politische Erbe nicht schwächt, sondern sogar stärkt und erneuert: Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Bürger- und Menschenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit und schlussendlich: Demokratie.

Wird eine solche Verfassung der europäischen Republik bindenden Charakter haben? Hatte die Erklärung der Bill of Rights nach der englischen Revolution bindenden Charakter für die zuvor bestehende Rechtsordnung, hatte die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte nach der französischen Revolution einen solchen? Sie vergessen, meine Damen und Herren, dass es ohne Revolution keine Konstitution geben kann, Sie vergessen, dass wir das bisherige Zusammenwachsen Europas jetzt als zivilisatorischen Stand halten, aber nun auch fortentwickeln müssen, damit die Reaktion und der Rückschritt uns nun nicht wieder alles durch die Finger rinnen lässt, und Sie vergessen, dass dieser zivilisatorische Stand es uns zum allerersten Mal überhaupt – und noch – erlaubt, eine friedliche Revolution zu gestalten.

REFERENZEN

[1] GUÉROT, Ulrike: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn (Dietz) 2016.

[2] HUME, David: Idea Of A Perfect Commonwealth [1752], dt.: Die Idee einer vollkommenen Republik, in: Hume, David: Politische und ökonomische Essays, Teilband 2, Hamburg (Meiner) 1988, S. 339-357.

[3] ISRAEL, Jonathan I.: The Dutch Republic: Its Rise, Greatness and Fall, 1477-1806, Oxford (Oxford University Press) 1995.

[4] ISRAEL, Jonathan I.: A Revolution of the Mind: Radical Enlightenment and the Intellectual Origins of Modern Democracy, Princeton (University Press Group Ltd.) 2009.

[5] KANT, Immanuel: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf [1795], in: Kant, Immanuel: Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, Hamburg (Meiner) 1913, S. 115-170.

[6] PFAFF, William: The Wrath Of Nations [1993], dt.: Die Furien des Nationalismus. Politik und Kultur am Ende des 20. Jahrhunderts, Frankfurt/M (Eichborn) 1994.

[7] ROUSSEAU, Jean-Jacques: Du Contract Social Ou Principes Du Droit Politique [1762], dt.: Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Stuttgart (Reclam) 1977.

[8] ROUSSEAU, Jean-Jacques: Extrait Du Projet De Paix Perpétuelle De Monsieur l’Abbé De Saint-Pierre Par J.J. Rousseau/Jugement Sur La Paix Perpétuelle [1761/1782], dt.: Auszug aus dem Entwurf eines fortdauernden Friedens des Herrn Abbé de Saint-Pierre/Beurteilung des Entwurfs eines fortdauernden Friedens, in: Rousseau, Jean-Jacques: Friedensschriften, Hamburg (Meiner) 2009, S. 2-108.

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Die Demokraten müssen aufwachen

Von BERNIE SANDERS

New York Times | 28. Juni 2016

Überraschung, Überraschung. Die Arbeiter in Großbritannien, von denen viele ihren Lebensstandard haben verschwinden sehen, während die sehr Reichen in ihrem Land noch reicher wurden, haben einer Europäischen Union und einer globalisierten Wirtschaft den Rücken zugekehrt, die ihren Erwartungen für sich und ihre Kinder nicht gerecht wurden.

Und es sind nicht nur die Briten, die zu leiden haben. Diese zunehmend globalisierte Wirtschaft, etabliert und durchgesetzt von der weltweiten Wirtschaftselite, enttäuscht die Erwartungen der Menschen überall. Unglaublicher Weise besitzen die 62 reichsten Menschen auf diesem Planeten genauso viel, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung – um die 3,6 Milliarden Menschen. Das oberste 1% besitzt mittlerweile mehr als die ganzen unteren 99%. Die sehr, sehr Reichen genießen einen unvorstellbaren Luxus, während Milliarden von Menschen dauerhaft bittere Armut, Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnungen sowie unzureichendes Trinkwasser ertragen müssen.

Kann diese Ablehnung der gegenwärtigen Form der globalen Ökonomie auch in den Vereinigten Staaten geschehen? Sie können darauf wetten!

Während meiner Kampagne zur Kandidatur der Demokraten für die amerikanische Präsidentschaft habe ich 46 Bundesstaaten besucht. Was ich dabei bei zu vielen Gelegenheiten zu sehen und zu hören bekam, waren schmerzliche Wahrheiten, die das politische und mediale Establishment noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen will.

In den vergangen 15 Jahren wurden fast 60.000 Fabriken in diesem Land geschlossen und mehr als 4,8 Millionen gut bezahlte, produktive Arbeitsplätze sind verschwunden. Viele davon aufgrund desaströser Handelsabkommen, die die Unternehmen dazu gebracht haben, in Niedriglohnländer abzuwandern.

Trotz einer enorm gestiegenen Produktivität, verdient ein durchschnittlicher männlicher Arbeiter heute in Amerika 726 Dollar weniger als 1973, während eine durchschnittliche weibliche Arbeiterin 1.154 Dollar weniger verdient als 2007, dies alles bereits inflationsbereinigt.

Hyde Park, New York, on April 12, 2016

Bernie Sanders vor der Büste Franklin D. Roosevelts, Hyde Park, New York, 12. April 2016.

Fast 47 Millionen Amerikaner leben in Armut. Schätzungsweise 28 Millionen haben keine Krankenversicherung, während viele Weitere unterversichert sind. Millionen von Menschen kämpfen mit unverschämt hohen Schulden nach ihrem Studium. Vielleicht zum ersten Mal in der neueren Geschichte, hat unsere junge Generation einen niedrigeren Lebensstandard zu erwarten, als der ihrer Eltern. Erschreckender Weise, werden Millionen in Armut aufgewachsene Amerikaner eine niedrigere Lebenserwartung haben, als die vorherige Generation, weil sie aus Verzweiflung zu Drogen und Alkohol greifen.

Währenddessen gehört in unserem Land den obersten 0,1% genauso viel wie den unteren 90%. 58% allen neuen Einkommens geht an die obersten 1%. Wall Street und Milliardäre können sich mit Großspenden Wahlen kaufen.

Während meiner Kampagne habe ich mit Arbeitern gesprochen, die nicht einmal auf 8 oder 9 Dollar die Stunde kamen, mit Rentnern, die um 9.000 Dollar pro Jahr kämpften, um sich ihre Medizin leisten zu können, mit jungen Menschen, die sich das College nicht leisten konnten. Ich habe auch die amerikanischen Bürger in Puerto Rico besucht, wo um die 58% aller Kinder in Armut leben und nur etwas mehr als 40% der Erwachsenen einen Job haben, oder überhaupt noch einen suchen.

Lassen sie mich sehr deutlich werden. Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land und in dieser Welt. Dies ist ein Wirtschaftsmodell, erfunden von einer Wirtschaftselite für eine Wirtschaftselite. Was wir brauchen, ist tatsächliche Veränderung.

Was wir nicht brauchen, ist Veränderung, die auf Demagogie, Fanatismus und fremdenfeindliche Ressentiments zurückgreift, wie wir es bei den Brexit-Befürwortern so oft gehört haben – und was auch bei Donald J. Trump im Zentrum seiner Botschaft steht.

Wir brauchen einen Präsidenten, der mit Nachdruck eine internationale Zusammenarbeit voranbringt, die die Menschen in der Welt einander näher bringt, die radikalen Nationalismus abmildert und somit die Gefahr von Kriegen verringert. Wir brauchen ebenfalls einen Präsidenten, der die demokratischen Rechte der Menschen respektiert und der für eine Ökonomie kämpft, die die Interessen der arbeitenden Menschen schützt, nicht die der Wall Street, der Pharmakonzerne oder andere mächtige Partikularinteressen.

26-5-Ventura-California

Wahlkampfveranstaltung in Ventura, Kalifornien, 26. Mai 2016.

Wir müssen die Politik des „Freihandels“ grundsätzlich abweisen und zu einem fairen Handel gelangen. Amerikaner sollten nicht mit Arbeitern in Billiglohnländern in Konkurrenz treten müssen, die nur ein paar Pennies die Stunde verdienen. Wir müssen das transpazifische Freihandelsabkommen ablehnen. Wir müssen den armen Ländern stattdessen helfen, nachhaltige ökonomische Modelle zu entwickeln.

Wir müssen dem internationalen Skandal ein Ende machen, dass sich Großkonzerne und Reiche Steuerforderungen ihrer Regierung in Billionenhöhe entziehen können. Wir müssen weltweit viele Millionen Jobs im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umbau unserer Energieversorgung – weg von fossilen Brennstoffen – schaffen. Wir brauchen internationale Initiativen, um die Rüstungsausgaben weltweit zurückzufahren und die Ursachen von Kriegen in den Blick zu nehmen: Armut, Hass, Hoffnungslosigkeit und Unwissenheit.

Die Vorstellung, dass Donald Trump von den gleichen Kräften profitieren könnte, die den Brexit-Befürwortern eine Mehrheit beschert haben, sollte bei der Partei der Demokraten in den Vereinigten Staaten alle Alarmglocken angehen lassen. Millionen amerikanischer Wähler sind, wie die Brexit-Befürworter, verständlicher Weise wütend und frustriert über ökonomische Machtverhältnisse, die die Mittelschichten zerstören.

In diesem entscheidenden Moment, müssen die Partei der Demokraten und ein neuer demokratischer Präsident sehr deutlich klarmachen, dass wir auf der Seite derer sind, die so sehr zu kämpfen haben und die bisher zurückgelassen wurden. Wir müssen, national wie international, eine Wirtschaft schaffen, die für alle da ist, nicht nur für eine Handvoll Milliardäre.

Bernie Sanders, Senator aus Vermont, ist Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

(Übersetzung: Robert Zion)

Link zum englischen Originaltext