Warum ich die Parteiflügel verlasse

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach meinem Eindruck der parteiinternen Auseinandersetzungen der letzten Monate sowie dem daraus entstehenden öffentlichen Bild meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass es für mein weiteres Wirken in der Partei besser ist, dass ich die Parteiflügel verlasse.

Darum lege ich hiermit meine Mitgliedschaft im (in-)formellen bundesweiten Koordinationskreis der Grünen Linken („Grün.Links.Denken“) nieder und werde ebenso wenig der an mich herangetragenen Bitte, für die Koordination der Grünen Linken in Nordrhein-Westfalen („Linkes Forum NRW“) zu kandidieren, entsprechen können.

Die seit der Gründungszeit überkommene Flügelstruktur der Partei ist politisch überholt. Sie ist ein informelles Personalorganisationsprinzip geworden, das dem Debattenbedarf über die strategische und inhaltliche Richtung der Partei nicht mehr gerecht wird. Parteiinterne Gegnerschaften werden in dieser Struktur übermäßig ritualisiert, schwierige und inhaltlich Substanz verlangende Debatten in ihr unverhältnismäßig vereinfacht.

Gerade in den letzten Monaten hat dies zu einer Entwicklung geführt, die zum einen den parteiinternen Streit vor allem über Personen wieder verschärft, zugleich jedoch das inhaltliche Profil der Partei nach Außen abgeschliffen hat. Nach über zehnjähriger Arbeit in der Partei ist es leider meine Grunderfahrung, dass sich der faktische Zwang zur Flügelloyalität – aufgrund der informellen Hoheit der Flügel über Ämter- und Mandatsvergaben – in diesem Organisationsprinzip auch vor politisch eigen- und selbstständigem Denken und Agieren nahezu immer durchsetzt.

Das Wesen einer Demokratie ist aber unter Anderem auch die Organisation von politischen Prozessen und Macht in formellen Strukturen – und nicht in informellen. Das hohe Gut von Bündnis 90/Die Grünen der programmatisch-konzeptionellen Eigenständigkeit wurde und wird in diesem System mittlerweile dramatisch geschwächt.

Für mich ist dieser Schritt auch ein persönlicher Akt politischer Emanzipation, der keineswegs gegen die Flügel oder Einzelne in der Partei gerichtet ist. Auch in Zukunft werde ich daher weiterhin sehr gerne Einladungen in Kreisverbände annehmen und in Kommissionen und den formellen Parteistrukturen mitarbeiten, dort Ziele und Ideen entwickeln und dabei meinen Grundüberzeugungen selbstverständlich treu bleiben – wie ein freier Fisch im Wasser der gesamten Partei.

Liebe Grüße

Robert Zion, Düsseldorf den 25.11.2014

Europäische Friedensordnung?

Ein Meinungsbeitrag von Robert Zion

Die historischen Linien in Mittelosteuropa sind lang, verschlungen und sie sind beinahe überall dort noch sehr bewusst und so gut wie nirgends wirklich vergessen. Ist uns beispielsweise eigentlich bewusst, dass der Moskauer Kreml auch einmal von Polen besetzt wurde, dass dieses auch in Weissrussland und der Ukraine Einflusszonenpolitik betrieben hat?

Die Europäische Union, deren Friedensordnung ursprünglich auf einen Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Frankreich zurückzuführen ist, ist entstanden in dem Bewusstsein, diese historischen Linien in Westeuropa auf einen Weg des friedlichen Interessenausgleichs führen zu müssen.

Und es ist falsch, diese Friedensordnung nun als Argument gegen Russland in Anschlag zu bringen. Vielmehr muss Berlin mit Warschau und Moskau genau solch einen Prozess anstreben, der seinerzeit bereits mit Bonn und Paris initiiert wurde. Stattdessen aber empfängt die CDU-Kanzlerin den französischen Premier Valls in einer Art und Weise, die ökonomisch basierte neudeutsche Hegemonie hervorkehrend, die von mir und vielen anderen nur noch als als demütigend empfunden wurde. In Frankreich ist es mit Sicherheit so empfunden worden.

Stattdessen nutzen die USA die historisch begründeten Ängste in Polen, im Baltikum und in weiteren Ländern Mittelosteuropas aus, um genau solch einen Aussöhnungsprozess zu verhindern. In den USA kann und wird man nicht verstehen, dass das eigene Land von der Geißel des Krieges bis auf die Grundmauern und in die Seelen der Menschen hinein verwüstet werden kann, eine Geißel, die stets ihre je eigene nationalistische Fahne zur Rechtfertigung in der Hand hält. Die USA haben diese Götterdämmerung ihres Nationalismus und ihres Bellizismus noch nicht erlebt. Augenblicklich stellt sich die Frage, ob es nicht schon zu spät dafür sein könnte, Russland über Deutschland als tragende östliche Säule einer transatlantischen Partnerschaft einzubinden. Im Interesse Europas darf es aber dafür nie zu spät sein.

„Stimmen gewichtiger US-Politiker lassen erahnen, ein Zusammenprall zwischen EU und Russland, der beide Seiten schwächt, könne durchaus im Interesse von US-Strategien liegen. Die EU würde sich dann stärker unter die Obhut der USA begeben müssen. Die betont provozierende Haltung der USA könnte einer solchen Orientierung entsprechen“ (1).

Der vor allem konservativ geprägte Elitenkonsens in Deutschland, von Gauck über die Kanzlerin, vielen Leitmedien bis hinein in das konservative Lager unserer eigenen Partei, handelt europavergessen, wenn er die oft proklamierte “Verantwortung Deutschlands in der Welt” zu einer Ersatzstrategie für Militäreinsätze weltweit macht, weil er mit der Machtstellung Deutschlands in Europa nicht im Sinne unseres gemeinsamen europäischen Hauses umzugehen vermag.

Die Blockkonfrontation hat den deutschen Konservativismus in seinem Hegemoniedrang wohl nur diszipliniert, der jetzt wieder ein gutes Stück militaristischer und reaktionärer daher zu kommen scheint.

Es war jüngst Hans-Dietrich Genscher, der daher auch darauf hingewiesen hat: “Mit dem Ende es Kalten Krieges muss die Teilung Europas beendet sein… Es gab aber auch andere, jedenfalls wird das jetzt offensichtlich, die darin nicht das Ende der Teilung Europas sahen, sondern die Verschiebung der Teilungsgrenze aus der Mitte Europas an die Russische Westgrenze. Und hier liegt ein Problem. … Ich glaube, dass man nicht ausreichend versucht hat, sich in die Schuhe der anderen Seite zu stellen, den Machtverlust Russlands einzuschätzen und in dieser Weise konstruktiv auf das Land zuzugehen, es ernst zu nehmen. Und das ist nach meinem Gefühl nicht in ausreichender Weise gelungen. … Es ändert nichts an der Tatsache, dass es Stabilität in Europa ohne Russland nicht geben wird und erstrecht nicht gegen Russland” (2).

Friedensordnung
Bild: Kinderspielzeug des russischen Herstellers Zvezda. V.l.n.r. im Uhrzeigersinn: Russische Artillerie [Napoleonische Kriege, 1792-1815], Polnische Husaren [Polnisch-Russischer Krieg, 1609-1618], Preussische Husaren [Siebenjähriger Krieg, 1756-1763], Französische Kürassiere [Napoleonische Kriege, 1792-1815].

 

Was wir brauchen ist die Fähigkeit zur Perspektivübernahme, eine weit nüchternere Betrachtung der nach wie vor an Anschlag gebrachten politischen, ökonomischen und geostrategischen Einflüsse der jeweiligen militärisch-industriellen Komplexe. Dass es Russland auf der Krim und im Donbas genau darum geht, hat dieses dem Westen spätestens seit dem Georgien-Konflikt 2008 sehr deutlich gemacht. Aber diese Machtkomplexe „funktionieren“ immer nur spiegelbildlich, auch im Hinblick auf die NATO und die USA. Weiterhin ist für Russland die Frage der Ukraine eine, die den europäischen oder asiatischen Charakter Russlands entscheiden könnte. Die Demografie und der Modernisierungskonflikt der muslimischen Welt sind für Russland Fragen allerersten Ranges in dieser Hinsicht – übrigens genauso wie für Europa. An diesen Fragen wird sich die Zukunft Russlands und damit implizit auch die Zukunft der europäischen Friedensordnung zu einem großen Teil mit entscheiden.

Es ist darum zu wenig, wenn wir auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine pochen, ohne die historischen Linien dabei verantwortungsvoll mit in den Blick zu nehmen, zu wenig für die Ukraine, zu wenig für Russland und zu wenig für Europa. Denn nur der Nationalismus glaubt sich in einem solch selbstbezogenen Raum des je Eigenen bewegen zu können, damit sich immer auch seine Feinde neu erschaffend. Und darum hat es auch der Westen versäumt, in der Ukraine von vorne herein klare Trennungslinien zwischen Selbstbestimmung und Nationalismus zu ziehen. Darum gilt bezüglich der oftmals noch zarten Pflanze der Zivilgesellschaft nach wie vor die Mahnung Heinrich Bölls: “Wir geben uns zu wenig Rechenschaft darüber, wie viel Enttäuschung wir anderen bereiten”.

Warum eigentlich können die EU und Russland, die doch – in unterschiedlichen Ausprägungen – föderative Gebilde sind, dies nicht auch zum Modell für die Ukraine machen? Warum eigentlich kann ein Russland, das als Kontinentalstaat und größter Staat der Erde historisch gleich mehre Brückenfunktionen ausgeprägt hat – die zwischen Europa und Asien, zwischen Ethnien, Kulturen und Religionen – nicht auch der Ukraine eine solche Funktion zugestehen? Das Gleiche gilt für die Europäischen Union.

Wir sind längst an dem Punkt angelangt, in dem wir uns eingestehen müssen, dass es ein beiderseitiger Fehler gewesen ist, die Ukraine auf eine Seite ziehen zu wollen, dass die unterschiedlichen Kräfte in der Ukraine oft als nicht vielmehr als die Statthalter der eigenen Interessen betrachtet wurden. Einem Land wohlgemerkt, das den Hitler- und Stalin-Terror über sich ergehen lassen musste, wo Menschen im vergangen Jahrhundert wahrscheinlich leiden mussten, wie in kaum einem anderen Land Europas. Einem Land also, dem Deutsche wie Russen unendlich viel schuldig sind.

Letzten Endes ist die Europäische Friedensordnung eine Frage europäischer Souveränität im Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte von Lissabon bis zum Ural. Es ist die Frage nach der Einhegung des Nationalismus und die Fähigkeit zum Brückenbauen.

Die Kanzlerin und eine strategisch an deren Seite ausgeschaltete Sozialdemokratie lassen eine solche klare politische Linie vermissen. Der nächste Gorbatschow, der wieder einmal den Mut zum Brückenbauen aufbringen wird müssen, wird wohl nur noch aus Westeuropa kommen können. Die Kanzlerin, die nun vor den Trümmern ihrer rein ökonomisch geprägten europäischen Hegemonialpolitik steht, ist es jedenfalls nicht.

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(1) Kooperation für den Frieden: Dossier VII. Der Ukraine-Konflikt. Kooperation statt Konfrontation. Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt, 14.08.2014.

(2) Hans-Dietrich Genscher: Zeugen des Jahrhunderts, ZDF, 28.09.2014

Link: http://gruen-links-denken.de/2014/europaische-friedensordnung/#more-1958

Über den Prozeß der Dezivilisation

Wir erleben gerade eine heillose Interessenverstrickung. Angesichts eines Modernisierungskonflikts in der muslimischen Welt, der erste Anzeichen eines Entzivilisierungsprozeßes zeigt.

Zugleich wird in Europa eine Einflußzonenpolitik betrieben, die die Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft untergräbt, des Rechts- und Organisationsrahmens der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates.

So ist sind wir im Entstehungsprozeß einer multipolaren Weltordnung an einem Punkt, der als historische Wende bezeichnet werden kann.

Die USA betreiben zum einen eine halbherzige Politik in Syrien/Irak, eine Mischung aus nicht mehr Wollen und nicht mehr Können, zum anderen in Europa einen Konfrontationskurs mit Russland, um dieses einzudämmen und einen eurasischen Player (EU/Russland) zu verhindern.

Bei abzusehender demografischer Entwicklung steht Russland vor der Alternative, ohne Einfluss in der Ukraine asiatischer und muslimischer zu werden, China somit künftig näher rücken zu müssen (eine Frage, die eine durchgehende Konstante in der russischen Geschichte darstellt) und sich dem muslimischen Modernisierungskonflikt unmittelbar ausgesetzt zu sehen.

In Asien versuchen die USA andererseits China einzudämmen, Europa zeigt sich im eigenen Bündniszusammenhang unfähig als politische Einheit zu agieren.

In Europa haben in Bosnien gerade die Extremisten die Wahlen gewonnen. Es ist absehbar, dass im Maghreb, im Kaukasus und in Zentralasien, bis hin zu den Philippinen der weiter schwelende Modernisierungskonflikt ähnliche Entwicklungen zeitigen wird, wie in Libyen und im nahen und mittleren Osten nach der “Arabellion”.

Es wird keine regionalen Lösungen mehr geben, schon gar nicht von eilig zusammen geschusterten Interessenbündnissen. Ende vom “Ende der Geschichte”. Ende der Demokratierungsmissionen des “Westens”.

Nach wie vor aber beherrschen die Denkmuster und ideologischen Überreste aus der Blockkonfrontation die Handlungsmaximen der Player. Der Unfähigkeit und/oder der Unwille zu sozialen Reformen in der kapitalistischen Welt stehen die Unfähigkeit und/oder der Unwille zu politischen Reformen in der ehemals kommunistischen Welt gegenüber.

So erleben wir eine “Weltinnenpolitik” von Vorgestern, die sich an den Problemen von Gestern abarbeitet.

Es sind die muslimische Welt und auch große Teile Afrikas, die uns eigentlich vor Augen führen müssten, dass wir noch aus unserer Binnensicht Scheinprobleme bearbeiten, wenn wir glauben, wir hätten es mit post-kolonialen oder post-kalten-Kriegs-Phänomenen zu tun, die irgendwie regional noch lösbar wären.

Aber, es war richtig die Vereinten Nationen ins Leben zu rufen und es ist falsch und selbstzerstörerisch diese nun wieder zu marginalisieren – selbstzerstörerisch für alle.

Darum braucht diese “regulative Idee für Menschheit” (Kant) jetzt eine Stimme. Wenn wir jetzt nicht alle politischen Kräfte zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft mobilisieren, droht ein Prozess der Dezivilisation.

OTAN

Für Martin Buber

Wir wollten die Welt demokratisieren durch Revolutionen.

Was haben wir angerichtet? Krieg, Bürgerkrieg und die Rückkehr der Barbarei mit militärischer Macht. Schwarz beflaggte Panzerkolonnen. Enthauptungsorgien und Frauenversklavung. Und unsere Bombardiergemeinschaft erweist sich als Unfähig dieser Einhalt zu gebieten.

Wir haben wieder das Kreuz und das Schwert vor uns her getragen. Wir haben die Axt an die Wurzel der arabischen Kultur gelegt und dies “Frühling” genannt. Nun wird der Rest vom Halbmond und dem Schwert beseitigt werden. Chaos und tiefschwarze Nacht.

Aber wir schauen nur in eine Spiegel und sehen unsere eigene Fratze. Die eines Missionars.

Dem die Achtung vor dem Leben abhanden gekommen ist.

Wer hat die Ära der neuen “Kreuzzüge” begonnen?

Hatten wir schon vergessen: “Der Krieg ist darin schlimm, dass er mehr böse Menschen macht, als er deren wegnimmt” (Kant)?

Darum hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst: Verantwortung zu beschützen. Weil der Staat sollte nicht mehr, wie Nietzsche noch sagte, “das kälteste aller kalten Ungeheuer” sein.

Es sollte herrschen: Menschenrecht.

Weil nicht vor Gott
Oder dem Staat,
Sondern vor dem Anderen
Wir Rechenschaft schuldig sind.

Über das, was wir ihm antun und über das, was wir unterlassen.

Wenn wir nicht mehr länger wollen, dass immer nur die Toten Zeugenschaft ablegen werden.

Für das, was wir hätten tun, hätten sein müssen.

12.10.2014

OTON-Bild

Kobanê

In der internationalen Politik geht es um Interessen. In unserem internationalen Regelwerk nach der Charta der Vereinten Nationen geht es um die Stärke des Rechts, statt des Rechts des Stärkeren.

Wenn es noch eines Nachweises vor der Weltöffentlichkeit bedurfte, dass der unilaterale Weltpolizist USA und das von diesem bestimmte westliche Militärbündnis NATO interessen- und nicht rechtsgeleitete Akteure sind, dann ist er in dem Gefühl, fassungsloser Zuschauer einer a-moralischen Weltordnungspolitik sein zu müssen, erbracht.

Wer also glaubt, von einer Wertegemeinschaft des Westens reden zu müssen, der darf über deren die eigenen normativen Grundlagen zerstörende Praxis dieser Gemeinschaft nicht schweigen.

Was wieder einmal fehlt ist die Stimme eines seiner eigenen Verantwortung und Würde bewussten Europas, dessen Staats- und Regierungschefs nicht verstehen, dass die eigene koloniale Vergangenheit in Nordafrika und im nahen und mittleren Osten erst vollständig überwunden sein wird, wenn es seine nun im Inneren gültigen Prinzipien auch gegenüber den USA einfordert. “Die Würde beruht auf dem Festhalten an unserer Verantwortung vor dem eigenem Gewissen” – Helmut Schmidt.

Mit nur noch sieben Prozent Anteil an der Weltbevölkerung der EU rückt Europa immer mehr an Peripherie der Weltpolitik. Europa, das ist eine Idee, eine Erzählung und eben keineswegs nur jene „marginale Ausstülpung eurasischer Landmasse“, wie Friedrich Schlegel meinte.

Diese Selbstbestimmungsfähigkeit Europas wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unseres Rechtsbegriffes in der Praxis, durch unsere Handlungen oder Nicht-Handlungen gekennzeichnet und grenzt sich nur so vom Zustand der Fremdbestimmung ab.

Wenn wir Europäer jetzt also die Kämpferinnen und Kämpfer in Kobanê zum Tode verurteilen, dann, weil wir nicht Subjekt unseres eigenen Rechtsbegriffs sind, weil wir fremdbestimmt uns der Macht, dem Recht des Stärkeren unterwerfen, die immer die Willkür und das ethische Desaster hervorbringt, Menschen nur als Mittel zum Zweck zu betrachten.

Wie viele “Geschichtszeichen” (Kant) – NSA, Ukraine, TTIP, Kobanê – wollen wir eigentlich noch schweigend an uns vorüber ziehen lassen, bis wir endlich begreifen, dass unser “Bündnispartner” eine Obstruktion unserer Europäischen Idee betreibt?

Die Stärke des Rechts, statt das Recht des Stärkeren. Schutzverantwortung. Und die Pflicht, ohne die der Begriff der Freiheit zur Willkür, zur Freiheit in einem Raubtierkäfig verkommt.

Wir Europäer sollten aufgeklärt handeln, statt weiterhin abgeklärt zuzuschauen, wie eine Welt- und eine Regionalmacht sich in ihren Interessenwidersprüchen verstricken.

Diese Kurdische Kämpferin stirbt für uns alle. Sie kämpft gegen das Mittelalter, gegen das “Kreuz und das Schwert” und gegen den “Halbmond und das Schwert” zugleich. Ihr Unglück, dass sie auch Kurdische Freiheitskämpferin und Kommunistin ist. Und wie die Sargreihen in Lampedusa ist sie auch Symbol der Schande eines sich sich zunehmend selbst verlierenden und selbst verleugnenden Europas.

Robert Zion, 09. Oktober 2014.

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Kobanê

International relations are about interests. According to the international system of rules of the Charter of the United Nations, politics ought to be about the power of law instead of the right of might.

The feeling of being trapped as a dismayed witness of an immoral world order ought to suffice as proof that the United States, and the NATO alliance it dominates, pursues its interests rather than the power of law.

If we feel that values unite the west then we cannot be silent about western behavior that destroys the normative foundations of the western community.

Once again Europe is lacking a voice that is aware of its responsibility and dignity. Europe’s heads of state and government have to appreciate that their own colonial past in North Africa, the Near and Middle East will only be entirely overcome, if Europe demands from the United States adherence to the principles that already apply to domestic politics when it comes to international conflict.“Dignity rests on the adherence to our responsibility to our own conscience“ (Helmut Schmidt).

With only seven percent of the global population residing in the European Union, Europe moves increasingly to the periphery of world politics.

Europe is an idea, a narrative and not just a “marginal extension of the Eurasian land mass”, as Schlegel thought.

Only the autonomy and independence of our concept of law, marked by our actions and inactions, delineates the European capacity of self-determination from submission to foreign determination.

When we Europeans condemn the fighters in Kobanê to death, then we do so, because we are not determining our own concept of law, we obey foreign determination and submit to the right of might, which only produces despotism and ethical disaster, and views human beings as a means to an end.

How much longer shall we remain silent as Kantian “historical markers” – the NSA scandal, the Ukraine, war, TTIP, Kobanê, pass, until we finally recognize that our “ally” obstructs the European idea?

The Power of Law instead of the Right of Might. Responsibility to Protect. And the duty, without which the concept of freedom becomes capricious, degenerates into the freedom of an animal cage.

As Europeans we ought to act enlightened instead of witnessing detachedly how a world and regional power become mired in their contradictory interests.

This Kurdish fighter dies for all of us. She fights against the middle ages, against “the cross and the sword” and against “the half-moon and the sword” simultaneously. It is her misfortune that she is also a Kurdish freedom fighter and a Communist.

And just like the rows of coffins at the Mediterranean, she too is a symbol of the shame of a Europe that is increasingly losing and denying itself.

Robert Zion, October 9, 2014
Member of the Green Party in Germany