„Pack“ gegen „Pack“

Mit political correctness und gut gemeinten staatsbürgerlichen Bekenntnissen ist den gegenwärtigen Gewaltexzessen nicht beizukommen – die soziale Basis unserer Gesellschaft erodiert, der Verdrängungskampf der Abgehängten und Perspektivlosen hat in aller Schärfe begonnen und reisst unsere Grenzen nieder.

Von Robert Zion

Die jahrzehntelange neoliberale Politik, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft in einen Verdrängungskampf aller gegen alle umgewandelt hat, zeitigt nun ihre Folgen. Nun möchten kurz nach dem Eintreten einer auch aus diesem Grund vorhersehbaren Flüchtlingskrise Politiker aus Union und SPD die Leistungen für sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan kürzen, ja, sogar deren Zugang zu Bildung beschneiden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die brandlegenden Nazis „Pack“ genannt. Welcher gute Staatsbürger würde ihm da widersprechen wollen? So mancher Sozialdemokrat wird auch schon die nach der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre – und Brüning’scher Austeritätspolitik – durch die Straßen marodierenden SA-Banden als „Pack“ bezeichnet haben, so mancher „Asylkritiker“ heute bezeichnet die hier Hilfe und Schutz suchenden Flüchtlinge als „Pack“. Als Angela Merkel Heidenau besuchte, schallte ihr dann auch gleich entgegen: „Wir sind das Pack!“

Wer jetzt allein glaubt, bei den ewigen Nazis bricht sich jetzt nur ein ohnehin bereits immer vorhandenes rassistisches und menschenverachtendes Menschenbild bahn, der macht es sich entschieden zu einfach. Ja: Der staatsbürgerliche Widerstand gegen den braunen Mob ist notwendig. Aber, wir haben es mit einer weit gefährlicheren Entwicklung zu tun. Die soziale Basis unserer Gesellschaft erodiert, der Verdrängungskampf der Abgehängten und Perspektivlosen hat in aller Schärfe begonnen und reisst unsere Grenzen nieder.

Die zu uns vor Krieg und Armut Flüchtenden kommen in eine Gesellschaft, in der seit 20 Jahren die Mittelschicht schrumpft, in der immer mehr ältere Menschen wegen stagnierender Renten in Armut rutschen, in denen die Vermögen bei so wenigen konzentriert sind, wie in keinem anderen Land der Eurozone, in dem Kinderhaben das größte Armutsrisiko ist. Es ist ein Land, in dem zwar so viele Menschen in Arbeit sind wie nie zuvor, für das aber die Universität Duisburg-Essen in einer Studie vor kurzem auch festgestellt hat: „Deutsche aus unteren Einkommensschichten hätten in vielen Branchen nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit. Die Firmen bezahlten den meisten Minijobbern nicht die ihnen zustehenden Urlaubs- oder Krankheitstage. Außerdem entlasse das Bildungssystem zu viele Jugendliche ohne Berufsabschluss, die nur sporadisch oder in Teilzeit beschäftigt würden.“

Die Flüchtenden kommen zwar in ein Land, dem es zwar noch weit besser geht als ihren Heimatländern, dessen Infrastruktur aber bereits zu verfallen begonnen hat, dessen Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildungssystem und dessen Kommunen chronisch unterfinanziert sind; dem Sozialarbeiter, Pfleger, Erzieher, Betreuer, öffentliche Beschäftigung und mittlerweile Investitionen beinahe in die gesamte soziale Basis fehlen. Sie kommen in ein Land, in dem bereits eine ganze Generation in dem Bewusstsein herangewachsen ist, dass sie die erste Generation im Nachkriegsdeutschland ist, der es nicht besser gehen wird als ihren Eltern.

Harald Schumann hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: „Denn die gepriesene ‘Konsolidierung’ der staatlichen Haushalte funktioniert bisher nur, weil Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur um gut 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1999 gekürzt haben. In der Folge verfallen Schulen, Straßen, Brücken und Schienen. Der deutsche Staat fährt seinen Besitz auf Verschleiß. Noch im Jahr 2000 kalkulierte die Bundesbank das Nettovermögen des Staates, also den Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden, auf 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Heute, 15 Jahre später, sind es nicht mal mehr 0,5 Prozent. Schon schätzen Fachleute die Investitionslücke auf mehr als 150 Milliarden Euro, und Jahr für Jahr wächst diese Summe weiter an, die unsere Kinder und Enkel werden aufbringen müssen, um den Schaden auszugleichen.“

Wenn nun zuweilen gesagt wird, die Politik hierzulande wirke angesichts der Zustände im Jahr 2015 hilflos, dann ist dies falsch. Sie ist dafür ursächlich verantwortlich. Außer der Pauschalantwort „Leistungskürzungen“ – und damit einer Verschärfung des Verdrängungskampfes –  fällt dieser Politikergeneration damals wie heute nichts mehr ein. Denn es war Deutschland, das mit der Agenda 2010 damit begonnen hat, Europa in eine Art Wettbewerbs- und Verdrängungskampfraum auf Kosten der sozialen Sicherheit der Menschen zu verwandeln. Es war Deutschland, das vorgemacht hat, wie man mit einer maroden Volkswirtschaft eines ehemaligen Ostblockstaates auch gleich den sozialen Zusammenhalt mit abwickelt („Treuhand“).

Es brennt in diesem Land, weil es kälter geworden ist. Aus dem gleichen Grund erwärmt sich unser Klima ungebremst. Denn weltweit sind überhaupt nur ein Viertel aller Menschen in stabilen Arbeitsverhältnissen. Derart sozial zerrissene Gemeinwesen werden aber weder die eintretenden politischen Destabilisierungen, noch den Klimawandel aufhalten können.

Darum müssen wir möglichst bald die Verteilungsfrage wieder stellen – und zwar an erster Stelle: in Deutschland, in Europa und darüber hinaus.

Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Antrag zur 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11. – 22.11.2015 in Halle/Saale.

Raus aus dem nationalen Schneckenhaus – die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!

Das postdemokratische Dilemma

Seit der letzten Bundestagswahl befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse. Es fehlen im Bund die realistischen Regierungsoptionen. Zugleich gibt es einen politischen Stillstand im Land. Die großkoalitionäre Regierung regiert entweder hinter den mehrfach eingetretenen krisenhaften Entwicklungen nur noch hinterher, oder sie verfolgt – im Gegenteil – noch eine krisenverschärfende, falsche Politik.

Eine Alternative zu Angela Merkels marktkonformer Umfragendemokratie im Deutschen Interesse über Europa scheint dennoch weit und breit nicht in Sicht. Alle derzeitigen Krisen – Flucht und Migration, Klima, europäische Einheit, Frieden und Sicherheit, Renationalisierung – lassen sich im Grunde in einem Punkt zusammenfassen: Es ist die schwerwiegendste und gefährlichste Krise unseres demokratischen Systems seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist absehbar, dass der allgemeine Rechtsruck in Europa und die Renationalisierung, Klima- und Umweltzerstörung, gegenseitiges Wiederhochrüsten, soziale Spaltung, Abschottung vor Flüchtlingen, Entsolidarisierung in Europa, politische Destabilisierungen, Krieg und Bürgerkrieg in und um Europa so weiter gehen und das bisher in Deutschland und Europa Erreichte infrage stellen werden, wenn wir jetzt nicht alles daran setzen, die Demokratie zu erneuern, um ihr Versprechen wieder einzulösen.

Wenn die progressiven Kräfte in Deutschland und anderen europäischen Gesellschaften jetzt versagen, werden die reaktionären Kräfte mit ihren vermeintlich einfachen nationalen und autoritären „Lösungen“ irgendwann die Oberhand gewinnen.

Aber, wir wenden die große Gefahr nur ab, wenn sich der eingeschlagene Weg in Europa ändert, Europa ändert sich nur, wenn Deutschland seinen Kurs ändert, Deutschland ändert seinen Kurs nur, wenn die Alternativlosigkeit des politischen Systems hierzulande durchbrochen wird, und diese wird nur durchbrochen, wenn wir Grünen für uns diese strategische Entscheidung zur Veränderung treffen. Die einzige Alternativlosigkeit, die wir noch anerkennen sollten, ist die notwendige Schaffung einer demokratischen Alternative.

Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften

Wir müssen darum aus der technokratischen Verwaltung des scheinbar Alternativlosen raus und dürfen den großen Krisen der Zeit nicht mehr ausweichen. Nach Vorne Denken bedeutet, einen demokratischen Neustart in Europa einfordern, von oben wie von unten. Entscheidend dafür werden nicht koalitionstaktische Überlegungen für 2017 sein, sondern vielmehr unsere strategische und inhaltlich nachhaltige Aufstellung für mehrere Jahre.

Und um nicht selbst in der Renationalisierungsfalle zu landen, muss diese strategische Aufstellung im europäischen Rahmen definiert werden, mit dem Zielpunkt der Schaffung einer tatsächlichen europäischen sozialen Demokratie, Einheit und eigenständigen Friedensordnung. Die dringlichsten strategischen Ziele sind:

  • Ein Green New Deal für Europa mit den Schwerpunkten Energie- und Rohstoffautarkie (Europäischer Verbund erneuerbarer Energien), ökologischer Umbau, Bildung und soziale Infrastruktur.
  • Eine tatsächliche europäische Bankenunion und die Reregulierung des Finanzsektors.
  • Als Einstieg in die Sozialunion die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ergänzend zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit.
  • Die Einberufung eines europäischen BürgerInnenverfassungskonvents, der den gescheiterten Verfassungsprozess von unten reaktiviert, mit dem Ziel echter Gewaltenteilung und der Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf demokratische Institutionen der europäischen Union.
  • Die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Einwanderungskonzepts.
  • Die Überprüfung des gesamten bereits geltenden oder sich in Verhandlungen befindenden Handelsregimes im Hinblick auf die Vermeidung der Ausübung einseitiger Marktmacht, von exklusiven Handelsräumen und den Abbau ökologischer, sozialer und demokratischer Standards.
  • Eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (inklusiver eigenständiger Cybergefahrenabwehr) unabhängig von der NATO mit dem Ziel der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, Abrüstung und der vollständigen Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.
  • Die Aufnahme von Verhandlungen mit allen relevanten globalen Akteuren zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen.

Die strategische Verfolgung solch eines Konzepts, das einem neuen Vertrag für die Gesellschaften Europas gleich kommt, hätte gleich mehre tiefgreifende Konsequenzen für das Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Folge:

  • Im Parteiensystem der Bundesrepublik würde dies bedeuten, eine inhaltlich und personell nicht mehr erneuerungsfähige und zur Staatsverwaltungspartei gewordene Sozialdemokratie in ihrer historischen Rolle als zentrale progressive Kraft abzulösen.
  • Die Partei muss eine Expansions- und Bündnisstrategie verfolgen, die den politischen Normalvollzug auf nationaler Ebene durchbricht und eine gemeinsame Politik- und Kampagnenfähigkeit mit anderen grünen und uns nahestehenden Parteien, NGOs, Bürgerbewegungen, Wahlbündnissen, Gewerkschaften und Verbänden usw. in Deutschland und Europa herstellt.
  • Die organisatorische und finanzielle Aufstellung der Partei (sowie der parteinahen Stiftung) muss derart umstrukturiert werden, dass die Partei zum Einen für verbündete Akteure von Außen geöffnet, zum Anderen, dass auf Europäischer- und Bundesebene mehr finanzielle Mittel und organisatorische wie personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, etwa zur Überwindung der Sprachbarrieren oder für eine länder- und gesellschaftsübergreifende Kampagnenfähigkeit.
  • Die Entwicklung eines modernen Konzepts der Basisdemokratie auf der Höhe der derzeitigen technischen Möglichkeiten ist unabdingbar, insbesondere was die Nutzung oder Neuschaffung alternativer Medien und Kommunikationskanäle und Plattformen im Hinblick auf Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten betrifft.

Vieles des hier umrissenen strategischen Konzepts ist bereits in der Geschichte, im Grundsatzprogramm oder in den aktuellen Beschlüssen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angelegt, anderes wiederum verlangt die Herstellung von Anschlussfähigkeit an aktuelle Initiativen, Bündnisse und Bewegungen in ganz Europa. Doch anders ist dem postdemokratischen Dilemma europäischer Eliten und nationaler Regierungen nicht mehr zu entkommen. Es geht um nicht weniger als um die Rückeroberung des politischen Raums von der Ökonomie für die ureigenste europäische Idee einer sozialen Demokratie.

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Bundesdelegiertenkonferenz nimmt die hier dargestellte Analyse und das strategische Konzept „Europa anders bauen – ein neuer Vertrag für unsere Gesellschaften“ zustimmend zur Kenntnis. Sie beauftragt den Bundesvorstand entsprechende organisatorische und programmatische Schritte zur Umsetzung eines solchen oder ähnlichen Langzeitkonzepts mit konkreten Zeitschienen einzuleiten. Die satzungsmäßigen Organe und Arbeitsgemeinschaften sowie die Parteibasis sind in die Erarbeitung mit einzubeziehen. Potenzielle politische und gesellschaftliche Verbündete in ganz Europa sind zu identifizieren, um in einen Austausch über gemeinsame Ziele und Strategien einzutreten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Download des Antrages als PDF

UNTERSTÜTZERINNEN senden bitte ihre Unterstützungsunterschrift unter Angabe des Namens und Kreisverbandes per E-Mail an mich: Link

AntragstellerInnen (Alphabetisch. Stand: 1. September 2015):

Stephanie Aeffner‪, KV Kurpfalz-Hardt‬; Matthias Altmann, KV Weimar; Stephanie Altrock, KV Helmstedt; Uwe Andretta, KV Bernkastel-Wittlich; Klaas Ansmann, KV Ammerland; Evelyne Augis, KV Bremen Nord-Ost; Edgar Autenrieb, KV Ammerland; David Baltzer, KV Kreislose Berlin; Jonas Bamert, KV Weilheim-Schongau; Friedel Battenberg, KV Darmstadt-Dieburg; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Margret Böttcher, KV Bodenseekreis; Andreas Bohlender, KV Mayen-Koblenz; Herbert Bohr, KV Wiesbaden; Dr. Bernhard Borchers, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; Julian Breitschwerdt‪, KV Karlsruhe-Land‬; Michael Brieden-Segler, KV Lippe; Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau; Angelika Bückner, KV Vorpommern-Greifswald; Harald Buchberger, KV Darmstadt-Dieburg; Paul Bunjes, KV Kaiserslautern-Stadt; Ulrich Chilian, KV Wiesbaden; Claas-Christian Dähnhardt, KV Stormarn; Moritz Darge, KV Mülheim/Ruhr; Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg; Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg; Frank Diefenbach, KV Odenwald; Johannes Düben KV Barnim; Thomas Dyhr, KV Barnim; Günther Egidi, KV Bremen-Nordost; Gudrun Eickelberg, KV Nordost Bremen; Stephan Falk, KV Bitburg/Prüm; Daniel Fauth, KV Stuttgart; Dietmar Ferger, KV Lörrach; Karsten Finke, KV Bochum; Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern-Stadt; Wolfgang Frey, KV Kusel; Bernd Frieboese, KV Berlin-Reinickendorf; Gudula Frieling, KV Dortmund; Hardy Fürch, KV Westerwald; Karsten Gerber, KV Hameln-Pyrmont; Lucia Gerharz, KV Offenbach-Stadt; Sabine Katharina Gier‪, KV Berlin-Mitte‬; ‪Susanne Giesen‪, KV Oberspreewald Lausitz‬; Lothar Gräwe, KV Hagen; Irena Gräwert, KV Wittenberg; Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau; Klemens Griesehop, KV Pankow; Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr; Gesche Hand‪, KV Braunschweig‬; Sebastian Heilmann, KV Lüneburg; Esther Heins, KV Alb-Donau; Dierk Helmken, KV Heidelberg; Dr. Henrik Helbig, SVHalle/Saale; Ulrich Hemke, KV Stade; Patrick Hennings‪, KV Bremen MÖV‬; Hans Herr, KV Darmstadt-Dieburg; Gernot G. Herrmann, KV Bonn; Max Hieber‪, KV Augsburg-Stadt‬; Tim Höfler, KV Aschaffenburg-Land; Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld; Steffen Hoppe, KV Gütersloh; Ulrich Hühn, KV Kiel; Paul Humann, KV Gelsenkirchen; Carsten Jansing, KV Rhein-Lahn; Iwona Jarczewski, KV Oberhausen; Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte; Veronika Jones, KV Garmisch-Partenkirchen; Hermino Katzenstein, KV Odenwald-Kraichgau; Ilo Kirsten-Polnik, KV Rhein-Berg; Roman Kittel, KV Fürth-Land; Rainer Knappe, KV Biberach; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Manuel Kochinski, KV Berlin-Mitte; Bernd Kraft, KV Main-Kinzig; Peter Kremer-Plew, KV Oberhausen; Michael Krenz, KV Görlitz; Martin Kühn, OV Diepholz; Wolfgang Küppers, KV Gelsenkirchen; Kreisverband Bayreuth-Land; Martina Lammers, KV Lüchow-Dannenberg; Marcus Lamprecht, KV Viersen; Michael Lang, KV Köln; Katrin Langensiepen, KV Hannover; Felix Lütke, KV Wesel; Sebastian Lumpe, KV München-Land; Monika Maier-Kuhn, KV Kurpfalz-Hardt; Dr. Elisabeth Maier-Rieg, KV Karlsruhe; Hans-Dieter Manger, KV Aschaffenburg-Land; Dorothea Martin, KV Barnim; Markus Meister, KV Kassel-Stadt; Lukas Mengelkamp, KV Bonn; Hans Menningmann, KV Darmstadt-Dieburg; Michael Mittag, KV Regensburg; Manuel Mörs, KV Schleswig-Flensburg; Dr. Andreas Müller, KV Essen; Jörg Müller, KV Westerwald; Marco Müller, KV Groß-Gerau; Joachim Müller-Blanck, KV Schaumburg; Michael Musil, KV Westerwald; Jochen Nadolski-Voigt, KV Unna; Christian Nähle, KV Dortmund; Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen; Leo Neydek, KV Rhein-Lahn; Valérie Vivienne Nitsche‪, KV Euskirchen‬; Ingrid Ochse, KV Berlin Mitte; Ines Oehme, KV Dessau-Roßlau; Michael Opielka, KV Rhein-Sieg; Heinz Peglau‪, KV Helmstedt; Andreas Plötz, OV Neustadt/Rübenberge; Sigrid Pomaska, KV Hagen; Michael “Pelle” Pelster, LV Bremen/kreisfrei; Petra Praglowski, KV Rottweil; Winfried Praglowski, KV Rottweil; Wolfgang Renz, KV Karlsruhe-Stadt; Barbara Richter, KV Hagen; Dennis Richter, KV Kreisfrei-Berlin; Hartmut Rieg, KV Karlsruhe; Frank Rohde, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Sonja Rothweiler KV Karlsruhe-Land; Engel Rupertina‪, KV Mayen-Koblenz‬; Jörg Rupp, KV Karlsruhe; Michael Rüpp, KV Soest; Christian Saftig, KV Mainz; Claudia Salzberger, KV Schwandorf; Erhard Schäfer, KV Harburg-Land; Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land; Kai Schmidt, KV Offenbach-Stadt; Astrid Schmudde, KV Kreisfrei Berlin; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Silvio Seiger, KV Stuttgart; Karl-Heinz Stammberger, KV Erlangen; Inka Seidel, KV Marzahn-Hellersdorf; Kerstin Steglich, KV Stuttgart; Hagen Stolz, KV Westerwald; Uwe Striegl, KV Altenkirchen; Stefan Thome, KV Kaiserslautern-Stadt; Christian Trützler, KV Bonn; Petra Ugrinsky, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Roland Vogt, KV Bad Dürkheim; Angela Volker, KV Hannover; Reinhard Wartenhorst, KV Warendorf; Hartmut Wauer, KV Wangen; Olaf Weber, KV Weimar; Thomas Wedding, KV Bochum; Gerhard Weiherer, KV Cham; Werner Weindorf, KV München-Stadt; Michah Weissinger, KV Gelsenkirchen; Rainer Werner, KV Heidelberg; Erich Wiemann, KV Goslar; Torsten Wierschin, KV Greifswald-Vorpommern; Stephan Wiese, KV Stormarn; Brunhilde Wilhelm, LV Bremen/kreisfrei; Jörg Wilhelm, KV Wiesbaden; Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg; Arne Winkler, KV Flensburg; Bernd Wipper, KV Bodenseekreis; Thomas Ziegler, KV Kitzingen; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Christa Zöllner-Haberbosch, KV Biberach.

 

So schlittern wir in einen Krieg

Von Robert Zion

22.07.2015

Anfang Januar sagte der Soziologe Wolfgang Streeck gegenüber der „Wirtschaftswoche“ über die augenblickliche Krise in Europa, die sich in den letzten Tagen wieder einmal um die Lage in Griechenland zuspitzte: „Bei den politischen Entscheidungsträgern herrschte immer wieder Alarmzustand. Als in den Siebzigerjahren die Konjunktur einbrach und die Arbeitslosigkeit stieg, hatten Helmut Schmidt und die anderen damaligen Regierungschefs ständig das Schreckensbild der großen Krise von 1929 vor Augen. Und sie wussten, dass die Heilung dieser großen Krise des Kapitalismus nicht durch Politik stattgefunden hatte. Auch nicht durch Roosevelts New Deal, sondern durch den Zweiten Weltkrieg.“

Heute im Sommer 2015 sind wir genau wieder an diesem Punkt. Die transatlantischen Friktionen mit Russland um die Ukraine auf der einen Seite sowie die Euro- und Staatsschuldenkrise auf der anderen Seite, bilden dabei die beiden elektrischen Pole, die, wenn sie zusammenkommen, den Zündfunken für den großen und dann wohl auch letzten kontinentalen Brand auslösen könnten.

Jedenfalls dann, wenn wir die gegenwärtigen Entwicklungen in ihrer Eigenlogik fortschreiben werden. Denn die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen, die entsprechenden Eliten und das Institutionengefüge von Eurogruppe und NATO haben sich von ihrem Wesen her längst als unfähig erwiesen, die beiden großen Konfliktlinien im Sinne eines friedlichen Interessenausgleiches zu lösen.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht – wieder einmal – die „deutsche Frage“. Die vehemente Ablehnung einer politischen und sozialen Union durch Deutschland zur Aufrechterhaltung des eigenen Leistungsbilanzüberschusses, verschafft Deutschland eine ökonomisch-hegemoniale Stellung in Europa, die das Land allmählich isoliert. Indem es haushalts- und finanzpolitisch ein „Jeder für sich“ für die Länder Europas verordnet, dabei zugleich an erster Stelle die Spar- und Privatisierungsdiktate über die Krisenländer vertritt, verwandelt es Europa zunehmend in einen Wettbewerbsraum von Staaten um die marktkonformsten und damit niedrigsten sozialen und demokratischen Standards. Das bankrotte Griechenland wurde so zuletzt in ein demokratisch entmündigtes Finanz- und Wirtschaftsprotektorat verwandelt.

ProfilbildNicht nur in Frankreich und Italien, ebenso in Großbritannien und den USA ist eine zunehmende Beunruhigung zu spüren, dass Deutschland seine Mittellage in Europa und seine Machtposition nicht dafür nutzt, im Sinne Gesamteuropas zu führen, sondern vielmehr aus ökonomischen Eigennutz autoritär auftritt. Diese Beunruhigung ist berechtigt, denn laut Umfragen stehen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung hinter diesem Kurs ihrer großkoalitionären Regierung.

Parallel dazu hat es dieses Deutschland seit der Wiedervereinigung versäumt, das Ansinnen der NATO – die sich längst von einem Verteidigungs- in ein politisches Bündnis transformiert hat –, bis an die Grenzen Russlands vorzudringen, zurückzuweisen und stattdessen eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Einbeziehung Russlands voranzutreiben. Stattdessen tragen vor allem die deutschen Konservativen mit ihrer Ukraine-Politik eine entscheidende Mitverantwortung dafür, dass das „alte Russland“ zurückgekehrt zu sein scheint, ein Russland, über das einer der herausragendsten politischen Kommentatoren und Europa-Kenner aus den USA, William Pfaff, 1989 einmal schrieb: „Die Angst, die das alte Russland im Bewusstsein seiner Schwäche und Rückständigkeit entwickelte, war die Angst vor der Einkreisung.“

In der Konsequenz wird in Europa militärisch auf- und demokratisch abgerüstet. So sieht sich der französische Historiker Emmanuel Todd aktuell bereits zu folgender Warnung veranlasst: „Europa ist ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert in zyklischer Regelmäßigkeit unter deutscher Führung Selbstmord begeht. Zuerst im Ersten Weltkrieg, dann im Zweiten Weltkrieg (…). Wir sind zweifellos dabei, einer dritten Selbstzerstörung Europas beizuwohnen, und wieder unter deutscher Führung.“ Somit stehen wir wieder vor einer Frage, die eine Gretchenfrage für den Frieden in Europa ist, es schon immer gewesen ist: Wie verhält sich das deutsche Bürgertum? Sieht es den deutschen Staat als Agenten seiner eigenen ökonomischen Interessen oder kämpft es für die Ideale der Republik und der Demokratie und für einen Interessenausgleich im eigenen Land und in Europa?

Wie sich die schwankenden deutschen Grünen dabei entscheiden werden, ist vielleicht einer der weitreichendsten politischen Fragen derzeit. Ihnen kann man darum jetzt nur die eingehende Beschäftigung mit dem Niedergang der Weimarer Republik und den daran anschließenden deutschen Weg in die Diktatur und den Krieg nahelegen. Denn am Ende der Weimarer Republik war es mit der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) schon einmal die Repräsentanz des linksliberalen Bürgertums, die die Seiten gewechselt, und sich in einer Verkennung der politischen Gefahren den Konservativen und Deutschnationalen angedient hat.

Was Europa daher jetzt zum Überleben vor allem braucht, ist eine wirkliche Opposition in Deutschland.

 

 

 

 

 

Aufruf: Zwangsanleihe Nazideutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland JETZT zurückzahlen!

„Das humanistische Gewissen gründet sich auf die Tatsache, dass wir als menschliche Wesen intuitiv wissen, was menschlich und unmenschlich ist, was das Leben fördert und was es zerstört. Das Gewissen hilft uns, als menschliche Wesen zu funktionieren – es ist die Stimme, die uns zu uns selbst, zu unserer Menschlichkeit zurückruft“ (Erich Fromm 1990 zitiert von Petra Kelly in: „Mit dem Herzen denken“ – Texte für eine glaubwürdige Politik).

Zwangsanleihe Nazideutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Griechenland JETZT zurückzahlen!

Bundespräsident Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Griechenland an der Seite des griechischen Staatspräsidenten geweint über die deutschen Kriegsverbrechen in dessen Heimat. Von seinem griechischen Amtskollegen auf Deutschlands Verpflichtung zur Rückzahlung der Zwangsanleihe von 1942 angesprochen, musste sich Gauck peinlicher weise hinter der ablehnenden Haltung der Bundesregierung verschanzen.

Der griechische Staatspräsident hat seinen ursprünglich für Anfang Juli 2015 geplanten Gegenbesuch wegen der Lage in seinem Land kurz vor dem Referendum abgesagt. Der Besuch wird sicher demnächst nachgeholt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Bundespräsident Gauck zu ermöglichen, im Namen Deutschlands zur Menschlichkeit zurückzufinden – dadurch, dass er dem griechischen Staatspräsidenten Pavlopoulos in Berlin mitteilen kann:

Die Bundesrepublik Deutschland wird, als Akt der Solidarität mit dem griechischen Volk und mit der Bitte um Versöhnung, sofort mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnen!

Link zum Unterzeichnen.

Gründe:

1942 hat Nazi-Deutschland der griechischen Staatsbank zur Finanzierung der deutschen Besatzungskosten eine Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark abgepresst. Griechenland, das wie kaum ein anderes Land unter dem Terror von SS und Wehrmacht zu leiden hatte, musste also perverser Weise das deutsche Schreckensregime finanzieren – was ein weiterer Grund für Not und Elend im Lande war.

In der aktuellen Staatsschuldenkrise sieht sich Griechenland Finanzmärkten und Institutionen ausgesetzt, die seine Handlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit daran messen, ob das Land Kredite pünktlich zurückzahlen kann – ohne Rücksicht darauf, dass dieses Geld dringend gebraucht wird, um weitere Not und Verelendung vom griechischen Volk abzuwenden.

Gelten solche Strenge und Unerbittlichkeit auch für die deutschen Schulden aus der Zwangsanleihe im Zweiten Weltkrieg?

Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestags aus 2012 sind nach Zins und Zinseszins aus der Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark 8, 25 Milliarden Dollar geworden. Eine griechische Expertenkommission, die noch unter der Regierung Samaras eingesetzt worden war, kam auf 11 Milliarden €. Bei der Forderung auf Rückzahlung der Zwangsanleihe handelt es sich nicht um eine Reparationsleistung, sondern schlicht und einfach um die Verpflichtung der Nehmerseite zur Rückerstattung an die Geberseite. Reparationsleistungen wären Ausgleichsleistungen angesichts zerstörter Orte, verbrannter Erde, der Kriegs- und Hungertoten, der Opfer von Massakern – soweit man da überhaupt von „Wiederherstellung“ geschweige denn von Wiedergutmachung reden kann.

Doch die Bundesregierung weigert sich bisher ausdauernd mit juristischen Tricks. So vertritt sie die Auffassung, „dass bald 70 Jahre nach Kriegsende die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ habe. Reparationsforderungen ist sie im Übrigen ausgewichen, indem sie den de facto Friedensvertrag nach der Wiedervereinigung „Zwei plus vier-Vertrag“ nennen ließ. Nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 war vorgesehen, dass Reparationsfragen endgültig im Rahmen eines Friedensvertrags geregelt werden sollten.

Schließlich nimmt die Bundesregierung die Haltung ein, dass „infolge des historischen und sachlichen Zusammenhangs der Zwangsanleihe (…) diese formal ohne weiteres als Reparationsforderung (…) zu klassifizieren“ sei. Damit fällt die Zwangsanleihe nach ihrer Lesart unter den Wiedergutmachungsvertrag, den die damalige Bundesrepublik Deutschland und Griechenland 1960 abgeschlossen haben, in dem sich Westdeutschland zur Zahlung von 115 Millionen Mark verpflichtet hatte.

Selbst nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD 2, 041/13) ist die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung zum Thema Zwangsanleihe „nicht zwingend“.

Die deutsche Bundesregierung hat also, was die Moral zur Begleichung von Schulden angeht, keine Veranlassung, ausgerechnet Griechenland gegenüber auf dem hohen Ross zu sitzen.

Angesichts des Elends und des Schreckens, die das NS-Regime im Namen Deutschlands in Griechenland hinterlassen hat, ist es unwürdig und beschämend, die Verpflichtung Deutschlands zur Rückzahlung der Zwangsanleihe juristisch streitig zu stellen und weiterhin rum zu tricksen.

Foto Bad Duerkheim Post
Foto: Wandgeschmiere. Postgebäude Kurgartenstraße, Bad Dürkheim 9. Juli 2015 (Copyright: Roland Vogt)

Völlig unabhängig vom Ausgang der aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene über ein weiteres Hilfspaket oder Übergangshilfen für Griechenland, sollte die Bundesrepublik Deutschland vielmehr JETZT mit der Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnen.

Diese Verpflichtung JETZT zu erfüllen, wo die Not besonders groß ist und es gilt, weitere Verelendung abzuwenden, wäre ein Akt praktischer Solidarität mit dem griechischen Volk.

Dazu fordern wir die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit allem Nachdruck auf!

Link zum Unterzeichnen.

 Initiator/innen und Erstunterzeichner/innen:

Roland Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bad Dürkheim), Robert Zion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Stephan Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Stormarn).

Unterzeichner/innen:

Dr. Ulrike Guérot (Founder & Director The European Democracy Lab, eusg – European School of Governance, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Eva Quistorp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdEP a.D., Frauen für Frieden), Pascal Beucker (Journalist), Otmar Steinbicker (Aachener Friedensmagazin aixpaix.de), Prof. Dr. Bernd Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Lörrach, Kreisvorsitzender), Christoph Sieber (Kabarettist, Köln), Andreas Bartels (Autor), Prof. Dr. Johann Reger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Erfurt), Ingo Schulze (Autor, Berlin), Torsten Krohn (PIRATEN, Lübeck), Hans Christian Markert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL, KV Rhein-Kreis-Neuss), Prof. Dr. Achim Schröder (Hochschule Darmstadt), Frits Hoebe De Wit (Filmemacher, Israel), Dr. Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin), Marie-Dominique Vernhes (attac, Redaktion von “Sand im Getriebe”), Robert Rutkowski (PIRATEN, KV Dortmund), Sonja Karas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Oberhavel, Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg), Babenhauserheide (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, Mitglied im Landesvorstand), Marcus Lamprecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Viersen), Peter Heinen (European Left, Rørvig, Dänemark), Sabine Waltl (Wien), Uli Cremer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hamburg-Eimsbüttel), Susanna Scherer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Aschaffenburg-Land), Rudolf Ladwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hagen), Birgit Steffen (parteilos, Brest), Dr. Philipp Schmagold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kiel), Hanna Nordholt (Filmemacherin, Hamburg), Olaf Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Weimar), Michael Rüpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Soest), Marco Patriarca (SPD, UB Mönchengladbach), Dennis Nawrot (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gelsenkirchen), Peter Perner (Ratzeburg), Dr. Frank Brozowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV-Dessau-Roßlau), Ralf Henze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Odenwald-Kraichgau), Tyyne Claudia Pollmann (Künstlerin), Robert Levin (Parteilos, Sprecher und Schauspieler), Michael Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln), Thomas Dyhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Dietmar Beckmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Duisburg), Ursula Hertel-Lenz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Steglitz-Zehlendorf), Jörg Rupp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Hermino Katzenstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadt- und Kreisrat, Sprecher BAG Mobilität & Verkehr), Gabriel Tiedje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Berlin Steglitz-Zehlendorf), Klemens Griesehop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Pankow Berlin), Horst Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Main-Kinzig), Knud Vöcking (DIE LINKE, KV Warendorf), Wolfgang Ehle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kassel-Land), Dr. ‪Elisabeth Maier-Rieg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Hartmut Rieg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Annegret Bakker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bielefeld), Hans Menningmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Reinheim), Michael Fromm (Business Coach, Wuppertal), Hajo Leib (Rentner, Köln), Carsten Jansing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein-Lahn), Michael Mentzel (Journalist), Rüdiger Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Erfurt, Mitglied des Erfurter Stadtrats), Wolfgang Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln), Dietmar Ferger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Kreisvorstand, KV Lörrach), F. Lothar Winkelhoch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecher OV Gummersbach), Werner Heck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Friedrichshain-Kreuzberg), Tobias Balke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Erich Wiemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Goslar), Victor Schiering (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Nürnberg), ‪Stephan Falk‪ (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bitburg/Prüm), Detlev Rathke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionssprecher OV-Dülmen), Gerhard Schulz (Occupy Münster), Harald Zentner, Petra Ugrinsky, Dr. Dierk Helmken, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Heidelberg), Koljar Wlazik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein Erft), Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kurpfalz-Hardt), Nilsen Boudour, Andreas Sonntag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsherr OV Grefrath), Michael Sedlack, Uli Chilian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Wiesbaden), Kai Schmidt (Offenbach am Main), Anne Günther (Freudenstadt), Manfred Englisch (Bremen), Ekkehard Lentz, Gabriele Joch, Anja Rosengren, Uwe Andretta, Em Undem, Käthe Lieder (Schöllkrippen), Andrea Schwarz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe-Land), Uli Dönhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Dormtund), Hartwig Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Charlottenburg/Wilmersdorf), Krister-Benjamin Schramm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SV Oldenburg), Bernd Frieboese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Berlin-Reinickendorf), Navid Linnemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Rhein-Kreis-Neuss), Jürgen Kaldewey (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Trave-Land), Frank Rohde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Friedrichshain-Kreuzberg), Brigitte Apel-Sielemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Spandau/Berlin), Annette Muggenthaler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Karlsruhe), Peter Osten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verwaltungsrichter i.R., Wernigerode), Dr. Ute Koité-Herschel (Aachen), Dorothea Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Manfred Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Flor Diez Hurtado (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bielefeld), Angela Volker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hannover), Christel Opeker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Freiburg i. Br.), Johannes Rehborn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beisitzer im Vorstand KV Dortmund), Andreas Knoblauch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Salzgitter), Claudia Laux (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bernkastel-Wittlich), Heinz Peglau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Helmstedt), Leo Neydek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisvorstandssprecher KV Rhein-Lahn), Dipl.-Ing. Andreas Taudt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Overath), Muriel Rebecca Hanusch (Schweiz), Stefan Schmitt (XDi – Experience Design Institut, Köln), Peter Mokros (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecher OV Rheinberg), Klaus Dörre (St. Johann in Tirol/Nördlingen), David Baltzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Kreisfrei), Niklas Graf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Wesel), Klaus Hering (Calw), Gero Meyer-Clasen (Dresden), Michael “Mümmel” Treitinger (München), Karl-August v. Dahl (Pfr. em., Gestalttheoret. Psychother., Friedensinitiative Hunsrück), Oliver Ambach (Diplom-Pädagoge), Iwona Jarczewski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Oberhausen), Matthias Doellert (Köln), Ralf Toensmann (Münster), Petra Toensmann (Münster), Sabine Niels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Oder-Spree), Gregor Thiem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Aschaffenburg-Land), Christel Staubach (Dipl. Psych., Berlin), Rea Kurmann, Ralph Hoffmann (parteilos), Patrick Hennings (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bremen KV MVÖ), Angelika Avenel von Lieben (Düsseldorf), Bolko Stoephasius (Bockhorn), Gregor Simon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bergstraße), Liam Harrold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hannover), Sigrid Pomaska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hagen), Günter Strelow, Lisa Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion Aachen), Roman Kittel (Zirndorf), Claudia Salzberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schwandorf), Julian Breitschwerdt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Oberderdingen), Johannes Düben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Barnim), Ali Utlu (Partei der Humanisten, Köln), Pasquale Frisoli (Löchgau), Edgar Autenrieb (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ammerland), Susanne Schneider (Wenzenbach), Peter Brack (Hilden), Stefan Hölzl (DIE LINKE, KV Niederbayern-Mitte), Babette Schulz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ettlingen), Werner Thies (Journalist, Berlin), Michaela Göltl, Astrid Radtke (parteilos), Claudia Salzberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schwandorf), Bettina Soltau, Petra Gruner (parteilos, Berlin), Georg Sieglen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln), Maria Psatha, Peter Thöne, Irmgard Winkelnkemper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Hersfeld-Rotenburg), Michaela Göltl, Imre Török (Schriftsteller), Leander Sukov (Schriftsteller), Oliver Kloss (Politikwissenschaftler, Leipzig), Manfred Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Westerwaldkreis), Claudia Salman (Düsseldorf), Jacky Nonnon (Übersetzer und Sprecher, Hamburg), Margret Böttcher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Bodenseekreis), Michael Hoffmeier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Eichsfeld, Kreistagsmitglied), Annemie Dick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schleswig-Flensburg, Sprecherin Ortsverband Kappeln), Ilse Bender (Kerpen), Birgit Stelzmann (Hannover), Helmut Kupffer (Pfinztal), Hanna Fetköter (Uelvesbüll), Katharina Kretschmer (Malerin/Grafikerin), Elisabeth Kaltenhäuser (Breisach), Dieter Kaltenhäuser (Breisach), Rainer Schmid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ostalb), Justus Roos (freischaffender Künstler und Autor, Glattbach), Gisela Pook
 (Konstanz), Norbert Dick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Schleswig-Flensburg), Felix Pahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Berlin-Pankow, Mitglied der Antragskommission), Martin Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Chemnitz), Peter Fischer (Dessau-Roßlau), Taina Gärtner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Doro Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Stadt-Osnabrück), Andreas Leps (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Weimar), Dagmar Salat, Iris Witt (Mönchengladbach), Dr. Jürgen Jansen (Mönchengladbach), Waltraud Richter-Petersen, Tim Höfler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Aschaffenburg-Land), Katja Zanger (Berlin), Karl-Heinz Meiser (Berlin), Ortrud Schiffler-Hausmann (Hamburg), Ulrike Moebes (Berlin), Heike Schmidt, Cornelia Reimers (Köln), Martina Wenske (Berlin), Carmen Rother (Monheim), Steffen Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Gütersloh, Vorstand). Kreisvorstand KV Kiel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Julia Scharf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Marzahn-Hellersdorf, Vorstandsmitglied), Katja Maria Sonntag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Minden-Lübbecke), Bertholld Keunecke (Ev. Pfarrer, Herford), Bernhard Kaiser (Hamburg), Dr. Andreas Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Essen), Susanne Sperling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Ennepe-Ruhr).

Unterstützung dieses Aufrufs unter Angabe pers. Daten bitte per E-Mail an Robert Zion: Link.

Notizen zur ‪Urwahl‬ VI

08.06.2015

Was wären die Staaten Europas, die Konservativen, Liberalen, Linken und Pazifisten als Modell für die Zukunft Europas dienen könnten?

ProfilbildInsofern ich selber durchaus auch Überzeugungen habe, die dementsprechend quer liegen, sind es für mich die Schweiz (für die konservativen), die Niederlande (für die liberalen), Schweden (für die linken) sowie Österreich und Finnland (für die pazifistischen Überzeugungen).

Es sind allesamt “gesättigte Nationen”, die sich auf jeweils ihre Art für “Randlagen” entschieden haben und keine “Mission” mehr verfolgen.

Das Gegenmodell von Merkels Europa.