Bestandsaufnahme

Veröffentlicht am März 4, 2018 von Robert-Zion

“So wie es bleibt, ist es nicht”
- Heiner Müller.

Wir befinden uns in einem rasanten Zerstörungsprozess unserer Lebensgrundlagen. Unserer natürlichen wie politischen Lebensgrundlagen. Klimawandel, fortschreitendes Artensterben, Flächenverbrauch und Vermüllung stehen einer autoritären Wende in nahezu allen Schlüsselstaaten der Welt gegenüber. Die Demokratie als politisches Organistionsmodell des Westen ist überall unter Druck und in eine schwere Krise geraten. In anderen, traditionell autoritären Staaten, hat sich die Autokratie längst wieder verfestigt. Die Militärhaushalte steigen wieder und sollen noch weiter steigen. Wachstum, Techno-Wissenschaft und Konkurrenz bleiben nach wie vor die einzigen Modelle, nach denen gehandelt wird. Die Verteilungsverhältnisse zwischen einer dünnen Oberschicht und der großen Masse der Menschheit werden gobal und in einzelnen Staaten immer ungleicher.

Initiativen zum Abbau von Massenvernichtungswaffen gibt es nicht, Vereinbarungen zum globalen Klimaschutz sind nicht ausreichend und werden ohnehin nicht erfüllt. Die digitale Revolution droht Staaten wie Konzerne zu autoritären Giganten zu machen, die sämtliche Lebensdaten der Masse der Menschen erfassen und verwalten.

Wir dürfen wohl behaupten, dass wir uns in einer Krise der Gattung befinden. Offensichtlich sind unsere ökonomischen, politischen und wissenschaftlichen Organisiationsformen untauglich, untauglich, das Überleben des Gattungswesens Mensch zu gewährleisten, da sie Mensch und Natur, Staaten, Kulturen, Regionen und Religionen, bis hin zu Gruppen und einzelnen Menschen, gegeneinander stellen, statt ein Miteinander zu ermöglichen.

Linke nennen diese Krise die “Krise des Kapitalismus”, Rechte nennen sie die “Krise der Nation”, tatsächlich ist es eine Krise des Gattungswesens Mensch. In dem Moment also, in dem die Organisationsprinzipien von Wachstum, Techno-Wissenschaft und Konkurrenz die Menschen tatsächlich zur Schicksalsgemeinschaft einer Menschheit gemacht haben, müssen wir ihre Untauglichkeit feststellen.

Es waren Organisationsprinzipien, die bestenfalls zur zeitlich begrenzten Organisiation partikularer Gruppen, Staaten, Kulturen taugten. Zwar können wir allmählich begreifen, dass der Mensch als Gattungswesen nur mit Modellen und Organisationsprinzipien ökonomischer Kreisläufe (statt linearen Wachstums), geistig-kulturellen Fortschritts (statt des techno-wissenschaftlichen) und der Kooperation (statt der Konkurrenz) überleben kann, doch stehen wir vor dem Dilemma, dass sich bereits zuviel ändern müsste, bevor sich überhaupt noch etwas ändern kann.

Wir stehen an der Schwelle des Endes eines kurzen Zeitalters der Freiheit des Menschen. Denn “Freiheit hebt die Notwendigkeit nicht auf, sie setzt diese voraus” (Spinoza, 1677). Lange, zu lange vielleicht schon haben wir die Notwendigkeit ignoriert.

Wir treten in ein finsteres Zeitalter unerbittlicher Notwendigkeiten und der Unfreiheit ein.

Robert Zion, 04.03.2018

Europas politische Revolution – Ein gar nicht so bescheidener Vorschlag

Veröffentlicht am Dezember 14, 2017 von Robert-Zion

Von Robert Zion

„Man verwirkliche seine europäische Republik auch nur einen einzigen Tag lang: dies genügte, um sie ewig dauern zu lassen, so sehr fände jeder aufgrund eigener Erfahrung seinen besonderen Nutzen im Allgemeinwohl mit enthalten“ – Rousseau.

Brüder und Schwestern,

ZUVOR

Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, sind der Souverän. Wir sprechen verschiedene Sprachen, mögen je unterschiedliche kulturelle Gewohnheiten und je eigene Blickwinkel auf die europäische Geschichte haben, aber, eine „natürliche“ Entwicklung einer Sprachgemeinschaft, einer ethnischen oder sonstigen Gemeinschaft zur Nation, die hat es nie gegeben. Frankreich und England sind aus dem Hundertjährigen Krieg (1337-1453) vielleicht noch als nationale Einheiten hervorgegangen, die meisten anderen europäische Nationen entstanden jedoch im 18. und 19. Jahrhundert. Die europäischen Nationalismen entstanden dabei als Gegenbewegung und Reaktion zur Aufklärung, sie waren also in Bezug zur aufklärerischen Idee der Souveränität des Bürgers immer schon reaktionär.[1] Vor der Aufklärung und der nationalistischen Reaktion bestand Europa bestenfalls aus Dynastien und Stadtstaaten (vereinzelte, aber für unser Europa wieder zu erinnernde Experimente wie das der Niederländischen Republik [1652-1672] einmal ausgenommen).[2]

Auch heute ist die Rückkehr des Nationalismus in Europa wieder reaktionär. Diese Rückkehr ist eine Reaktion auf den Verlust gewohnten gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Globalisierung, der als Souveränitätsverlust empfunden wird. Sie ist ein Rückzug in die Schneckenhäuser des 19. Jahrhunderts, die die verloren gegangene Souveränität wieder als Projektion auf die Nation wiederherstellen möchte. Doch die Nation ist ein längst erkaltetes Gehäuse, mögen es die Nationalisten und Populisten noch so sehr mit Fahnen ausschlagen oder unsere Gemüter mit Hass und Ressentiments zu erhitzen versuchen. Aus diesen kalten Gehäusen schmiedet man nur wieder den kalten Stahl der Kanonen. Bei denen, in deren Köpfen die Idee Europas heranwuchs – so bei Rousseau, bei Kant und bei Churchill – war es die Idee vom Frieden, von einem Paix Perpétuelle [3] sogar, einem Ewigen Frieden [4], die Europa als Zähmung der Macht der Fürsten, Könige und Nationen in den Bereich des Denkbaren gerückt hat.

Nach zwei Weltkriegen, die man durchaus auch „europäische Bürgerkriege“ hätte nennen können, entstand mit der deutsch-französischen Kohle- und Stahlunion ein institutioneller Zusammenhang, der sich bis zur heutigen Europäischen Union entwickelt hat. Schon wieder der Stahl und schon wieder ein kaltes Gehäuse, das bis heute fast ausschließlich aus Wachstumsraten, Handelsbilanzen, Geldwertstabilitäten, Haushaltssalden und Finanzalgorithmen besteht. Das einstmalig aus der Idee vom Ewigen Frieden heraus gedachte Europa realisierte sich als eine „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG), das immer eine solche geblieben ist, auch wenn es sich nicht mehr so nennt. Als Europäer dürfen wir „Arbeitnehmer“ sein und als solche dürfen wir „Freizügigkeit“ genießen, dürfen wir uns woanders „wirtschaftlich niederlassen“, ganz so, als wären wir nur Bürger Europas, wie einst jene Handelsbürger der ostindischen Handelskompanien.

Diese fundamentale Fehlkonstruktion verfehlt uns, die Bürgerinnen und Bürger Europas, aber als Souverän. Denn seit der Aufklärung konstituieren wir als der Souverän in Republiken unsere Gemeinwesen und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhang, schließen wir soziale Verträge. Welchen Contract Social [5], welchen Gesellschaftsvertrag haben wir bisher eigentlich als Bürgerinnen und Bürger über Europa geschlossen? Zuweilen erzählt man uns, Europa bräuchte eine „Wirtschaftsregierung“, aber, was eigentlich ist denn dieses Europa anderes als ausschließlich eine solche Wirtschaftsregierung! Noch einmal: welche sozialen Verträge verbinden mich als Bürger Europas mit irgend einem Bürger Schottlands? In Wahrheit ist es nicht ein einziger, es hat nie einen gemeinsamen Konstitutionsprozess des europäischen Souveräns, seiner Bürgerinnen und Bürger gegeben.

Leiten wir ihn also endlich ein.

Die augenblickliche, erbärmliche Verfasstheit Europas entspricht der Abwesenheit einer Verfassung. Verfassungen aber müssen konstituiert werden, es sind Gründungsakte eines zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang drängenden Souveräns. Darum wird es ohne eine politische Revolution kein Europa geben und das gegenwärtige Europa in seinem kalten Gehäuse einer Wirtschaftsregierung verdorren. Kehren wir darum noch einmal zu einem Bürger Schottlands zurück. In seiner Schrift Die Idee einer vollkommenen Republik (1752) [6] entwirft der schottische Aufklärer und Philosoph David Hume ein Repräsentationssystem für ein Land, „das auf diese Art in eine Republik verwandelt werden soll.“ Eine politische Revolution in Europa bestünde heute darin, solch ein Repräsentationssystem zu schaffen, mit dem die – sich hiermit für souverän erklärenden – Bürgerinnen und Bürger Europas einen gemeinsamen Konstitutionsprozess einleiten. Ein solcher verfassungsgebender Prozess könnte über fünf Jahre fortdauern und mit der Deklaration der République Européenne, der Europäischen Republik, ihrer Verfassung und damit des Volonté Générale, des Gemeinwillens ihrer Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen werden.

Eine solche Europäische Republik gründen wir nicht wie einen Verein, eine Stiftung oder ein Unternehmen, die Konstitution ist kein Zusammennageln einer Institution, es ist ein revolutionärer Akt. Es ist keine Revolution mit Transparenten und Mistgabeln wohlgemerkt, sondern A revolution of the mind [7], eine Revolution des Geistes, eine des Zusammenkommens der Menschen, Worte und Ideen.

KONSTITUTION

Die ersten beiden Jahre konstituiert sich die Struktur des verfassungsgebenden Prozesses, die inhaltliche Entscheidungsbasis sowie die Auswahl der Repräsentanten. Jedes sprachlich homogene Gebiet, keinesfalls mit den Nationen identisch, wird in 100 Verfassungsbezirke mit jeweils gleichem Bevölkerungsanteil eingeteilt. Bei vergleichbar geringerem Bevölkerungsanteil eines Gebietes, verringert sich die Anzahl der Verfassungsbezirke entsprechend. Jeder dieser Verfassungsbezirke wird wiederum in 100 Verfassungsgemeinden eingeteilt. Auch deren Anzahl verringert sich bei vergleichbar geringerem Bevölkerungsanteil eines Gebietes. In den Verfassungsgemeinden treffen sich regelmäßig die Bürgerinnen und Bürger, debattieren und entwerfen gemeinsame Organisations- und Verfassungsvorschläge und wählen jeweils eine Frau und einen Mann als ihre beiden Gemeinderepräsentanten sowie alle Verfassungsgemeinden eines Verfassungsbezirkes jeweils eine Frau und einen Mann als ihre beiden Bezirksrepräsentanten. Die Wahl der Gemeinde- sowie Bezirksrepräsentanten erfolgt nach Ablauf des ersten Debattenjahres mit inhaltlich gebundenen – imperativen – Mandat.

Ab dem dritten Jahr versammeln sich die Bezirksrepräsentanten und wählen aus ihren eigenen Reihen 1/10 ihrer Mitglieder Geschlechter paritätisch als Verfassungsmagistrate sowie jeweils eine Frau und einen Mann als Verfassungssenatoren. Hieraus bildet sich ein Verfassungsmagistrat, der fortan den Verfassungsprozess inhaltlich – im Sinne einer Legislative – koordiniert sowie ein Verfassungssenat, der fortan den Verfassungsprozess organisatorisch – im Sinne einer Exekutive – koordiniert. Das Verhältnis von Verfassungssenatoren zu Verfassungsmagistraten zu Bezirksrepräsentanten soll in etwa 1 zu 10 zu 100 betragen. Alle Verfassungssenatoren haben zugleich den Rang von Verfassungsmagistraten, alle Verfassungsmagistrate zugleich den Rang von Bezirksrepräsentanten.

Zu diesem Zeitpunkt – idealer Weise zur zweiten Jahreshälfte des dritten Jahres – ist die Repräsentationsstruktur konstituiert und liegen alle Vorschläge zur Verfassung aus den Verfassungsgemeinden Europas vor.

DURCHFÜHRUNG

Die Vorschläge werden nun vom Verfassungssenat sowie vom Verfassungsmagistrat in die Sprachen Europas übersetzt sowie in einem über Alternativen abstimmungsfähigen Rohentwurf gebündelt, um diesen abschließend in die Verfassungsgemeinden zur Entscheidungsfindung zurückzuverweisen. Die Erstellung des Rohentwurfs soll wie folgt organisiert werden: Die Vorschläge werden im Verfassungssenat debattiert und beschlossen. Strittige Vorschläge werden bei einem Votum von mindestens 1/10 der Senatoren in den Verfassungsmagistrat überwiesen. Dem Verfassungsmagistrat steht es frei, diese Vorschläge wiederum mit einfacher Mehrheit in die Verfassungsgemeinden zu verweisen. Die Erstellung des Rohentwurfs soll nicht länger als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Mit Beginn des vierten Jahres debattieren die Verfassungsgemeinden den zurückverwiesenen Rohentwurf und statten ihre Gemeinderepräsentanten sowie ihre Bezirksrepräsentanten innerhalb eines Jahres mit entsprechen imperativen Mandaten aus. Nach Ablauf des zwölften Monats treffen sich Gemeinderepräsentanten, Bezirksrepräsentanten, Verfassungsmagistrate sowie Verfassungssenatoren zur nun endgültigen verfassungsgebenden Versammlung über zwölf Monate, debattieren die nun vorliegenden Vorschläge und beschließen sowie deklarieren am Ende die Verfassung der europäischen Republik. Ein während der verfassungsgebenden Versammlung zu wählendes Exekutivkomitee legt den nationalen und europäischen Institutionen sowie der europäischen Öffentlichkeit die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger Europas vor und schlägt den nationalen Parlamenten sowie dem europäischen Parlament zugleich vor, ihre bisherigen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen per Abstimmung mit der Verfassung der europäischen Republik zu harmonisieren.

Die politische Revolution der Bürgerinnen und Bürger Europas hat so die Republik Europa konstituiert.

REGELN

Der Verfassungssenat debattiert und beschließt ab dem dritten Jahr als temporäre Verfassungsregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konstitutionsphase alle organisatorischen Regeln des Verfassungsprozesses (Quoren, Voten, Vorschlagsrechte, Repräsentantenauswahl und -abwahlverfahren, Vetos etc.). Subjekt des Verfassungsprozesses sind alle Bürgerinnen und Bürger Europas ab dem 16. Lebensjahr, die innerhalb seiner geografischen Grenzen leben und die sich als solche in einem Souveränitätsakt erklären, d. h. Mandatierungen oder Entsendungen aus bereits bestehenden nationalen politischen oder gesellschaftlichen Institutionen sind nicht zulässig. Vertretern solcher Institutionen kann aber ein Beobachterstatus sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfassungsmagistrat eingeräumt werden. Alle Repräsentationsfunktionen werden mit mindestens zwei Personen Geschlechter paritätisch besetzt. Alle Versammlungen des Verfassungsprozesses sind prinzipiell öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur für einzelne Sitzungen oder Versammlungen zulässig und bedarf einer 2/3-Mehrheit in den jeweiligen Organen.

FRAGEN

Werden wir diese fünf Jahre jemals erleben? Die Debatten darüber haben längst begonnen. Sowohl Vorschläge für einen Neustart Europas als auch die Schaffung einer gemeinsamen republikanischen Basis stehen bereits im Raum.[8] Es ist nun Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer eine politische Debatte in der europäischen Öffentlichkeit zu initiieren und diese in den Souveränitätsakt der Konstitutionsphase zu überführen. Dieser gar nicht so bescheidene Vorschlag wird dabei nicht der einzige bleiben.

Wird sich Europas Landkarte verändern? Sie wird sich verändern, so wie sie sich immer verändert hat. Sie wird sich dieses eine Mal nur nicht mehr durch kalten Stahl, sondern in einer friedlichen Revolution des Zusammenfindens der Menschen, Worte und Ideen verändern.

Wird unsere Demokratie gefährdet? Sie wird überhaupt erst ermöglicht, da die Bürgerinnen und Bürger Europas ihren Gemeinwillen formulieren und so erstmals auf dem Kontinent eine gemeinsame republikanische Basis für eine Demokratie schaffen. Es ist zu erwarten, dass das Zusammenfinden der Menschen Europas das allen gemeinsame kulturelle und politische Erbe nicht schwächt, sondern sogar stärkt und erneuert: Gewaltenteilung, Öffentlichkeit, Bürger- und Menschenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit und schlussendlich: Demokratie.

Wird eine solche Verfassung der europäischen Republik bindenden Charakter haben? Hatte die Erklärung der Bill of Rights nach der englischen Revolution bindenden Charakter für die zuvor bestehende Rechtsordnung, hatte die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte nach der französischen Revolution einen solchen? Sie vergessen, meine Damen und Herren, dass es ohne Revolution keine Konstitution geben kann, sie vergessen, dass wir das bisherige Zusammenwachsen Europas jetzt als zivilisatorischen Stand halten, aber nun auch fortentwickeln müssen, damit die Reaktion und der Rückschritt uns nun nicht wieder alles durch die Finger rinnen lässt, und sie vergessen, dass dieser zivilisatorische Stand es uns zum allerersten Mal überhaupt – und noch – erlaubt, eine friedliche Revolution zu gestalten.

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Anmerkungen

[1] Vgl.: William Pfaff: The Wrath Of Nations [1993], dt.: Die Furien des Nationalismus. Politik und Kultur am Ende des 20. Jahrhunderts, Frankfurt/M (Eichborn) 1994.

[2] Vgl.: Jonathan I. Israel: The Dutch Republic: Its Rise, Greatness and Fall, 1477-1806, Oxford (Oxford University Press) 1995.

[3] Vgl.: Jean-Jacques Rousseau: Extrait Du Projet De Paix Perpétuelle De Monsieur l’Abbé De Saint-Pierre Par J.J. Rousseau/Jugement Sur La Paix Perpétuelle [1761/1782], dt.: Auszug aus dem Entwurf eines fortdauernden Friedens des Herrn Abbé de Saint-Pierre/Beurteilung des Entwurfs eines fortdauernden Friedens, in: Rousseau, Jean-Jacques: Friedensschriften, Hamburg (Meiner) 2009, S. 2-108.

[4] Vgl.: Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf [1795], in: ders.: Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, Hamburg (Meiner) 1913, S. 115-170.

[5] Vgl.: Jean-Jacques Rousseau: Du Contract Social Ou Principes Du Droit Politique [1762], dt.: Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Stuttgart (Reclam) 1977.

[6] Vgl.: David Hume: Idea Of A Perfect Commonwealth [1752], dt.: Die Idee einer vollkommenen Republik, in: Hume, David: Politische und ökonomische Essays, Teilband 2, Hamburg (Meiner) 1988, S. 339-357.

[7] Vgl.: Jonathan I. Israel: A Revolution of the Mind: Radical Enlightenment and the Intellectual Origins of Modern Democracy, Princeton (University Press Group Ltd.) 2009.

[8] Vgl.: Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn (Dietz) 2016.

Dieser Text ist abgedruckt in:

ROBERT ZION Im Gespräch mit PASCAL BEUCKER
MACHT FRAGEN!
Mit einem Anhang: Europas politische Revolution
160 Seiten
Broschur: € [D] 9,99 € [AT] 10,30
sFr 13,90
ISBN: 978-3-7431-6147-4
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Strategie der Spannung in Hamburg?

Veröffentlicht am Juli 14, 2017 von Robert-Zion

Im Politischen, in der Moderne zumal, geht es nicht um das „Gute“ und das „Böse“ – das wäre vielmehr Theologie –, es geht um Ausübung und Kontrolle von Macht, Interessen und Interessenvertretung, um politische Legitimität und rechtliche Legalität, um politische Verantwortung für das Tun und Unterlassen.

In einer Welt, die aufgrund technologischer Entwicklungen, ökonomischer Verflechtungen und dadurch entstehender politischer Wechselwirkungen zusammenwächst, die zudem vor ökologischen und sozialen Herausforderungen steht, die nur noch in Zusammenarbeit zu lösen sind, kann man zudem erstmals in der Geschichte davon sprechen, dass die Menschheit als Ganzes politisch erwacht.

Mag ein Treffen wie das des G20-Gipfels in Hamburg vordergründig solch einer Zusammenarbeit dienen, so schließt dieser Gipfel doch zugleich die Verlierer der kapitalistischen Wettbewerbsordnung sowie die legitimen formalen Institutionen wie die Vereinten Nationen aus. Nachdem das Völkerrecht mehrfach von unterschiedlichen Akteuren gebrochen wurde, nachdem die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation über eine internationale Handelsordnung („Doha-Runde“) gescheitert sind, kehren die neu entstehenden globalen Zentren der 20 großen Industrie- und Schwellenländer unmissverständlich in den voraufklärerischen Zustand des Rechts des Stärkeren zurück. Jeder das, was er kann, was der eigene militärische, ökonomische, technologische, demografische und politische Einfluss hergibt: der Anarchismus globaler Machtzentren.

Um die Fragwürdigkeit der eigenen Legitimität zu überspielen, sind diese Treffen geradezu auf die Deligitimierung des Protests gegen diese „Weltregierung“, die gar keine ist, angewiesen. Und weil dieses Treffen ein Treffen des neuen Gegeneinander ist, das bestenfalls vage Absichtungserklärungen und Händeschütteln von Staatenlenkern hervorbringt, die zu solchen Staatenlenkern nicht selten bereits aufgrund von Verfallsprozessen der Demokratie in ihren Ländern geworden sind, muss jeder linke, nicht-nationalistische, aufklärerische und anti-kapitalistische Protest und Widerstand in die Ecke der Willkür, des Chaos, der Gewalt gestellt werden. Nicht anders ist die „Null-Toleranz-Strategie“ der verantwortlichen Behörden in Hamburg zu erklären, die von Anfang an Eindeutig als Eskalationsstrategie angelegt war. Bei den vorhandenen Erfahrungen mit solchen Gipfeln – spätestens seit Genua 2001 – und bei bereits entwickelten Deeskalationsstrategien jedoch, ist jede Unterlassung der Deeskalation gleichzusetzen mit bewusst herbeigeführter Eskalation.

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hierbei um eine „Strategie der Spannung“ handelt, die ihr Vorbild im Italien der siebziger Jahre hat („Strategia della tensione“), mit der der Staat selbst, in Verbindung mit inländischen und ausländischen Diensten, seine Funktion des Schutzes legaler rechtsstaatlicher Verfahren bewusst verließ und auf eine Deligitimierung gesellschaftlichen, als „links“ definierten Widerstands setzte. Hat man dann erstmal den Punkt erreicht, an dem es in der öffentlichen Debatte und Wahrnehmung nur noch um die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols geht, dann wird jeder Bürger zum virtuellen Polizisten, dann ist die Wahrnehmung von der fragwürdigen Legalität und Legitimität internationalen Handels abgelenkt. Dann hat man die öffentliche Debatte endgültig an den Stammtisch verlagert. Und der Stammtisch, der ist die Nivellierung des Politischen. Der Westen wird zum „wilden Westen“, in dem die BILD-Zeitung zur Steckbrief-Publikation aufsteigt und sich der „Propaganda der Tat“ – eigentlich die ideologische Basis diverser anarchistisch-autonomer Gruppen – bemächtigt, um das dingfest Machen der „Verbrecher“ zur ersten Bürgerpflicht zu erklären.

Aus der „politischen Theologie“ des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt stammt die These, dass derjenige Souverän sei, der über den Ausnahmezustand bestimme. Um den Eindruck eines solchen in Zeiten des Souveränitätsverlusts des Politischen hervorzurufen, musste man nichts weiter machen, als das Treffen der Anarchisten der globalen Machtzentren in eine polis zu verlegen, in eine Stadt, unserem Urbild des geregelten und zivilisierten Zusammenlebens seit der Antike. Dort war das Zusammentreffen mit dem autonomen Anarchismus garantiert, verstärkt durch das „Thrill and Adventure Seeking“ diverser Konsumbürger-Kinder. Und während sich die Anarchisten der globalen Machtzentren gerade einmal auf den status quo der globalen Niederlassungsfreiheit für Konzerne („Freihandel“) einigen konnten, probte eine paramilitarisierte Polizei in der polis schon einmal vor Ort globale Aufstandsbekämpfung.

Der Kapitalismus ist politisch am Ende. Der Wachstums- und Wettbewerbswahn erzeugt mittlerweile nicht nur den Anarchismus globaler Machtzentren, abbrechende Eisberge in der Antarktis, vermüllte Meere und die Ausrottung des Tierbestandes, sondern auch abbrechende Demokratien. Der Staat wird auf den Garanten der „Ordnung an sich“ in einer heraufziehenden Unordnung reduziert, dessen Gewaltmonopol wird zum Ersatz für den Machtverlust seiner politischen Institutionen, dessen Bürger und Presse werden von Kontrolleuren staatlicher Gewalt zu Komplizen bei deren Ausübung, kurz: weil sie sich den Widerspruch gegen das internationale Kommando des Kapitals verbietet, brechen dessen Widersprüche offen auf und die bürgerliche Gesellschaft wendet sich gegen sich selbst.