Die Demokraten müssen aufwachen

Von BERNIE SANDERS

New York Times | 28. Juni 2016

Überraschung, Überraschung. Die Arbeiter in Großbritannien, von denen viele ihren Lebensstandard haben verschwinden sehen, während die sehr Reichen in ihrem Land noch reicher wurden, haben einer Europäischen Union und einer globalisierten Wirtschaft den Rücken zugekehrt, die ihren Erwartungen für sich und ihre Kinder nicht gerecht wurden.

Und es sind nicht nur die Briten, die zu leiden haben. Diese zunehmend globalisierte Wirtschaft, etabliert und durchgesetzt von der weltweiten Wirtschaftselite, enttäuscht die Erwartungen der Menschen überall. Unglaublicher Weise besitzen die 62 reichsten Menschen auf diesem Planeten genauso viel, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung – um die 3,6 Milliarden Menschen. Das oberste 1% besitzt mittlerweile mehr als die ganzen unteren 99%. Die sehr, sehr Reichen genießen einen unvorstellbaren Luxus, während Milliarden von Menschen dauerhaft bittere Armut, Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnungen sowie unzureichendes Trinkwasser ertragen müssen.

Kann diese Ablehnung der gegenwärtigen Form der globalen Ökonomie auch in den Vereinigten Staaten geschehen? Sie können darauf wetten!

Während meiner Kampagne zur Kandidatur der Demokraten für die amerikanische Präsidentschaft habe ich 46 Bundesstaaten besucht. Was ich dabei bei zu vielen Gelegenheiten zu sehen und zu hören bekam, waren schmerzliche Wahrheiten, die das politische und mediale Establishment noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen will.

In den vergangen 15 Jahren wurden fast 60.000 Fabriken in diesem Land geschlossen und mehr als 4,8 Millionen gut bezahlte, produktive Arbeitsplätze sind verschwunden. Viele davon aufgrund desaströser Handelsabkommen, die die Unternehmen dazu gebracht haben, in Niedriglohnländer abzuwandern.

Trotz einer enorm gestiegenen Produktivität, verdient ein durchschnittlicher männlicher Arbeiter heute in Amerika 726 Dollar weniger als 1973, während eine durchschnittliche weibliche Arbeiterin 1.154 Dollar weniger verdient als 2007, dies alles bereits inflationsbereinigt.

Hyde Park, New York, on April 12, 2016

Bernie Sanders vor der Büste Franklin D. Roosevelts, Hyde Park, New York, 12. April 2016.

Fast 47 Millionen Amerikaner leben in Armut. Schätzungsweise 28 Millionen haben keine Krankenversicherung, während viele Weitere unterversichert sind. Millionen von Menschen kämpfen mit unverschämt hohen Schulden nach ihrem Studium. Vielleicht zum ersten Mal in der neueren Geschichte, hat unsere junge Generation einen niedrigeren Lebensstandard zu erwarten, als der ihrer Eltern. Erschreckender Weise, werden Millionen in Armut aufgewachsene Amerikaner eine niedrigere Lebenserwartung haben, als die vorherige Generation, weil sie aus Verzweiflung zu Drogen und Alkohol greifen.

Währenddessen gehört in unserem Land den obersten 0,1% genauso viel wie den unteren 90%. 58% allen neuen Einkommens geht an die obersten 1%. Wall Street und Milliardäre können sich mit Großspenden Wahlen kaufen.

Während meiner Kampagne habe ich mit Arbeitern gesprochen, die nicht einmal auf 8 oder 9 Dollar die Stunde kamen, mit Rentnern, die um 9.000 Dollar pro Jahr kämpften, um sich ihre Medizin leisten zu können, mit jungen Menschen, die sich das College nicht leisten konnten. Ich habe auch die amerikanischen Bürger in Puerto Rico besucht, wo um die 58% aller Kinder in Armut leben und nur etwas mehr als 40% der Erwachsenen einen Job haben, oder überhaupt noch einen suchen.

Lassen sie mich sehr deutlich werden. Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land und in dieser Welt. Dies ist ein Wirtschaftsmodell, erfunden von einer Wirtschaftselite für eine Wirtschaftselite. Was wir brauchen, ist tatsächliche Veränderung.

Was wir nicht brauchen, ist Veränderung, die auf Demagogie, Fanatismus und fremdenfeindliche Ressentiments zurückgreift, wie wir es bei den Brexit-Befürwortern so oft gehört haben – und was auch bei Donald J. Trump im Zentrum seiner Botschaft steht.

Wir brauchen einen Präsidenten, der mit Nachdruck eine internationale Zusammenarbeit voranbringt, die die Menschen in der Welt einander näher bringt, die radikalen Nationalismus abmildert und somit die Gefahr von Kriegen verringert. Wir brauchen ebenfalls einen Präsidenten, der die demokratischen Rechte der Menschen respektiert und der für eine Ökonomie kämpft, die die Interessen der arbeitenden Menschen schützt, nicht die der Wall Street, der Pharmakonzerne oder andere mächtige Partikularinteressen.

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Wahlkampfveranstaltung in Ventura, Kalifornien, 26. Mai 2016.

Wir müssen die Politik des „Freihandels“ grundsätzlich abweisen und zu einem fairen Handel gelangen. Amerikaner sollten nicht mit Arbeitern in Billiglohnländern in Konkurrenz treten müssen, die nur ein paar Pennies die Stunde verdienen. Wir müssen das transpazifische Freihandelsabkommen ablehnen. Wir müssen den armen Ländern stattdessen helfen, nachhaltige ökonomische Modelle zu entwickeln.

Wir müssen dem internationalen Skandal ein Ende machen, dass sich Großkonzerne und Reiche Steuerforderungen ihrer Regierung in Billionenhöhe entziehen können. Wir müssen weltweit viele Millionen Jobs im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umbau unserer Energieversorgung – weg von fossilen Brennstoffen – schaffen. Wir brauchen internationale Initiativen, um die Rüstungsausgaben weltweit zurückzufahren und die Ursachen von Kriegen in den Blick zu nehmen: Armut, Hass, Hoffnungslosigkeit und Unwissenheit.

Die Vorstellung, dass Donald Trump von den gleichen Kräften profitieren könnte, die den Brexit-Befürwortern eine Mehrheit beschert haben, sollte bei der Partei der Demokraten in den Vereinigten Staaten alle Alarmglocken angehen lassen. Millionen amerikanischer Wähler sind, wie die Brexit-Befürworter, verständlicher Weise wütend und frustriert über ökonomische Machtverhältnisse, die die Mittelschichten zerstören.

In diesem entscheidenden Moment, müssen die Partei der Demokraten und ein neuer demokratischer Präsident sehr deutlich klarmachen, dass wir auf der Seite derer sind, die so sehr zu kämpfen haben und die bisher zurückgelassen wurden. Wir müssen, national wie international, eine Wirtschaft schaffen, die für alle da ist, nicht nur für eine Handvoll Milliardäre.

Bernie Sanders, Senator aus Vermont, ist Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

(Übersetzung: Robert Zion)

Link zum englischen Originaltext

 

DAS IST ES, WAS WIR WOLLEN

Meine Unterstützer und ich wollen wirkliche Veränderung in diesem Land.

Von BERNIE SANDERS

Washington Post | 23. Juni 2016

Während es auf den Konvent der US-Demokraten zugeht, höre ich oft die Frage: „Was will Bernie?“ Falsche Frage. Die Frage müsste lauten, was 12 Millionen Amerikaner, die für eine politische Revolution gestimmt haben, wollen.

Und die Antwort lautet: Sie wollen wirkliche Veränderung in diesem Land, sie wollen diese jetzt und sie sind darauf vorbereitet, politische Feigheit und mächtige Partikularinteressen, die diese Veränderung bisher verhindert haben, zu überwinden.

Sie verstehen, dass die Vereinigten Staaten das reichste Land in der Geschichte der Menschheit sind und dass neue Technologien und Innovationen uns jeden Tag wohlhabender machen. Was sie nicht verstehen, ist, warum dann die Mittelschicht weiter verschwindet, warum 47 Millionen von uns in Armut leben müssen und warum viele Amerikaner gezwungen sind, zwei oder drei Jobs zu machen, nur um das Nötigste zum Überleben zusammenzuschustern.

Was wir wollen? Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf grenzenloser Gier, monopolistischen Praktiken und kriminellen Handlungen beruht. Wir wollen eine Wirtschaft, die die menschlichen Bedürfnisse und die menschliche Würde aller beschützt – der Kinder, der Älteren, der Kranken, der Arbeitenden und der Armen. Wir wollen eine Wirtschaft und ein politisches System, das für uns alle funktioniert und keines, in dem fast der gesamte neue Wohlstand und die Macht bei einer Handvoll Milliardärs-Familien hängen bleibt.

Die gegenwärtige Wahlkampffinanzierung ist korrupt. Milliardäre und mächtige Konzerne sind es heute, die – über zulässige Großspenden – so viel Geld spenden können, wie sie wollen, um Wahlen zu kaufen und sich Kandidaten auszusuchen, die ihre Interessen vertreten, nicht die der Bevölkerung. Währenddessen haben wir eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen aller großen Länder dieser Erde und die Gouverneure der Republikaner machen Überstünden, um Stimmen zu unterdrücken und armen Menschen, Farbigen, Senioren und jungen Menschen das Wählen zu erschweren.

WP

Was wir wollen? Wir wollen die desaströse Citizens United-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs überwinden und eine öffentliche Wahlkampffinanzierung anstreben. Wir wollen eine allgemeine Wählerregistrierung, so dass jeder ab 18 automatisch registriert ist. Wir wollen eine lebhafte Demokratie und eine gut informierte Wählerschaft, die weiß, dass ihre Ansichten die Zukunft dieses Landes gestalten können.

Unser Justizsystem ist kaputt. Wir haben 2,2 Millionen Menschen, die hinter Gittern verrotten, was uns jährlich auch noch $80 Milliarden kostet. Die Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Innenstädten und ländlichen Gegenden beträgt 30 bis 50 Prozent und Millionen junger Menschen haben nur begrenzte Chancen ökonomischer Teilhabe. Gescheiterte Schulen im ganzen Land bringen mehr Menschen hervor, die im Gefängnis enden, als Akademiker. Millionen Amerikaner haben eine Polizeiakte wegen des Besitzes von Marijuana, welches entkriminalisiert werden sollte. Und zu viele Menschen verbüßen unnötig lang wegen geringfügigen privaten Besitzes.

Was wir wollen? Wir wollen ein Justizsystem, das den Gründen der Einsperrungen nachgeht und nicht einfach nur immer mehr Menschen hinter Gittern bringt. Wir wollen die Polizei vor Ort entmilitarisieren, so dass die Polizeireviere die Vielfalt ihrer Gemeinden widerspiegeln, die sie schützen und wir wollen private Gefängnisse und Haftanstalten beenden. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, nicht wieder da hinein kommen. Wir wollen die am besten gebildete Bevölkerung der Welt, nicht die am häufigsten inhaftierte.

Die Diskussion darüber ist abgeschlossen, der Klimawandel ist Wirklichkeit. Er ist vom Menschen verursacht und richtet bereits jetzt verheerende Schäden in unserem Land und auf dem ganzen Planeten an. Wissenschaftler sagen uns, dass, wenn sich der heutige Trend fortsetzt, die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts um 5 bis 10 Grad Fahrenheit gestiegen sein wird – dies bedeutet mehr Dürren, mehr Fluten, extreme Wetterschwankungen, steigende Meeresspiegel und Übersäuerung der Ozeane. Dies ist eine planetarische Krise außerordentlichen Ausmaßes.

Was wir wollen? Wir wollen, dass die Vereinigten Staaten beim Umbau unseres Energiesystems, weg von fossilen Energien hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, in der Welt führend werden. Wir wollen eine Kohlenstoffsteuer, Fracking beenden und massive Investitionen in Wind, Sonne, Geothermie und andere nachhaltige Technologien. Wir wollen unseren Planeten in einem Zustand hinterlassen, dass er auch noch für zukünftige Generationen gesund und bewohnbar bleibt.

Was wir wollen? Wir wollen diese rasante Entwicklung, die wir gerade erleben, hin zur oligarchischen Kontrolle über unser ökonomisches und politisches Leben, beenden. Wie es bereits Lincoln bei Gettysburg gesagt hat: Wir wollen eine Regierung der Menschen, durch die Menschen und für die Menschen. Das ist es, was wir wollen und das ist es, wofür wir weiter kämpfen werden.

(Übersetzung: Robert Zion)

Link zum englischen Originaltext

 

WARUM AMERIKA BERNIE SANDERS BRAUCHT

„Heute hat WEST VIRGINIA* die niedrigste Beschäftigungsquote im ganzen Land, nur 54% haben einen Job. Etwa 100.000 Kinder leben in Armut, über 24% aller Kinder in diesem großartigen Bundesstaat. West Virginia hat einer der größten Einkommensunterschiede aller Bundesstaaten. Von 1974 bis 2012 stieg das Einkommen der oberen 1% im Schnitt um 60%, während das Einkommen der unteren 99% in West Virginia um 0,4% zurückging. Und McDowell County** ist einer der ärmsten Counties in einem der ärmsten Bundesstaaten. 2014 lebten 35% der Einwohner McDowells in Armut, inklusive fast der Hälfte aller Kinder unter 18. In McDowell County ist es nicht nur schwierig einen Job zu finden, wie in vielen anderen armen Gegenden auch, es ist auch schwierig einen Lebensmittelladen zu finden, einen Zahnarzt, einen Psychologen oder Hausarzt.

Die verfallenden Straßen sind ein Sicherheitsrisiko. Es gibt keine Hochschulen und nur 5% der Erwachsenen haben eine Hochschulausbildung. Weniger als die Hälfte aller Erwachsenen haben überhaupt eine höhere Schule absolviert. Über zwei Drittel aller Haushalte sind nicht an eine Kanalisation angeschlossen, was bedeutet, dass jeden Tag über 1,13 Millionen Liter unbehandeltes Schmutzwasser in Bäche und Flüsse geleitet werden. Über 550 Einwohner trinken unbehandeltes Grundwasser, was noch eine sehr konservative Schätzung ist. Zu den zwei häufigsten Todesursachen in McDowell gehören Selbstmord und Drogenüberdosis. Tatsächlich hat McDowell County die höchste Rate an Drogenüberdosen in West Virginia. Und McDowell hat die niedrigste Lebenserwartung in den ganzen USA. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer in diesem County beträgt 64 Jahre.

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McDowell County, WEST VIRGINIA. Foto: Ross Taylor

Heute ist die Wahrheit, dass kein Präsident, nicht Bernie Sanders, nicht irgendjemand anderes, das Nötige allein unternehmen kann, um die Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht wieder herzustellen. Wir brauchen eine politische Revolution. Wir brauchen Millionen Amerikaner, die damit anfangen, aufzustehen, dagegen anzukämpfen und eine Regierung einzufordern, die uns alle repräsentiert. Und wenn wir zusammenstehen – Männer und Frauen, Homosexuelle und Heteros, Schwarze, Weiße, Latinos, Asiaten und Indianer – und klar und deutlich ausrufen: ‘Genug ist genug!’, und fordern, dass dieses Land uns allen gehört und nicht nur einer handvoll Superreicher, dann gibt es nichts, was wir nicht zusammen erreichen können!“***

- BERNIE SANDERS, 05. Mai 2016.

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* Bei den Vorwahlen der US-Demokraten in der ehemaligen Hochburg der Clintons in WEST VIRGINA am 10. Mai gewann Bernie Sanders alle Counties und den Bundesstaat mit 51,4% zu 35,8%.

** In McDowell County gewann Bernie Sanders mit 55,5% zu 29,9%.

*** Nach Sanders’ Vorwahlsiegen im Mai in INDIANA und WEST VIRGINIA und nachdem Kritik an den Abweichungen der Wahlergebnisse von den Exit Polls laut wurde, haben “Edison Research” – die Firma, die diese durchführt – sowie das beauftragende Medienkonsortium um CNN die Exit Polls am 17. Mai (ab den Vorwahlen in OREGON und KENTUCKY) ohne Begründung eingestellt.