Vom Ethos einer werdenden Menschheit

„Es gibt weder gut noch böse in der Natur, es gibt keine moralische Entgegensetzung, sondern es gibt eine ethische Differenz. Diese Differenz ist diejenige der immanenten Existenzweisen, die eingeschlossen sind in dem, was wir empfinden, tun, denken.“1

Gilles Deleuze

Der vom Menschen verursachte Klimawandel kommt schneller als prognostiziert und wird umwälzende Folgen nicht nur für das globale Ökosystem, sondern auch für unsere politische Ordnungen haben. Zugleich trifft dieser Klimawandel die Menschheit in einer Entwicklungsphase, in der die demographischen Dynamiken in den reichen Regionen der Nordhalbkugel und den armen Regionen des Südens in genau entgegengesetzte Richtungen verlaufen und in der mit der Krise der globalen Finanzmärkte das ökonomische Aussteuerungssystem des globalen Kapitalismus einen Infarkt erlitten hat. Wieviele Bypässe die Regierungen und globalen Verwaltungseinheiten nun auch national oder international legen werden, wieviel Hunger und staatliche Instabilität im Süden und an den Küstenregionen unseres Wasserplaneten auch eintreten und wie dramatisch die Wanderungs- und Migrationsströme nun auch immer ausfallen werden, eines scheint sicher: Wir müssen uns die nächsten Jahre entscheiden, ob und wie wir auf diesem Globus weiterleben wollen. Wir?

Das Gattungswesen Mensch, jenes von Nietzsche so genannte „nicht festgestellte Thier“2 muß also sehr rasch und pragmatisch ein Bewußtsein dafür entwickeln, daß es nun einen gemeinsamen Menschheitsraum und Zeithorizont gibt, welche die Handlungsmaximen und Werteorientierungen der bisherigen Völker, Religionen und Staaten und ihre entsprechenden Raum- und Zeitorientierungen (Territorium und Geschichte) überlagern, es muß buchstäblich zur Menschheit werden. So etwas, ein derartiges Zum-Subjekt-seiner-selbst-Werden der Menschheit, hat es im Übrigen noch nie gegeben. Es wäre aber falsch, jetzt von einer Weltregierung, einer Weltreligion, einem ökonomischen Weltsystem reden zu wollen, denn faktisch und unhintergehbar leben wir in einer multipolaren Welt der Interessen- und Wertegegensätze und der Ungleichzeitigkeiten. Entweder wir leben und überleben in einer solchen Mannigfaltigkeit oder wir gehen darin unter. Im Überleben oder Untergehen wird die Menschheit also eine gewesen sein, die Frage aber, wie es dazu gekommen sein wird, wird in einer faktischen, deterritorialisierten Mannigfaltigkeit und zudem in einer Zeitform entschieden werden, die sich ebenso gegenüber dem Mit-sich-selbst-identisch-Sein der Menschheit prinzipiell sperrt, der der vollendeten Zukunft (zweite Zukunft, futurum exactum): Bei dem in Frage stehenden Subjekt-Werden der Menschheit geht es mit ihr um die vollendete Zukunft dessen, was diese für das gewesen sein wird, das zu werden sie im Begriff steht.3

Die nun anstehende ethische Aufgabe ist es also nicht, das mit sich identische Eine und dessen Zukunft zu denken und entsprechend zu handeln, sondern das Viele im Werden, anders ausgedrückt: „Bis zur Grenze dessen zu gehen, was man kann, ist die eigentlich ethische Aufgabe.“4 Gefragt ist eine Ethik der Mannigfaltigkeit und Asynchronität als radikal immanentes und affirmatives Handlungsprinzip. Und gefragt ist eine Ethik, die vom Mitglied der untersten Kaste in Indien ebenso verstanden und pragmatisch angewandt werden kann wie vom Bankmanager in London, dem Bergarbeiter in China oder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, von Frauen wie von Männern, von Revolutionären wie von Reaktionären. Sie alle werden eben keine Weltregierung, keine Weltreligion, kein ökonomisches Weltsystem im Kantischen Sinne „stiften“ können, sie alle werden in der asynchronen Mannigfaltigkeit überleben oder untergehen, insofern ihre partikularen Interessen und Handlungen ihre konkreten Auswirkungen auf das haben, was sie als eine werdende Menschheit gewesen sein werden. Einen solchen Ethos der Mannigfaltigkeit, der zugleich der Ethos der werdenden Menschheit werden muß, gibt es, er ist formuliert und er ist abstrakt genug, um die Ebene wenn auch nicht des Universellen, so doch die der Univozität (Bedeutungsgleichheit in allen gegebenen Zusammenhängen und Begegnungen) zu erreichen: n-1.

n minus 1. Formuliert in einem der schwierigsten, aber auch zentralsten philosophischen Werke des zwanzigsten Jahrhunderts, in Gilles Deleuzes und Félix Guattaris Tausend Plateaus: „Das Mannigfaltige muß gemacht werden, aber nicht dadurch, daß man immer wieder eine höhere Dimension hinzufügt, sondern vielmehr schlicht und einfach in allen Dimensionen, über die man verfügt, immer n-1 (das Eine ist nur dann ein Teil des Mannigfaltigen, wenn es davon abgezogen wird).“5 Zunächst noch erscheint dieses ethische Prinzip als Zumutung, ebenso wie einst Kants kategorischer Imperativ als zu abstrakte Zumutung empfunden wurde. Es besagt nichts weniger, als daß ich in meiner Einheit als Einzelner, als Staat, als Religion, Volk oder ökonomischer Akteur mein Partikularinteresse, sobald ich dessen gewahr werde, von allen anderen Interessen abziehen muß. Denn Letztere bilden nicht einfach eine Summe, aus der ein Gesamtinteresse hervorgeht, sondern eine wesentlich neue Qualität (gemeinsam überleben oder untergehen), die sonst nicht Teil der faktischen Mannigfaltigkeit werden kann.

Bisher beruhten unsere menschheitlichen religiösen, politischen und ökonomischen Wertegemeinschaften auf Vorstellungen des Einen, die die jeweiligen partikularen Weltbilder in hierarchischer und hegemonialer Absicht zu universalisieren versuchten. In allen Dimensionen der Begegnung untereinander religiöser, politischer und ökonomischer Art herrschte so das Prinzip der Überwältigung des jeweils anderen durch das eigene Universelle vor, das per se aber nur ein Partikular-Universelles sein kann. In diesem Modus der Überwältigung wurde bislang anhand unserer Projektionen von Gott, Staat und Markt unser Bild vom Menschen als Rückprojektion geprägt und vielleicht verstehen wir darum auch erst jetzt Nietzsches erratisch anmutende Anmerkung zu Beginn unseres Zeitalters, daß eben dieser „Mensch aber Etwas (ist), das überwunden werden muß“6, daß die ewige Wiederkehr des Gleichen des Partikular-Universellen das Werden der Menschheit als Mannigfaltigkeit bisher verhindert hat.

Wenn wir also heute politisch von Multipolarität reden, dann sollten wir nicht von alten und neuen Mächten wie den USA, China oder Indien reden, für deren partikular-universelle Hegemonien und Geschichtstempi ein neues Gleichgewicht gefunden werden muß, oder gar davon, an welchem Partikular-Universellen die Welt genesen könnte. Wir sollten davon reden, was diese Mächte in ihrer Unterschiedenheit vereint, ja, davon, daß das sie Vereinende eben ihre Unterschiedenheit ist. Der Ethos einer werdenden Menschheit, heißt das, ist ein ontologischer und differenzieller.

Beziehen wir zur Verdeutlichung diesen Ethos einmal auf den globalen Markt, den Klimawandel und die demographischen Dynamiken. Die unsichtbare Hand des Marktes, eine aus der ordnenden Hand Gottes abgeleitete Fiktion der christlich-abendländischen Tradition, hat ihre notorische Abwesenheit in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise erneut bestätigt. Diese Krise der Aussteuerung des ökonomischen Systems, das früher Kapitalismus hieß und heute Markt genannt wird, ist eben genau auf sein lineares statt differenzielles Funktionsprinzip zurückzuführen, daß das Eine nur dann Teil des Mannigfaltigen ist, wenn es diesem hinzugefügt wird: n+1. Jedes Partikularinteresse muß also in Anschlag gebracht, realisiert werden, um überhaupt Teil jenes fiktiven Gesamtinteresses werden zu können, das die göttliche Funktion „Markt“ verspricht.

In dieser zeitlich und räumlich linearen Funktionalität des Marktes gesprochen, ist jeder Verhungernde im Kongo Nicht-Marktteilnehmer, insofern er sein Partikularinteresse (überleben) nicht realisiert. Moralisch gesprochen ist er aber derjenige, der in der linearen Funktionalität des Marktes die Differenz beschreibt, indem er notgedrungen n-1 sagen muß. Aus diesem zunächst moralischen Skandal eine Ethik zu machen, wäre die Aufgabe einer nun anstehenden neuen Wirtschaftsordnung. Dabei kann es selbstverständlich nicht darum gehen, jene von der göttlichen Funktion Markt selbst erzeugte moralische Entgegensetzung einfach nur zu perpetuieren, denn „es gibt niemals moralische Sanktionen eines rechtenden Gottes, weder Strafen noch Belohnungen, sondern natürliche Konsequenzen unserer Existenz.“7

Die unsichtbare Hand des Marktes, die mit ihrem bereits von Marx „Plusmacherei“8 genannten n+1 auf grenzenloses Wachstum programmiert ist, erzeugt nämlich keineswegs eine ihr selbst transzendente und stabile Ordnung, sie erzeugt vielmehr zugleich eine zweifache, eine innere und äußere Instabilität im Konstitutionsprozeß des Seins. Der Markt ist strenggenommen eine Plunder- und Plünderökonomie. In seinem Binnenverhältnis in der Geld- und Wertschöpfung (auch unser ökonomischer Schöpfungsbegriff ist im Übrigen eine aus dem Christentum abgeleitete Fiktion) auf lineares Wachstum ausgerichtet (n+1 in jeder Dimension), ist er ein doppeltes System einer periodisch ablaufenden Anhäufung (Akkumulation) und Vernichtung (Markträumung) von Plunder. Ob es sich nun in der Geldschöpfung um die Akkumulation jener Kreditverbriefungen und strukturierten Finanzmarktprodukte handelt, deren Markträumung wir gerade als Krise erleben, oder in der Wertschöpfung um die Akkumulation materieller wie immaterieller Waren und Dienstleistungen: Schöpfung und ordnende Hand Gottes werden in ihm in ein instabiles System rein quantitativer Anhäufung und Abräumung übersetzt.

Zugleich vollzieht der Markt in seinem Außenverhältnis einen permanenten Ausschluß des Nicht-Marktfähigen (ungeordnete Gottlosigkeit und Apokalypse). Dies ist die zweite Form seiner Instabilität. Klimawandel, Hunger und Bevölkerungsexplosion in den armen Ländern der Südhalbkugel sind also keineswegs Ausdruck eines „Marktversagens“ – dieses findet ausschließlich in seinen Binnenverhältnissen statt –, sondern Szenarien seines eigenen Untergangs und damit die Beschreibung eines qualitativen Außen seiner selbst: Der Markt kann sich mit seinem linearen „Ethos“ des grenzenlosen Wachstums (n+1) nicht bis zu seiner äußersten Grenze (der Globus) und über die Südhalbkugel ausdehnen, d. h. er bleibt gezwungen, sein Außen (Armut, Natur) zu exkludieren, zu plündern und zugleich als Bedrohung seiner selbst zu beschreiben. Anders ausgedrückt: „Der Markt ist Aberglaube.“9

Was sich also im rein quantitativen „Ethos“ des Marktes (n+1) als Ausschluß und Bedrohung darstellt, beschreibt tatsächlich die für eine Menschheit im Werden entscheidende ethische Differenz. Es sind daher zunächst ausschließlich die Hungernden und Ströme von Migranten, die diese definieren und formulieren: n-1. Es ist ihre Lebensform der Migration auf der Suche der besten Lebensbedingungen im Klimawandel, ihre Antwort auf die Herausforderung des demographischen und ökonomischen Nicht-mehr-wachsen-Könnens, ihre gelebte Erfahrung des Abzugs des eigenen Interesses von den Interessen aller anderen, die erst eine überlebensfähige Mannigfaltigkeit der Menschheit möglich werden läßt. Das n-1, zu dem wir sie vorerst noch durch die Exklusion aus unserem n+1 zwingen, und das ihnen gegenwärtig noch einen Schrumpfungsprozeß bis zur eigenen Vernichtung aufnötigt, wird auch für uns unumgehbar zum Prüfstein werden, ob wir die Frage, ob und wie wir auf diesem Globus weiterleben wollen, überhaupt noch beantworten können werden. Es geht dabei um nichts weniger als um „eine Strategie des ethischen Wiederaufbaus“10 nach dem Totalbankrott jener universellen „Plusmacherei“, um eine Erneuerung des Konstitutionsprozesses des Seins des Menschen auf Erden, genauer darum, die Welt zu bauen und damit die Möglichkeit zu zerstören, sie mittels religiöser, politischer und marktförmiger Aberglauben zu beherrschen.11

„Der Arme selbst ist Macht“, schreiben Michael Hardt und Antonio Negri darum auch in Empire. „Es gibt eine Weltarmut, aber vor allem auch eine Weltchance, und einzig der Arme kann sie ergreifen.“12 Und sie schreiben vollkommen zu Recht, der Arme „ist auch die Begründung jeder Möglichkeit von Humanität. (…) Nur der Arme lebt radikal das tatsächliche und gegenwärtige Sein, in Not und Leid, und deshalb verfügt einzig der Arme über die Fähigkeit, das Sein zu erneuern. (…) Der Arme ist Gott auf Erden.“13 Großartige Sätze eines neuen Humanismus, die für uns deutlicher werden lassen: Wir werden mit unserer Art des Lebens den Großteil der Menschheit nicht aus der Armut führen können, es ist diese Armut, die uns führen wird, ja, in Wirklichkeit bereits längst führt – heraus aus unserem schlechten, zersetzenden Verhältnis zur Natur und damit heraus aus unserem schlechten Verhältnis zu uns selbst.

Ihr n-1 wird unsere gemeinsame Zukunft gewesen sein.

 

Anmerkungen

1 Gilles Deleuze: Spinoza und das Problem des Ausdrucks in der Philosophie. München 1993: Fink, S. 239.

2 Friedrich Nietzsche: Jenseits von Gut und Böse. Zur Genealogie der Moral. Sämtliche Werke. Kritische Studienausgabe in 15 Bänden. Hrsg. Colli/Montinari. Band 5. München 1980: dtv, (Neuausgabe 1999), S. 81

3 Zur zeitlichen Struktur des Subjekts vgl. Jacques Lacan: Ecrits I. Paris 1966: Editions du Seuil, S. 181.

4 Gilles Deleuze: Spinoza und das Problem des Ausdrucks in der Philosophie, a. a. O., S. 238.

5 Gilles Deleuze/Félix Guattari: Tausend Plateaus. Kapitalismus und Schizophrenie. Berlin 1997: Merve, S. 16.

6 Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra. Sämtliche Werke, a. a. O., Band 4, Teil IV.

7 Gilles Deleuze: Spinoza und das Problem des Ausdrucks in der Philosophie, a. a. O., S. 282.

8 Karl Marx: Das Kapital. Band I: Der Produktionsprozeß des Kapitals. MEW 23. Berlin 2007: Dietz, S. 189.

9 Antonio Negri: Die wilde Anomalie. Spinozas Entwurf einer freien Gesellschaft. Berlin 1982: Wagenbach, S. 246.

10 Antonio Negri: Die wilde Anomalie. Spinozas Entwurf einer freien Gesellschaft, a. a. O., S. 237.

11 Vgl.: Antonio Negri: Die wilde Anomalie. Spinozas Entwurf einer freien Gesellschaft, a. a. O., S. 208.

12 Michael Hardt/Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt/Main 2002: Campus, S. 170.

13 Michael Hardt/Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung, a. a. O., S. 169.

[Dieser Text erschien erstmals im November 2008 in: Episteme. Online-Magazin für eine Philosophie der Praxis]

Europas politische Revolution – Ein gar nicht so bescheidener Vorschlag

Von Robert Zion

„Man verwirkliche seine europäische Republik auch nur einen einzigen Tag lang: dies genügte, um sie ewig dauern zu lassen, so sehr fände jeder aufgrund eigener Erfahrung seinen besonderen Nutzen im Allgemeinwohl mit enthalten“ – Rousseau.

Brüder und Schwestern,

ZUVOR

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, sind der Souverän. Wir sprechen verschiedene Sprachen, mögen je unterschiedliche kulturelle Gewohnheiten und je eigene Blickwinkel auf die europäische Geschichte haben, aber, eine „natürliche“ Entwicklung einer Sprachgemeinschaft, einer ethnischen oder sonstigen Gemeinschaft zur Nation, die hat es nie gegeben. Frankreich und England sind aus dem Hundertjährigen Krieg (1337-1453) vielleicht noch als nationale Einheiten hervorgegangen, die meisten anderen europäische Nationen entstanden jedoch im 18. und 19. Jahrhundert. Die europäischen Nationalismen entstanden dabei als Gegenbewegung und Reaktion zur Aufklärung, sie waren also in Bezug zur aufklärerischen Idee der Souveränität des Bürgers immer schon reaktionär.[1] Vor der Aufklärung und der nationalistischen Reaktion bestand Europa bestenfalls aus Dynastien und Stadtstaaten (vereinzelte, aber für unser Europa wieder zu erinnernde Experimente wie das der Niederländischen Republik [1652-1672] einmal ausgenommen).[2]

Auch heute ist die Rückkehr des Nationalismus in Europa wieder reaktionär. Diese Rückkehr ist eine Reaktion auf den Verlust gewohnten gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Globalisierung, der als Souveränitätsverlust empfunden wird. Sie ist ein Rückzug in die Schneckenhäuser des 19. Jahrhunderts, die die verloren gegangene Souveränität wieder als Projektion auf die Nation wiederherstellen möchte. Doch die Nation ist ein längst erkaltetes Gehäuse, mögen es die Nationalisten und Populisten noch so sehr mit Fahnen ausschlagen oder unsere Gemüter mit Hass und Ressentiments zu erhitzen versuchen. Aus diesen kalten Gehäusen schmiedet man nur wieder den kalten Stahl der Kanonen. Bei denen, in deren Köpfen die Idee Europas heranwuchs – so bei Rousseau, bei Kant und bei Churchill – war es die Idee vom Frieden, von einem Paix Perpétuelle [3] sogar, einem Ewigen Frieden [4], die Europa als Zähmung der Macht der Fürsten, Könige und Nationen in den Bereich des Denkbaren gerückt hat.

Nach zwei Weltkriegen, die man durchaus auch „europäische Bürgerkriege“ hätte nennen können, entstand mit der deutsch-französischen Kohle- und Stahlunion ein institutioneller Zusammenhang, der sich bis zur heutigen Europäischen Union entwickelt hat. Schon wieder der Stahl und schon wieder ein kaltes Gehäuse, das bis heute fast ausschließlich aus Wachstumsraten, Handelsbilanzen, Geldwertstabilitäten, Haushaltssalden und Finanzalgorithmen besteht. Das einstmalig aus der Idee vom Ewigen Frieden heraus gedachte Europa realisierte sich als eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG), das immer eine solche geblieben ist, auch wenn es sich nicht mehr so nennt. Als Europäer dürfen wir „Arbeitnehmer“ sein und als solche dürfen wir „Freizügigkeit“ genießen, dürfen wir uns woanders „wirtschaftlich niederlassen“, ganz so, als wären wir nur Bürger Europas, wie einst jene Handelsbürger der ostindischen Handelskompanien.

Diese fundamentale Fehlkonstruktion verfehlt uns, die Bürgerinnen und Bürger Europas, aber als Souverän. Denn seit der Aufklärung konstituieren wir als der Souverän in Republiken unsere Gemeinwesen und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhang, schließen wir soziale Verträge. Welchen Contract Social [5], welchen Gesellschaftsvertrag haben wir bisher eigentlich als Bürgerinnen und Bürger über Europa geschlossen? Zuweilen erzählt man uns, Europa bräuchte eine „Wirtschaftsregierung“, aber, was eigentlich ist denn dieses Europa anderes als ausschließlich eine solche Wirtschaftsregierung! Noch einmal: welche sozialen Verträge verbinden mich als Bürger Europas mit irgend einem Bürger Schottlands? In Wahrheit ist es nicht ein einziger, es hat nie einen gemeinsamen Konstitutionsprozess des europäischen Souveräns, seiner Bürgerinnen und Bürger gegeben.

Leiten wir ihn also endlich ein.

Die augenblickliche, erbärmliche Verfasstheit Europas entspricht der Abwesenheit einer Verfassung. Verfassungen aber müssen konstituiert werden, es sind Gründungsakte eines zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang drängenden Souveräns. Darum wird es ohne eine politische Revolution kein Europa geben und das gegenwärtige Europa in seinem kalten Gehäuse einer Wirtschaftsregierung verdorren. Kehren wir darum noch einmal zu einem Bürger Schottlands zurück. In seiner Schrift Die Idee einer vollkommenen Republik (1752) [6] entwirft der schottische Aufklärer und Philosoph David Hume ein Repräsentationssystem für ein Land, „das auf diese Art in eine Republik verwandelt werden soll.“ Eine politische Revolution in Europa bestünde heute darin, solch ein Repräsentationssystem zu schaffen, mit dem die – sich hiermit für souverän erklärenden – Bürgerinnen und Bürger Europas einen gemeinsamen Konstitutionsprozess einleiten. Ein solcher verfassungsgebender Prozess könnte über fünf Jahre fortdauern und mit der Deklaration der République Européenne, der Europäischen Republik, ihrer Verfassung und damit des Volonté Générale, des Gemeinwillens ihrer Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen werden.

Eine solche Europäische Republik gründen wir nicht wie einen Verein, eine Stiftung oder ein Unternehmen, die Konstitution ist kein Zusammennageln einer Institution, es ist ein revolutionärer Akt. Es ist keine Revolution mit Transparenten und Mistgabeln wohlgemerkt, sondern A revolution of the mind [7], eine Revolution des Geistes, eine des Zusammenkommens der Menschen, Worte und Ideen.

KONSTITUTION

Die ersten beiden Jahre konstituiert sich die Struktur des verfassungsgebenden Prozesses, die inhaltliche Entscheidungsbasis sowie die Auswahl der Repräsentanten. Jedes sprachlich homogene Gebiet, keinesfalls mit den Nationen identisch, wird in 100 Verfassungsbezirke mit jeweils gleichem Bevölkerungsanteil eingeteilt. Bei vergleichbar geringerem Bevölkerungsanteil eines Gebietes, verringert sich die Anzahl der Verfassungsbezirke entsprechend. Jeder dieser Verfassungsbezirke wird wiederum in 100 Verfassungsgemeinden eingeteilt. Auch deren Anzahl verringert sich bei vergleichbar geringerem Bevölkerungsanteil eines Gebietes. In den Verfassungsgemeinden treffen sich regelmäßig die Bürgerinnen und Bürger, debattieren und entwerfen gemeinsame Organisations- und Verfassungsvorschläge und wählen jeweils eine Frau und einen Mann als ihre beiden Gemeinderepräsentanten sowie alle Verfassungsgemeinden eines Verfassungsbezirkes jeweils eine Frau und einen Mann als ihre beiden Bezirksrepräsentanten. Die Wahl der Gemeinde- sowie Bezirksrepräsentanten erfolgt nach Ablauf des ersten Debattenjahres mit inhaltlich gebundenen – imperativen – Mandat.

Ab dem dritten Jahr versammeln sich die Bezirksrepräsentanten und wählen aus ihren eigenen Reihen 1/10 ihrer Mitglieder Geschlechter paritätisch als Verfassungsmagistrate sowie jeweils eine Frau und einen Mann als Verfassungssenatoren. Hieraus bildet sich ein Verfassungsmagistrat, der fortan den Verfassungsprozess inhaltlich – im Sinne einer Legislative – koordiniert sowie ein Verfassungssenat, der fortan den Verfassungsprozess organisatorisch – im Sinne einer Exekutive – koordiniert. Das Verhältnis von Verfassungssenatoren zu Verfassungsmagistraten zu Bezirksrepräsentanten soll in etwa 1 zu 10 zu 100 betragen. Alle Verfassungssenatoren haben zugleich den Rang von Verfassungsmagistraten, alle Verfassungsmagistrate zugleich den Rang von Bezirksrepräsentanten.

Zu diesem Zeitpunkt – idealer Weise zur zweiten Jahreshälfte des dritten Jahres – ist die Repräsentationsstruktur konstituiert und liegen alle Vorschläge zur Verfassung aus den Verfassungsgemeinden Europas vor.

DURCHFÜHRUNG

Die Vorschläge werden nun vom Verfassungssenat sowie vom Verfassungsmagistrat in die Sprachen Europas übersetzt sowie in einem über Alternativen abstimmungsfähigen Rohentwurf gebündelt, um diesen abschließend in die Verfassungsgemeinden zur Entscheidungsfindung zurückzuverweisen. Die Erstellung des Rohentwurfs soll wie folgt organisiert werden: Die Vorschläge werden im Verfassungssenat debattiert und beschlossen. Strittige Vorschläge werden bei einem Votum von mindestens 1/10 der Senatoren in den Verfassungsmagistrat überwiesen. Dem Verfassungsmagistrat steht es frei, diese Vorschläge wiederum mit einfacher Mehrheit in die Verfassungsgemeinden zu verweisen. Die Erstellung des Rohentwurfs soll nicht länger als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Mit Beginn des vierten Jahres debattieren die Verfassungsgemeinden den zurückverwiesenen Rohentwurf und statten ihre Gemeinderepräsentanten sowie ihre Bezirksrepräsentanten innerhalb eines Jahres mit entsprechen imperativen Mandaten aus. Nach Ablauf des zwölften Monats treffen sich Gemeinderepräsentanten, Bezirksrepräsentanten, Verfassungsmagistrate sowie Verfassungssenatoren zur nun endgültigen verfassungsgebenden Versammlung über zwölf Monate, debattieren die nun vorliegenden Vorschläge und beschließen sowie deklarieren am Ende die Verfassung der europäischen Republik. Ein während der verfassungsgebenden Versammlung zu wählendes Exekutivkomitee legt den nationalen und europäischen Institutionen sowie der europäischen Öffentlichkeit die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger Europas vor und schlägt den nationalen Parlamenten sowie dem europäischen Parlament zugleich vor, ihre bisherigen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen per Abstimmung mit der Verfassung der europäischen Republik zu harmonisieren.

Die politische Revolution der Bürgerinnen und Bürger Europas hat so die Republik Europa konstituiert.

REGELN

Der Verfassungssenat debattiert und beschließt ab dem dritten Jahr als temporäre Verfassungsregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konstitutionsphase alle organisatorischen Regeln des Verfassungsprozesses (Quoren, Voten, Vorschlagsrechte, Repräsentantenauswahl und -abwahlverfahren, Vetos etc.). Subjekt des Verfassungsprozesses sind alle Bürgerinnen und Bürger Europas ab dem 16. Lebensjahr, die innerhalb seiner geografischen Grenzen leben und die sich als solche in einem Souveränitätsakt erklären, d. h. Mandatierungen oder Entsendungen aus bereits bestehenden nationalen politischen oder gesellschaftlichen Institutionen sind nicht zulässig. Vertretern solcher Institutionen kann aber ein Beobachterstatus sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfassungsmagistrat eingeräumt werden. Alle Repräsentationsfunktionen werden mit mindestens zwei Personen Geschlechter paritätisch besetzt. Alle Versammlungen des Verfassungsprozesses sind prinzipiell öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur für einzelne Sitzungen oder Versammlungen zulässig und bedarf einer 2/3-Mehrheit in den jeweiligen Organen.

FRAGEN

Werden wir diese fünf Jahre jemals erleben? Die Debatten darüber haben längst begonnen. Sowohl Vorschläge für einen Neustart Europas als auch die Schaffung einer gemeinsamen republikanischen Basis stehen bereits im Raum.[8] Es ist nun Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer eine politische Debatte in der europäischen Öffentlichkeit zu initiieren und diese in den Souveränitätsakt der Konstitutionsphase zu überführen. Dieser gar nicht so bescheidene Vorschlag wird dabei nicht der einzige bleiben.

Wird sich Europas Landkarte verändern? Sie wird sich verändern, so wie sie sich immer verändert hat. Sie wird sich dieses eine Mal nur nicht mehr durch kalten Stahl, sondern in einer friedlichen Revolution des Zusammenfindens der Menschen, Worte und Ideen verändern.

Wird unsere Demokratie gefährdet? Sie wird überhaupt erst ermöglicht, da die Bürgerinnen und Bürger Europas ihren Gemeinwillen formulieren und so erstmals auf dem Kontinent eine gemeinsame republikanische Basis für eine Demokratie schaffen. Es ist zu erwarten, dass das Zusammenfinden der Menschen Europas das allen gemeinsame kulturelle und politische Erbe nicht schwächt, sondern sogar stärkt und erneuert: Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Bürger- und Menschenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit und schlussendlich: Demokratie.

Wird eine solche Verfassung der europäischen Republik bindenden Charakter haben? Hatte die Erklärung der Bill of Rights nach der englischen Revolution bindenden Charakter für die zuvor bestehende Rechtsordnung, hatte die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte nach der französischen Revolution einen solchen? Sie vergessen, meine Damen und Herren, dass es ohne Revolution keine Konstitution geben kann, sie vergessen, dass wir das bisherige Zusammenwachsen Europas jetzt als zivilisatorischen Stand halten, aber nun auch fortentwickeln müssen, damit die Reaktion und der Rückschritt uns nun nicht wieder alles durch die Finger rinnen lässt, und sie vergessen, dass dieser zivilisatorische Stand es uns zum allerersten Mal überhaupt – und noch – erlaubt, eine friedliche Revolution zu gestalten.

[ © 2016/2017 by Robert Zion]

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Anmerkungen

[1] Vgl.: William Pfaff: The Wrath Of Nations [1993], dt.: Die Furien des Nationalismus. Politik und Kultur am Ende des 20. Jahrhunderts, Frankfurt/M (Eichborn) 1994.

[2] Vgl.: Jonathan I. Israel: The Dutch Republic: Its Rise, Greatness and Fall, 1477-1806, Oxford (Oxford University Press) 1995.

[3] Vgl.: Jean-Jacques Rousseau: Extrait Du Projet De Paix Perpétuelle De Monsieur l’Abbé De Saint-Pierre Par J.J. Rousseau/Jugement Sur La Paix Perpétuelle [1761/1782], dt.: Auszug aus dem Entwurf eines fortdauernden Friedens des Herrn Abbé de Saint-Pierre/Beurteilung des Entwurfs eines fortdauernden Friedens, in: Rousseau, Jean-Jacques: Friedensschriften, Hamburg (Meiner) 2009, S. 2-108.

[4] Vgl.: Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf [1795], in: ders.: Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, Hamburg (Meiner) 1913, S. 115-170.

[5] Vgl.: Jean-Jacques Rousseau: Du Contract Social Ou Principes Du Droit Politique [1762], dt.: Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Stuttgart (Reclam) 1977.

[6] Vgl.: David Hume: Idea Of A Perfect Commonwealth [1752], dt.: Die Idee einer vollkommenen Republik, in: Hume, David: Politische und ökonomische Essays, Teilband 2, Hamburg (Meiner) 1988, S. 339-357.

[7] Vgl.: Jonathan I. Israel: A Revolution of the Mind: Radical Enlightenment and the Intellectual Origins of Modern Democracy, Princeton (University Press Group Ltd.) 2009.

[8] Vgl.: Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn (Dietz) 2016.

Dieser Text ist abgedruckt in:

ROBERT ZION Im Gespräch mit PASCAL BEUCKER
MACHT FRAGEN!
Mit einem Anhang: Europas politische Revolution

160 Seiten
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ISBN: 978-3-7431-6147-4
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