Europäischer Frühling in Spanien

Die F.A.Z. machte nicht viel Ferderlesen mit ihrer Kommentierung des Wahlausgangs in Spanien. Unter dem Titel „Spanisches Durcheinander“ stellte sie fest, was nun in Europa weiter in Gefahr gerate: „Nicht nur für die Austerität, die Finanzdisziplin und den Euro steht an der Südwestflanke nun vieles auf dem Spiel. Auch ein Nato-Partner Spanien unter einem Ministerpräsidenten Iglesias wäre nur ein neuer Unsicherheitsfaktor.“ Und für Die Welt bestünde nun „die reelle Gefahr, dass das Land jetzt unregierbar werde.“ Im spanischen Wahlkampf wäre diese Kommentierung wohl von Podemos unter dem verbucht worden, was dort „Die Kaste“ genannt wurde, jenes Altparteien- und Elitensystem aus Patronage, Korruption und Austeritätsdiktaten. „Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts geht“, stellt die Tagesschau fest, „liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei über 20 Prozent. Von den Jugendlichen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.“ Diese Definition von „wirtschaftlichem Aufschwung“ wollten sich sehr viele Spanier allerdings nicht mehr zumuten.

podemos

Spanien fand seinen Weg in die Demokratie erst relativ spät, die politische Landschaft ist dort zudem sehr regional ausgeprägt. Dennoch ist der Linksruck dort und das Ende des Altparteiensystems in der viertgrößten Volkswirtschaft Europas nicht aus diesen Besonderheiten zu erklären. In den nationalen Wahlergebnissen Südeuropas spiegeln sich vielmehr Aufbruchstendenzen wider, die die soziale Frage nicht mehr traditionslinks stellt, sondern als Frage nach der Demokratie. „Die Kaste“ hat dabei eine Niederlage erlitten. Gewonnen hat das, was man die „Generation“ nennen könnte, die sich damit von der „Korruption“ scharf abzusetzen beginnt. Ein ähnliches Phänomen haben wir, wenn auch unter anderen kulturellen und geopolitischen Bedingungen, bereits im Arabischen Frühling erlebt. In einer politisch erwachten und zunehmenden zusammenwachsenden Welt mögen die einen ein „Durcheinander“ wahrnehmen und nach „Stabilität“ rufen, in Wirklichkeit jedoch hat sich die „Generation“ aufgemacht, die eigenen Lebenschancen selbst in die Hand zu nehmen. Denn die Demokratie, jenes Versprechen der Regierung aller durch alle, ist nichts ohne die damit verbundene Hoffnung auf ein besseres Leben.

Aber, sind es die millionenfach Flüchtenden, sind es die linken Bewegungen und Parteien in Südeuropa, die derzeit Gewaltverhältnisse, Angst und Instabilität installieren? „Der Kaste“ entgleitet vielmehr ihre Legitimationserzählung der „politischen Mitte“ als vermeintlicher Stabilitätsanker. Wer an der NATO-Südostflanke jemanden wie Erdogan hofiert und jemanden wie Orban „nach gültigem europäischen Recht“ gewähren lässt, um sich die Folgen des Arabischen Frühlings und der eigenen historischen und aktuellen Schuld an den aktuellen Kriegen vom Leib zu halten, der wirkt wenig überzeugend, wenn er an der NATO-Südwestflanke Spanien und Portugal zugleich zum „Durcheinander“ erklärt. „Der Kaste“ geht es folglich nur noch um das Kommando – in Griechenland bereits vor unser aller Augen kalt exekutiert –, um die Durchsetzung „geordneter Verhältnisse“ nach dem eigenen Ordnungsbegriff. Und zwar genau nach einem solchen, wie ihn die F.A.Z. umschrieben hat: Austerität, Finanzdisziplin, geopolitisches Primat des Militärischen.

Die Globalisierung aber wird eine andere Bedeutung annehmen, als die, die sie nun über Jahre innehatte. Fortan wird es zunehmend darum gehen, die Welt zu bauen, statt sie beherrschen. Etwas, was wir Europäer noch lernen müssen. Und es sind nicht die Nationalisten und Rechtspopulisten, die Europas Ankunft in einer zusammenwachsenden Welt gestalten werden – es ist die Macht der „Generation“, die zu uns und bei uns aufgebrochen ist.

Europa – Die konservative Revolution

Von Robert Zion

„Revolution“, das heißt „Umwälzung“. Dass dieser Begriff gerade in linken und linksliberalen Kreisen und Wahrnehmungen eigentlich eher für Umwälzungen ins Positive, für Progression steht, vernebelt zur Zeit in der allgemeinen Wahrnehmung den Blick auf das, was in einem rasanten Tempo gerade in Europa geschieht: Eine konservative Revolution.

Augenblicklich hat diese mit Wucht Polen erreicht, eines der zentralsten Länder für den Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa, wo die neu gewählte rechtskonservative Regierung die Europaorientierung abzubrechen und republikanische Grundsätze administrativ abzuschaffen beginnt. Es steht also zu befürchten, dass Polen nun in kürzester Zeit jenen Point of no return erreicht, den das Ungarn Viktor Orbáns schon längst überschritten hat. Mit Russland und der Türkei sind zwei Schlüsselländer für die europäische Geschichte längst zu autokratischen Staatsmustern zurückgekehrt, die in deren Geschichte ohnehin stets virulent und die meiste Zeit manifest gewesen sind. Der französischen Republik droht der Front National.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Bild: Erste Pressekonferenz der neuen rechtskonservativen polnischen Regierung mit entfernten Europafahnen.

Die Aufklärung mit ihren wesentlichen politischen Errungenschaften – Demokratie, Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Säkularisierung und allgemeine Bildung – ist ernsthaft in Gefahr. Liberalismus wie Sozialismus, die politisch-ideologischen Kinder der Aufklärung, haben sich in ihren realkapitalistischen wie -sozialistischen Manifestationen historisch mittlerweile selbst desavouiert. Das Gesicht Europas – das Israels eingeschlossen – wirkt zunehmend alt, verbittert, selbstbezogen, die Politikmuster werden wieder nationalistischer, bellizistischer, autokratischer und religiöser.

Weiterlesen

Demokratie gibt es nicht umsonst

Nun ist es also soweit. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. Sonst drohten, so Wendt, „soziale Unruhen“. Aber, wie soll man das denn nennen, wenn wir bereits jetzt 50 rechtsradikale Straftaten am Tag zählen, hunderte von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wenn es es Mordanschläge auf Politiker gibt, hilflose Sicherheitsorgane in ganzen Regionen der Republik?

Zugleich nennt die „Nationale Armutskonferenz“ zehn Jahre Hartz IV „zehn verlorene Jahre“. Insgesamt würden heute deutlich mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit fest hängen und würden wesentlich stärker durch Armut ausgegrenzt. Die regelmäßig von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sollen ein „Jobwunder“ belegen, sind aber nicht viel mehr als politisch motivierte, statistische Schönrechnerei.

2003 waren noch eine viertel Millionen ältere Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen, heute hat sich diese Zahl auf eine halbe Million verdoppelt, bei weiterhin stetig sinkendem Rentenniveau. Im gleichen Zeitraum verlor Deutschland eine Million Sozialwohnungen, mit 335.000 Menschen derzeit ohne Wohnung ist in Deutschland damit ein Höchststand in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Allein für sozial Schwache bräuchten wir jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen, wenn wenn wir dieses Problem überhaupt noch lösen wollen. Und dabei ist noch kein einziger Migrant oder Flüchtling mit berücksichtigt.

Zwanzig Prozent unserer Kinder wachsen mittlerweile in einkommensarmen Familien auf, die Mittelschicht schrumpft seit zwanzig Jahren. Sei der Jahrtausendwende haben alle Gebietskörperschaften zusammen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Investitionen in die Infrastruktur um 25 Prozent gekürzt. In der Folge haben wir immer mehr vergammelte Schulen, kaputte Straßen, marode Brücken. Im gleichen Zeitraum schrumpfte das Nettovermögen des Staates – das ist der Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden – von 20 auf gerade einmal 0,5 Prozent.

Der Neoliberalismus hat die soziale Basis dieses Landes an den Rand des Ruins gebracht. In solchen Gesellschaften sind Belastungsgrenzen sehr schnell erreicht, drohen in der Tat „soziale Unruhen“, oder, nennen wir es beim Namen, die Destabilisierung unserer Demokratie. Weiterlesen