Robert Zion erklärt Claus Kleber US-Demokratie

Hier finden sich nun die wichtigsten Einträge meiner Facebook-Seite über die bisherigen Vorwahlen der US-Demokraten. Auf Facebook können diese Einträge unter dem Hashtag #RobertZionErklaertClausKleberUSDemokratie ebenfalls abgerufen werden. Die Beiträge hier sind datiert und beginnen ab dem 21. April mit meiner Darstellung der Vorgänge in NEW YORK. Die Beiträge werden laufend aktualisiert.


 

Einleitung: Warum wir Bernie Sanders brauchen

Dieser von der Grassrootsbewegung hergestellte Wahlkampfspot bringt es auf den Punkt:

Sinngemäße Übersetzung der Rede von Bernie Sanders aus dem Spot:

„Lasst mich Euch etwas nahelegen. Ich bitte Euch darum, groß zu denken. Nicht klein. Ich möchte, dass Ihr darüber nachdenkt, was diese großartige Land sein kann. Wir können – und das ist kein Wunschdenken, das ist Realität – wir können ein Land sein, das, wie andere Länder auf dieser Welt, den Menschen eine gute Gesundheitsversorgung als Recht garantiert. Wir können ein Land sein, in denen Eltern, die zur Arbeit gehen, wissen, dass ihre Kinder eine gute und erschwingliche Betreuung geniessen. Wir können ein Land sein, in dem jeder Amerikaner, unabhängig von seinem oder ihrem Einkommen, eine höhere Bildung geniessen kann. Wir können ein Land sein, wo ältere Menschen nicht mit 12.000 bis 13.000 Dollar im Jahr auskommen müssen und sich nicht mehr ihre Medizin leisten können, wir können ein Land sein, in dem jeder ältere Mensch sein Leben in Würde und Sicherheit leben kann. Wir können ein Land sein, in dem jeder – egal welcher Hautfarbe, welcher Religion, welcher Behinderung oder sexueller Orientierung – das volle Versprechen der Gleichheit geniessen kann, dass unser Geburtsrecht als Amerikaner ist.

Brüder und Schwestern,

dies ist das Land, das wir erschaffen können, wenn wir zusammenstehen und uns nicht gegeneinander stellen lassen. Wir lassen uns nicht trennen, ob wir schwarz oder weiß, Indianer oder Migranten, schwul oder nicht, Mann oder Frau sind. Sie haben eine unbegrenzte Menge an Geld, ihnen gehört der Großteil dieses Landes, sie kontrollieren den Großteil der Medien, sie sind sehr mächtig.

Aber, wir haben etwas, das sie nicht haben, wir haben Menschen, die zusammenstehen. Wenn wir zusammenstehen und uns nicht voneinander trennen lassen, wenn wir zusammenstehen und sagen: ‘Genug ist genug!’ – dann gibt es nichts, was wir nicht erreichen können!

Ich danke Euch allen vielmals.“


Eintrag Nr. 31

18. Juni:

WAHLBETRUG DURCH WAHLMASCHINEN?

Axel Geijsel von der Universität Tilburg, Niederlande, sowie Rodolfo Cortes Barragan von der Universität Stanford, USA, haben eine Studie veröffentlicht, die zumindest den Verdacht des systematischen Wahlbetrugs bei den Vorwahlen der US-Demokraten gegen Bernie Sanders erhärtet.

Geijsel und Barragan fassen zusammen:

„Zunächst haben wir gezeigt, dass Irregularitäten in den Vorwahlen der US-Demokraten 2016 nachgewiesen werden können, in dem wir die Staaten, in denen die Möglichkeit der Überprüfbarkeit des Ergebnisses durch ausgefüllte Wahlzettel besteht, mit den Staaten, in denen diese nicht besteht, verglichen haben. Zweitens haben wir die Endergebnisse 2016 mit den Abweichungen zu den Wählerbefragungen an den Wahllokalen (Exit Polls) verglichen. Weiterhin haben wir gezeigt, dass solche Irregularitäten in der vergleichbaren Vorwahlen 2008 nicht vorgekommen sind, in denen Clinton gegen Obama antrat. Wir haben schließlich herausgefunden, dass in Staaten mit dem höchsten Potenzial zum Wahlbetrug, systematische Anstrengungen unternommen worden sein könnten, um ein überhöhtes Wahlergebnis zugunsten Clintons zu erreichen.“

Wahlmaschinenbetrug

Die Grafik zeigt die Abweichung des durchschnittlichen prozentualen Ergebnisses in Wahlbezirken mit der Möglichkeit der Überprüfbarkeit durch ausgefüllte Wahlzettel (links) sowie ohne diese Möglichkeit (rechts).


Eintrag Nr. 30

18. Juni:

CLINTON-DESASTER BEI DEN KONVENTEN DER US-DEMOKRATEN AM 18./19. JUNI

US-Demokraten in WASHINGTON STATE unterstützen Sanders’ Präsidentschaftskandidatur:

Unüblich für einen Parteikonvent, hat der Konvent in WASHINGTON STATE, das Sanders am 26. März mit 72,7% zu 27,1% gewonnen hatte, eine Resolution verabschiedet, die die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders offiziell unterstützt und die Partei dazu auffordert, dies der Presse bekanntzugeben.

Clintons Kandidat verliert in NEBRASKA Abstimmung um den Parteivorsitz und Superdelegierte:

Auf dem Konvent in NEBRASKA, das Sanders am 5. März mit 57,1% zu 42,9% gewonnen hatte, ist Jane Kleeb zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Kleeb ist Aktivistin gegen die Keystone XL Pipeline, Sanders-Unterstützerin und gewann in einer Kampfabstimmung gegen Clintons Kandidat Chuck Hassebrook mit 224 zu 182 Stimmen. Zudem verabschiedete der Konvent eine Resolution, die die Superdelegierten zukünftig an das Wählervotum binden soll.

NEVADA-Feeling in INDIANA:

Auf dem Parteikonvent in INDIANA, das Bernie Sanders am 3. Mai mit 52,5% zu 47.5% gewonnen hatte, wurde ein Antrag, der forderte, dass die Superdelegierten des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis abstimmen sollen, von der Antragskommission nicht zur Abstimmung zugelassen. Die Antragskommission war ausschließlich mit Clinton-Unterstützern besetzt.

Hoher Sieg für Sanders in OREGON:

Während der Konvent in OREGON die Delegierten für den Nominierungsparteitag in Philadelphia gewählt hat (Bild), wurde die dortige geschlossene Vorwahl vom 17. Mai nun vollständig ausgezählt und zertifiziert. Bernie Sanders erhielt 360.829 Stimmen (56,2%), Hillary Clinton 269.846 Stimmen (42%).

IDAHO für Reform der Vorwahlen:

Der Konvent in IDAHO, das Bernie Sanders am am 22. März mit 78% zu 21,2% gewonnen hatte, verabschiedete auf Initiative von Sanders’ Unterstützern eine Resolution, die die Partei auffordert, das System der Wahlversammlung („caucus“) hin zu einer „inklusiveren“ Form zu reformieren. Damit entzaubert sich auch der oft erhobene Vorwurf, dass die „political revolution“ von Sanders und der Bewegung an den Wahlversammlungen festhalten würde. Am 22. März fand in Boise, Ada County, die bisher größte Wahlversammlung in der Geschichte der US-Vorwahlen statt, die Sanders mit 80,5% gewonnen hatte.

Sanders dreht MISSOURI:

Auf dem Konvent in MISSOURI, das Sanders am 15. März knapp mit 49,4% (35 Delegierte) zu 49,6% (36 Delegierte) verloren hatte, sind lediglich 321 Delegierte von Clinton, aber 453 Delegierte von Sanders aus den Counties und Distrikten erschienen. Damit gewinnt Sanders für den Nominierungsparteitag in Philadelphia die 4 zusätzlichen Delegierte hinzu, die die Partei aus MISSOURI als Ganzes repräsentieren.

Sanders’ Delegierte dominieren IOWA:

Der Konvent in IOWA, wo Sanders bei der allerersten Vorwahl am 1. Februar knapp mit 49,9% zu 49,6% verloren hatte, hat eine Reihe von inhaltlichen Forderungen aus der Sanders-Bewegung mehrheitlich beschlossen: $15 Mindestlohn, die Legalisierung von Cannabis, die Ablehnung von Fracking, 100% erneuerbare Energien bis 2025 sowie – in vier Abstimmungen – die Abschaffung der Superdelegierten. Außerdem gelang es den Sanders-Anhängern 6 der 12 Sitze im Parteivorstand zu erringen.

NEW HAMPSHIRE fordert Reform des Systems der Superdelegierten:

Auf dem Konvent in NEW HAMPSHIRE, das Sanders früh am 9. Februar mit 60,1% zu 37,7% sehr hoch gewonnen hatte, wurde mit 329 zu 83 Stimmen eine Resolution beschlossen, die einfordert, dass die Superdelegierten ihr Stimmverhalten in Zukunft vom Ausgang der Vorwahl abhängig machen sollen. In NEW HAMPSHIRE unterstützen von 7 Superdelegierten 6 Clinton.

Sanders’ Unterstützer setzen in TEXAS alle Forderungen durch:

In TEXAS, das Sanders am 1. März mit 33,2% zu 65,2% verloren hatte, erschienen auf dem Konvent 591 Delegierte für Sanders, jedoch nur 252 für Clinton, so dass die Sanders-Kampagne alle inhaltlichen Abstimmungen gewonnen hat: Bekämpfung des Klimawandels, ökonomische Rechte, Erneuerung der Infrastruktur, erneuerbare Energien, Bankentrennung, Bekämpfung von Steueroasen und Reform des Systems der Superdelegierten.

KALIFORNIEN fordert Reform des gesamten Wahlprozesses:

In KALIFORNIEN schließlich, wo immer noch ausgezählt wird, wurde auf dem ersten Meeting der Delegierten des größten Bundesstaates eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die Wahlversammlungen durch Primaries – wie in IDAHO – zu ersetzen sowie das System der Superdelegierten gründlich zu reformieren: Gouverneure und Kongressmitglieder sollen demnach ihren Status als Superdelegierte verlieren und nur noch als Gäste ohne Stimmrecht gelten, Superdelegierte aus dem Parteivorstand sollen ihre Abstimmungsverhalten zukünftig vom Wahlausgang abhängig machen.

 

Oregon

Delegierte aus Orgeon


 

Eintrag Nr. 29

17. Juni:

DIE POLITISCHE REVOLUTION GEHT WEITER

Live-Ansprache von Bernie Sanders am 16. Juni 2016.


 

Eintrag Nr. 28

17. Juni:

MAY 26TH 2016: THE FIX IS IN

Ich gebe mal das Wichtigste dieser aktuellen und brisanten Enthüllungen der letzten Tage in aller Kürze wieder.

Der Server der Parteiführung der US-Demokraten („Democratic National Committee“, DNC) wurde von „Gucifer 2.0“ gehackt. Das DNC gab lediglich auf Twitter (!) bekannt, die „russische Regierung“ sei dafür verantwortlich, erbringt aber kein Nachweis dafür und bestreitet auch nicht die Echtheit der Dokumente. Der Hacker streitet diese Verbindungen ab und hat angekündigt, Tausende weitere Dokumente auf WikiLeaks zu veröffentlichen.

Neben der Veröffentlichung von Daten über die Spender des DNC, enthalten die Dokumente u.a. auch zwei interne Memos, die das bestätigen, was alle hätten wissen können und was man in der Sanders-Kampagne schon längst wusste:

1) In einer internen Rundmail vom 26. Mai 2015 an die Mitglieder des DNC, werden diese aufgefordert, eine Positionierung und Öffentlichkeitsstrategie gegen die Republikaner zu finden. Zu den „Zielen und der Strategie“ „der kommenden Monate“ heißt es darin, diese seien, „die letztendlich frühe Nominierung… HRCs“ (Hillary Clintons) sowie: „Use specific hits to muddy the waters around ethics, transparency and campaign finance attacks on HRC“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bernie Sanders seine Kandidatur bereits vor einem Monat (am 30. April 2015) offiziell angekündigt.

2) Eine zweite Rundmail an die Mitglieder des DNC, gibt an, „dass Journalisten dazu benutzt werden sollen, Botschaften zu verbreiten“, „ohne dass dabei Spuren hinterlassen werden“.

Darauf kann sich jede und jeder selbst einen Reim machen. Seien wir heilfroh, dass Bernie jetzt für über einen Monat weiter im Rennen bleibt. Mindestens noch. Bezüglich Hillary Clinton, des DNC und der kooperierenden Medien, wird die Frage jetzt nicht sein, was noch alles aufgedeckt werden wird, sondern vielmehr, was nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.
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Eintrag Nr. 27

13. Juni:

Die demokratische Vorwahl in MASSACHUSETTS (1. März: Clinton 49,7%, Sanders 48,3%) geht nun seinen juristischen Gang.

Wie in sehr vielen anderen Bundesstaaten auch (siehe: Bild), weicht das Wahlergebnis von den Erhebungen am Wahlabend („Exit Polls“) in einer Höhe ab, die außerhalb jeglicher statistischen Wahrscheinlichkeit liegt. International wird das „UN Election Board“ in der Regel bei solchen Fällen tätig.

Interessanter Weise bewegen sich bei den Vorwahlen der Republikaner die Exit Polls im Verhältnis zu den Wahlergebnissen innerhalb der statistisch möglichen Fehlermargen und sind relativ präzise.

Nach Sanders’ Siegen in INDIANA (3. Mai) und WEST VIRGINIA (10. Mai) und nachdem Kritik an den Abweichungen der Wahlergebnisse von den Exit Polls laut wurde, haben “Edison Research” – die Firma, die diese durchführt – sowie das beauftragende Medienkonsortium um CNN die Exit Polls am 17. Mai (ab den Vorwahlen in OREGON und KENTUCKY) ohne Begründung eingestellt.

In Massachusetts hat Bernie Sanders die Wahlbezirke, in denen von Hand ausgezählt wurde, im Durchschnitt mit +18% gewonnen, die Wahlbezirke mit Maschinenauszählung jedoch im Durchschnitt mit -1,4% verloren.

„Election Justice USA“ verlangt nun in Massachusetts vor Gericht eine richterliche Anweisung für eine Nachzählung von Hand.

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Eintrag Nr. 26

9. Juni:

[SEEMS] IT NEVER RAINS IN SOUTHERN CALIFORNIA

Schauen wir uns die über die staatliche Nachrichtenagentur AP an die Medien bekanntgegebenen Wahlergebnisse in KALIFORNIEN an, so scheinen sich alle Nachrichten in den weltweiten Medien der letzten Stunden zu bestätigen: Hillary Clinton hat Kalifornien mit über 12 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Sie ist die „projezierte Siegerin“. Lediglich die nördlichen Counties in Kalifornien habe Bernie Sanders gewonnen.

Auf der Internetseite der New York Times etwa, ist dann zu erfahren, dass alle 22.359 Wahlbezirke aus den 58 Counties ausgezählt seien und insgesamt 3.442.623 Wähler ihre Stimme abgegeben hätten, 1.940.580 für Hillary Clinton, 1.502.043 für Bernie Sanders. Soweit der übliche Medienspin.

Denn bereits gestern wies die L.A. Times darauf hin, dass ungefähr 3 Millionen Wahlzettel nach dem Dienstag noch nicht ausgezählt sein könnten, Stimmen die, wie Analysten sagen, in der Hauptsache von Demokraten, jungen Wählern und Latinos kommen. Am Wahltag hatte die L.A. Times bereits die Zahlen ihrer örtlichen Wählerbefragung („Field Poll“) veröffentlicht, nachdem CNN und andere großen Massenmedien ihre Wählerbefragungen („Exit Polls“) nach der Vorwahl in New York eingestellt hatten. Demnach wurde bei 17,9 registrierten Wählern eine Wahlbeteiligung von 8 Millionen (44,7%) erwartet, 3 Millionen in den Wahllokalen, 5 Millionen per Briefwahl.

Wie viele Menschen in Kalifornien tatsächlich gewählt haben und auch wen sie gewählt haben, werden wir allerdings erst nach dem 8. Juli erfahren. Dies ist der Stichtag, an dem alle County Clerks das Endergebnis zertifiziert und an den für die Wahlen in Kalifornien zuständigen Staatssekretär Alex Padilla gemeldet haben müssen. Padilla selbst gibt an, dass traditionell fast 90% aller „provisorischen Wahlzettel“ in Kalifornien gültig sind und auch gezählt werden.

Und es sind diese „provisorischen Wahlzettel“, die diese Wahl in Kalifornien noch spannend machen, denn von den 4.177.648 registrierten Unabhängigen („No Party Preference“), die gewählt haben, haben fast alle die Demokraten und von diesen voraussichtlich die überwiegende Mehrheit Bernie Sanders gewählt. Sie erhielten in überwiegender Mehrheit dabei die „provisorischen Wahlzettel“. In Los Angeles County etwa, haben 151.000 Unabhängige die Demokraten gewählt: 97.37%!

Der County Clerk von Los Angeles, Dean C. Logan, gibt aktuell offiziell an, dass in seinem County 1.438.909 Stimmzettel abgegeben wurden, ausgezählt wurden bis heute allerdings erst 1.025.158.

In San Diego sind bis jetzt 251.711 Stimmen offiziell gezählt. Nach den Angaben des dortigen County Clerks werden derzeit noch 285.000 Briefwahlzettel und „provisorische Wahlzettel“ ausgezählt.

Noch nicht offiziell, da noch nicht alle County Clerks die noch auszuzählenden Wahlzettel veröffentlicht haben, aber zumindest nach Medienberichten und Berichten aus der Sanders-Kampagne zufolge, kann davon ausgegangen werden, dass in den großen Counties von allen abgegebenen Wahlzetteln im Durchschnitt noch 43,8% ausgezählt werden müssen:

San Diego 53%
Sacramento: 52%
San Bernardino: 44%
Los Angeles: 36%
San Francisco: 34%

Zwei Wochen vor dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Philadelphia könnte diese Vorwahl noch einmal eine ganz andere Wendung nehmen. Und dies nicht nur wegen Kalifornien, denn vor kurzem wurde die Obama-Administration richterlich angewiesen, weitere E-Mails von Clintons Privatserver ab dem 11. Juli und noch vor dem Nominierungsparteitag zu veröffentlichen.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich sicher sind, dass die Partei nur deshalb dafür gesorgt hat, derart viele „provisorische Wahlzettel“ auszugeben, weil sie davon ausgegangen ist, “dass diese Stimmzettel dort enden werden, wo alle anderen provisorische Wahlzettel in jeder Vorwahl bisher noch geendet sind – im Müll.”

UPDATE (10.06.2016): Staatssekretär Alex Padilla benennt die Anzahl der noch auszuzählenden Wahlzettel am 9. Juni mit 2.586.331 (42,9%).

Zettel

Noch auszuzählende Stimmen in Santa Clara County, Kalifornien. Quelle: Janine de la Vega vom örtlichen FOX-Ableger KTVU, Mittwoch, den 8. Juni, 15 Uhr (MEZ).


 

Eintrag Nr. 25

8. Juni:

Bernie Sanders wird nicht um jeden erdenklichen Preis als Präsidentschaftskandidat antreten wollen – dies ist vielmehr die Methode Hillary Clintons.

Nach den – bis auf Washington D.C. – letzten Vorwahlen der US-Demokraten am 7. Juni hat keiner der beiden Kandidaten die nötige einfache Mehrheit für den Nominierungsparteitag vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia von 2.383 über die Anzahl der gewählten Delegierten erreicht. Der abschließende Stand (ohne Washington D.C. und vorbehaltlich noch stattfindender Auszählungen):

Hillary Clinton: 2.196 (54%), 33 gewonnene Bundesstaaten
Bernie Sanders: 1.815 (45%), 23 gewonnene Bundesstaaten

In Philadelphia wird es also vom Votum der 714 Superdelegierten abhängen, wer von den US-Demokraten gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird. Bernie Sanders hat bereits erklärt, dass er eine Abstimmung in Philadelphia anstrebt. Worüber, dies wird Gegenstand von Verhandlungen und politischen Prozessen der nächsten Wochen sein. Ich werde davon weiter berichten. Doch bereits jetzt möchte ich über Bernie Sanders mit Robert Reich sagen:

„Du hast geholfen, die nächste Generation zu prägen.“

Die Ergebnisse im Einzelnen (vorbehaltlich noch stattfindender Auszählungen):

Kalifornien: Clinton 55.8% (265 Delegierte), Sanders 43.2% (196 Delegierte)
Montana: Clinton 44,6% (10 Delegierte), Sanders 51% (11 Delegierte)
New Jersey: Clinton 63,3% (76 Delegierte), Sanders 36,7% (48 Delegierte)
New Mexico: Clinton 51,5% (18 Delegierte), Sanders 48,5% (16 Delegierte)
North Dakota: Clinton 26% (5 Delegierte), Sanders 63,3% (13 Delegierte)
South Dakota: Clinton 51,4% (10 Delegierte), Sanders 48,5% (10 Delegierte)

Eine eingehende Bewertung der Vorwahl und der nun anstehenden politischen Prozesse für die Bewegung, für Bernie Sanders und für die Präsidentschaftswahl werde ich demnächst vornehmen.

Der Konflikt der Generation gegen die Korruption, die globale Auseinandersetzung unserer Zeit, ist nun für alle unübersehbar und unabweisbar geworden. Auch in Europa wird dies sein Echo finden. Und auch ich werde dabei mithelfen, dass dieses Echo ebenfalls bei uns gehört wird.

StandEnd

Abschließender Stand [ohne Washington D.C.] der Vorwahl der US-Demokraten nach gewonnenen Counties, Grün = Sanders, Gelb = Clinton


Eintrag Nr. 24

6. Juni:

DAS DEMOKRATIE-MASSAKER VON PUERTO RICO

Es sind zwar zur Zeit noch nicht alle Wahllokale in PUERTO RICO (60 Delegierte) ausgezählt, doch bereits jetzt lässt sich von einer Wählerunterdrückung („voter suppression“) sprechen, die alles bisher bei diesen Vorwahlen Dagewesene in den Schatten stellt.

Bereits bei den Vorwahlen 2008 Obama vs. Clinton war Roberto Pratt Parteivorsitzender in Puerto Rico und Clinton-Unterstützer. Damals gewann Clinton Puerto Rico noch unter regulären Bedingungen. In 2.306 Wahllokalen wählten 388.477 Menschen (ca. 10,6% der Gesamtbevölkerung) und Clinton erhielt 67.7% der Stimmen, Obama 31.2%.

2016 ist Roberto Pratt immer noch Parteivorsitzender in Puerto Rico und Clinton-Unterstützer. Für diese Vorwahl sagte Pratt einen erheblichen Anstieg der Wahlbeteiligung auf 600.000 voraus, auch örtliche Medien gingen von solch einem Anstieg auf 600.000 aus.

Bernie Sanders hatte in Puerto Rico einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf geführt, der schlussendlich dazu führte , dass Clinton hiernach ihre wichtigsten regionalen Unterstützer in Puerto Rico verloren hat.

Obwohl die demokratische Partei am 5. Mai ankündigte, dass dafür 1.510 Wahllokale zur Verfügung stehen würden, wurde die Anzahl der Wahllokale am 27. Mai kurz vor der Wahl auf 432 reduziert. Mehr noch: an diesem 5. Juni fanden die Vorwahlen gleichzeitig mit den örtlichen Regionalwahlen statt. Zudem wurde die Öffnungszeit der Wahllokale auf 7 Stunden (8 Uhr bis 15 Uhr) reduziert.

Im Ergebnis konnten bis jetzt in Puerto Rico nur 58.794 Menschen wählen, 1,6% der Gesamtbevölkerung und ca. 2% aller registrierten Wähler. Während im landesweiten Durchschnitt die Wahlbeteiligung um 19,2% zurückgegangen ist, bedeutet dies für Puerto Rico einen Rückgang von 78,4%.

Darüber hinaus werden zur Zeit weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten aus Puerto Rico berichtet (so wurden etwa Sanders’ Wahlhelfer nicht zugelassen etc.)

Der Vollständigkeit halber: derzeit ausgezählt: 69,25% der Wahllokale, davon Clinton: 36.026 Stimmen (59,38%) und Sanders: 22.768 Stimmen (37.53%).

PUERTO

Wählerschlangen in San Juan, Puerto Rico, 5. Juni 2016


Eintrag Nr. 23

4. Juni:

Die Demoskopie in den USA ist wirklich schlecht. Allein bei den Vorwahlen der US-Demokraten im Mai wichen die vorliegenden Umfragen vom Wahlergebnis im Durchschnitt erheblich und zumeist weit über den angegebenen Fehlermargen ab (immer zugunsten von Sanders): Indiana (+11,8%), West Virginia (+9,4%), Kentucky (+4,5%) und Oregon (+25,2%). Die Umfragen sind hier abzurufen.

Aber, es gibt dennoch Möglichkeiten, eine seriöse Prognose für die kommenden Vorwahlen bezüglich des möglichen Abschneidens von Bernie Sanders abgeben zu können. Da sich Sanders Kampagne nahezu vollständig aus Kleinspenden aus der Bevölkerung finanziert, lohnt es sich, sich einmal die entsprechende Übersicht dieser Spenden anzuschauen, die die Los Angeles Times veröffentlicht hat (Bild: oben). Sie zeigt die durchschnittliche Höhe der Spenden pro Kopf nach Regionen.

Ein Vergleich mit den bisherigen Wahlergebnissen der US-Demokraten nach Counties (Bild: unten), zeigt einen sehr hohen Grad der Übereinstimmung der von Sanders gewonnen Counties und Bundesstaaten mit einem hohen Spendenaufkommen. Selbst im „Deep South“, wo Sanders bis Mitte März hoch verloren hat, hat er die Counties gewonnen, wo viel für ihn gespendet wurde, etwa Brewster County in Texas oder die westlichen Counties in North Carolina.

Überträgt man nun dieses Spendenaufkommen auf eine Prognose für die noch kommenden Vorwahlen, so gibt es da erstaunliche Nachrichten.

1) In NEW MEXICO ist das Spendenaufkommen fast genauso hoch, wie im nördlich benachbarten COLORADO (und nicht etwa wie im östlich benachbarten TEXAS), das Sanders mit 59% zu 40% gegen Clinton gewonnen hat. Beides geschlossene Vorwahlen, bzw. Wahlversammlungen.

2) In NEW JERSEY ist das Spendenaufkommen mit dem in RHODE ISLAND vergleichbar, das Sanders mit 54,7% zu 43,3% gegen Clinton gewonnen hat. Beides semi-closed Primaries.

3) Die Spendenaufkommen in NORTH DAKOTA und SOUTH DAKOTA liegen etwa auf dem Niveau des südlich benachbarten NEBRASKA mit ähnlicher Bevölkerungsdichte, das Sanders mit 57,1% zu 42,9% gegen Clinton gewonnen hat.

4) MONTANA hat sogar ein höheres Spendenaufkommen als die benachbarten IDAHO und WYOMING, in denen Sanders im Durchschnitt mit 66,9% zu 32,7% gegen Clinton gewonnen hat.

5) KALIFORNIEN schließlich hat das höchste Spendenaufkommen aller Staaten (in absoluten Zahlen) – insbesondere in der Bay Area -, auf die Fläche umgerechnet ähnlich hoch wie OREGON und WASHINGTON STATE, die Sanders mit 57% zu 42,4% (wahrscheinliches Endergebnis in OREGON) bzw. 72,2% zu 27,1% gegen Clinton gewonnen hat.

Tatsächlich ist dies ein Indiz dafür, dass Sanders alle diese Staaten am 7. Juni gewinnen könnte, wie hoch, dies hängt von vielen anderen Faktoren ab: dem Momentum, der Wahlbeteiligung, des fairen Ablaufs der Wahlen etc.

Die Karte mit den Spendenaufkommen im Einzelnen kann man hier einsehen.

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Eintrag Nr. 22

1. Juni:

WARUM CLINTON DIE NOMINIERUNG IN KALIFORNIEN NOCH VERLIEREN KANN

Während in einem aktuellen Artikel des Time Magazine Clinton aufgrund ihrer monatelangen öffentlichen Täuschungen bezüglich ihrer E-Mail-Affäre erheblich unter Druck gerät, erscheint zeitgleich ausgerechnet im Wall Street Journal ein Artikel, der ihre Nominierung in Frage stellt, falls Bernie Sanders die Vorwahl in Kalifornien gewinnen sollte.

4.051 Delegierte werden im Vorwahlkampf insgesamt gewählt, die benötigte Mehrheit bei diesen beträgt also 2.026. Derzeit hat Bernie Sanders 1.500 Delegierte (37%), Clinton hat 1.770 Delegierte (43,7%). Zu vergeben sind noch 781 Delegierte (19,3%). Um die benötigte Mehrheit bei den gewählten Delegierten zu erreichen, müsste Bernie Sanders also noch mindestens 527 (67,5% der Verbliebenen) Delegierte erringen, Clinton noch mindestens 256 (32,8% der Verbliebenen).

Um Sanders Chancen, die Mehrheit bei den gewählten Delegierten noch zu erringen, wirklich abschätzen zu können, lohnt es sich eine Prognose darüber anzustellen, wie viele Wählerstimmen Sanders hierfür noch erhalten müsste.

Dazu bedarf es allerdings einiger statistischer Vorarbeiten: über die Anzahl der bisher abgegeben Stimmen, die Wahlbeteiligung und das Einrechnen der Wahlversammlungen („caucuses“) in das bisherige Ergebnis. Einmal eine solche Berechnung vorgenommen, erweist es sich, dass die oft erhobene Behauptung, dass Clinton gegenüber Sanders mit ca. 3.000.000 Wählerstimmen führen würde, keineswegs zutrifft.

Im Einzelnen (statistisch nicht relevante kleinere Staaten ausgelassen/Alle Einwohnerzahlen nach dem vorliegenden Zensus von 2010):

1) Bei den elf Vorwahlen („primaries“) in den Südstaaten bis Mitte März (TEXAS, FLORIDA, NORTH CAROLINA, SOUTH CAROLINA, VIRGINIA, ARKANSAS, MISSISSIPPI, LOUISIANA, TENNESSEE, ALABAMA, GEORGIA) hat es einen erheblichen Einbruch bei der Wahlbeteiligung gegenüber den Vorwahlen 2008 gegeben (-29,2%). Von den insgesamt 98.875.164 Einwohnern haben lediglich 7.257.893 (=7,3%) an den Vorwahlen der Demokraten teilgenommen. Dabei erhielt Clinton einen Stimmenanteil von 4.978.914 (68,6%), Sanders einen Stimmenanteil von 2.278.979 (31,4%).

2) Bei den 20 Vorwahlen außerhalb des Südens (ARIZONA, ILLINOIS, MASSACHUSETTS, MICHIGAN, MISSOURI, NEW HAMPSHIRE, NEW YORK, OHIO, OKLAHOMA, WISCONSIN, VERMONT, CONNECTICUT, DELAWARE, MARYLAND, PENNSYLVANIA, RHODE ISLAND, INDIANA, WEST VIRGINIA, KENTUCKY, OREGON) blieb die Wahlbeteiligung in etwa gleich oder ist nur geringfügig zurückgegangen. Von den insgesamt 124.644.262 Einwohnern haben 15.244.728 (=12,2%) an den Vorwahlen der Demokraten teilgenommen. Dabei erhielt Clinton einen Stimmenanteil von 7.922.366 (51,9%), Sanders einen Stimmenanteil von 7.322.362 (48%).

3) Um die 13 Wahlversammlungen („caucuses“) außerhalb des Südens (IOWA, NEVADA, COLORADO, MINNESOTA, KANSAS, NEBRASKA, MAINE, IDAHO, UTAH, WYOMING, ALASKA, HAWAII, WASHINGTON STATE) in das Gesamtergebnis bei den Wählerstimmen einrechnen zu können, kann das von den bei den Wahlversammlungen erschienenen Repräsentanten erzielte Abstimmungsergebnis auf einen entsprechenden Stimmenanteil umgerechnet werden. Geht man dabei von der Wahlbeteiligung wie in den 20 Primary-Staaten aus, so wären von 35.916.940 Einwohnern 4.381.867 (=12,2%) repräsentiert. Eine Übertragung der Wahlergebnisse auf den Stimmenanteil würde dann für Clinton 35% (=1.533.653) und für Sanders: 64,7% (=2.835.068) ergeben.

1 – 3 ergibt nun folgendes Gesamtergebnis bei den Stimmen: Einwohner: 259.436.366. Davon gewählt haben: 26.871.342 (=10,4%). Stimmenanteil für Clinton: 53,7% (=14.434.933), Stimmenanteil für Sanders: 46,3% (=12.436.409).

Der Rückstand an Wählerstimmen für Bernie Sanders beträgt also hiernach lediglich: 1.998.524.

Bei den noch ausstehen Vorwahlen (KALIFORNIEN, NEW JERSEY, PUERTO RICO, NEW MEXICO, MONTANA, NORTH DAKOTA, SOUTH DAKOTA, WASHINGTON D.C.) kann bei 54.979.084 Einwohnern und der durchschnittlichen Wahlbeteiligung außerhalb des Südens von 12,2% prognostiziert werden, dass dort noch ca. 6.707.448 wählen werden.

Damit beträgt die voraussichtliche Mehrheit der Wählerstimmen bei den gesamten Vorwahlen: ca. 16.789.400.

Der noch benötigte Stimmenanteil zu dieser Mehrheit beträgt damit für Clinton 35,1% (=2.354.467), für Sanders 64,9% (=4.352.991).

Von den noch zu vergebenen Delegierten werden allein 61% in Kalifornien vergeben, von den hier prognostizierten Wählern kommen 68% aus Kalifornien. Dass in Kalifornien, wo es mit 1.800.000 Neuregistrierungen einen Rekord gegeben hat, eine weitaus höher Wahlbeteiligung erreicht werden könnte, als hier mit dem Durchschnitt prognostiziert, scheint zudem sehr wahrscheinlich. Die nun offen aufgebrochene E-Mail-Affäre und Clintons stetig sinkende Beliebtheitswerte dürften ihre Chancen ebenfalls nicht gerade verbessern.

Und so könnte Hillary Clinton am 7. Juni in Kalifornien diese Nominierung tatsächlich verlieren, wie es im Wall Street Journal gestern angedeutet wurde, bei den gewählten Delegierten, sowie bei den Wählerstimmen.

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Bernie Sanders in Oakland, Kalifornien, am 30. Mai 2016 vor ca. 60.000.


Eintrag Nr. 21

 31. Mai:

WÄHLERUNTERDRÜCKUNG („VOTER SUPPRESSION“) IN KALIFORNIEN – oder wie mache ich aus einer offenen eine fast vollständig geschlossene Vorwahl.

Um in Kalifornien für Bernie Sanders stimmen zu können, muss man entweder als Demokrat oder als als „Ohne Partei Präferenz“ („No party preference“: NPP) registriert sein.

Nach Angaben des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs wurden seit 2008 mehr als Hälfte aller Stimmen bei Vorwahlen in Kalifornien per Briefwahl abgegeben (bis zu 69,4%).

Die Briefwahlunterlagen für diese Vorwahlen wurden am 23. April sowie vom 9. Mai bis zum 31. Mai verschickt resp. ausgegeben. Auf diesen Briefwahlunterlagen für die NPP-Wähler steht jedoch der Name Bernie Sanders nicht drauf. Auf der Rückseite wird man stattdessen aufgefordert, hierfür einen anderen Briefwahlzettel zu beantragen („Democratic crossover ballot“) – und zwar bis Freitag, den 18. März!

Die Anwälte von „Election Justice USA“ – einer Basisorganisation, die sich nach den Vorgängen in New York gegründet hat – haben daher bereits am 20. Mai ein Verfahren eingeleitet.

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Eintrag Nr. 20

29. Mai:

Bei den Vorwahlen der US-Demokraten 2008 in PUERTO RICO wählten 388.477 Menschen.

Für die offenen Vorwahlen demnächst am 5. Juni wird eine fast doppelt so hohe Wahlbeteiligung von bis zu 700.000 erwartet, so Roberto Prats, Vorsitzender der US-Demokraten in PUERTO RICO – und Unterstützer Clintons.

Bernie Sanders’ Wahlkampf in PUERTO RICO (60 Delegierte) war ein Ereignis für die Menschen dort.

Was macht man da? Richtig! Man reduziert die Anzahl der Wahllokale kurz vor der Wahl von 1.510 auf 455, also auf weniger als ein Drittel.

Das hat man bereits bei den Vorwahlen am 22. März in ARIZONA im mit Abstand größten County Maricopa gemacht. Im Ergebnis ist in allen anderen großen Counties die Wahlbeteiligung gestiegen und nur in Maricopa gesunken, ca. 160.000 Menschen standen in den Schlangen und mussten wieder ohne gewählt zu haben nachhause gehen.

In ARIZONA wurden immerhin noch Exit Polls durchgeführt, so dass man zumindest statistisch ableiten konnte, wie viele Menschen dort von der Wählerunterdrückung (“voter suppression”) betroffen waren. Aber, Exit Polls werden ja jetzt auch keine mehr durchgeführt.

Ich würde ja jetzt gerne noch ein Kommentar dazu schreiben, aber da fällt mir nichts mehr zu ein.


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