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Der Zerfall der bürgerlichen Demokratie

Gestern Abend in der Talk-Show bei Maybrit Illner haben zwei der Gäste den Grund des Aufstiegs der AfD kurz und knapp auf den Punkt gebracht, wenn auch unfreiwillig. Nachdem Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, von einem „Kartell der Parteien“ sprach, kommentierte dies Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion spontan mit: „Es gibt keine richtige Opposition im Bundestag“.

In der parallel gesendeten Talk-Show von Anne Will bestätigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie andere diesen Befund über „Deutschlands Einheitspartei“, wie die F.A.Z. berichtete: „Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die ‘europäische Lösung’ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen. Zudem habe sich gezeigt, dass eine eindeutige Unterstützung der Bundeskanzlerin die Wahlerfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) möglich gemacht hätten. Diese Sichtweise teilten Ralf Stegner (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Man kann sich wirklich nicht an vergleichbare Diskussionen nach einer Wahl im Deutschland nach 1949 erinnern. Eine amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU deklariert die Wahlsiege zweier anderer Parteien als die ihrer Kanzlerin, und argumentiert damit in der Diktion einer Einheitspartei.“

Nun, jetzt haben wir wieder eine Opposition – und alle haben dies genau so vorausgesehen. Und diese sich selbst so nennende „Alternative für Deutschland“ beansprucht für sich eine Kritik an einem „Parteienkartell“ oder einer „Einheitspartei“, während dieses „Kartell“ – verrückt genug – sich mittlerweile schon selbst als ein solches beschreibt. Der AfD-Vize Alexander Gauland rief dann den eigenen Anspruch – im O-Ton Hitlers – bei der Wahlparty seiner Partei am Abend etwas rüder ins jubelnde Parteivolk: “Und die Altparteien werden zum Teufel gejagt!”

Keine Frage, dieser 13. März wird die politische Landschaft in Deutschland verändern. Ein politisches System also, das keine wahrnehmbare und substanzielle parteipolitische Opposition mehr aufweisen kann, erzeugt so eine Opposition, die sich als systemische versteht. Und dies bei durchweg gestiegener Wahlbeteiligung. Die nun folgenden immer bunter werden Koalitionsbündnisse über alle Parteien jenseits der AfD hinweg, werden diesen Effekt noch verstärken. Dies aber war bereits exakt die Stimmung und politische Konstellation gegen Ende der Weimarer Republik. Und wenn jetzt bereits „Deutschland-Koalitionen“ aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken ins Spiel gebracht werden, so sollte man sich an die „Weimarer Koalition“ erinnern, mit der die SPD, das katholische Zentrum und die linksliberale DDP (sowie zeitweilig auch die rechtsliberale DVP) lange Zeit die Demokratie an sich zu repräsentieren und zu halten versuchten.

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Der politische Rechtsruck in Europa folgt auch regionalen Traditionslinien und in Deutschland ebenso historisch bekannten Mustern. Soziale Fragen werden auf das Nationale projeziert – wobei die sogenannte „Flüchtlingskrise“ nur den Katalysator darstellt – und gegen das „Parteienkartell“ gewendet. Verhandelt wird dabei die Demokratie und letztlich die politische Grundordnung. Der Fehler, den die Parteien der Weimarer Republik am Ende begangen haben, die NSDAP einzubinden und damit einzudämmen zu versuchen, ist auch heute keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso droht den Grünen auf Bundesebene das gleiche Schicksal wie einstmals der linksbürgerlich-liberalen DDP: Marginalisierung und Umschwenken ins konservative Lager, kurz: der SPD, die nur noch eine staatstragende Funktion erfüllt, auf diesem Weg nachzufolgen. Zugleich werden die “Deutschland-Koalitionen” zunächst wohl zu präsidialdemokratischen Verhältnissen führen, auch hier kehrt ein Muster der Weimarer Republik zurück.

Die überall in Europa zu beobachtende konservative Revolution, die längst protofaschistische Züge aufweist, ist mit aller Wucht in Deutschland angekommen. Sie wird ebenso über von der Bundesregierung kaum noch einzudämmende außen- und europapolitische Konstellationen, die sich auf die Innenpolitik bereits massiv auswirken, verstärkt, insbesondere über Österreich (Ungarn), die Türkei und Russland – historisch betrachtet gehört Deutschland mit diesen Ländern übrigens zu den europäischen Gemeinwesen mit einem Hang zu Autokratien.

Die gesellschaftliche Linke ist so schwach, wie kaum zuvor, zudem noch quer durch die Parteien und in diesen marginalisiert. Europas Gesellschaften sind ermüdet an der Globalisierung und kippen in reaktionäre Muster ab, die Linke hat auf die Internationalisierung der sozialen Frage immer noch keine postnationalen und gesellschaftsübergreifenden Antworten gefunden. Es muss aber eine Form der Demokratie geben, die nicht ständig in die gleichen nationalen Fallen hineinrennt, wie es die bürgerliche offensichtlich immer wieder tut. Sonst wäre Europa weiterhin zu seinen ewigen Furien des Nationalismus verdammt.

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Oligarchie, Autokratie oder Demokratie

Diese Demokratie zu erfinden, das wäre die Aufgabe. Dazu muss aber endlich auch bei uns eine Wahrheit ausgesprochen und öffentlich verhandelt werden, so wie es gerade in den USA bei den Vorwahlen der US-Demokraten von Bernie Sanders in aller Offenheit ausgesprochen und verhandelt wird: die regierenden Eliten sind gar keine Aristokratie im ursprünglichen politischen Wortsinn, es ist eine Oligarchie. Diese herrscht am arabischen Golf, wie in Moskau und Ankara, in den USA, wie in Europa mit seinen nationalen und europäischen Institutionen. In den Parteien bildet sich diese Oligarchie in Patronagesystemen, von Konzernen gesteuerten Gesetzgebungsverfahren, Spendenpraxen, Stiftungen und internationalen Verflechtungen von Schlüsselakteuren ab. Die Demokratie gegen den Kapitalismus (als das übergreifende Thema), die Generation gegen die Korruption (in nahezu allen Institutionen), dies ist die einzig noch mögliche Erzählung als Bollwerk gegen das drohende Abrutschen in die letzte Verfallsform der bürgerlichen Demokratie: die Diktatur.

Keine Partei führt uns dies gegenwärtig so deutlich vor Augen wie die radikalkapitalistisch-rechtsnationale AfD, sie wird nur abwarten müssen, bis dass der formaldemokratische Widerstand des deutschen Bürgertums schwächer wird und schließlich umschwenkt, trotz aller, bereits längst ausgesprochener Warnungen:

“In höchster Bedrängnis, wenn ernsthafte Gefahr für ihre Besitzpositionen droht, kann den herrschenden Kreisen in kapitalistischen Staaten die Rettung durch eine faschistische Ordnung lieber sein als ihr Abstieg” – Karl-Hermann Flach, 1971, Generalsekretär der FDP.

Robert Zion, 14. März 2016