Trump oder Clinton? Eigenständige Sicherheit!

Von Robert Zion

Dienstag, den 8. November 2016

„Die Nato ist und bleibt ein Bündnis, das de facto völlig unter amerikanischer Kontrolle steht“[1], so William Pfaff 2014 in einem seiner letzten Artikel ein Jahr vor seinem Tod nüchternd feststellend, jener eigentlich moderat-konservative William Pfaff also, ein amerikanischer Patriot, der über Jahrzehnte nicht nur als einer der herausragendsten Kenner der US-Außenpolitik galt, sondern, der sich auch stets als schärftster Kritiker dieser Politik verstand: „Die messianische Illusion, die Welt nicht nur zu beherrschen, sondern auch zu bekehren“, so Pfaff, „habe immer wieder zu Fehleinschätzungen geführt.“[2] In seinem preisgekrönten Buch „Die Gefühle der Barbaren“ von 1989[3] sagte Pfaff bereits „das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ voraus und bildete somit quasi die historische Gegenthese zu Francis Fukuyamas vor allem für die US-Neokonservativen so prägendem Werk vom – vermeintlichen – „Ende der Geschichte“[4] nach dem Zusammenbruch der Systemkonkurrenz. Auch Zbigniew Brzezińskis beschrieb noch 1997 in „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ quasi ein neues amerikanisches Jahrhundert.

Heute sieht es so aus, als ob Pfaff Recht behalten würde – sowohl Fukuyama als auch Brzezinski haben ihre Thesen mittlerweile nahezu vollständig relativiert[5], die daraus abgeleitete Interventions- und Nato-Erweitungspolitik hat ein geopolitsches Trümmerfeld hinterlassen – und in „Die Gefühle der Barbaren“ beschrieb er die vielfältig verwickelten Problemlagen und vor allem die erwartbaren Entwicklungen in Europa in einer historisch kenntnisreichen und beeindruckend vorausschauenden Weise, die uns heute, 2016, nur allzu bekannt vorkommen müsste.

Und es ist in der Tat kein Zufall, dass die beunruhigenden Fragen, die sich die Europäer über den Ausgang der 58. Präsidentschaftswahl in den USA am heutigen Tag stellen, zumeist um Themen der Außen- und Sicherheitspolitik kreisen. So schreibt etwa Roland Nelles auf Spiegel-online ein Tag vor der Wahl:

„In den USA gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren: Amerika kann nicht immer alle Probleme vor ihrer Haustür für sie lösen. Dieser Stimmung wird auch eine Clinton-Regierung folgen müssen. Für Deutschland bedeutet das: Höhere Militärausgaben sind möglich, die gemeinsame europäische Armee dürfte weiter Gestalt annehmen. Und auch die Diskussion über mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa in Syrien könnte sich verschärfen.“[6]

Während Nelles das „grundlegende Gefühl“ in den USA durchaus korrekt wiedergibt – de facto stehen die USA vor allem vor einem innergesellschaftlichen Erneuerungs- und Refombedarf gewaltigen Ausmaßes –, so verbleibt er doch in einer sich unterordnenden, transatlantischen Interpretation von „Sicherheit“, die sich aus der Sicht der Europäer längst als kontrafaktisch erwiesen hat und nicht mehr halten lässt. Die Defintion europäischer Sicherheit ergibt sich heute vielmehr automatisch aus einer Analyse der Bedrohungs- und Problemlagen und sie ist nicht mehr mit der der USA und damit mit der einer Nato „völlig unter amerikanischer Kontrolle“ (William Pfaff) identisch. Nicht nur, dass sich die USA spätestens seit Obama zunehmend auf China und den asiatischen Raum konzentrieren, die Hinterlassenschaften einer desaströsen US-Geopolitik der letzten Jahrzehnte im nahen und mittleren Osten, in Mittelosteuropa und in Nordafrika fallen den Europäern aufgrund ihrer geografischen Lage quasi als unfreiwilliges Erbe zu. Zurecht nannte William Pfaff etwa die Ukraine einen „amerikanischen Krieg“ und warnte selbst ein so exponierter und prägender „Kalter Krieger“ wie George F. Kennan bereits 1997 vor den absehbaren Entwicklungen in Russland in der Folge der von den USA – gemeinsam mit dem von Rumsfeld so bezeichnetem „Neuen Europa“ – vorangetriebenen Nato-Osterweiterung:

„Die Ausweitung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg. Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Russlands anheizen; sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken; sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben und die russische Außenpolitik in eine Richtung treiben, die uns ganz und gar nicht gefallen dürfte.“[7]

In der Nato gilt bis heute das Naturrecht: tantum juris quantum potentiae – Soviel Recht als Macht (Vermögen) – gemäß dem Satz: „Wenn du einen Hammer hast, beginnen alle Probleme wie Nägel auszusehen“, bestimmen die USA als militärisch übermächtige Macht die grundsätzliche geostrategische Ausrichtung des Bündnisses, inklusive der Tradition, bei der Analyse der Bedrohungslage immer vom worst case auszugehen. Es ist dieses enorme militärische Potenzial und damit der Hang zur rein militärischen Defintion von „Sicherheit“, die sich für uns Europäer längst als kontraproduktiv, ja, geredazu als Sicherheitsrisiko erwiesen haben, denn trotz der militärischen Potenz gewinnt diese Nato keine Kriege, sie hält diese noch bestenfalls – oder schlimmstenfalls – am Leben. Die Tradition, stets vom worst case auszugehen, hat heute in Mittelosteuropa gegenüberüber Russland schon in der Logik einer self fulfilling prophecy quasi den worst case eintreten lassen: eine absehbare Rüstungsspirale, die Gefangenschaft in einem beiderseitigen Sicherheitsdilemma.

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Eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik kann folglich garnicht, wie es Nelles nahelegt, einfach nur eine stärkere europäische Militärmacht zur amerikanischen hinzufügen, dabei die gleichen geostrategischen Prämissen verfolgen, und damit die gleichen Fehler begehen, sie muss sich ein eigenes grand design für die Sicherheit und die Stellung Europas in den faktischen Entstehungsbedingungen einer mulipolaren Weltordnung erarbeiten und geben.

Viele der sich dabei stellenden Fragen verlangen eine bewussten Blick in die europäische Geschichte und in ihre immer wiederkehrenden Konstellationen: die Mittellage und Dominanz Deutschlands, die prekäre Stellung Polens zwischen Deutschland und Russland, der traditionelle Außenblick der Briten auf Kontinentaleuropa, die Prädominanz eines autokratischen Russland in Mittelosteuropa, das verheerende und schlecht aufgearbeite Erbe der europäischen Kolonialismen in unmittelbarer Nachbarschaft und nicht zuletzt die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung für die Sicherheit des Kontinents.

Der gegenwärtige, traurige institutionelle Zustand der Europäischen Union kann dabei auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, etwa, indem die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) eigenständig und unabhängig von der Nato in das Zentrum europäischer Außen- und Sichheitspolitik gestellt wird. Solch ein neues Zentrum würde sehr schnell eine entscheidende Differenz zu der von den USA dominierten Nato offenbaren. Denn aus einer eigenständigen europäischen Perspektive und Interessenlage, wäre eine solche Politik immer und in erster Linie: Friedenspolitik.

Die nun wahrscheinlich eintretenden außenpolitischen Debatten und Turbulenzen in der Folge dieser US-Präsidentschaftswahlen – unabhängig von ihrem Ausgang – hätten so für uns Europäer zumindest einen Haltepunkt und eine Perspektive. Alexandra de Hoop Scheffer vom “German Marshall Fund of the United States” hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Frage nach der transatlantischen Orientierung der USA sich verstärkt „bei den nächsten Wahlen“ stellen werde, im Jahr 2020 und danach. Dann nämlich werde eine Generation an die Macht drängen, „deren politische Erfahrung nicht mehr durch den Kalten Krieg geprägt worden ist“. Man wünschte sich, dass bei europäischen Außen- und Sicherheitspolitikern ein ähnliches Bewusstein vorhanden wäre.

Eine solche eigentständige europäische Sicherheitspolitik hätte vor allem zwei Fragen zu beantworten: Die nach der Sicherheit und Souveränität Mittelosteuropas gegenüber Russland, sowie das Ausräumen der Angst der Amerikaner vor einem deutsch-russischen, eurasischen Machtpol. Das Letzteres nicht ganz unbegründet ist, sieht auch William Pfaff:

„Was die Zukunft betrifft, so sieht er [Putin, Anm. d. Verf.] die Vereinigten Staaten im Niedergang. Doch nicht mit dem aufsteigenden China sucht er das Bündnis, sondern mit Deutschland, das er als künftige Führungsmacht eines starken Europa betrachtet.“[8]

Solche eine Entwicklung ist jedoch gerade für Deutschland ebenso zurückzuweisen, wie eine Abkehr von den USA (die zukünftige Zurückweisung einer Unterordnung ist keine Abkehr). Dennoch ist die Heilung der Beziehungen Westeuropas zu Russland für die Sicherheit Europas genauso zentral, wie die Beendigung der Kriege in unserer Nachbarschaft. Solange aber die Europäer ihren Mitgliedsländern in Mittelosteuropa keine eigenständige Sicherheit bieten können, wird es keine Lösung für diese Problemlage geben. Es liegt in der Natur von allem bisher hierher Gesagten, dass eine solche Sicherheitsgarantie rein defensiven Charakter haben und sich von der aggressiven Art der Nato und dem „Messianischen“ und „Bekehrenden“ (William Pfaff) der USA absetzen müsste.

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[1] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, in: „Blätter für für deutsche und internationale Politik“, 9/2014.

[2] Gestorben: William Pfaff, 86, in der Der Spiegel, 09.05.2015, 20/2015

[3] William Pfaff: Die Gefühle der Barbaren: Über das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, Frankfurt/M 1989.

[4] Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir?, München 1992.

[5] Vgl. hierzu vor allem: Zbigniew Brzeziński: Strategic Vision – America and the crisis of global power, New York 2012.

[6] Roland Nelles: Ob Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich, in: Spiegel-online, 07.11.2016.

[7] George F. Kennan: Die Nato-Erweiterung ist überflüssig und wird Rußland verbittern, in: Die Zeit, 14.02.1997.

[8] William Pfaff: Ukraine – der amerikanische Krieg, a. a. O.

Die Demokraten müssen aufwachen

Von BERNIE SANDERS

New York Times | 28. Juni 2016

Überraschung, Überraschung. Die Arbeiter in Großbritannien, von denen viele ihren Lebensstandard haben verschwinden sehen, während die sehr Reichen in ihrem Land noch reicher wurden, haben einer Europäischen Union und einer globalisierten Wirtschaft den Rücken zugekehrt, die ihren Erwartungen für sich und ihre Kinder nicht gerecht wurden.

Und es sind nicht nur die Briten, die zu leiden haben. Diese zunehmend globalisierte Wirtschaft, etabliert und durchgesetzt von der weltweiten Wirtschaftselite, enttäuscht die Erwartungen der Menschen überall. Unglaublicher Weise besitzen die 62 reichsten Menschen auf diesem Planeten genauso viel, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung – um die 3,6 Milliarden Menschen. Das oberste 1% besitzt mittlerweile mehr als die ganzen unteren 99%. Die sehr, sehr Reichen genießen einen unvorstellbaren Luxus, während Milliarden von Menschen dauerhaft bittere Armut, Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnungen sowie unzureichendes Trinkwasser ertragen müssen.

Kann diese Ablehnung der gegenwärtigen Form der globalen Ökonomie auch in den Vereinigten Staaten geschehen? Sie können darauf wetten!

Während meiner Kampagne zur Kandidatur der Demokraten für die amerikanische Präsidentschaft habe ich 46 Bundesstaaten besucht. Was ich dabei bei zu vielen Gelegenheiten zu sehen und zu hören bekam, waren schmerzliche Wahrheiten, die das politische und mediale Establishment noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen will.

In den vergangen 15 Jahren wurden fast 60.000 Fabriken in diesem Land geschlossen und mehr als 4,8 Millionen gut bezahlte, produktive Arbeitsplätze sind verschwunden. Viele davon aufgrund desaströser Handelsabkommen, die die Unternehmen dazu gebracht haben, in Niedriglohnländer abzuwandern.

Trotz einer enorm gestiegenen Produktivität, verdient ein durchschnittlicher männlicher Arbeiter heute in Amerika 726 Dollar weniger als 1973, während eine durchschnittliche weibliche Arbeiterin 1.154 Dollar weniger verdient als 2007, dies alles bereits inflationsbereinigt.

Hyde Park, New York, on April 12, 2016

Bernie Sanders vor der Büste Franklin D. Roosevelts, Hyde Park, New York, 12. April 2016.

Fast 47 Millionen Amerikaner leben in Armut. Schätzungsweise 28 Millionen haben keine Krankenversicherung, während viele Weitere unterversichert sind. Millionen von Menschen kämpfen mit unverschämt hohen Schulden nach ihrem Studium. Vielleicht zum ersten Mal in der neueren Geschichte, hat unsere junge Generation einen niedrigeren Lebensstandard zu erwarten, als der ihrer Eltern. Erschreckender Weise, werden Millionen in Armut aufgewachsene Amerikaner eine niedrigere Lebenserwartung haben, als die vorherige Generation, weil sie aus Verzweiflung zu Drogen und Alkohol greifen.

Währenddessen gehört in unserem Land den obersten 0,1% genauso viel wie den unteren 90%. 58% allen neuen Einkommens geht an die obersten 1%. Wall Street und Milliardäre können sich mit Großspenden Wahlen kaufen.

Während meiner Kampagne habe ich mit Arbeitern gesprochen, die nicht einmal auf 8 oder 9 Dollar die Stunde kamen, mit Rentnern, die um 9.000 Dollar pro Jahr kämpften, um sich ihre Medizin leisten zu können, mit jungen Menschen, die sich das College nicht leisten konnten. Ich habe auch die amerikanischen Bürger in Puerto Rico besucht, wo um die 58% aller Kinder in Armut leben und nur etwas mehr als 40% der Erwachsenen einen Job haben, oder überhaupt noch einen suchen.

Lassen sie mich sehr deutlich werden. Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land und in dieser Welt. Dies ist ein Wirtschaftsmodell, erfunden von einer Wirtschaftselite für eine Wirtschaftselite. Was wir brauchen, ist tatsächliche Veränderung.

Was wir nicht brauchen, ist Veränderung, die auf Demagogie, Fanatismus und fremdenfeindliche Ressentiments zurückgreift, wie wir es bei den Brexit-Befürwortern so oft gehört haben – und was auch bei Donald J. Trump im Zentrum seiner Botschaft steht.

Wir brauchen einen Präsidenten, der mit Nachdruck eine internationale Zusammenarbeit voranbringt, die die Menschen in der Welt einander näher bringt, die radikalen Nationalismus abmildert und somit die Gefahr von Kriegen verringert. Wir brauchen ebenfalls einen Präsidenten, der die demokratischen Rechte der Menschen respektiert und der für eine Ökonomie kämpft, die die Interessen der arbeitenden Menschen schützt, nicht die der Wall Street, der Pharmakonzerne oder andere mächtige Partikularinteressen.

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Wahlkampfveranstaltung in Ventura, Kalifornien, 26. Mai 2016.

Wir müssen die Politik des „Freihandels“ grundsätzlich abweisen und zu einem fairen Handel gelangen. Amerikaner sollten nicht mit Arbeitern in Billiglohnländern in Konkurrenz treten müssen, die nur ein paar Pennies die Stunde verdienen. Wir müssen das transpazifische Freihandelsabkommen ablehnen. Wir müssen den armen Ländern stattdessen helfen, nachhaltige ökonomische Modelle zu entwickeln.

Wir müssen dem internationalen Skandal ein Ende machen, dass sich Großkonzerne und Reiche Steuerforderungen ihrer Regierung in Billionenhöhe entziehen können. Wir müssen weltweit viele Millionen Jobs im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umbau unserer Energieversorgung – weg von fossilen Brennstoffen – schaffen. Wir brauchen internationale Initiativen, um die Rüstungsausgaben weltweit zurückzufahren und die Ursachen von Kriegen in den Blick zu nehmen: Armut, Hass, Hoffnungslosigkeit und Unwissenheit.

Die Vorstellung, dass Donald Trump von den gleichen Kräften profitieren könnte, die den Brexit-Befürwortern eine Mehrheit beschert haben, sollte bei der Partei der Demokraten in den Vereinigten Staaten alle Alarmglocken angehen lassen. Millionen amerikanischer Wähler sind, wie die Brexit-Befürworter, verständlicher Weise wütend und frustriert über ökonomische Machtverhältnisse, die die Mittelschichten zerstören.

In diesem entscheidenden Moment, müssen die Partei der Demokraten und ein neuer demokratischer Präsident sehr deutlich klarmachen, dass wir auf der Seite derer sind, die so sehr zu kämpfen haben und die bisher zurückgelassen wurden. Wir müssen, national wie international, eine Wirtschaft schaffen, die für alle da ist, nicht nur für eine Handvoll Milliardäre.

Bernie Sanders, Senator aus Vermont, ist Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

(Übersetzung: Robert Zion)

Link zum englischen Originaltext

 

DAS IST ES, WAS WIR WOLLEN

Meine Unterstützer und ich wollen wirkliche Veränderung in diesem Land.

Von BERNIE SANDERS

Washington Post | 23. Juni 2016

Während es auf den Konvent der US-Demokraten zugeht, höre ich oft die Frage: „Was will Bernie?“ Falsche Frage. Die Frage müsste lauten, was 12 Millionen Amerikaner, die für eine politische Revolution gestimmt haben, wollen.

Und die Antwort lautet: Sie wollen wirkliche Veränderung in diesem Land, sie wollen diese jetzt und sie sind darauf vorbereitet, politische Feigheit und mächtige Partikularinteressen, die diese Veränderung bisher verhindert haben, zu überwinden.

Sie verstehen, dass die Vereinigten Staaten das reichste Land in der Geschichte der Menschheit sind und dass neue Technologien und Innovationen uns jeden Tag wohlhabender machen. Was sie nicht verstehen, ist, warum dann die Mittelschicht weiter verschwindet, warum 47 Millionen von uns in Armut leben müssen und warum viele Amerikaner gezwungen sind, zwei oder drei Jobs zu machen, nur um das Nötigste zum Überleben zusammenzuschustern.

Was wir wollen? Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf grenzenloser Gier, monopolistischen Praktiken und kriminellen Handlungen beruht. Wir wollen eine Wirtschaft, die die menschlichen Bedürfnisse und die menschliche Würde aller beschützt – der Kinder, der Älteren, der Kranken, der Arbeitenden und der Armen. Wir wollen eine Wirtschaft und ein politisches System, das für uns alle funktioniert und keines, in dem fast der gesamte neue Wohlstand und die Macht bei einer Handvoll Milliardärs-Familien hängen bleibt.

Die gegenwärtige Wahlkampffinanzierung ist korrupt. Milliardäre und mächtige Konzerne sind es heute, die – über zulässige Großspenden – so viel Geld spenden können, wie sie wollen, um Wahlen zu kaufen und sich Kandidaten auszusuchen, die ihre Interessen vertreten, nicht die der Bevölkerung. Währenddessen haben wir eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen aller großen Länder dieser Erde und die Gouverneure der Republikaner machen Überstünden, um Stimmen zu unterdrücken und armen Menschen, Farbigen, Senioren und jungen Menschen das Wählen zu erschweren.

WP

Was wir wollen? Wir wollen die desaströse Citizens United-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs überwinden und eine öffentliche Wahlkampffinanzierung anstreben. Wir wollen eine allgemeine Wählerregistrierung, so dass jeder ab 18 automatisch registriert ist. Wir wollen eine lebhafte Demokratie und eine gut informierte Wählerschaft, die weiß, dass ihre Ansichten die Zukunft dieses Landes gestalten können.

Unser Justizsystem ist kaputt. Wir haben 2,2 Millionen Menschen, die hinter Gittern verrotten, was uns jährlich auch noch $80 Milliarden kostet. Die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Innenstädten und ländlichen Gegenden beträgt 30 bis 50 Prozent und Millionen junger Menschen haben nur begrenzte Chancen ökonomischer Teilhabe. Gescheiterte Schulen im ganzen Land bringen mehr Menschen hervor, die im Gefängnis enden, als Akademiker. Millionen Amerikaner haben eine Polizeiakte wegen des Besitzes von Marijuana, welches entkriminalisiert werden sollte. Und zu viele Menschen verbüßen unnötig lang wegen geringfügigen privaten Besitzes.

Was wir wollen? Wir wollen ein Justizsystem, das den Gründen der Einsperrungen nachgeht und nicht einfach nur immer mehr Menschen hinter Gittern bringt. Wir wollen die Polizei vor Ort entmilitarisieren, so dass die Polizeireviere die Vielfalt ihrer Gemeinden widerspiegeln, die sie schützen und wir wollen private Gefängnisse und Haftanstalten beenden. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, nicht wieder da hinein kommen. Wir wollen die am besten gebildete Bevölkerung der Welt, nicht die am häufigsten inhaftierte.

Die Diskussion darüber ist abgeschlossen, der Klimawandel ist Wirklichkeit. Er ist vom Menschen verursacht und richtet bereits jetzt verheerende Schäden in unserem Land und auf dem ganzen Planeten an. Wissenschaftler sagen uns, dass, wenn sich der heutige Trend fortsetzt, die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts um 5 bis 10 Grad Fahrenheit gestiegen sein wird – dies bedeutet mehr Dürren, mehr Fluten, extreme Wetterschwankungen, steigende Meeresspiegel und Übersäuerung der Ozeane. Dies ist eine planetarische Krise außerordentlichen Ausmaßes.

Was wir wollen? Wir wollen, dass die Vereinigten Staaten beim Umbau unseres Energiesystems, weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, in der Welt führend werden. Wir wollen eine Kohlenstoffsteuer, Fracking beenden und massive Investitionen in Wind, Sonne, Geothermie und andere nachhaltige Technologien. Wir wollen unseren Planeten in einem Zustand hinterlassen, dass er auch noch für zukünftige Generationen gesund und bewohnbar bleibt.

Was wir wollen? Wir wollen diese rasante Entwicklung, die wir gerade erleben, hin zur oligarchischen Kontrolle über unser ökonomisches und politisches Leben, beenden. Wie es bereits Lincoln bei Gettysburg gesagt hat: Wir wollen eine Regierung der Menschen, durch die Menschen und für die Menschen. Das ist es, was wir wollen und das ist es, wofür wir weiter kämpfen werden.

(Übersetzung: Robert Zion)

Link zum englischen Originaltext